Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission nimmt die Beihilfen für die Fluggesellschaft Condor unter die Lupe. Es sei eine „eingehende Untersuchung“ eingeleitet worden, um zu prüfen, ob eine deutsche „Umstrukturierungsmaßnahme“ im Umfang von 321,2 Millionen Euro für Condor mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehe, teilte die Kommission am Montag mit.

Die Maßnahme war ursprünglich im Juli 2021 von der Kommission auf der Grundlage der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung genehmigt worden. Dann wurde jedoch im Mai 2024 der Genehmigungsbeschluss der Kommission durch das Urteil des Gerichts der Europäischen Union für nichtig erklärt.

Nach den EU-Beihilfevorschriften können die Mitgliedstaaten Unternehmen in Schwierigkeiten unter bestimmten Voraussetzungen unterstützen. Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen zählen allerdings zu den Beihilfeformen, die den Wettbewerb am stärksten verfälschen, da sie Unternehmen unterstützen, die andernfalls aus dem Markt ausscheiden würden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert seine Partei nach der von Sahra Wagenknecht erklärten Bedingung für Koalitionen auf Landesebene auf, mit dem BSW auch dort nicht zusammenzuarbeiten.

„Frau Wagenknecht macht damit klar, dass das BSW zum Ziel hat, russische Interessen zu deutscher Politik zu machen“, sagte Kiesewetter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zu Wagenknechts Äußerung, dass das BSW sich nur an einer Landesregierung beteiligen werde, „die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht“.

Kiesewetter sagte: „Eines dieser russischen Interessen ist es, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu unterlaufen und demokratische Parteien wie die CDU zu spalten, zu verkleinern und damit bedeutungslos zu machen“. Er mahnte: „Für uns als CDU muss klar sein, dass eine Zusammenarbeit auf jeder Ebene mit diesem Kreml-Ableger undenkbar ist.“

Das BSW widerspreche allen Werten, „die die CDU seit Adenauer mit der Westbindung sowie der klaren Positionierung zu Frieden in Freiheit und Demokratie verkörpert“, warnte Kiesewetter. Es sei Aufgabe der „staatstragenden Parteien“, diese Strategie von BSW und AfD zu erkennen, klar aufzuklären und den Bürgern auch in den Ländern „durch eine klare Haltung Orientierung zu geben“.

Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Banken und Sparkassen thematisieren in Kreditverhandlungen mit Unternehmen immer häufiger das Thema Nachhaltigkeit. Das ist das Ergebnis einer am Montag von der KfW veröffentlichten Unternehmensbefragung.

Demnach gaben rund 27 Prozent der Unternehmen, die in den vergangenen zwölf Monaten Kreditverhandlungen geführt haben, an, dass die Geldinstitute das Thema Nachhaltigkeit adressiert haben. Der Anteil steigt demnach: In der vorherigen Erhebung im Jahr 2022 lag er erst bei 18 Prozent.

Vier von zehn befragten Unternehmen rechnen damit, dass das Thema Nachhaltigkeit bei Kreditverhandlungen künftig noch wichtiger wird. Allerdings glauben nur 34 Prozent der Unternehmen, dass sie darauf bereits sehr gut oder gut vorbereitet sind.

Die Befragung wurde zum 22. Mal unter Unternehmen und Betrieben aller Größenklassen, Wirtschaftszweige, Rechtsformen und Regionen durchgeführt. An der Erhebung nahmen knapp 1.800 Unternehmen aus 17 Spitzen-, Fach- und Regionalverbänden der Wirtschaft teil. Sie erfolgte im Zeitraum zwischen Anfang März und Ende April 2024.

Foto: KFW (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Nutzung von sogenannten Chip-Implantaten wird von der Mehrheit der Deutschen abgelehnt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des ITT-Branchenverbandes Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde.

Demnach können sich 35 Prozent grundsätzlich vorstellen, sich einen Mikrochip implantieren zu lassen. Weitere zwei Prozent geben an, bereits ein Chip-Implantat zu besitzen, 58 Prozent lehnen dies jedoch ab.

Die Offenheit ist bei medizinischen Anwendungsfällen am größten: 82 Prozent derjenigen, die sich eine Implantation grundsätzlich vorstellen können, würden dies zur Behandlung schwerer Krankheiten tun und 79 Prozent zur Behandlung starker Schmerzen. Im Falle von Behinderungen – etwa, wenn es darum ginge, wieder sprechen oder gehen zu können – würden 60 Prozent ein Chip-Implantat nutzen. Gegen leichte Schmerzen würden 43 Prozent einen Chip einsetzen. 17 Prozent würden Gesundheitsdaten wie die Blutgruppe, den Rhesusfaktor oder auch den Impfstatus auf einem implantierten Chip speichern.

