Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Energiewende im Heizungskeller ist im ersten Halbjahr 2024 zum Stillstand gekommen. Die Absatzzahlen der deutschen Heizungsindustrie verzeichneten in fast allen Gerätekategorien Rückgänge im zweistelligen Prozentbereich, der Gesamtmarkt fiel auf das Durchschnittsniveau der Jahre vor 2020 zurück. Das zeigt die Halbjahresbilanz des Bundesverbandes der Deutschen Heizungsindustrie (BDH), über die die „Welt“ berichtet.

Den Angaben zufolge wurden in den ersten sechs Monaten 2024 insgesamt 378.000 Wärmeerzeuger abgesetzt, ein Minus von 43 Prozent gegenüber demselben Vorjahreszeitraum. Der Bestseller der Branche, die Gas-Brennwerttherme, verkaufte sich in den sechs Monaten nur noch 193.500-mal, ein Rückgang um 44 Prozent.

Die Verkäufe der von der Bundesregierung besonders geförderten Wärmepumpen brachen um 54 Prozent ein. Nachgefragt wurden noch 90.000 Geräte. Für das Gesamtjahr rechnet der BDH mit einem Absatz von 200.000 Wärmepumpen. Die Bundesregierung hatte ab 2024 einen Absatz von mindestens 500.000 Wärmepumpen pro Jahr für nötig befunden, um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen.

Biomasse-Heizungen, die bislang für den größten Teil der erneuerbaren Energie im Wärmemarkt stehen, hatten einen Verkaufsrückgang um 74 Prozent zu verzeichnen. Im ersten Halbjahr wurden etwa nur noch rund 5.000 Pelletheizungen verkauft, ein Rückgang um 78 Prozent. In der durchgängig tiefroten Absatzstatistik des BDH weist einzig die Nachfrage nach Ölheizungen einen Zuwachs aus. Die Branche verkaufte im ersten Halbjahr 55.000 Anlagen, ein Plus von 14 Prozent.

„Wir sehen, dass sich der Markt nach der starken Nachfrage im Jahr 2023 aufgrund diverser Sondereffekte deutlich abgekühlt hat“, sagte BDH-Hauptgeschäftsführer Markus Staudt. Hinzu komme der Umstand, dass bei den Bürgern Unklarheit darüber herrsche, was die kommunale Wärmeplanung mit sich bringe. „Hier wurden Erwartungen geweckt, die sich in der Realität kaum halten lassen.“

Die Bundesregierung hatte den Kommunen aufgegeben, bis spätestens 2028 zu ermitteln, wo und wie etwa Fernwärme-Netze gebaut oder Quartierslösungen umgesetzt werden können. Seither warten offenbar viele Bürger ab, was die Stadtwerke vorlegen, bevor sie eigenes Geld in die Heizungserneuerung investieren.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das neue Ampel-Wahlrecht geben sich Regierung und Opposition unversöhnlich.

SPD-Fraktionsvize Johannes Fechner greift die CSU scharf an: „Wir sind guter Dinge, dass die von der Ampel beschlossene überfällige Bundestagsverkleinerung auf 630 Sitze vom Bundesverfassungsgericht nicht beanstandet wird. Nachdem die Postengeilheit der CSU die überfällige Verkleinerung des Bundestages über Jahrzehnte verhindert hat, wird so der Bundestag 2025 endlich auf 630 Sitze verkleinert und damit der Parlamentsbetrieb noch effektiver“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hielt dagegen: „Diese dreiste Wahlrechtsmanipulation der Ampel ist eine Respektlosigkeit gegenüber dem Wählerwillen und der Demokratie an sich. Dieses Wahlrecht kann erheblichen Schaden am Demokratieprinzip auslösen und darf keinen Bestand haben.“ Er ergänzte, das neue Wahlrecht sei darauf angelegt, „zwei Parteien möglichst aus dem Bundestag zu verdrängen“.

