München (dts Nachrichtenagentur) – Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich leicht verschlechtert. Die Ifo-Exporterwartungen sanken im Juli auf -1,7 Punkte, von -1,3 Punkten im Juni, wie das Ifo-Institut am Freitag in München mitteilte.

„Der Exportwirtschaft fehlt es gegenwärtig an Dynamik“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Es gibt wenige Anzeichen für eine substanzielle Besserung.“

Einen Zuwachs beim Exportgeschäft erwarten die Hersteller von Datenverarbeitungsgeräten und Elektronikprodukten sowie die Getränkehersteller. Auch die Möbelindustrie geht von steigenden Auslandsumsätzen aus, aber etwas weniger stark im Vergleich zum Vormonat. Die Chemische Industrie sowie die Gummi- und Kunststoffhersteller gehen von einem konstanten Exportgeschäft aus. Die Automobilindustrie erleidet einen Rückschlag, hier wird mit weniger Exporten gerechnet. Gleiches gilt für den Bereich Metallerzeugung und -bearbeitung.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zu den Plänen zur Teilentschuldung der Kommunen bekannt, die die Ampelkoalition angekündigt hatte.

„Der Vorschlag zur Entschuldung der Kommunen liegt auf dem Tisch und meine Bundesregierung hält daran fest“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“. „Allerdings können wir das nicht allein entscheiden, alle 16 Länder in Deutschland müssen zustimmen, denn ohne eine Änderung des Grundgesetzes wird es nicht gehen.“

Dafür müssten CDU/CSU im Bundestag und der Bundesrat zustimmen. Scholz hält das für möglich. „In jüngerer Zeit nehme ich wahr, dass die Zustimmung unter den Ländern wächst – noch gibt es aber keine Einigkeit“, sagte er.

Scholz nannte eine Voraussetzung für die Teilentschuldung: „Wenn wir den höchstverschuldeten Städten und Gemeinden helfen, klappt das nur, wenn nicht auch alle anderen Kommunen profitieren sollen, die kaum Schulden haben.“ Die verschuldeten Städte und Gemeinden seien ungleich über die Länder verteilt, weshalb manche Länder stärker von der Regelung profitieren würden als andere. „Da wünsche ich mir Solidarität“, so Scholz.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Um die krisengeplagte heimische Stahlindustrie zu unterstützen, macht sich die NRW-Landesregierung für eine Senkung der Energiepreise stark. „Die Energiepreise müssen sinken“, sagte NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe).

„Dafür brauchen wir vor allem erneuerbare Energien.“ Neben einem raschen Ausbau der Erneuerbaren sei auch ein zügiger Aufbau der Wasserstoff-Wirtschaft erforderlich, so die Grünen-Politikerin.

Für den 16. September organisiert das Ministerium einen „Stahlgipfel“ in der Duisburger Mercatorhalle, zu dem auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erwartet werden. Die Stahlindustrie ist ebenfalls hochkarätig vertreten. So haben unter anderem die Chefs von Thyssenkrupp Steel und Salzgitter, Bernhard Osburg und Gunnar Groebler, zugesagt.

Deutschlands Stahlbranche steht massiv unter Druck. So hatte unlängst Thyssenkrupp rote Zahlen vermeldet.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Im andauernden Streit um die Zukunft des Digitalpakts Schule äußern das bayerische und das baden-württembergische Kultusministerium Zweifel an den Haushaltsmitteln, die für die Digitalisierung von Schulen im Jahr 2025 bereitgestellt werden sollen. „Der aktuelle Haushaltsentwurf für 2025 lässt jetzt sogar befürchten, dass keine weiteren Mittel bereitgestellt werden“, sagte die bayerische Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler) den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

„Wir haben uns daher von Länderseite über die Kultusministerkonferenz noch einmal an Bundesministerin Stark-Watzinger gewandt, um Klarheit zu schaffen und das Vertrauen in die Verhandlungen wiederherzustellen.“ Es sei kaum mehr vermittelbar, dass die Verhandlungen nun schon 18 Monate andauerten, sagte Stolz weiter. „Die Länder haben immer wieder weitreichende, konkrete Vorschläge zur Fortsetzung in die Verhandlungen eingebracht – der Bund dagegen verzögert und baut Hürden auf.“