59 Prozent der Menschen in Deutschland gehen laut Umfrage aktuell davon aus, dass Chip-Implantate die Medizin revolutionieren werden. 41 halten die Nutzung solcher Chips allerdings für unethisch – und 39 Prozent ist die Vorstellung von Chip-Implantaten unheimlich.

39 Prozent derjenigen, die sich grundsätzlich die Implantation eines Chips vorstellen können, würden damit elektronische Türöffner bedienen wollen. 38 Prozent würden Personalausweis oder Führerschein auf einem Chip speichern und 22 Prozent würden ihn zum Bezahlen nutzen. Sechs Prozent würden sich auch einfach ihre Visitenkarte per Mikrochip einpflanzen lassen.

Für die Erhebung befragte Bitkom Research von der 20. bis zur 23. Kalenderwoche 2024 telefonisch 1.140 Personen ab 16 Jahren.

Foto: Menschen in einer Fußgängerzone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt fordert nach dem Raketenbeschuss auf den Golanhöhen am Samstag mit zwölf Todesopfern, den Druck auf die Hisbollah im Libanon zu erhöhen. Er rechne mit einer begrenzten Reaktion Israels, die die Hisbollah zwar empfindlich treffe, ohne die Lage aber deutlich zu eskalieren, sagte Hardt am Montag im RBB-Inforadio.

Hardt forderte, Deutschland und die EU müssten stärker gegen die Hisbollah vorgehen. „Ich glaube, es wäre jetzt das richtige Zeichen, wenn die Europäische Union und die Bundesregierung sagen würden, wir ziehen die Zügel an gegenüber der Hisbollah.“

Hardt sprach sich für einen konsequenten Kurs gegen die Hisbollah aus: „Unsere Reaktion ist eine klare Sanktionspolitik gegen Personen und Organisationen der Hisbollah in Deutschland und Europa, damit die Hisbollah auf dieser Seite merkt, dass das, was sie tut, keine Billigung findet.“

Der CDU-Außenpolitiker unterstrich, das nötige Instrumentarium sei vorhanden. Er verwies auf die Möglichkeiten, Vereine zu verbieten, die die Hisbollah von Deutschland aus unterstützten.

Foto: Jürgen Hardt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Öffentliche Gesamthaushalt ist beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2023 mit 2.445,1 Milliarden Euro verschuldet gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach endgültigen Ergebnissen am Montag mitteilte, entspricht dies einer Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland von 28.943 Euro. Das waren 778 Euro mehr als Ende 2022.

Gegenüber dem Jahresende 2022 stieg die öffentliche Verschuldung zum Jahresende 2023 um 3,3 Prozent oder 77,1 Milliarden Euro. Das war erneut der höchste am Ende eines Jahres in der Schuldenstatistik gemessene nationale Schuldenstand. Der Zuwachs kam durch Schuldenanstiege beim Bund und bei den Gemeinden sowie bei der Sozialversicherung zustande, während die Länder Schulden abbauen konnten.

Bei den Ergebnissen ist zu beachten, dass vor dem Hintergrund der Einführung des Deutschlandtickets ab dem Berichtsjahr 2023 die Schulden aller öffentlich bestimmten Verkehrsunternehmen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in die Berechnung des öffentlichen Schuldenstandes einbezogen werden. Ohne Einbezug der neu in die Statistik aufgenommenen ÖPNV-Unternehmen wäre der Schuldenstand Ende 2023 mit 2.435,4 Milliarden Euro um 9,8 Milliarden Euro niedriger ausgefallen und hätte pro Kopf 28.827 Euro betragen. Die Veränderung gegenüber dem Jahresende 2022 hätte dann bei +2,8 Prozent oder +67,3 Milliarden Euro beziehungsweise +663 Euro pro Kopf gelegen.

Der Bund war Ende 2023 mit 1.696,3 Milliarden Euro verschuldet. Der Schuldenstand stieg damit gegenüber dem Jahresende 2022 um 75,9 Milliarden Euro beziehungsweise 4,7 Prozent, so das Bundesamt. Dieser Anstieg ist insbesondere auf die Schuldenzuwächse in den beiden Extrahaushalten „Wirtschaftsstabilisierungsfonds Energie“ und „Sondervermögen Bundeswehr“ von zusammen 47,3 Milliarden Euro zurückzuführen. Auf die Einwohnerzahl umgerechnet betrugen die Schulden des Bundes 20.078 Euro pro Kopf (2022: 19.272 Euro). Da ÖPNV-Unternehmen der Bundesebene nur beim öffentlichen Bereich verschuldet waren, hatte die Einführung des Deutschlandtickets keine Auswirkung auf den Schuldenstand des Bundes.

