Montag, November 25, 2024
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SPD weist Linnemann-Vorstoß zum Bürgergeld zurück

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der jüngste Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zum Bürgergeld trifft auf scharfen Widerspruch in der SPD.

Den arbeitenden Menschen in Deutschland „hilft ganz sicher nicht, Bürgergeld-Empfänger in einer willkürlich gegriffenen Größenordnung als faul zu diffamieren – und mit einer verfassungswidrigen kompletten Streichung der Leistung zu drohen“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Schmidt erinnerte daran, dass die Union das Bürgergeld im Bundestag „aus guten fachpolitischen Gründen gemeinsam mit uns beschlossen“ habe. Zuletzt sei sie allerdings ausnahmslos durch populistische Zwischenrufe aufgefallen.

Linnemann hatte zuvor den Funke-Zeitungen gesagt: „Die Statistik legt nahe, dass eine sechsstellige Zahl von Personen grundsätzlich nicht bereit ist, eine Arbeit anzunehmen.“ Bei diesen Menschen müsse der Staat davon ausgehen, dass sie „nicht bedürftig“ seien. „Leistungskürzungen um zehn, 20 oder 30 Prozent reichen da nicht“, so der CDU-Generalsekretär. „Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden.“


Foto: Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

CDU will Grundsicherung für über 100.000 Menschen streichen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU will mehr als 100.000 Menschen in Deutschland die Grundsicherung vollständig streichen.

„Die Statistik legt nahe, dass eine sechsstellige Zahl von Personen grundsätzlich nicht bereit ist, eine Arbeit anzunehmen“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Bei diesen Menschen müsse der Staat davon ausgehen, dass sie „nicht bedürftig“ seien. „Leistungskürzungen um zehn, 20 oder 30 Prozent reichen da nicht. Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden.“

Die von der Ampelregierung geplante Bürgergeld-Reform beschrieb Linnemann als unzureichend. „Ich finde es gut, dass die Ampel einen ersten Schritt beim Bürgergeld gehen will. Aber wir brauchen einen grundsätzlichen Politikwechsel – hin zu einer neuen Grundsicherung“, sagte er. „Ich möchte ein gerechtes System der Grundsicherung, und das Bürgergeld ist nicht gerecht.“

Zugleich stellte Linnemann den Bürgergeld-Bezug geflüchteter Ukrainer infrage. „Wir müssen diskutieren, warum in vielen europäischen Staaten mehr als 50 Prozent der Ukrainer arbeiten, in Deutschland aber nur 25 Prozent“, sagte er. „Es fehlen ganz klar Anreize für eine rasche Arbeitsaufnahme. Das ist ein riesiges Problem.“

Der Generalsekretär sagte: „Die Ukrainer verteidigen auch unsere Freiheit. Aber wenn es eine Leistung gibt, ist sie mit einer Gegenleistung verbunden. Dazu zählt, eine Arbeit aufzunehmen.“


Foto: Bundesagentur für Arbeit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Tierschützer sehen Tierheime "am Limit"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Urlaubssaison stellt die ohnehin schon belasteten Tierheime in Deutschland vor zusätzliche Herausforderungen. „Die Sommerzeit stellt noch einmal die Zuspitzung der Lage dar“, sagte die Vorsitzende des Bundesverbands Tierschutz, Claudia Lotz, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Die Tierheime sind – spätestens seit Corona und der später folgenden Kostenspirale – am Limit.“ Lotz verwies dabei etwa auf die Kosten für Energie und Lebenshaltung. „Wenn sie immer mehr Tiere aufnehmen müssen, kostet das mehr Geld und gleichzeitig wird noch mehr Energie verbraucht.“

„Dieses Jahr waren alle Tierheime schon zu Jahresbeginn überbelegt, unter anderem weil spontan angeschaffte Welpen als erwachsene Hunde abgegeben werden oder auf anderen Wegen im Tierheim landeten.“ Trotz Kastrationsverfügungen vieler Gemeinden steige zudem unerklärlich die Zahl der herrenlosen Katzen weiter. „Sie kommen hochträchtig ins Tierheim, krank, geschwächt und müssen kostenintensiv behandelt werden. Bis die Tiere vermittelt werden, vergeht Zeit“, so die Tierschützerin.

