Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Hans Christoph Atzpodien, beklagt Probleme bei der Überprüfung von Mitarbeitern in der Rüstungsindustrie. „Es gibt Probleme bei der Personalrekrutierung“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Wir könnten sehr gut geschultes Personal aus der Automobilindustrie übernehmen. Doch viele unserer Mitarbeiter brauchen eine Sicherheitsüberprüfung. Das dauert zu lange.“ Federführend sei das Bundeswirtschaftsministerium, das mit den Verfassungsschutzämtern zusammenarbeite, so Atzpodien. „Da existiert eine Engstelle. Die Sicherheitsüberprüfung dauert oft bis zu einem Jahr. Konkret bedeutet das, dass Mitarbeiter angestellt werden und anschließend auf dem Trockenen sitzen. Das ist extrem hinderlich und sollte verbessert werden.“

Der Verbandsvertreter kritisierte überdies Hindernisse bei der Genehmigung neuer Produktionsanlagen. „Wenn wir neue Anlagen bauen, dann müssen wir durch ein reguläres Bundesemissionsschutzverfahren, mit allen Fristen und allen Einsichtsmöglichkeiten durch jedermann“, sagte er dem RND. „Jedermann kann Einsicht nehmen, Einwände geltend machen und auch durch Klagen verhindern beziehungsweise verzögern, dass eine Anlage gebaut wird. Das darf nicht sein. Wir brauchen so etwas wie ein LNG-Beschleunigungsgesetz für Rüstung.“

Foto: Panzer auf Lkw (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Flughafen Köln/Bonn am Mittwoch haben Mitglieder der „Letzten Generation“ am Donnerstagmorgen den Frankfurter Flughafen blockiert. Mehrere Personen klebten sich am frühen Morgen auf dem Rollfeld fest, wie die Gruppierung selbst mitteilte.

Der Flughafenbetreiber teilte derweil mit, dass derzeit aufgrund eines laufenden polizeilichen Einsatzes am Flughafen keine Starts und Landungen stattfänden. Fluggäste würden gebeten, den Flughafen vorerst nicht aufzusuchen. Stattdessen werde empfohlen, den Flugstatus vorab auf den Internetseiten der Fluggesellschaften zu prüfen.

Anfang des Jahres hatte die „Letzte Generation“ eigentlich angekündigt, keine Klebeaktionen mehr durchzuführen – mit den Protesten an mehreren Flughäfen kehrt sie davon jetzt wieder ab. Nach eigenen Angaben will die Gruppierung erreichen, dass ein „internationaler Vertrag zum Ausstieg aus den Fossilen“ bis 2030 unterzeichnet wird.

Aktionen wie in Frankfurt könnten aber demnächst schärfer bestraft werden. Das Bundeskabinett hatte zuletzt einen Entwurf zur Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes auf den Weg gebracht. Sobald das Gesetz beschlossen ist, drohen bei solchen Vergehen längere Freiheitsstrafen.

Foto: Protest von „Letzter Generation“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung spricht laut Ulrike Malmendier, Mitglied der „Fünf Wirtschaftsweisen“ und Professorin an der University of California in Berkley, viele strukturelle Herausforderungen Deutschlands an.

Auch wenn die Ökonomin darin noch keinen Durchbruch erkennt, habe die Republik weiterhin das Zeug dazu, ihre Wirtschaftslethargie zu beenden. „Der Haushaltsentwurf ist durch den Spagat zwischen Ausgabenbedarfen und eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten geprägt. Die Wachstumsinitiative spricht aber eigentlich fast alle strukturellen Herausforderungen an“, sagte Malmendier der Mediengruppe Bayern (Donnerstagsausgabe).