Durch den Wegfall der Grundmandatsklausel müssen Parteien in jedem Fall die Fünf-Prozent-Hürde überspringen und können dies nicht durch mindestens drei gewonnene Direktmandate kompensieren wie bisher. Ungewohnt deutlich fordert Dobrindt das Gericht auf, das neue Wahlrecht zu verhindern. „Zusätzlich wird die Erststimme entwertet und der Wählerwille in den Wahlkreisen ignoriert. Wir erwarten jetzt notwendige Entscheidungen aus Karlsruhe, diese Wahlrechtsmanipulation der Ampel zu stoppen.“

Künftig sollen Ausgleichs- und Überhangmandate nicht mehr vollständig ausgeglichen werden. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, fordert gerade in diesem Punkt rechtliche Klarheit vom Bundesverfassungsgericht: „Es ist wichtig, dass das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf diese sogenannte Zweitstimmendeckung rechtliche Klarheit schafft.“

Er appellierte an die Parteien, im Falle eines Scheiterns des Wahlrechts in Karlsruhe konstruktiv zusammenzuarbeiten. „Sollte sich aus dem Urteil überhaupt ein Bedarf zur Änderung des Wahlrechts ergeben, so sollten alle Parteien der demokratischen Mitte, ob Regierungskoalition oder Opposition, nach der Entscheidung konstruktiv zusammen wirken, um für die kommende Bundestagswahl ein verfassungsgemäßes Wahlrecht zu haben, das den Bundestag nicht immer weiter wachsen lässt“, sagte Kuhle der Mediengruppe Bayern.

Foto: Wahllokal (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) spricht sich für eine Verlängerung der stationären Grenzkontrollen aus, bis eine Wirkung durch die Reform des EU-Asylsystems erkennbar ist.

„Ein Ende der Kontrollen würde zu einem sofortigen Verlust an Sicherheit führen. Deshalb müssen wir an den Kontrollen festhalten, mindestens so lange, bis die Reformen des europäischen Asylsystems greifen, was frühestens 2026 der Fall sein kann“, sagte Stübgen der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Es war viel Druck und Überzeugungskraft notwendig, bis die Bundesregierung im vergangenen Jahr endlich einlenkte und Grenzkontrollen ermöglicht hat. Seitdem belegen die Zahlen jeden Monat den Erfolg der Kontrollen. Die Migration hat abgenommen, illegale Einreisen werden verhindert und Schlepper und Kriminelle festgenommen“, so der Vorsitzende der Innenministerkonferenz.

Natürlich könnten die Kontrollen nur im Rahmen der europäischen Regeln und entsprechend der Leistungsfähigkeit der Bundespolizei stattfinden, erklärte Stübgen. „Deshalb müssen die Kontrollen weiter intelligent und lageabhängig durchgeführt werden und fristgemäß bei der EU notifiziert werden. Das Hauptaugenmerk muss auf den Ost- und Südgrenzen liegen, da hier zwei Drittel der illegalen Einreiseversuche stattfinden, aber auch das restliche Drittel darf nicht ignoriert werden“, so der Innenminister.

„Ich war stets ein glühender Verfechter der Freizügigkeit im Schengenraum und bin es mehr denn je. Ich werde zu den ersten gehören, die sich für ein Ende der Grenzkontrollen einsetzen, wenn die Lage es wieder ermöglicht. Wenn wir jedoch die Migrations- und Kriminalitätsströme an den innereuropäischen Grenzen nicht in den Griff bekommen, werden wir die Freizügigkeit über kurz oder lang komplett verlieren. Das darf nicht passieren“, so Stübgen weiter.

Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht sich für eine Verlängerung anlassbezogener Grenzkontrollen aus. „Wir haben bei der EM gesehen, dass wir in der Lage sind, Kriminalität an den Grenzen zu verhindern. Wir wissen, wer ins Land kommt und wir ziehen Schleuser aus dem Verkehr. Ich bin dafür, dass wir weiter kontrollieren – punktuell und anlassbezogen“, sagte Reul der „Rheinischen Post“.

Mit Blick auf die im Schengen-Raum geltende Freizügigkeit sagte der CDU-Politiker: „Als ehemaliger Europapolitiker bin ich ein Fan von offenen Grenzen. Dass wir uns auf diesem Kontinent frei bewegen können, ist toll. Das ist unser freiheitliches Europa.“ Zur Freiheit gehöre aber auch Sicherheit. „Und um die müssen wir uns gerade jetzt besonders kümmern. Offene Grenzen ermöglichen nun mal auch illegale Migration und Verbrechen über Länder hinweg“, so Reul weiter.

Ähnlich äußerte sich auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). „Es gilt, die Zahl illegaler Einreisen deutlich zu senken. Um Migration gezielt zu steuern und zu begrenzen, ist es ein wichtiger Schritt, dass die derzeitigen Grenzkontrollen über die Olympischen Spiele hinaus verlängert werden und so lange bleiben, bis die EU-Außengrenzen nachhaltig gesichert sind“, sagte Strobl der „Rheinischen Post“.