Je länger Tiere im Tierheim blieben, desto größer werde die Kostenspirale. „Die Tierheime wünschen sich von den Landesregierungen finanzielle Nottöpfe für Tierheime“, so Lotz, zum einen als akute Unterstützung für die hohen Energiekosten, zum anderen für die hohen Tierarztkosten.

Die hohe Belastung der Tierheime bestätigte auch der Deutsche Tierschutzbund. „Einige Tierheime haben durchaus mit vermehrten Aufnahmen von Tieren in der Sommerferienzeit zu kämpfen“, sagte Kerstin van Kan, Pressereferentin des Deutschen Tierschutzbunds, der „Rheinischen Post“. Laut einer aktuellen Umfrage des Vereins rechnen 21 Prozent der befragten Tierheime mit mehr ausgesetzten Tieren in dieser Zeit. 14 Prozent gehen demnach davon aus, dass es sogar deutlich mehr sein werden.

Allerdings seien „die Tierheime mittlerweile in der Regel das ganze Jahr über gut oder sogar voll belegt“, so van Kan. Nur 18 Prozent der vom Tierschutzbund befragten Tierheime gaben an, aktuell „noch Kapazitäten“ zu haben. „Alle anderen müssen immer wieder Aufnahmestopps für Tierabgaben von privat verhängen, insbesondere für Hunde oder auch Katzen“, so van Kan weiter.


Foto: Katze (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Baerbock verurteilt Angriff auf Golanhöhen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Raketenangriff auf einen Fußballplatz auf den von Israel besetzten Golanhöhen verurteilt. „Dass dabei Kinder und Jugendliche getötet wurden, die einfach nur Fußball spielen wollten, ist entsetzlich“, schrieb die Grünen-Politikerin am Sonntag bei Twitter.

Sie ergänzte, dass israelische Bürger seit Monaten unter Beschuss der „Hisbollah und anderer Extremisten“ seien. „Die perfiden Angriffe müssen sofort aufhören.“ Allerdings mahnte Baerbock auch zu Zurückhaltung bei der Reaktion auf den Angriff: „Es gilt jetzt, mit kühlem Verstand zu agieren“, schreibt sie. „Es sind in diesem Konflikt schon viel zu viele Menschen gestorben.“

Israel macht für den Angriff mit zwölf Toten die Hisbollah verantwortlich – die israelischen Streitkräfte hatten als Reaktion in der Nacht mehrere Ziele sowohl tief im libanesischen Hoheitsgebiet als auch im Südlibanon angegriffen. Die Hisbollah weist den Vorwurf aus Israel zurück.


Foto: Annalena Baerbock (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Zweistellige Renditen möglich

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Emerging Markets-Anleihen Foto von Cathy Hepworth (Quelle: PGIM Fixed Income).

Emerging Markets-Anleihen auf dem Vormarsch: Zweistellige Renditen möglich

Mit dem Nachlassen des Inflationsdrucks haben die Zentralbanken der Schwellenländer begonnen, ihre Geldpolitik zu lockern. Dies dürfte das Wachstum in den Emerging Markets stützen. Schwellenländeranleihen haben sich stets dann besser als US-Hochzinsanleihen entwickelt, wenn die Wachstumsdifferenz zwischen den Schwellenländern und den Industrieländern über 2 % lag. Trotz Unsicherheiten über den Wachstumspfad Chinas, der in diesem Jahr positiv, aber moderat ausfallen dürfte, wird erwartet, dass die Schwellenländer ihren Wachstumsvorsprung auf absehbare Zeit zurückgewinnen und über 2 % liegen werden.

Aufstrebende Marktwirtschaften gewinnen an Stärke

Viele Schwellenländer durchlaufen einen Reifeprozess inklusive verbesserter Fundamentaldaten und Wachstumsstrukturen. Eine bessere Politikumsetzung, Exportwachstum und Leistungsbilanzüberschüsse haben zu einer stärkeren Einkommenskonvergenz und hohen privaten Ersparnissen geführt, was Schwellenländer widerstandsfähiger gegen Schocks macht.

Darüber hinaus hat eine disziplinierte Geld- und Fiskalpolitik zu einer Verschiebung der Schuldenstruktur hin zu inländischen und qualitativ hochwertigen Finanzierungen geführt. Da die Binnennachfrage nun eine größere Rolle als Wachstumsmotor spielt, reagieren diese Märkte weniger empfindlich auf höhere Zinssätze und die Stärke des US-Dollars, und die Wachstumsraten beginnen, sich zu stabilisieren.