Sie verweist auf Maßnahmen wie zum Beispiel die Erhöhung des Arbeitsangebotes, Anreize für Investitionen oder Förderung der Forschung. Die Ökonomin begrüßt das zunehmende Bewusstsein, „dass wir Kapitalmärkte in Deutschland und Europa stärken müssen, um zukunftsorientierte Investitionen zu ermöglichen“. Jedoch „ist das Problem, dass fast alle Maßnahmen eher „Minischritte“ als den großen Wurf darstellen. Gerade jetzt wäre es aber sehr wichtig, der Wirtschaft langfristige Planbarkeit zu ermöglichen.“

Die Wachstumslethargie Deutschlands wird nach den Worten Malmendiers enden, „wenn wir mit unseren Pfunden besser wuchern“. Neben der hervorragenden Forschungslandschaft, dem funktionierenden Rechts- und Gesundheitssystem gebe es eine gute Infrastruktur. In den letzten Jahren habe man vor allem bei Start-up-Gründungen und Anschubfinanzierungen Fortschritte gemacht. Nun müsse Deutschland es schaffen, „mehr der besonders vielversprechenden jungen und innovativen Unternehmen im Land zu behalten“. Zwischen 2008 und 2021 hätten 40 der 147 EU-„Unicorns“ ihren Sitz in die USA verlegt.

Mit einer Präsidentin Kamala Harris würde sich für Deutschland „die Sorge deutlich mindern, dass es zu massiven Strafzöllen kommt“, glaubt Malmendier. „Allerdings sollten wir nicht vergessen, dass amerikanische Regierungen jeder Couleur gerne mal zu protektionistischen Maßnahmen greifen – siehe der `Inflation Reduction Act` mit seinen Regelungen, die die Vergabe höherer Subventionen davon abhängig machen, dass die Investitionen vornehmlich Komponenten nutzen, die in den USA gefertigt wurden.“

Bei einem Präsidenten Trump befürchtet sie „erratisch aufgesetzte Strafzölle“. Und die schadeten dem Export in die USA, der nach wie vor sehr wichtig für die deutsche Wirtschaft sei. „Eine weitere Sorge sind Belastungen des Bundeshaushaltes dadurch, dass Trump deutlich weniger Mittel für die Verteidigung der Ukraine und Europas bereitstellen könnte, wofür die Europäer dann mit mehr Finanzierung einspringen müssen“, so Malmendier.

Foto: Ulrike Malmendier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die neu gewählte Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europaparlamentes, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält die Zeit für gekommen, mit dem Aufbau gemeinsamer EU-Streitkräfte zu starten. „Ich wünsche mir, dass wir eine europäische Armee aufstellen“, sagte die FDP-Europaabgeordnete der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Die einzelnen EU-Staaten sollten darin ihre besonderen Fähigkeiten und Interessen einbringen. „Ich bin der Meinung, es ist an der Zeit, parallel zu den nationalen Armeen, sukzessive eine europäische Armee aufzubauen“, so Strack-Zimmermann. Es müsse jetzt damit begonnen werden, von Brüssel aus die immer wichtiger werdende Kooperation auch in die nationalen Parlamente hineinzutragen.

Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde hat sich für eine staatlichen Rettung der finanziell angeschlagenen Meyer Werft in Papenburg ausgesprochen. „Bei der SPD gibt es bei allen Beteiligten den Willen zu helfen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Ich nehme in Sachen Meyer Werft auch darüber hinaus eine grundsätzliche Offenheit war.“

Es laufe zwischen Land und Bund ein intensiver Austausch, so Rohde, der sich zu weiteren Details zunächst nicht äußern wollte. Zunächst gelte es, das von der Werft vorgelegte Zwischengutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft genau zu analysieren, sagte der Bundestagsabgeordnete.

Nach Angaben der Werft attestieren die Analysten von Deloitte dem Unternehmen eine grundsätzliche Sanierbarkeit. In Niedersachsen sollen am Freitag Haushalts- und Wirtschaftsausschuss im Landtag zusammenkommen, um sich von der Landesregierung über die Zwischenergebnisse unterrichten zu lassen. Im Gespräch sind eine Staatsbürgschaft für die Werft sowie ein Einstieg in das Unternehmen möglicherweise durch Bund und Land.