Die Schulden der Länder sanken im Vorjahresvergleich um 12,7 Milliarden Euro beziehungsweise 2,1 Prozent auf 594,2 Milliarden Euro. Der durchschnittliche Schuldenstand pro Kopf betrug 7.033 Euro (2022: 7.218 Euro). Ohne Einbezug der Schulden der neu hinzugekommenen ÖPNV-Unternehmen hätte der Schuldenrückgang gegenüber dem Jahresende 2,6 Prozent oder 15,9 Milliarden Euro auf 591,0 Milliarden Euro oder 6.995 Euro pro Kopf betragen.

Die Schulden pro Kopf waren Ende 2023 in den Stadtstaaten weiterhin am höchsten: Sie lagen in Bremen bei 34.012 Euro (2022: 33.264 Euro), in Hamburg bei 17.095 Euro (2022: 17.731 Euro) und in Berlin bei 16.602 Euro (2022: 16.558 Euro). Ohne die Schulden der ÖPNV-Unternehmen läge die Pro-Kopf-Verschuldung in Bremen bei 33.568 Euro, in Hamburg bei 16.232 Euro und in Berlin bei 16.313 Euro. Zu beachten sei, dass die Stadtstaaten – anders als die Flächenländer – auch kommunale Aufgaben wahrnehmen, so die Statistiker.

Unter den Flächenländern hatte das Saarland mit 13.187 Euro (2022: 13.651 Euro) pro Kopf weiterhin die höchste Verschuldung, gefolgt von Schleswig-Holstein mit 10.737 Euro (2022: 11.188 Euro). Für Schleswig-Holstein gäbe es ohne die Berücksichtigung der Schulden der ÖPNV-Unternehmen mit 10.726 Euro pro Kopf eine geringere Verschuldung, im Saarland gäbe es hierdurch keine Änderung.

Am niedrigsten war die Pro-Kopf-Verschuldung im Ländervergleich wie in den Vorjahren in Bayern mit 1.297 Euro (2022: 1.425 Euro) und in Sachsen mit 1.405 Euro (2022: 1.352 Euro). Beide Länder tauschten damit ihre Plätze in dieser Rangfolge, da in Bayern die Pro-Kopf-Verschuldung um 9,0 Prozent zurückging, während sie in Sachsen um 3,9 Prozent stieg. Der Rückgang in Bayern ergibt sich vor allem aus einer fällig gewordenen Anleihe, die angesichts vorübergehend vorhandener Liquidität noch nicht in voller Höhe anschlussfinanziert werden musste. In beiden Ländern hatte die Einbeziehung der ÖPNV-Unternehmen keine Auswirkung auf den jeweiligen Schuldenstand.

Die Verschuldung der Gemeinden und Gemeindeverbände wuchs im Vorjahresvergleich um 13,8 Milliarden Euro beziehungsweise 9,8 Prozent auf 154,6 Milliarden Euro. Daraus ergibt sich eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1.979 Euro (2022: 1.810 Euro). Ohne die Einbeziehung der Schulden der ÖPNV-Unternehmen wäre der Schuldenanstieg gegenüber dem Jahresende 2022 um 7,3 Milliarden Euro beziehungsweise 5,2 Prozent mit 148,1 Milliarden Euro geringer ausgefallen und würde pro Kopf 1.895 Euro betragen.

Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 3.132 Euro (2022: 2.866 Euro) lösten die Kommunen in Nordrhein-Westfalen die Kommunen in Rheinland-Pfalz bei der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung ab. So betrugen die Schulden pro Kopf in Rheinland-Pfalz 3.039 Euro (2022: 3.028 Euro). Dies lag insbesondere an der Einbeziehung der Schulden der ÖPNV-Einheiten, ohne diese wären die Kommunen in Rheinland-Pfalz mit 3.003 Euro weiterhin vor Nordrhein-Westfalen mit 2.948 Euro am höchsten pro Kopf verschuldet. Den beiden Ländern folgte das Saarland, dessen kommunale Pro-Kopf-Verschuldung auf 2.850 Euro (2022: 2.805 Euro) stieg und ohne Einbezug der ÖPNV-Einheiten auf 2.756 Euro gesunken wäre. Im Rahmen des Saarlandpaktes hat das Land zudem bis zum Jahresende 2023 insgesamt 791,3 Millionen Euro an Kassenkrediten der saarländischen Gemeinden und Gemeindeverbände übernommen.