Bereits bei der Innenministerkonferenz im Dezember 2022 habe er „vehement darauf gedrängt“, dass die Bundespolizei die Kontrollen an der deutsch-schweizerischen Grenze deutlich erhöhe. „Die Kontrollen kamen dann leider viel zu spät im Oktober 2023. Die jüngsten Ergebnisse der Kontrollen an den Binnengrenzen zum Schutz der Fußball-Europameisterschaft zeigen, wie wichtig und wie wirkungsvoll Grenzkontrollen sind – auch wenn Grenzkontrollen allein kein Allheilmittel sind“, so Strobl weiter.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält dagegen verlängerte Grenzkontrollen an allen deutschen Binnengrenzen aus personellen Gründen nicht für machbar. „Die Bundespolizei ist aus unserer Sicht nicht in der Lage, an allen Binnengrenzen Deutschlands auf längere Zeit stationäre Grenzkontrollen durchzuführen. Hierzu fehlen sowohl Personal als auch die Sachausstattung“, sagte der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“.

Auch sei nicht an allen Binnengrenzen der gleiche „Migrationsdruck“ vorhanden, so Roßkopf. Während der Fußball-EM habe man das nur leisten können, „da die gesamte Bundespolizei eine Urlaubssperre hatte und hohe Überstunden in Kauf genommen wurden. Auch waren unzählige Hundertschaften der Bereitschaftspolizei zur Unterstützung mit eingesetzt.“ Bis zu 22.000 Kollegen seien täglich im Einsatz gewesen, so der Polizeigewerkschafter.

„Daher lehnen wir als GdP stationäre Grenzkontrollen an allen Binnengrenzen in Deutschland ab. Was wir fordern, sind mobile, flexible und auch intelligente Grenzkontrollen. Hierfür brauchen wir dringend `mobile Kontrollstellen`. Diese können dann lageangepasst und flexibel aufgestellt werden“, sagte Roßkopf. Diese mobilen Kontrollstellen seien bereits 2019 in der Bundespolizei erprobt und für gut befunden worden. „30 solcher Kontrollstellen bräuchten wir, damit wir an allen Binnengrenzen flexibel kontrollieren können. Leider fehlt der Bundespolizei hierfür das nötige Geld, circa 35 Millionen Euro“, so Roßkopf weiter.

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Außenminister und heutige Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel (SPD), warnt vor Risiken für Deutschland bei einer Stationierung von US-Langstreckenraketen als Abschreckung gegenüber Russland.

„Mich stört nicht die Stationierungsabsicht selbst, sondern die Tatsache, dass es darüber in Deutschland keine öffentliche Debatte gibt“, sagte Gabriel der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Es sei einfach entschieden worden. „Die Erhöhung der Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit mit solchen Waffensystemen braucht aber immer eines: das Verständnis für die Gründe einer solchen Stationierung in unserer Bevölkerung und mindestens eine mehrheitliche Zustimmung dazu“, so der SPD-Politiker.

„Immerhin haben wir Ende der 1970er- und Anfang der 1980er-Jahre eine große innenpolitische Zerreißprobe gehabt, wo es genau um diese Art Waffen ging, die man ja auch immer mit atomaren Sprengköpfen ausstatten kann“, so Gabriel weiter. „Für uns Deutsche gibt es bei dieser Stationierung eine besonders heikle Frage: Die Stationierung solcher Waffensysteme hat ja immer das Ziel, dass sie nie eingesetzt werden, weil die gegnerische Macht weiß, dass es am Ende nur Verlierer gibt.“ Das Problem aller nuklearen Strategien in Europa sei aber, dass für den Fall, dass es trotzdem einmal zum Einsatz solcher Waffen kommen könnte, Zentraleuropa und damit Deutschland immer das Schlachtfeld wäre, auf dem ein solcher Schlagabtausch ausgetragen würde, warnte Gabriel.

Foto: Sigmar Gabriel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Politiker Gregor Gysi rechnet damit, dass das Bundesverfassungsgericht am Dienstag mindestens einen Teil der Wahlrechtsreform der Ampel kippt.