Foto: Dennis Rohde (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linkspartei hat kritisiert, dass laut aktuellen Daten fast jedem Vierten in Deutschland das Geld für einen Urlaub fehlt, und eine Verdopplung des Urlaubsgeldes gefordert. „Laut Statistischem Bundesamt erhalten die Beschäftigten in Deutschland im Durchschnitt ein Urlaubsgeld von 1.644 Euro brutto“, sagte Linken-Chef Martin Schirdewan dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Im Osten seien es 448 Euro weniger, also 1.196 Euro brutto.

„Wenn es hochkommt, bleiben da gerade einmal 600 Euro netto – davon kann man kaum eine Woche mit der Familie an die Ostsee fahren, wenn schon die Zugtickets mehr als 300 Euro kosten“, sagte der Co-Vorsitzende der Linkspartei. „Angesichts der gestiegenen Preise sollte das Ziel sein, das Urlaubsgeld für Normal- und Geringverdiener zu verdoppeln.“

Für alle, die derzeit weder Urlaubsgeld bekommen noch etwas sparen konnten, brauche es zudem schnelle und unbürokratische Hilfe. „Auch diese Menschen haben für sich und ihre Kinder Ferien vom Alltag verdient“, sagte Schirdewan. „Menschen mit niedrigem Einkommen, also Sozialleistungs- und Wohngeld-Berechtigte, sollten daher 500 Euro Urlaubsgeld-Pauschale bekommen.“

Viele Beschäftigte bekämen inzwischen kein Urlaubsgeld mehr. „Das kriegt man meistens nur mit Tarifbindung, die mittlerweile auf 50 Prozent gesunken ist“, kritisierte der Linken-Politiker. Damit also mehr Beschäftigte überhaupt Urlaubsgeld bekommen, müsse die Tarifbindung dringend erhöht werden. Dafür könne die Bundespolitik trotz Tarifautonomie von Arbeitgebern und Gewerkschaften sorgen, so Schirdewan. „Die Bundesregierung ist sogar per EU-Richtlinie dazu verpflichtet, einen Aktionsplan vorzulegen, damit mindestens 80 Prozent der Beschäftigten durch Tarifverträge abgesichert sind.“

Foto: Martin Schirdewan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erwartet nach dem Verbot des „Islamischen Zentrums Hamburg“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weitere Maßnahmen. Das Verbot sei „ein guter erster Schritt“, sagte er den ARD-Tagesthemen am Mittwochabend. In Deutschland sei die Auseinandersetzung mit dem Islamismus nun „nicht mehr naiv“.

Das Hamburger Zentrum sei stets eine „Außenstelle der Islamischen Republik Iran“ gewesen. Spionage und Beobachtung der politischen Gegner hätten jahrelang über das Zentrum funktioniert. Die europäischen Staaten hätten gedacht, „allein mit dem sogenannten Atomabkommen Diplomatie betreiben zu können“, so Djir-Sarai weiter. Iran habe aber den gesamten Nahen Osten destabilisiert und sei „beinahe die Mutter aller Konflikte im Nahen Osten“.

Der FDP-Generalsekretär forderte von den EU-Staaten, die sogenannten Revolutionswächter auf die Liste der Terrororganisationen zu setzen.

Foto: Bijan Djir-Sarai (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.854 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.430 Punkten 2,2 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.032 Punkten 3,7 Prozent im Minus.

