Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich des Antrags der International Döner Federation, Döner mit Kalb- oder Hühnerfleisch als „garantiert traditionelle Spezialität“ der Türkei schützen zu lassen, hat Renate Künast (Grüne), Mitglied im Landwirtschaftsausschuss, sich für deutsche Dönerbuden eingesetzt. „Der Döner gehört zu Deutschland“, sagte die Grüne dem „Spiegel“. Längst sei er etwa in Berlin, wo er seit den Siebzigerjahren serviert wird, ein hiesiges, traditionelles Essen.

Wenn der Antrag der International Doner Federation Erfolg hat, dürfen künftig zahlreiche Dönervariationen in Deutschland nicht mehr so heißen. Die Bundesregierung hat gegen den Antrag Einspruch eingelegt.

Künast hält das Ansinnen der Türken für „eine unsportliche politische Retourkutsche“. Jahrzehntelang hätten sich die Dönerspieße in Berlin unbeachtet gedreht, aber sofort nach dem Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Türkei sei der Antrag bei der EU gestellt worden. Steinmeier hatte im April einen 60 Kilogramm schweren, tiefgefrorenen Dönerspieß als Gastgeschenk mitgebracht, den ein Berliner Imbissbudenbesitzer den Türken später servierte. Von vielen war der Spieß als verunglücktes Präsent empfunden worden, weil es Vorurteile tradiere.

Die EU-Kommission hat nun für eine Entscheidung sechs Monate lang Zeit. Wie auch immer das Urteil ausfallen wird – die „Berliner Schnauze“ werde sich den Namen nicht nehmen lassen, glaubt Künast. „Der Döner wird in Berlin immer Döner heißen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Netzwerk, das von unbekannten Hinterleuten gesteuert wird, unterstützt offenbar mithilfe verdeckter Social-Media-Kampagnen das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Das zeigt eine Analyse des privaten Forschungsinstituts Trollrensics, über die der „Spiegel“ berichtet.

Demnach handelt es sich bei der sogenannten „Trollarmee“ offenbar um eine aus Russland gesteuerte Gruppierung, die allein auf der Plattform X mindestens 5.000 Accounts umfasst. Sie agierten konzertiert, und viele seien in der Zeit von 2011 bis 2021 eingerichtet worden, so das Forschungsinstitut.

Der „Spiegel“ berichtete zuvor über eine Analyse im Auftrag der niederländischen Sozialdemokraten zu Aktivitäten von Trollarmeen in Europa. Danach wurde eine riesige Menge von Posts, die vor der EU-Wahl auf der Plattform X für die AfD warben, von einer kleinen Personengruppe verbreitet, die dafür Tausende Accounts nutzte.

Auf Nachfrage analysierte Trollrensics nun, ob davon auch das BSW profitierte. Das Ergebnis der Untersuchung zeigt, dass auch hier das Netzwerk agiert habe, wenn auch im geringeren Ausmaß.

Als Trolle werden im Internetjargon Personen bezeichnet, die absichtlich provozierende und teils aggressive Behauptungen veröffentlichen, um andere Menschen zu verärgern und Streit zu provozieren.

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paris/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Brandanschläge auf französische Schnellzugstrecken am Freitag kurz vor der Eröffnung der Olympischen Spiele in Paris sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine angespannte Gefahrenlage.

„Die Sicherheit hat in diesen Zeiten höchste Priorität“, sagte sie. „Die schwerwiegenden Sabotageakte gegen das französische Bahnnetz zeigen, wie ernst die Bedrohungslagen aktuell in Europa sind und wie wichtig die starken Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Olympischen Spiele sind.“

„Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten eng zusammen. Etwa 200 Polizeikräfte der Bundespolizei und etwa 100 aus den Ländern sind während der Olympischen Spiele in Frankreich im Einsatz. An der deutsch-französischen Grenze habe ich Binnengrenzkontrollen angeordnet“, so Faeser.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Konstantin von Notz (Grüne), warnt angesichts der Sabotageakte vor Anschlägen auch in Deutschland gewarnt. „Das ist eine sehr ernste und herausfordernde Situation“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Denn die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus und russische Sabotageaktionen ist hoch, sehr hoch. Und für die Feinde der Freiheit sind die Olympischen Spiele ein ideales Angriffsziel.“

Von Notz mahnte: „Wir müssen Geheimdienste und Polizei deshalb politisch so unterstützen, dass sie ihre Arbeit bestmöglich machen und die Sicherheit der Spiele so gut es irgendwie geht gewährleisten können. Auch in Deutschland müssen die deutschen Behörden im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen in Frankreich sehr, sehr aufmerksam bleiben.“

Foto: SNCF-Bahnhof Stade de France (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Serpil Midyatli drängt darauf, dass Reiche mehr Geld an die öffentliche Hand zahlen. Eine Vermögensabgabe müsse zu den „Sofortmaßnahmen einer Bundesregierung“ nach der Wahl im nächsten Jahr gehören, sagte Midyatli dem „Spiegel“, die auch Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein und Fraktionschefin im Kieler Landtag ist.