Die geringste kommunale Pro-Kopf-Verschuldung verzeichneten 2023 die Kommunen in Brandenburg mit 551 Euro (2022: 578 Euro), gefolgt von den Kommunen in Sachsen mit 752 Euro (2022: 658 Euro) und in Thüringen mit 895 Euro (2022: 880 Euro). Ohne die Einbeziehung der Schulden der ÖPNV-Unternehmen würden die Schulden pro Kopf in Brandenburg 542 Euro, in Sachsen 686 Euro und in Thüringen 852 Euro betragen.

Die Sozialversicherung war Ende 2023 mit 0,49 Euro (2022: 0,26 Euro) pro Kopf verschuldet, teilte das Bundesamt weiter mit. Die Gesamtschulden erhöhten sich dabei um 89,4 Prozent auf 41 Millionen Euro (2022: 22 Millionen Euro).

Foto: Schuldenuhr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Olympischen Sommerspielen in Paris warten die deutschen Athleten weiter auf eine zweite Medaille.

Unter anderem findet am Montag um 11 Uhr das Finale im Synchronspringen vom Zehn-Meter-Turm statt – die Deutschen Timo Barthel und Jaden Eikermann haben sich qualifiziert. Im Finale im Teamwettbewerb im Vielseitigkeitsreiten, welches ebenfalls 11 Uhr startet, hat Deutschland nach einem Sturz von Christoph Wahler keine Chance, aber im Einzel geht Michael Jung ab 15 Uhr als Führender ins Finale.

Im Kanuslalom hofft derweil ab 17:20 Uhr der Augsburger Sideris Tasiadis auf eine Medaille, nachdem er bereits Silber in London sowie Bronze in Tokio gewinnen konnte. Bei den Frauen hatte Tokio-Olympiasiegerin Ricarda Funk am Sonntag lange auf Medaillenkurs gelegen, dann aber ein Tor verpasst.

In den Schwimmwettbewerben steht dann Lukas Märtens nach seiner Goldmedaille über 400 Meter Freistil am Abend wieder in einem Finale – diesmal über 200 Meter. Er hatte sich mit der viertbesten Zeit qualifiziert.

Am Sonntag hatten deutsche Schwimmer mehrfach Medaillen knapp verpasst. So wurde Weltmeisterin Angelina Köhler über 100 Meter Schmetterling knapp Vierte, Melvin Imoudu verpasste eine Medaille über 100 Meter Brust später sogar nur um sechs Hundertstel. Das Frauen-Team im Bogenschießen scheiterte derweil bereits im Viertelfinale, genauso Florettfechterin Anne Sauer. Judoka Mascha Ballhaus musste sich in der Hoffnungsrunde geschlagen geben.

In den Teamwettbewerben lief es ebenfalls schlecht. Die deutschen Handball-Frauen kassierten am Sonntag gegen Mitfavorit Schweden eine weitere Niederlage. Die Hockey-Herren verloren überraschend mit 0:2 gegen Spanien und die deutschen Fußballerinnen mussten sich den USA mit 1:4 geschlagen geben. Zumindest konnten die Hockey-Frauen ihr Auftaktspiel gegen Japan mit 2:0 gewinnen.

Im Medaillenspiegel belegt Deutschland nach dem zweiten Entscheidungstag den zehnten Platz und liegt dabei gleichauf mit Hongkong und Usbekistan. An der Spitze steht Japan, dahinter folgen Australien und die USA.

Foto: Eiffelturm mit Olympischen Ringen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Energiewende im Heizungskeller ist im ersten Halbjahr 2024 zum Stillstand gekommen. Die Absatzzahlen der deutschen Heizungsindustrie verzeichneten in fast allen Gerätekategorien Rückgänge im zweistelligen Prozentbereich, der Gesamtmarkt fiel auf das Durchschnittsniveau der Jahre vor 2020 zurück. Das zeigt die Halbjahresbilanz des Bundesverbandes der Deutschen Heizungsindustrie (BDH), über die die „Welt“ berichtet.

Den Angaben zufolge wurden in den ersten sechs Monaten 2024 insgesamt 378.000 Wärmeerzeuger abgesetzt, ein Minus von 43 Prozent gegenüber demselben Vorjahreszeitraum. Der Bestseller der Branche, die Gas-Brennwerttherme, verkaufte sich in den sechs Monaten nur noch 193.500-mal, ein Rückgang um 44 Prozent.