„In der jetzigen Form versucht die Ampel, das Wahlrecht so zu ändern, dass zwei Oppositionsparteien nach Hause geschickt werden – die CSU und die Linke“, sagte Gysi den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Ich glaube nicht, dass das Gericht das durchgehen lässt.“ Wahrscheinlich sei es, dass die Richter zwei Varianten anbieten würden, um diesen Zustand zu korrigieren: „Entweder eine Senkung der Fünf-Prozent-Hürde auf drei oder vier Prozent oder die Wiedereinführung der Grundmandatsklausel“, sagte Gysi.

Die Grundmandatsklausel, die der Linken 2021 den Einzug in den Bundestag gesichert hatte, hat die Ampel in ihrer Wahlrechtsreform abgeschafft. Unter anderem deshalb wird die Reform in Karlsruhe geprüft.

Zur Reform gehört auch, dass ein Sieg im Wahlkreis nicht mehr automatisch einen Einzug in den Bundestag bedeutet, weil Überhangmandate abgeschafft werden. Das kritisiert Gysi scharf: „Wer mit relativer Mehrheit gewählt wird, bekommt das Mandat, egal ob die Partei fünf Prozent hat oder nicht“, sagte er. „Wenn das nicht mehr gilt, ist das ein Sündenfall und eine Reduzierung von Demokratie.“

Karlsruhe verkündet seine Entscheidung in der Sache am Dienstag. Till Steffen, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, sieht ausreichend zeitlichen Spielraum, sollte das Gericht Änderungen fordern. „Wenn das Gericht dem Bundestag den Auftrag gibt, die Reform anzupassen, sind wir dazu rechtzeitig vor der kommenden Bundestagswahl in der Lage, auch wenn nicht viel Zeit bleibt“, sagte er den Funke-Zeitungen. „Wenn die Union sich dann beteiligen möchte, stehen wir dem nicht im Weg.“

Foto: Gregor Gysi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU bremst das Vorhaben der Ampelkoalition, das Diskriminierungsverbot wegen sexueller Identität durch eine Grundgesetzänderung zu verbessern, weiter aus.

„Den Grundrechtekatalog, also die Herzkammer unserer Verfassung anzutasten, bedarf es ganz besonderer Gründe“, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ich bin da grundsätzlich sehr skeptisch. Für eine Änderung des Grundgesetzes sehe ich aber auch keinen Anlass, da der Diskriminierungsschutz aufgrund der sexuellen Orientierung bereits in Artikel 3 verwirklicht ist.“ Durch das Grundgesetz, die europäische Menschenrechtskommission, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz würden Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Identität schon jetzt verboten.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese kritisiert die Haltung der Union. Die Grundgesetzänderung sei Ziel der Ampelkoalition. „Leider hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hierzu die Gespräche abgelehnt. Es ist daher zu begrüßen, dass einige CDU-Politiker aus den Ländern sich anders positionieren“, sagte Wiese dem RND. „Leider werden sie von der Spitze nicht ernst genommen. Der gesellschaftspolitische Rückschritt seit dem Ende der Merkel-Jahre setzt sich bedauerlicherweise an der Spitze der Union ungebremst fort.“

Auch FDP-Vize-Fraktionschef Konstantin Kuhle drängte auf eine Verfassungsänderung. Diese wäre „ein wichtiges Zeichen für politische und gesellschaftliche Akzeptanz“, sagte er dem RND. „Eine Änderung der Verfassung ist an dieser Stelle seit langem überfällig.“

Am Wochenende hatten mehrere Hunderttausend Menschen in Berlin und anderen Städten in Umzügen zum Christopher Street Day (CSD) für mehr Rechte von LGBTQI+-Menschen demonstriert.

Foto: Parade zum Christopher-Street-Day am 27.07.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich mit ihrer Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der schnellere Abschiebungen von syrischen und afghanischen Kriminellen in ihre Heimatländer angekündigt hat, den Unmut der Koalitionspartner zugezogen.

„Es ist ja anscheinend ein politisches Tagesritual, dass Mitglieder der Bundesregierung die SPD kritisieren“, erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, auf „Welt“-Anfrage. „Niemand muss uns belehren. Weder in der Finanz- noch in der Außenpolitik. Vielleicht wäre es besser, einfach mal eine Runde Urlaub zu machen, statt ständig Unruhe zu stiften.“

Auch in der FDP-Fraktion ging man auf Distanz zu Baerbock: „Wenn rechtskräftig feststeht, dass ein Schutzanspruch nicht oder nicht mehr besteht, müssen Abschiebungen auch faktisch durchgesetzt werden. Die Koalition hat die gesetzlichen Voraussetzungen für schnellere Abschiebungen geschaffen“, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, der „Welt“. Insbesondere, wer schwere Straftaten plane oder begangen habe, müsse „nicht nur mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, sondern es müssen auch alle in Betracht kommenden aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen ergriffen werden“.