Wer mehr besitze als zwei Millionen Euro, solle davon einmalig zehn Prozent abgeben. Für Beteiligungen an Kapitalgesellschaften und für Betriebsvermögen solle ein deutlich höherer Freibetrag von fünf Millionen Euro gelten. Belastet würden nur „0,4 bis 0,5 Prozent der deutschen Bevölkerung“, so Midyatli. Der Staat aber könne dadurch mehrere Hundert Milliarden Euro einnehmen.

Neben einer Vermögensabgabe solle auf mittlere Sicht auch eine Vermögensteuer wieder eingeführt werden. Es gebe eine „gigantische Ungerechtigkeit“ im Land, sagte die Sozialdemokratin. Viele Menschen kämen mit ihrer Arbeit gerade über die Runden, während wenige andere von ihrem Vermögen lebten. „Diese Gerechtigkeitsfrage ist zentral und wird Bestandteil des Bundestagswahlkampfes sein müssen.“ Eine Vermögensteuer hatte vor Kurzem auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gefordert.

Foto: Serpil Midyatli (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union (EU) gibt erstmals Zinserträge aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen für Ukraine-Hilfen frei. Die EU-Kommission kündigte am Freitag eine Überweisung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an.

Die Gelder würden nun über die Europäische Friedensfazilität und die Ukraine-Fazilität zur Unterstützung der militärischen Fähigkeiten der Ukraine und des Wiederaufbaus des Landes weitergeleitet, so die Brüsseler Behörde.

„Es gibt kein besseres Symbol und keine bessere Verwendung für das Geld des Kremls, als die Ukraine und ganz Europa zu einem sichereren Ort zum Leben zu machen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Foto: Turm des Kreml in Moskau mit dem Moskauer Bankenviertel im Hintergrund (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Biel (dts Nachrichtenagentur) – Omega-CEO Raynald Aeschlimann dämpft die Erwartungen der Schweizer Uhrenindustrie an die zweite Jahreshälfte. „Der ganzen Branche ist klar, dass das Geld nicht mehr so locker sitzt“, sagte er dem Focus.

„Die Menschen überlegen schon bei Urlauben oder Restaurantbesuchen, wie viel sie sich leisten wollen. Das gilt erst recht für feine Armbanduhren“, so Aeschlimann weiter. „Je unsicherer die Lage, umso zögerlicher die Kunden. Die Welt ist aktuell in einem ungewissen, labilen Zustand.“

Von einem weiteren Rekordjahr sei auch bei seiner eigenen Marke „nicht auszugehen, wenn man sich die makroökonomischen Entwicklungen ansieht: Wachstumsschwäche in China, die Inflation in Europa, der Krieg in der Ukraine“, so Aeschlimann. „Luxusprodukte sind nur in Zeiten erfolgreich, wenn die Menschen in Kauflaune sind und eher mit dem Herzen kaufen als mit dem Kopf.“

Omega gehört mit einem zuletzt auf 2,6 Milliarden Franken geschätzten Jahresumsatz zu den erfolgreichsten Uhrenmarken der Schweiz, aber auch zum Mutterkonzern Swatch Group, dessen Zahlen fürs erste Halbjahr 2024 eingebrochen waren. In Deutschland habe man „die Krisen-Symptome nur als erstes gesehen“, so Omega-CEO Aeschlimann. „Das setzt sich mittlerweile aber in großen Teilen Europas fort.“

Foto: Passantin in der Düsseldorfer Kö (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitagmorgen negativ in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.270 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

„Die zwischenzeitliche Erholung der Technologieaktien in den USA hat die späten Abendstunden nicht überstanden“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Die Anleger haben das kurzzeitige Comeback als willkommene Gelegenheit genutzt, um zu etwas höheren Kursen weiter verkaufen zu können. So kräftige und konzentrierte Verkaufswellen sind typisch für einen Bullenmarkt. Die Kurse steigen oft nur langsam, um dann irgendwann blitzartig zu fallen. Der Unterschied zu einem Bärenmarkt aber ist, dass die Kurse danach wieder steigen, neue Hochs inklusive.“