In der laufenden Berichtssaison standen am Mittwoch die Quartalszahlen von zwei der „Glorreichen Sieben“ im Mittelpunkt. Elektroautohersteller Tesla hatte aufgrund einer niedrigeren Nachfrage erneut einen deutlichen Gewinnrückgang zu verzeichnen. Die Konzern-Aktien stürzten um über zehn Prozent ab. Google-Mutter Alphabet konnte dagegen mit höheren Cloud-Umsätzen und einem stabilen Werbegeschäft den Quartalsgewinn um 28,6 Prozent steigern. Anleger hatten dennoch höhere Erwartungen, sodass die Aktien des Unternehmens rund fünf Prozent nachgaben.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Mittwochabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0839 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9226 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.400 US-Dollar gezahlt (-0,4 Prozent). Das entspricht einem Preis von 71,18 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 81,67 US-Dollar, das waren 66 Cent oder 0,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Journalisten der Plattform „Abgeordnetenwatch“ und des ZDF haben sich monatelang im Bundestag verdeckt als Lobbyisten ausgegeben und dabei erstaunliche Erfolge verbucht.

Laut des am Mittwoch veröffentlichten Berichts gelang es relativ problemlos, als frei erfundene Lobby-Agentur mit dem Phantasienamen „Ianua Strategy“ persönliche Gesprächstermine bei Bundestagsabgeordneten von SPD, FDP, CDU und AfD, sowie einem Fraktionslosen zu bekommen, um für ein Förderprogramm für E-Zigaretten zu werben. Bei Grünen und Linken hatten die Undercover-Journalisten keinen Erfolg.

Bei den tatsächlich durchgeführten Gesprächen gelang es unter anderem, an einen noch unveröffentlichten Fraktionsentwurf zum Thema E-Zigaretten zu kommen, mehrfach wurden von Abgeordneten im Auftrag der falschen Lobbyisten Anfragen an die Bundesregierung gestellt.

Außerhalb des Bundestages führten die Journalisten als Lobbyisten getarnt Gespräche mit zwei früheren Ministern und einem früheren Staatssekretär. Alle drei stellten mehr oder weniger direkt in Aussicht, persönliche Gespräche mit amtierenden Bundesministern oder zumindest Staatssekretären organisieren zu können. Dabei wurden für die „Beratung“ Tagessätze von 2.500 bis 3.000 Euro gefordert, in einem Fall wurde ein größeres „Gesamtpaket“ für 187.200 Euro für ein Jahr angeboten.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) teilte nach Abschluss des Experiments auf Anfrage der Journalisten mit, Lobbyismus sei in einer parlamentarischen Demokratie legitim und sogar notwendig, wichtig sei aber Transparenz. Das gerade erst umfassend reformierte Lobbyregister werde nach ihrer Überzeugung kontinuierlich dazu beitragen, die Transparenz weiter zu erhöhen und damit das Vertrauen in die politischen Prozesse und Institutionen „nachhaltig zu stärken“, zitiert „Abgeordnetenwatch“. Zu den Resultaten des Experiments wollte sich Bas laut Bericht nicht äußern.

Foto: Reichstagskuppel bei Sonnenaufgang (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Experten des Robert-Koch-Instituts (RKI) haben früh der Darstellung des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) im Jahr 2021 widersprochen, dass es eine „Pandemie der Ungeimpften“ gebe.

Das geht aus Protokollen des RKI-Krisenstabs hervor, die bislang in der Öffentlichkeit unbekannt waren und nun von einer Journalistin publik gemacht wurden. „Wir erleben gerade vor allem eine Pandemie der Ungeimpften – und die ist massiv“, hatte Spahn unter anderem am 3. November 2021 gesagt. Zwei Tage später, am 5. November, wird in einem RKI-Protokoll unter der Kategorie „Wissenschaftskommunikation“ vermerkt: „In den Medien wird von einer Pandemie der Ungeimpften gesprochen. Aus fachlicher Sicht nicht korrekt, Gesamtbevölkerung trägt bei. Soll das in Kommunikation aufgegriffen werden?“

Weiter steht im Protokoll, dass die Formulierung als Appell an diejenigen diene, „die nicht geimpft sind, sich impfen zu lassen“, was der Krisenstab weiter für sinnvoll hält, und in Bezug auf die Formulierung „Pandemie der Ungeimpften“: „Sagt Minister bei jeder Pressekonferenz, vermutlich bewusst, kann eher nicht korrigiert werden.“

Foto: 2G-Regel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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