Baerbock hatte am vergangenen Freitag bei einer Veranstaltung der „Zeit“ in Hamburg gesagt: „Ich glaube, dass es gerade in solchen unsicheren Zeiten nicht ein Beitrag zur Sicherheit ist, wenn man Dinge verspricht, wo man dann am nächsten Tag schon nicht mehr ganz weiß, wie man die eigentlich halten kann.“ Zuvor hatte Scholz vor Journalisten und auf einem Bürgerdialog zeitnahe Entscheidungen angekündigt. So sagte er etwa am vergangenen Mittwoch vor der Hauptstadtpresse: „Wir arbeiten ganz präzise daran, dass Sie bald auch zum Beispiel berichten können über Abschiebungen, die nach Afghanistan konkret auch durchgeführt worden sind.“

Foto: Annalena Baerbock und Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Spa (dts Nachrichtenagentur) – Mercedes-Pilot George Russell ist nach seinem Triumph beim Großen Preis von Belgien in Spa am Sonntag nachträglich disqualifiziert worden. Der Sieg geht damit an seinen Teamkollegen Lewis Hamilton.

Grund für die Strafe war das zu geringe Gewicht seines Autos. Ein Formel-1-Auto muss laut Regularien mindestens 798 Kilogramm wiegen. Russells Wagen wog allerdings nur 796,5 Kilogramm.

Sein Rennstall kündigte an, dass man die Disqualifikation akzeptieren werde. „Wir haben eindeutig einen Fehler gemacht und müssen sicherstellen, dass wir daraus lernen“, sagte Mercedes-Motorsportchef Toto Wolff. Man werde nun prüfen, was genau passiert sei, um zu „verstehen, was schiefgelaufen ist“, so Wolff.

Foto: George Russell / Mercedes (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der jungen Generation Z befürchtet laut einer aktuellen Umfrage, dass sie künftig von ihrer Arbeit nicht gut leben kann. 74 Prozent sehen keine Perspektive, trotz Arbeit ein gutes Leben zu führen. 68 Prozent klagen, dass es fast unmöglich sei, durch Arbeit Vermögen aufzubauen.

Zu diesen Ergebnissen kommt eine Erhebung von Toluna für die Digitalberatung Baulig Consulting, für die im April 2.000 Erwerbstätige befragt wurden und über die die Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichtet. 53 Prozent der 19- bis 29-Jährigen meinen, dass sich Arbeit „nicht mehr wirklich lohne“, 51 Prozent empfinden sie sogar als „Ausbeutung“.

Grundsätzlich teilt die Generation Z (Jahrgänge 1995 bis 2010) jedoch ähnliche Werte zum Arbeitsleben wie die Über-30-Jährigen. Am wichtigsten ist der großen Mehrheit der Unter-30-Jährigen die Jobsicherheit (89 Prozent), nette Kollegen (88 Prozent), ein hohes Gehalt (87 Prozent), Wertschätzung der persönlichen Arbeit (86 Prozent) sowie Familienfreundlichkeit und Work-Life-Balance (85 Prozent). Diese fünf Kriterien stehen auch mit mehr als 88 Prozent bei den 30- bis 67-Jährigen auf den vorderen Plätzen. Großen Wert legen die Jüngeren zudem auf die Möglichkeit von Weiterbildung (84 Prozent), unter den Älteren sehen das nur 72 Prozent so.

Unterschiede gibt es auch: So wollen 67 Prozent der Jungen schnell Karriere machen, während dies nur 39 Prozent der Ü-30-Jährigen anstreben. Kurze Arbeitswege sind dagegen den Älteren (84 Prozent) deutlich wichtiger als den Jüngeren (68 Prozent). Homeoffice hat in allen Generationen mittlerweile einen festen Platz erobert: 63 Prozent der Generation Z wollen gerne dort arbeiten, wo es ihnen gefällt – unter den Über-30-Jährigen sagt dies eine Mehrheit von 55 Prozent.

Foto: Vier junge Leute auf einer Treppe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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