Die Verkäufe der von der Bundesregierung besonders geförderten Wärmepumpen brachen um 54 Prozent ein. Nachgefragt wurden noch 90.000 Geräte. Für das Gesamtjahr rechnet der BDH mit einem Absatz von 200.000 Wärmepumpen. Die Bundesregierung hatte ab 2024 einen Absatz von mindestens 500.000 Wärmepumpen pro Jahr für nötig befunden, um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen.

Biomasse-Heizungen, die bislang für den größten Teil der erneuerbaren Energie im Wärmemarkt stehen, hatten einen Verkaufsrückgang um 74 Prozent zu verzeichnen. Im ersten Halbjahr wurden etwa nur noch rund 5.000 Pelletheizungen verkauft, ein Rückgang um 78 Prozent. In der durchgängig tiefroten Absatzstatistik des BDH weist einzig die Nachfrage nach Ölheizungen einen Zuwachs aus. Die Branche verkaufte im ersten Halbjahr 55.000 Anlagen, ein Plus von 14 Prozent.

„Wir sehen, dass sich der Markt nach der starken Nachfrage im Jahr 2023 aufgrund diverser Sondereffekte deutlich abgekühlt hat“, sagte BDH-Hauptgeschäftsführer Markus Staudt. Hinzu komme der Umstand, dass bei den Bürgern Unklarheit darüber herrsche, was die kommunale Wärmeplanung mit sich bringe. „Hier wurden Erwartungen geweckt, die sich in der Realität kaum halten lassen.“

Die Bundesregierung hatte den Kommunen aufgegeben, bis spätestens 2028 zu ermitteln, wo und wie etwa Fernwärme-Netze gebaut oder Quartierslösungen umgesetzt werden können. Seither warten offenbar viele Bürger ab, was die Stadtwerke vorlegen, bevor sie eigenes Geld in die Heizungserneuerung investieren.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das neue Ampel-Wahlrecht geben sich Regierung und Opposition unversöhnlich.

SPD-Fraktionsvize Johannes Fechner greift die CSU scharf an: „Wir sind guter Dinge, dass die von der Ampel beschlossene überfällige Bundestagsverkleinerung auf 630 Sitze vom Bundesverfassungsgericht nicht beanstandet wird. Nachdem die Postengeilheit der CSU die überfällige Verkleinerung des Bundestages über Jahrzehnte verhindert hat, wird so der Bundestag 2025 endlich auf 630 Sitze verkleinert und damit der Parlamentsbetrieb noch effektiver“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hielt dagegen: „Diese dreiste Wahlrechtsmanipulation der Ampel ist eine Respektlosigkeit gegenüber dem Wählerwillen und der Demokratie an sich. Dieses Wahlrecht kann erheblichen Schaden am Demokratieprinzip auslösen und darf keinen Bestand haben.“ Er ergänzte, das neue Wahlrecht sei darauf angelegt, „zwei Parteien möglichst aus dem Bundestag zu verdrängen“.

Durch den Wegfall der Grundmandatsklausel müssen Parteien in jedem Fall die Fünf-Prozent-Hürde überspringen und können dies nicht durch mindestens drei gewonnene Direktmandate kompensieren wie bisher. Ungewohnt deutlich fordert Dobrindt das Gericht auf, das neue Wahlrecht zu verhindern. „Zusätzlich wird die Erststimme entwertet und der Wählerwille in den Wahlkreisen ignoriert. Wir erwarten jetzt notwendige Entscheidungen aus Karlsruhe, diese Wahlrechtsmanipulation der Ampel zu stoppen.“

Künftig sollen Ausgleichs- und Überhangmandate nicht mehr vollständig ausgeglichen werden. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, fordert gerade in diesem Punkt rechtliche Klarheit vom Bundesverfassungsgericht: „Es ist wichtig, dass das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf diese sogenannte Zweitstimmendeckung rechtliche Klarheit schafft.“

Er appellierte an die Parteien, im Falle eines Scheiterns des Wahlrechts in Karlsruhe konstruktiv zusammenzuarbeiten. „Sollte sich aus dem Urteil überhaupt ein Bedarf zur Änderung des Wahlrechts ergeben, so sollten alle Parteien der demokratischen Mitte, ob Regierungskoalition oder Opposition, nach der Entscheidung konstruktiv zusammen wirken, um für die kommende Bundestagswahl ein verfassungsgemäßes Wahlrecht zu haben, das den Bundestag nicht immer weiter wachsen lässt“, sagte Kuhle der Mediengruppe Bayern.

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