Solide Fundamentaldaten: geringere Verschuldung im Verhältnis zum BIP

Interessant an den Fundamentaldaten ist, dass die meisten Volkswirtschaften eine geringere Verschuldung im Verhältnis zum BIP aufweisen als die entwickelten Märkte. Diese Kluft hat sich nur vergrößert, da die Haushaltsdefizite in den Industrieländern nach wie vor historisch hoch sind. So wiesen die USA vor der Pandemie mit 4,6 % des BIP das höchste Haushaltsdefizit in Friedenszeiten außerhalb einer Rezession auf, heute liegt es mit 6,8 % des BIP sogar noch darüber.

Wachsende Mittelschicht in den Schwellenländern treibt die Binnennachfrage an

Zwar belasten in den Industrieländern die demografische Alterung und das langsamere Wachstum der Erwerbsbevölkerung das Wirtschaftswachstum, doch könnten in den Schwellenländern jüngere und wachsende Bevölkerungen das Wachstum über Jahrzehnte hinweg stützen. Die wachsende Mittelschicht in den Schwellenländern treibt die Binnennachfrage nach Gütern, Dienstleistungen und Finanzanlagen an. Dieser Trend führt zu einer beständigen Käuferbasis für lokale Staatsanleihen und fördert einen positiven Kreislauf aus verbesserter Finanzierung und geringerer Anfälligkeit für externe Schocks.

Nearshoring dürfte Produktion verstärkt in Schwellenländer verlagern und nicht-chinesische Handelspartner stärken

Letztlich führt die Rivalität zwischen den USA und China zu einer geopolitischen Neuausrichtung, da beide Länder um Einfluss in den Schwellenländern konkurrieren, insbesondere im globalen Süden. Globale Lieferketten sind nicht länger nur auf Effizienz und Kosten ausgerichtet, sondern basieren auf geopolitischen Allianzen, um wichtige Güter wie Halbleiter, Batterien für Elektrofahrzeuge, Arzneimittel und Mineralien zu beschaffen.

Noch vor fünf Jahren kamen fast 20 % der US-Importe aus China. Heute sind es weniger als 15 %, und der Anteil an Einfuhren aus Vietnam, Südkorea, Taiwan, Indien und anderen Schwellenländern steigt. Im Laufe der Zeit werden die „Nearshoring“-Pläne wahrscheinlich mehr vorgelagerte Produktion bei nicht-chinesischen Handelspartnern konsolidieren, die hauptsächlich in Schwellenländern angesiedelt sind.
Attraktive Renditen durch Carry und Spread-Verengung

Der Carry von Schwellenländeranleihen allein reicht aus, um attraktive Renditen zu erzielen, und eine leichte Verengung der Spreads und/oder sinkende Renditen von Kernanleihen aus Industrieländern könnten die Gesamtrenditen in den zweistelligen Bereich treiben.

Insbesondere das Umfeld für Schwellenländer-Hartwährungen ist besonders günstig. Das gilt vor allem für eine Mischung aus BBB/BB-Emittenten in allen EMD-Sektoren sowie für ausgewählte staatliche Distressed Issuers vor dem Hintergrund eines moderaten Wachstums und einer moderaten Inflation. Bei den Anleihen bevorzugen wir weiterhin mexikanische Quasi-Staatsanleihen, Staatsanleihen und Quasi-Staatsanleihen aus dem Nahen Osten und Indonesien sowie Rumänien. Diese Länder sind aus fundamentaler Sicht solide, bieten hohe Renditen und dürften vom Rückenwind der Infrastrukturinvestitionen und des Nearshorings profitieren – insbesondere Mexiko. Die Performance der lokalen Märkte wird eine Stabilisierung der Leitzinsen erfordern, bevor die inländischen Renditen deutlich sinken.

Nach Jahren der Underperformance sind Schwellenländeranleihen jetzt auf einem guten Weg, besser als andere Anlagen aus dem Fixed Income-Universum zu performen. Der Gegenwind durch den starken Anstieg von Inflation und Zinsen, die Stärke des US-Dollars und das langsamere Wachstum kehren sich nun um. Angesichts der strukturellen Veränderungen spiegeln die aktuellen Bewertungen von EMD das Aufwärtspotenzial möglicherweise nicht vollständig wider.

