Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Journalisten der Plattform „Abgeordnetenwatch“ und des ZDF haben sich monatelang im Bundestag verdeckt als Lobbyisten ausgegeben und dabei erstaunliche Erfolge verbucht.

Laut des am Mittwoch veröffentlichten Berichts gelang es relativ problemlos, als frei erfundene Lobby-Agentur mit dem Phantasienamen „Ianua Strategy“ persönliche Gesprächstermine bei Bundestagsabgeordneten von SPD, FDP, CDU und AfD, sowie einem Fraktionslosen zu bekommen, um für ein Förderprogramm für E-Zigaretten zu werben. Bei Grünen und Linken hatten die Undercover-Journalisten keinen Erfolg.

Bei den tatsächlich durchgeführten Gesprächen gelang es unter anderem, an einen noch unveröffentlichten Fraktionsentwurf zum Thema E-Zigaretten zu kommen, mehrfach wurden von Abgeordneten im Auftrag der falschen Lobbyisten Anfragen an die Bundesregierung gestellt.

Außerhalb des Bundestages führten die Journalisten als Lobbyisten getarnt Gespräche mit zwei früheren Ministern und einem früheren Staatssekretär. Alle drei stellten mehr oder weniger direkt in Aussicht, persönliche Gespräche mit amtierenden Bundesministern oder zumindest Staatssekretären organisieren zu können. Dabei wurden für die „Beratung“ Tagessätze von 2.500 bis 3.000 Euro gefordert, in einem Fall wurde ein größeres „Gesamtpaket“ für 187.200 Euro für ein Jahr angeboten.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) teilte nach Abschluss des Experiments auf Anfrage der Journalisten mit, Lobbyismus sei in einer parlamentarischen Demokratie legitim und sogar notwendig, wichtig sei aber Transparenz. Das gerade erst umfassend reformierte Lobbyregister werde nach ihrer Überzeugung kontinuierlich dazu beitragen, die Transparenz weiter zu erhöhen und damit das Vertrauen in die politischen Prozesse und Institutionen „nachhaltig zu stärken“, zitiert „Abgeordnetenwatch“. Zu den Resultaten des Experiments wollte sich Bas laut Bericht nicht äußern.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Experten des Robert-Koch-Instituts (RKI) haben früh der Darstellung des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) im Jahr 2021 widersprochen, dass es eine „Pandemie der Ungeimpften“ gebe.

Das geht aus Protokollen des RKI-Krisenstabs hervor, die bislang in der Öffentlichkeit unbekannt waren und nun von einer Journalistin publik gemacht wurden. „Wir erleben gerade vor allem eine Pandemie der Ungeimpften – und die ist massiv“, hatte Spahn unter anderem am 3. November 2021 gesagt. Zwei Tage später, am 5. November, wird in einem RKI-Protokoll unter der Kategorie „Wissenschaftskommunikation“ vermerkt: „In den Medien wird von einer Pandemie der Ungeimpften gesprochen. Aus fachlicher Sicht nicht korrekt, Gesamtbevölkerung trägt bei. Soll das in Kommunikation aufgegriffen werden?“

Weiter steht im Protokoll, dass die Formulierung als Appell an diejenigen diene, „die nicht geimpft sind, sich impfen zu lassen“, was der Krisenstab weiter für sinnvoll hält, und in Bezug auf die Formulierung „Pandemie der Ungeimpften“: „Sagt Minister bei jeder Pressekonferenz, vermutlich bewusst, kann eher nicht korrigiert werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Christian Drosten, Leiter der Virologie an der Berliner Charité, hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass sein Name in den bisher auf der RKI-Homepage veröffentlichten Protokollen bisher immer noch geschwärzt sei. „Ich habe alle Passagen freigegeben“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Das ist auch alles völlig unproblematisch, es gibt da nichts zu verbergen.“ Das Gesundheitsministerium habe ihm die Passagen bereits vor Wochen vorgelegt, und er habe nichts gegen die Entschwärzung einzuwenden gehabt.

Das Ministerium hat die Arbeit an der Freigabe noch nicht abgeschlossen. Das sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) der Zeitung. Vollständig bearbeitet sei bisher nur die erste Charge der Protokolle, nämlich jene bis April 2021 – diese umfasst gut 2.000 Seiten. Die Anschreiben zwecks Freigabe der Namen für die zweite Charge würden gerade vorbereitet. Das erklärt auch, weshalb FDP-Vize Wolfgang Kubicki noch „keine Anfrage hinsichtlich einer ungeschwärzten Veröffentlichung bekommen“ hat, wie er am Dienstag auf der Plattform X erklärte und den „Willen zur zügigen und umfassenden Veröffentlichung“ durch die Bundesregierung in Zweifel zog. Kubickis Name taucht in den Protokollen nur einmal auf – und zwar im zweiten Schwung, auf Seite 2.717 der insgesamt 3.865 Seiten.