„Aktuell geht es vor allem darum, dass der Bund seine Zusage für einen Digitalpakt 2.0 überhaupt umsetzt“, erklärte auch das von der Grünen-Politikerin Theresa Schopper geführte baden-württembergische Kultusministerium. „Die aktuellen Zahlen zum Bundeshaushalt 2025 lassen daran berechtigte Zweifel aufkommen.“

Im Haushaltsentwurf 2025 sind unter dem Titel „Zuweisungen an die Länder zur Förderung von Investitionen in die digitale Infrastruktur für Schulen“ Mittel von rund 1,6 Milliarden Euro hinterlegt. „Von Ministerin Frau Stark-Watzinger gibt es nach wie vor keine konkreten Zusagen zur Höhe der Finanzierung“, beklagte die Bildungspolitikerin Katrin Staffler (CSU). „Weder ist bisher eine konkrete Zusage darüber erfolgt, dass es sich bei den 1,6 Milliarden Euro tatsächlich um Mittel handelt, die den Digitalpakt 2.0 finanzieren sollen, noch deckt der Titel die Forderung der Länder nach einer 90:10-Finanzierung des Paktes. Zudem scheint es, als würde der Titel auch Restgelder aus dem Digitalpakt I beinhalten, wobei in Bezug auf diesen zugleich fraglich ist, mit welchen Mitteln konkret eine Ausfinanzierung bis zum Ende des Pakt-Zeitraums erfolgen soll.“

Streitpunkt ist neben der Frage, wie viel Geld der Bund überhaupt im Haushalt 2025 für den Digitalpakt bereitstellt, auch die Finanzierungsverteilung. Der Bund will für den Digitalpakt 2.0 nur noch 50 Prozent zuschießen, die andere Hälfte sollen die Länder übernehmen. Im ersten Digitalpakt kam der Bund für 90 Prozent der Mittel auf.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Impfstoff gegen Corona kann schon bald in Deutschland ausgeliefert werden. „Ab 12. August kann mit den neuen, an JN.1 angepassten Corona-Impfstoffen in Arztpraxen und Apotheken geimpft werden“, sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Die Apotheken können erstmals am 6. August die Bestellungen der Praxen beim Großhandel abgeben.“ Der Bund stelle den Biontech-Impfstoff Comirnaty JN.1 für Erwachsene und für Kinder zentral zur Verfügung.

Der Verbandschef begrüßte den Start. „Es ist gut, dass mit der Impfkampagne schon früh gestartet werden kann, denn es deutet viel daraufhin, dass wir spätestens mit Ende der Schulferien mit weiter steigenden Coronafallzahlen rechnen müssen“, sagte Preis. „Schon seit Mitte Mai steigt die Corona-Aktivität in Deutschland und ein Ende ist nicht absehbar.“

Es sei zu erwarten, dass viele Reisrückkehrer das Virus mitbringen. „Zurzeit melden insbesondere die typischen Reiseländer am Mittelmeer steigende Corona-Fallzahlen“, so Preis. „Wichtig ist, dass sich insbesondere die Risikogruppen möglichst schnell mit dem neuen angepassten Impfstoff impfen lassen, um gegen die steigenden Infektionszahlen gewappnet zu sein und schwere Verläufe einer Coronainfektion bestmöglich zu vermeiden.“

Foto: Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt der Olympischen Spiele in Paris an diesem Freitag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den deutschen Athleten viel Erfolg gewünscht. Die deutschen Athleten hätten sich über Jahre vorbereitet, um ihren Traum von Olympia wahrzumachen, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Wir stehen hinter ihnen und drücken die Daumen, damit sie in Frankreich ihr Bestes abrufen können. Ich bin mir sicher, sie werden unser Land stark vertreten.“

Sie freue sich sehr auf die Olympischen Spiele in Paris. „Wir hoffen, dass sie ebenso Millionen Menschen aus vielen Nationen friedlich und fröhlich zusammenbringen werden, wie wir es gerade bei der Fußball-EM in Deutschland erlebt haben“, sagte die für Sportpolitik zuständige Ministerin.