Foto von Cathy Hepworth (Quelle: PGIM Fixed Income).

Quelle TE Communications GmbH

Wie sich die US-Wahlen auf den Finanzsektor auswirken könnten

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us-wahlen Foto von Gil Fortgang (Quelle: T. Rowe Price).

Wie sich die US-Wahlen auf den Finanzsektor auswirken könnten

Die Entscheidung von Präsident Joe Biden, nicht mehr zur Wahl anzutreten, bringt ein weiteres Element der Unsicherheit in das Rennen. Die Situation entwickelt sich schnell weiter. Die wichtigsten Fragen und politischen Unterschiede dürften jedoch die gleichen bleiben. Unabhängig vom Kandidaten der Demokraten wird der Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA wahrscheinlich die Intensität des regulatorischen Umfelds im Finanzbereich beeinflussen. Die Entwicklungen an dieser Front könnten wichtige Auswirkungen auf die traditionellen Banken sowie auf die Branchen Versicherungen, Vermögensverwaltung und Kreditwürdigkeitsprüfung haben.

Mit einem Demokraten im Weißen Haus würden die Bemühungen um eine stärkere Regulierung weitergehen: Verschärfte Kontrollen, verstärkte Eingriffe und ein Vorstoß zur Ausweitung der Aufsicht über Nichtbanken-Finanzunternehmen kennzeichnen den Ansatz der Regierung Biden zur Regulierung und Überwachung des Sektors. Vor allem die Finanzaufsichtsbehörden griffen schon vor den Zusammenbrüchen der Silicon Valley Bank und der Signature Bank im März 2023 härter durch. Ein neuer demokratischer Kandidat würde eine gewisse Ungewissheit über die Details schaffen, aber die Finanzaufsichtsbehörden würden unter einem demokratischen Präsidenten wahrscheinlich proaktiver und engagierter sein als unter einer republikanischen Regierung.

Ein Sieg Trumps könnte den regulatorischen Druck auf Finanzunternehmen verringern: Im Gegensatz dazu wäre die Deregulierung wahrscheinlich eine der wichtigsten Säulen der innenpolitischen Agenda des ehemaligen Präsidenten Donald Trump, falls er die Präsidentschaft gewinnen sollte. Was könnte das für den Finanzsektor bedeuten? Ein Wechsel an der Spitze der wichtigsten Bundesbehörden könnte zu einer Lockerung der Finanzregulierung und -aufsicht führen. Er würde auch die Möglichkeit eröffnen, die von der Regierung Biden eingeleiteten Maßnahmen zu stoppen, rückgängig zu machen oder zu schwächen. Vorgeschlagene, aber noch nicht abgeschlossene Vorschriften wären wahrscheinlich am meisten gefährdet.

Wo das Wahlergebnis einen Unterschied machen könnte

Verbraucherfinanzierung

Demokraten: Die vom Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) auferlegten Beschränkungen für Gebühren für verspätete Kreditkartenzahlungen und überzogene Konten würden weiterhin gelten. Allerdings könnten gerichtliche Anfechtungen dieser Regeln ein Hindernis darstellen. Der derzeitige Direktor der Behörde hat die steigenden Kosten für den Erhalt von Kreditscores als einen möglichen Handlungsbereich genannt.
Neue Zahlungssysteme könnten stärker unter die Lupe genommen werden. So hat die CFPB unter Biden versucht, Online-Anbieter, die sofort kaufen und später bezahlen, als Kreditkartenkreditgeber einzustufen.
Republikaner: Zurückhaltung bei der Regulierung? Die Republikaner, einschließlich Donald Trump während seiner ersten Amtszeit als Präsident, haben sich in der Regel für eine weniger strenge Regulierung der Finanzmärkte ausgesprochen.
Der CFPB-Beauftragte ist entscheidend: Könnte sich diese wirtschaftsfreundliche Haltung ändern? Es wird wichtig sein zu beobachten, wen die Trump-Regierung für die Leitung der CFPB ernennt.