Auch dem Vorwurf, dass Christian Drosten aus Regierungsgehorsam brisante Daten zurückgehalten habe, wie er von manchen Personen auf X und von manchen Medien erhoben wird, widerspricht der Virologe. Die Vorwürfe stützen sich auf folgende Protokollnotiz vom 29. Juli 2020: „Hr. Drosten hat zwischenzeitlich entschieden, das Papier nicht zu publizieren, da ungezielte Testung im Text als nicht sinnvoll betrachtet wird und dies dem Regierungshandeln widerspricht.“ Drosten wurde nun vorgeworfen, Forschung aufgrund politischen Drucks zurückgehalten zu haben.

Doch in Wirklichkeit sei es um einen Artikel gegangen, den er für die breite Öffentlichkeit geschrieben habe und den die Wochenzeitung „Zeit“ veröffentlicht hat, sagte Drosten. Die Veröffentlichung erfolgte schon wenige Tage nach der Sitzung, am 5. August 2020. Wie es zu dem Vermerk im Protokoll gekommen sei, er werde das Papier nicht publizieren, sei ihm nicht klar, so Drosten.

Es sei gut möglich, dass der Protokollschreiber im RKI etwas falsch aufgefasst oder jemand falsch aus einem Gespräch mit ihm berichtet habe, so Drosten. Denn persönlich war er in der Sitzung nicht zugegen, es wurde nur über ihn geredet – und er hat das Protokoll somit auch nicht gegengelesen. „Man wurde ja nicht als Mitglied oder als Gast zu diesem Krisenstab zugeladen, da war ich nie dabei“, so der Experte für Coronaviren.

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Erste Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Peter Tschentscher (SPD), begrüßt das Verbot des „Islamischen Zentrums Hamburg“ (IZH) durch das Bundesinnenministerium. „Dieser Tag tut Hamburgs Stadtgesellschaft gut“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch. „Radikaler Islamismus und Antisemitismus haben keinen Platz in einer weltoffenen, demokratischen und freien Hansestadt.“

Am Morgen hatte das Bundesinnenministerium das IZH und seine bundesweit tätigen Teilorganisationen verboten. Zur Begründung hieß es, dass das IZH eine „extremistische Organisation des Islamismus ist, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt“. Bei den Teilorganisationen handelt es sich um die „Islamische Akademie Deutschland“, den „Verein der Förderer einer iranischen-islamischen Moschee in Hamburg“, das „Zentrum der Islamischen Kultur“ in Frankfurt (Main), die „Islamische Vereinigung Bayern“ in München und das „Islamische Zentrum Berlin“.

Das Vermögen des IZH wurde beschlagnahmt. Zur Durchsetzung und zur Aufklärung möglicher weiterer Strukturen fanden seit den frühen Morgenstunden aufgrund gerichtlicher Anordnungen Durchsuchungen in 53 Objekten in Hamburg, Bremen, Berlin, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Nordrhein-Westfalen sowie Bayern statt. Bereits am 16. November 2023 hatten im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen das IZH Durchsuchungen in 55 Objekten in sieben Bundesländern stattgefunden, bei denen umfassende Beweismittel sichergestellt worden waren.

„Die schweren Verdachtsmomente haben sich in diesen mit großem Aufwand geführten Ermittlungen so erhärtet, dass wir das Verbot heute ausgesprochen haben“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Laut Faeser soll das IZH unter anderem die Hisbollah unterstützen sowie „aggressiven Antisemitismus“ verbreiten.

Foto: Peter Tschentscher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Edmonton (dts Nachrichtenagentur) – Rund 25.000 Anwohner und Touristen mussten wegen Waldbränden im kanadischen Jasper-Nationalpark in den Rocky Mountains evakuiert werden. Die zuständigen Behörden haben die höchste Bereitschaftsstufe ausgerufen und internationale Unterstützung im Kampf gegen die Brände angefordert.

Landesweit gibt es derzeit rund 900 kleinere und größere aktive Waldbrände, 118 sind außer Kontrolle. Mit rund 80.000 Hektar ist das Feuer bei Fort McKay am größten, der zweitgrößte Waldbrand nordöstlich von Jon D`or Prairie erstreckt sich über ein Gebiet von rund 50.000 Hektar. Nach dem Rekordjahr 2023 ist die diesjährige Waldbrandsaison bislang insgesamt weniger intensiv als in den vergangenen Jahren.

Auch der Westen der USA leidet unter Waldbränden. Bundesweit sind es insgesamt 88 größere Brände. Betroffen ist insbesondere Oregon, wo nach 76 Tagen ohne Regen besonders trockene Bedingungen herrschen.

Foto: Fahne von Kanada (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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