„In Paris liegt natürlich ein besonders starker Fokus auf der Sicherheit. Die französischen Behörden erhalten dabei große Unterstützung aus Deutschland.“ Das habe sie mit ihrem französischen Amtskollegen Gérald Darmanin vereinbart, so Faeser. Etwa 200 Beamte der Bundespolizei und etwa 100 Polizeikräfte aus den Ländern sollen während der Spiele in Frankreich im Einsatz sein.

„An der deutsch-französischen Grenze habe ich für die kommenden Wochen auch weiter Binnengrenzkontrollen angeordnet, um für ein Höchstmaß an Sicherheit zu sorgen“, sagte Faeser. „Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten eng und vertrauensvoll zusammen und sind sehr wachsam. Das gilt für alle denkbaren Gefahren von Terrorismus und Gewaltkriminalität bis hin zu hybriden Bedrohungen wie Cyberattacken“, sagte die Innenministerin.

Foto: Olympische Sommerspiele 2024 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag verlangt von der Bundesregierung ein deutlich schärferes Vorgehen gegen die Klebe-Aktionen der „Letzten Generation“ an Flughäfen. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen in der Fraktion abgestimmten Maßnahmenkatalog.

Bislang sei es „der Bundesregierung und allen voran Innenministerin Faeser nicht gelungen, diesen Taten einen Riegel vorzuschieben“, heißt es darin. „Dabei gäbe es Maßnahmen, die durch ein Zusammenspiel von Bund und Ländern in den Bereichen Inneres und Justiz ein konsequentes Vorgehen ermöglichen und die Taten perspektivisch verhindern könnten.“

Neben härteren Bestrafungen wie der Heraufsetzung des Strafrahmens auf bis fünf Jahre für gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr nennt die Unionsfraktion auch die aus ihrer Sicht erforderliche Erweiterung des Straftatbestands der Nötigung. Es müsse „regelmäßig“ als besonders schwerer Fall gelten, wenn durch Blockaden eine große Zahl von Menschen genötigt werde. Für solche Fälle sind Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis fünf Jahren möglich. Zudem sollten die Protestierenden nach Ansicht der Union auch zivilrechtlich schadensersatzpflichtig sein.

Die strafrechtlichen Geldstrafen seien „oft nur gering“, heißt es in dem Unionskonzept. Nötig sei auch die Überprüfung der gesamten Sicherheits-Infrastruktur zum Schutz von Flughäfen; kommen müsste insbesondere auch mehr Videoüberwachung und die Nutzung automatisierter Gesichtserkennung. „Kriminelle müssen endlich wirksam abgehalten werden, in Minuten in die Sicherheitsbereiche der Flughäfen einzudringen. Die Bundesregierung kann hier nicht einfach auf Flughafenbetreiber verweisen; internationale Flughäfen haben bundesweite Bedeutung“, heißt es in dem Papier.

Zur Abschreckung will die Unionsfraktion bei Wiederholungsgefahr die Ingewahrsamnahme oder Haft für Täter durchsetzen. Nötig sei die „konsequente Anwendung von polizeilichem Unterbindungsgewahrsam bei Anhaltspunkten für Wiederholungsgefahr“. Letztlich müssten Betretungs- und Aufenthaltsverbote für Täter an Flughäfen eingeführt werden, so die Fraktion. Durchzusetzen sei das von der Bundespolizei per Generalklausel.

Die Bundesregierung plant derzeit, das Luftsicherheitsgesetz so zu ändern, dass bis zu zwei Jahre Gefängnisstrafe für das „vorsätzliche, unberechtigte Eindringen unter anderem auf das Rollfeld und die Start- und Landebahnen eines Flughafens“ drohen. Bereits jetzt können die Aktivisten wegen Hausfriedensbruch, Störung des öffentlichen Verkehrs und Sachbeschädigung belangt werden. Richter beurteilten die umstrittenen Aktionen der Aktivisten bislang sehr unterschiedlich.