Fusionen und Übernahmen von Banken (M&A)

Demokraten: Die Bundesaufsichtsbehörden für das Finanzwesen haben Fusionen im Bankensektor einer strengeren Prüfung unterzogen, insbesondere solche, die zu einem Zusammenschluss einer Bank mit einem Vermögen von mehr als 100 Mrd. USD führen würden. Diese restriktive Haltung könnte sich fortsetzen.

Republikaner: Regulatorische Nachsicht – Ein Wechsel an der Spitze der Behörde könnte zu einer weniger restriktiven Haltung gegenüber Bankenfusionen führen, auch wenn Megabanken weiterhin Beschränkungen unterliegen könnten.

Aufsicht über Nichtbanken

Demokraten: Die Kreditvergabe außerhalb der traditionellen Banken hat sich erheblich ausgeweitet, so dass die Bemühungen um eine stärkere Beaufsichtigung von Nichtbanken-Kreditgebern wahrscheinlich weiter an Dynamik gewinnen werden. Die Aufsichtsbehörden konzentrieren sich derzeit auf die Sammlung von Daten und Informationen für mögliche künftige Maßnahmen. Diese Bemühungen könnten zu einem Schlagzeilenrisiko für Versicherungs- und Vermögensverwaltungsunternehmen führen, die auf diesen Märkten tätig sind.

Republikaner: Die Bundesbehörden wären wahrscheinlich nicht geneigt, auf eine weitere Regulierung des Nichtbanken-Finanzsystems zu drängen, es sei denn, es kommt zu einer Krise.

Eigenkapitalvorschriften für Banken

Demokraten: Abgeschwächte Erhöhung der Kapitalanforderungen – Nach heftigem Widerstand aus der Branche überarbeiten die Aufsichtsbehörden die vorgeschlagenen Regeln, die festlegen sollen, wie größere Banken das Risiko bewerten und wie viel Kapital sie vorhalten müssen. Der ursprüngliche Vorschlag hätte eine Erhöhung des Eigenkapitals um 15 % bis 20 % zur Folge gehabt; Berichten zufolge wird diese Anforderung im überarbeiteten Vorschlag jedoch abgeschwächt.

Republikaner: Mögliche Erleichterung, aber der Zeitpunkt ist wichtig: Sollte die Regierung Biden den vorgeschlagenen Risikorahmen für Großbanken während ihrer Amtszeit nicht fertigstellen, würde dies den Regulierungsbehörden unter Trump die Möglichkeit eröffnen, den Regeln ihren eigenen Stempel aufzudrücken.

Der Kontext ist entscheidend

Die Präsidentschaftswahlen in den USA werden wahrscheinlich wichtige Auswirkungen auf die Intensität der Finanzregulierung haben. Die Regierungspolitik ist jedoch nur ein Teil der Gleichung. Der Zustand der Gesamtwirtschaft, der sich auf die Kreditnachfrage und das Kreditrisiko auswirkt, sowie die Inflations- und Zinsaussichten werden die Entwicklung des Finanzsektors in der nächsten Präsidentschaftsperiode noch stärker beeinflussen.

Bild Foto von Gil Fortgang (Quelle: T. Rowe Price).

Quelle TE Communications GmbH

Thüringer SPD-Spitzenkandidat will von Scholz mehr Ost-Engagement

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl in Thüringen, Georg Maier, fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu mehr Engagement für Ostdeutschland auf. Die drei anstehenden Landtagswahlen im Herbst seien „Grund genug, den Osten ganz oben auf die Tagesordnung der Bundesregierung zu setzen“, sagte Maier dem „Handelsblatt“.

„Solange die soziale Schere zwischen Ost und West immer noch so weit auseinandergeht, kann man nicht von einer vollendeten Einheit sprechen.“ In den 16 Jahren unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich kaum etwas verbessert. „Jetzt ist es an der SPD und dem Kanzler, hier den Unterschied zu machen.“

Maier sprach von „vielen offensichtlichen Versäumnissen“. So seien etwa die Löhne im Osten deutlich niedriger als im Westen, genau wie die Rente. Zudem sei die Vermögensverteilung ungerecht. „Wenn Krisen kommen, man aber wenig verdient, keine Reserven und eine kleine Rente hat, haut dich die Inflation so richtig aus den Latschen“, sagte der SPD-Politiker. „Das ist ein Problem, was längst auf die bundespolitische Tagesordnung gehört hätte. Und die Lage wird nicht einfacher.“

Deutliche Kritik äußerte Maier am Auftreten der Ampel-Regierung. „Ich bin richtig froh, dass in Berlin jetzt Sommerpause ist“, sagte er. Am meisten an der Regierungsarbeit in Berlin habe ihn „dieser immerwährende Streit“ gestört. „Dazu kamen handwerkliche Fehler, die kein gutes Licht auf die Koalition warfen.“ Das unfertige Heizungsgesetz habe viele Menschen verunsichert. Für Thüringen als ländlich geprägtem Bundesland seien auch die Kürzungen für die Landwirtschaft „alles andere als hilfreich“ gewesen.


Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Weitere deutsche Medaillenhoffnungen gehen bei Olympia an den Start

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Gold-Triumph des Schwimmers Lukas Märtens gehen bei den Olympischen Sommerspielen in Paris am Sonntag weitere deutsche Medaillenkandidaten an den Start.

Los geht es ab 9:30 Uhr mit den Entscheidungen bei den Schützen mit der Luftpistole. Christian Reitz hatte in der Qualifikation den dritten Platz belegt. Auch Robin Walter ist im Finale dabei. Im Bogenschießen rechnen sich derweil die deutschen Frauen im Teamwettbewerb Chancen auf eine Medaille aus. Die Entscheidungen fallen am Nachmittag.

Um 17:45 Uhr steht unterdessen das Kanuslalom-Finale im Einer-Kajak an. Die Deutsche Ricarda Funk hatte in Tokio Gold gewonnen und ist auch in Paris wieder dabei. Bei den Schwimmern ist Weltmeisterin Angelina Köhler am Abend um 20:40 Uhr im Endlauf über 100 Meter Schmetterling vertreten.

In den Teamwettbewerben spielen derweil die deutschen Handball-Frauen in ihrem zweiten Vorrunden-Spiel gegen Mitfavorit Schweden. Nach der Auftaktniederlage steht das Team bereits unter starkem Druck. Deutschlands Fußball-Frauen bekommen es am Abend im Top-Spiel gegen die USA zu tun.

Am ersten Entscheidungstag hatte Deutschland am Samstag eine Medaille einfahren können, die aber gleich eine goldene war. Die Sportschützen Anna Janßen und Maximilian Ulbrich hatten Bronze im Mixed-Wettbewerb mit dem Luftgewehr knapp verpasst und die Wasserspringerinnen Lena Hentschel und Jette Müller hatten im Synchronspringen vom Drei-Meter-Brett den sechsten Platz belegt.

In den Teamwettbewerben feierten unterdessen die deutschen Basketballer und Volleyballer jeweils einen Auftaktsieg gegen Japan. Die deutsche Hockey-Nationalmannschaft startete mit einem deutlichen 8:2-Sieg gegen Frankreich in das Olympia-Turnier, und die Handballer besiegten Schweden.

Im Medaillenspiegel belegt Deutschland nach dem ersten Entscheidungstag den neunten Platz. Vorn liegt Australien, vor China und den USA.


Foto: Olympische Sommerspiele 2024 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Linnemann: "Wir werden nicht um jeden Preis regieren"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Worten von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann behält sich die Union auch im Fall eines Sieges bei der nächsten Bundestagswahl vor, in die Opposition zu gehen. „Wir werden nicht um jeden Preis regieren“, sagte Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Bei dieser Wahl wird es auf die Inhalte ankommen wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Davon machen wir auch eine Regierungsbeteiligung in der nächsten Legislaturperiode abhängig.“ Die CDU sei heute „mehr Programmpartei denn je“, so der Generalsekretär, der mit der Formulierung des Grundsatzprogramms beauftragt war.

„Wir werden zusammen mit der CSU ein Wahlprogramm schreiben. Danach wird es ein Sofortprogramm für die ersten Regierungsmonate geben. Was wir durchsetzen, richtet sich danach, wie viel Prozent wir holen.“ In den Umfragen liegt die Union derzeit über 30 Prozent, die Ampelparteien sind zusammen nicht wesentlich stärker.