Rein technisch betrachtet sei die Korrektur bei US-Big-Tech wahrscheinlich noch nicht ausgestanden, aber von einer größeren Trendwende könne man ebenfalls nicht sprechen. Dass die Kauflust der Anleger auf Aktien nicht völlig erloschen sei, könne man am erneuten Plus des Russel 2000 ablesen. „Die Aktienlust der Anleger ist nicht weg, die Favoriten sind nur andere.“

„Wir kommen jetzt langsam in einen Bereich, wo die Rally im Russel 2000 und die Korrektur im Nasdaq 100 übertrieben erscheinen. Wie bei einem Gummiseil, das man zu stark spannt, wären eine kräftige Erholung des Nasdaq und eine ebenso kräftige Korrektur im Russel 2000 in den nächsten Handelstagen nicht überraschend“, sagte Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0850 US-Dollar (+0,03 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9217 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Neu-Delhi (dts Nachrichtenagentur) – Die Siedlungen der Herrnhuter Brüdergemeinde in Deutschland, den USA und dem Vereinigten Königreich sind in die Welterbeliste aufgenommen worden. Das teilte die Unesco am Freitag auf einer Sitzung in Neu-Delhi mit.

Gemeinsam mit dem bereits 2015 ausgezeichneten Christiansfeld in Dänemark sind die Bauwerke der evangelischen Glaubensgemeinschaft nun Teil des Menschheitserbes. Deutschland zählt damit 53 Welterbestätten.

Deutschlands Botschafterin bei der UNESCO Kerstin Pürschel sagte: „Die gemeinsame Einschreibung ist ein schönes Zeugnis erfolgreicher Zusammenarbeit von Vertragsstaaten der Welterbekonvention. Diese Welterbestätte erinnert uns zudem daran, dass Bildung, Solidarität und Inklusion neben der Bewahrung und dem Schutz des Welterbes auch heute für unsere Gesellschaften eine besondere Verpflichtung bleiben.“

Die Siedlungen der Herrnhuter seien überall nach denselben Grundsätzen geplant worden und zeichneten sich dennoch durch regionale Besonderheiten aus, so die Unesco. Im einheitlichen Städtebau und der schlichten Architektur spiegelten sich „die Ideale der Religionsgemeinschaft und ihre gemeinschaftsorientierte Lebensweise“ wider. Zur nun gekürten transnationalen Welterbestätte gehören die Siedlungen Christiansfeld in Jütland, Bethlehem in Pennsylvania, Gracehill in Nordirland und Herrnhut in Sachsen, wo die Siedlungsgeschichte im 18. Jahrhundert ihren Anfang nahm.

Foto: Fahne vor den Vereinten Nationen (UN) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich leicht verschlechtert. Die Ifo-Exporterwartungen sanken im Juli auf -1,7 Punkte, von -1,3 Punkten im Juni, wie das Ifo-Institut am Freitag in München mitteilte.

„Der Exportwirtschaft fehlt es gegenwärtig an Dynamik“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Es gibt wenige Anzeichen für eine substanzielle Besserung.“

Einen Zuwachs beim Exportgeschäft erwarten die Hersteller von Datenverarbeitungsgeräten und Elektronikprodukten sowie die Getränkehersteller. Auch die Möbelindustrie geht von steigenden Auslandsumsätzen aus, aber etwas weniger stark im Vergleich zum Vormonat. Die Chemische Industrie sowie die Gummi- und Kunststoffhersteller gehen von einem konstanten Exportgeschäft aus. Die Automobilindustrie erleidet einen Rückschlag, hier wird mit weniger Exporten gerechnet. Gleiches gilt für den Bereich Metallerzeugung und -bearbeitung.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zu den Plänen zur Teilentschuldung der Kommunen bekannt, die die Ampelkoalition angekündigt hatte.

„Der Vorschlag zur Entschuldung der Kommunen liegt auf dem Tisch und meine Bundesregierung hält daran fest“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“. „Allerdings können wir das nicht allein entscheiden, alle 16 Länder in Deutschland müssen zustimmen, denn ohne eine Änderung des Grundgesetzes wird es nicht gehen.“

Dafür müssten CDU/CSU im Bundestag und der Bundesrat zustimmen. Scholz hält das für möglich. „In jüngerer Zeit nehme ich wahr, dass die Zustimmung unter den Ländern wächst – noch gibt es aber keine Einigkeit“, sagte er.

Scholz nannte eine Voraussetzung für die Teilentschuldung: „Wenn wir den höchstverschuldeten Städten und Gemeinden helfen, klappt das nur, wenn nicht auch alle anderen Kommunen profitieren sollen, die kaum Schulden haben.“ Die verschuldeten Städte und Gemeinden seien ungleich über die Länder verteilt, weshalb manche Länder stärker von der Regelung profitieren würden als andere. „Da wünsche ich mir Solidarität“, so Scholz.

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