Foto: Protest von „Letzter Generation“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Arbeit, bei der per App Aufträge erteilt werden, nimmt zu. 116.000 Selbstständige erhalten Jobs über digitale Plattformen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgaben) berichtet.

Die Bundesregierung bezieht sich auf eine Sonderauswertung des Sozio-oekonomischen Panels für 2020. Neue Zahlen liegen demnach nicht vor. Viele Jobs der Plattformökonomie, bei sich die Menschen von Auftrag zu Auftrag hangeln, gelten als prekär.

Foto: Junge Frau mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt strikte Kontrollen der deutschen Grenzen auch in der Zukunft in Aussicht. „Wir wollen die irreguläre Migration begrenzen, das habe ich angekündigt. Die Zahlen müssen runter“, sagte Scholz der „Saarbrücker Zeitung“.

Der Kanzler verwies auf bereits seit Längerem bestehende Kontrollen an der Grenze zur Schweiz, Österreich, Tschechien und Polen sowie die Kontrollen an der Grenze zu Frankreich, die während der Olympischen Spiele durchgeführt werden. „Generell ist es unsere Absicht, die deutschen Grenzen weiterhin strikt zu kontrollieren“, so Scholz. Erwerbsmigration sei zwar nötig und deshalb erwünscht. „Aber es gibt es zu viele, die irregulär zu uns kommen und angeben, Schutz vor Verfolgung zu suchen, aber keine Asylgründe angeben können und dann abgelehnt werden.“

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die stationären Kontrollen an der Grenze zu Frankreich wegen der Olympischen und Paralympischen Spiele bis zum 30. September verlängert. Im Zuge der Fußball-Europameisterschaft hatte es zuvor vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Binnengrenzen gegeben. Laut Bundespolizei wurden bundesweit mehr als 1.000 offene Haftbefehle während des Turniers vollstreckt und mehr als 6.400 unerlaubte Einreisen verhindert.

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem der vergangene Sonntag, Montag und Dienstag die bislang heißesten Tage seit Beginn der Wetteraufzeichnungen waren, hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres die Weltgemeinschaft zu einem entschiedeneren Maßnahmen gegen den Klimawandel aufgerufen. „Milliarden von Menschen weltweit sind mit einer extremen Hitze-Epidemie konfrontiert – sie verwelken unter immer tödlicheren Hitzewellen bei Temperaturen von mehr als 50 Grad Celsius“, sagte er am Donnerstag.

„Wir wissen, was die Ursache dafür ist: der durch fossile Brennstoffe verursachte, vom Menschen verursachte Klimawandel. Und wir wissen, dass es noch schlimmer werden wird“, erläuterte Guterres. „Extreme Hitze ist das neue Unnormal.“

Der Generalsekretär zählte heftigere Wirbelstürme, Überschwemmungen, Dürreperioden, Waldbrände und einen steigenden Meeresspiegel als Folgen der Erderhitzung auf. „Die Liste ist endlos. Um all diese Symptome zu bekämpfen, müssen wir die Krankheit bekämpfen“, sagte er. „Die Krankheit ist der Wahnsinn der Verbrennung unserer einzigen Heimat. Die Krankheit ist die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Die Krankheit ist die Untätigkeit beim Klimaschutz.“

Die G20-Staaten rief er auf, die Subventionen für fossile Brennstoffe auf erneuerbare Energien umstellen und besonders gefährdete Länder stärker zu unterstützen. „Die nationalen Klimaschutzpläne müssen aufzeigen, wie jedes Land zur Erreichung der auf der COP28 vereinbarten globalen Ziele beitragen wird: Mit einer Verdreifachung der weltweiten Kapazität an erneuerbaren Energien und einer Beendigung der Entwaldung bis 2030“, so Guterres. „Außerdem müssen sie den weltweiten Verbrauch und die Produktion fossiler Brennstoffe im gleichen Zeitraum um dreißig Prozent senken.“ Zudem müssten die G20-Länder den Entwicklungsländern finanziell bei der Bewältigung der Klimakrise zu helfen.

Alle führenden Politiker müssten „aufwachen und aktiv werden“, sagte der UN-Generalsekretär. „Die Welt muss sich der Herausforderung der steigenden Temperaturen stellen.“

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