Linnemann machte deutlich, dass er sich auf vorgezogene Neuwahlen einstellt. Der von der Ampelregierung beschlossene Haushalt für 2025 sei „hochgradig unseriös“. Darüber könne die Koalition ins Rutschen kommen, so der Generalsekretär. „Ich sehe die Wahrscheinlichkeit, dass es zu vorgezogenen Neuwahlen kommt, bei 30 Prozent.“

Das Alter von CDU-Chef Friedrich Merz – er wird in diesem Jahr 69 – spricht nach Ansicht Linnemanns eher für seine Kanzlerkandidatur. „In der jetzigen Zeit braucht es wirklich Lebenserfahrung“, sagte er. „Das Alter eines Kanzlerkandidaten ist für mich überhaupt keine Kategorie. Ich halte es hier wie der Fußballtrainer Otto Rehhagel: Es gibt keine alten oder jungen Spieler, sondern nur gute oder schlechte.“

Darauf angesprochen, dass CSU-Chef Markus Söder und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bessere Umfragewerte haben als Merz, entgegnete Linnemann: „Wer Kanzlerkandidat der Union wird, der muss es wirklich wollen. Dieses Kriterium ist für mich am wichtigsten.“ Sollte Merz ins Kanzleramt einziehen, würden sich drei Dinge ändern, kündigte der CDU-Generalsekretär an.

Erstens bekomme Deutschland „eine Führung, die entschlossen die großen Herausforderungen angeht“. Zweitens werde die Union „für einen funktionierenden Staat arbeiten, in dem die Kita läuft, die Bahn fährt und Frauen abends ohne mulmiges Gefühl in die Stadt gehen können“. Und drittens gehe es darum, verkrustete Strukturen aufzubrechen. „Wir arbeiten bereits an einem Prozesshandbuch“, berichtete Linnemann. Darin würden Regeln für die Abstimmung zwischen den Ministerien, aber auch konkrete Vorhaben festgehalten.

Zum Beispiel wolle die Union die Zahl der Regierungsbeauftragten deutlich reduzieren. „Ein Polizeibeauftragter etwa ist nicht nur überflüssig, sondern auch ein Misstrauensvotum gegen die Polizei. Das wird es mit uns nicht geben“, sagte er. Linnemann erklärte, dass die CDU auch über einen Neuzuschnitt der Ministerien diskutiere. „Das von der Ampel geschaffene Bauministerium hat sich nicht bewährt“, sagte er. „Dafür brauchen wir meines Erachtens ein reines Digitalministerium, in dem die Zuständigkeit für dieses entscheidende Feld gebündelt wird.“


Foto: Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Geywitz legt Hitzeschutz-Strategie für Städte vor

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat eine Hitzeschutz-Strategie vorgelegt, mit der sich Deutschlands Städte besser gegen die Erderwärmung wappnen sollen. „Der Klimawandel und seine Folgen werden vor allem in unseren Städten in den Sommermonaten deutlich spürbar“, sagte Geywitz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonntagausgaben).

Gerade für ältere Menschen und kleine Kinder seien tropische Nächte und schwüle Tagestemperaturen in Sommern mit Rekordhitze ein wachsendes Gesundheitsrisiko. Zu den Vorschlägen gehören Sonnensegel für Spielplätze. Mit der Hitzeschutz-Strategie, über die die „NOZ“ berichtet, werden Maßnahmen gegen Hitzestaus vorgestellt. Sie umfasst auch Vorschläge für Änderungen am Baugesetzbuch, um Hitzeschutz und Wassermanagement zu fördern und Kommunen mehr Handlungsspielraum bei der Umsetzung zu geben.

„Und wer frisches Geld aus unseren Förderprogrammen will, muss Klimaanpassung mitdenken und nachweisen“, sagte die Ministerin. „Dabei fördern wir zum Beispiel, dass Flüsse von Beton befreit werden und wieder kühle Luft bringen, oder das Aufgraben und Neu-Begrünen von zubetonierten, kaum genutzten Plätzen, die in der prallen Sonne niemanden zum Bleiben anregen.“

Eine Gesamtsumme, mit der der Bund im Rahmen der neuen Strategie den Städten bei der Anpassung an die Erderwärmung unter die Arme greifen will, wird nicht genannt. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat bisher 576 Millionen Euro für die Klimaanpassung urbaner und ländlicher Räume gebilligt. In der Städtebauförderung, für die 790 Millionen Euro jährlich bereitstehen, ist Klimaanpassung ein wichtiges Förderkriterium.


Foto: Klara Geywitz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts