Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Ökonom Moritz Schularick hat vor erheblichen negativen Folgen für die deutsche Wirtschaft im Falle eines Wahlsiegs von Donald Trump in den USA gewarnt. „Donald Trump steht für eine Abkehr von der regelbasierten Weltwirtschaft, neue Zölle und mehr Protektionismus“, sagte der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgaben). „Die deutsche Wirtschaft würde das spürbar belasten.“

„Auch dürfte Trump Fragen der Sicherheitspolitik mit Handelspolitik verknüpfen. Europa ist in Sicherheitsfragen auf die Amerikaner angewiesen und dadurch erpressbar“, sagte Schularick. „Mit einer Präsidentin Kamala Harris würden wir wahrscheinlich eine Fortsetzung der Bidenomics erleben. Für die deutsche Wirtschaft wäre das sicher das positivere Szenario. Auch die deutlichen Bekenntnisse zur Nato und zur Unterstützung der Ukraine von Harris sind wichtige Signale“, so Schularick.

„Aber der Ausgang der Wahl ist sehr unklar, und wir können es uns nicht leisten, auf einen Wahlsieg der Demokraten zu setzen. Europa muss lernen, auf eigenen Füßen zu stehen“, sagte der IfW-Präsident.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), begrüßt die Pläne von Vertretern der Ampel und der Unionsfraktion im Bundestag zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Zugleich rief er zu Gesprächen zwischen Bund und Ländern auf, um die notwendigen Mehrheiten für die Grundgesetzänderung auch im Bundesrat zu erreichen.

Wüst sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgaben): „Wir müssen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung vor denjenigen schützen, die sie aushöhlen und damit abschaffen wollen.“ Deshalb sei es richtig, die Verfassung und das Verfassungsgericht vor einer Lähmung durch Extremisten zu schützen und insgesamt resilienter gegen politische Übergriffe zu machen.

„Es ist ein gutes Signal, dass die Fraktionen der Ampel und der Union parteiübergreifend bereit sind, das Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz zu stärken“, sagte Wüst. Die Landesjustizminister hätten dazu bereits konkrete Vorschläge gemacht. „Nachdem jetzt auch die Vorschläge des Bundes auf dem Tisch liegen, braucht es Gespräche zwischen Bund und Ländern zum weiteren Vorgehen.“

Ziel müsse ein Entwurf sein, der sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine verfassungsändernde Mehrheit erhalte. „Wir sind als Landesregierung gerne bereit, uns an solchen Gesprächen konstruktiv und zielorientiert zu beteiligen“, sagte Wüst.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak fordert die Bundesregierung auf, sich für schärfere Sanktionen gegen Russland starkzumachen: „Es ist ein Widerspruch, viel Geld für die Unterstützung der Ukraine bereitzustellen und gleichzeitig Putins Kriegskasse mit Gasimporten zu befüllen“, sagte Banaszak der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgaben).

„Eigentlich müsste der Anteil russischen Gases sukzessive sinken – dass das Gegenteil der Fall ist, halte ich für unhaltbar. Die Europäische Union muss ihre Sanktionen massiv nachschärfen. Die deutsche Bundesregierung darf dabei nicht auf der Bremse stehen. Ich erwarte vom Bundeskanzler, hier Führung zu übernehmen. Die jüngst beschlossenen Maßnahmen werden nicht ausreichen, die fatale Tendenz umzukehren.“

Der Grünen-Abgeordnete weiter: „Wir geben Milliarden für eine üppige LNG-Infrastruktur aus, um uns von Russland unabhängig zu machen – und lassen dann zu, dass russisches Flüssiggas über die europäische Hintertür dann doch wieder ins Netz kommt.“

Foto: Felix Banaszak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Menschen im Rentenalter arbeiten hierzulande. Das geht aus Daten des Statistischen Bundesamtes hervor, die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgefragt hat und über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgaben) berichtet.

Demnach sind vor zehn Jahren noch 660.000 Menschen mit 67 und älter einer Beschäftigung nachgegangen, 2021 waren es dann 871.000. Im vergangenen Jahr schließlich wurde die Millionenmarke geknackt (1,049). Das sind rund 50 Prozent mehr als ein Jahrzehnt zuvor.

„Die gesetzliche Rente sichert kaum noch das Auskommen im Alter, sondern zwingt immer mehr Rentner zur Maloche bis zum Lebensende“, kommentierte Sahra Wagenknecht die Entwicklung gegenüber der NOZ. Es sei zwar gut, wenn Unternehmen auch auf die Erfahrung und Kompetenz Älterer zurückgreifen. Und mancher Älterer arbeite sicher auch nicht nur aus finanziellen Gründen.

„Dass die Zahlen aber kontinuierlich ansteigen, zeigt, dass immer mehr Rentner und zum Teil Hochbetagte schlicht gezwungen sind, ihre zu schmale Rente aufzubessern“, betonte Wagenknecht. Zu Beginn der Woche war bekannt geworden, dass etwa jeder fünfte Arbeitnehmer aus der Gruppe der besonders langjährig Versicherten (45 Jahre und mehr) weniger als 1.200 Euro Rente bekommt.

„Wir brauchen eine große Rentenreform nach dem Vorbild Österreichs, wo die Renten für langjährig Versicherte 800 Euro im Monat höher sind“, sagte Wagenknecht der NOZ. Das aktuelle Rentensystem sei „respektlos gegenüber der Lebensleistung derjenigen, die jahrzehntelang eingezahlt haben“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Ramona Pop, hat einen Schutz vor Überschuldung durch die Inanspruchnahme von Dispo-Krediten gefordert. „Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll, dass sich Höhe des Dispo-Rahmens auch an der Rückzahlungsfähigkeit einer Person orientieren muss“, sagte Pop dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

„Und nicht, dass beispielsweise jemand mit sehr geringem Einkommen 10.000 Euro ins Minus gehen kann und da nur ganz schwer wieder rauskommt.“ VZBV-Umfragen hätten gezeigt, dass Menschen immer häufiger in den Dispo gingen, um Alltagsausgaben zu bewältigen, sagte Pop weiter. „Aber man sollte Ausgaben für den täglichen Bedarf nicht mit Krediten finanzieren“, warnte sie.

Sie fordert eine verlässliche Prüfung, ob Kredite auch wirklich mit den vorhandenen Einnahmen und Ausgaben zurückgezahlt werden könnten. „Das wäre möglich und muss mit der Umsetzung der neuen europäischen Verbraucherkreditlinie in Deutschland noch präzisiert werden.“

Foto: Förmliche Zustellung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag nachgegeben. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.358 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit rund 5.556 Punkten 0,2 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 mit rund 19.754 Punkten 0,4 Prozent im Minus.

„Die potenzielle US-Präsidentschaftskandidatur der US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat den Investoren wieder etwas mehr Vertrauen gegeben“, sagte Experte Andreas Lipkow. „Zusätzlich sorgt die laufende US-Berichtssaison für weitere Nachfragen nach vereinzelten Branchen und Sektoren.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0852 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9215 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.406 US-Dollar gezahlt (+0,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 71,28 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 81,33 US-Dollar, das waren 107 Cent oder 1,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus den Reihen der Opposition kommt heftige Kritik an den hohen Kosten, die durch Flugreisen der Bundesregierung während der Fußball-Europameisterschaft entstanden sind. „Das ist eine Schande sondergleichen“, sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Ates Gürpinar am Dienstag.

Auf Kosten der Steuerzahler gönnten sich Mitglieder der Bundesregierung „Luxusreisen“ zu den Spielen der Fußball-Europameisterschaft. Die „sogenannten Dienstreisen“ seien nichts anderes „als ein abendliches Unterhaltungsprogramm“ auf Kosten der Bürger, so Gürpinar weiter.

„Während die Kommunen und das Ehrenamt um jeden Cent kämpfen müssen, werden hier unfassbare 531.000 Euro Steuergelder verjubelt. Die Flugbereitschaft darf nicht zur alternativen Reisemöglichkeit für ein abendliches Unterhaltungsprogramm der Bundesregierung werden.“ Es sei an der Zeit, dass die Regierungsmitglieder selbst „in die maroden und ständig verspäteten Züge steigen und ihre Flüge aus eigener Tasche bezahlen“.

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich zeigte sich empört: „Der Bundestag kann im Bereich Auswärtiges oder Europa nicht mehr reisen, weil ein zu knapp bemessenes Reisebudget erschöpft ist. Mitglieder der Bundesregierung indes fliegen für über 500.000 Euro zur EM. Hier stimmen die Verhältnisse zwischen Parlament und Regierung nicht mehr.“

Die AfD-Fraktion nannte die Nutzung der Flugbereitschaft zu EM-Spielen in der „Welt“ (Mittwochausgaben) „maßlos, schamlos und völlig unnötig“. Innerhalb Deutschlands stünden Linienflüge, die Deutsche Bahn oder Dienstwagen zur Verfügung, sagte Jörn König, Vize-Chef der AfD-Bundestagsfraktion. „Hunderttausende Euros Kosten sind ein ähnlicher Skandal wie Hunderttausende Euros für Friseur und Visagistin bei Frau Baerbock.“ Ein Grund für einen dienstlichen Besuch der Spiele sei nur bei Kanzler Olaf Scholz, Sport- und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) sowie Mitgliedern des Sportausschusses des Bundestags gegeben.

„Alle anderen Minister haben auf einem solchen Sportereignis dienstlich nichts zu suchen und müssen sich die Karten, An- und Abreise privat besorgen und bezahlen“, so König in der „Welt“. „Kostenlose `Ehrenkarten` gehören abgeschafft.“ Politiker sollten jene Karten spenden oder bei Nutzung „den geldwerten Vorteil versteuern“. Die Uefa stellt diese Karten kostenlos zur Verfügung.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sagte: Es sei nicht verwunderlich, dass Politiker als abgehoben wahrgenommen würden. Die Flüge der Minister zu den Spielen zeigten „die ganze Inkonsequenz der grünen Klimapolitik“, sagte Jessica Tatti, Parlamentarische Geschäftsführerin der BSW-Gruppe im Bundestag. „Annalena Baerbock wird von der Bundeswehr zum EM-Spiel chauffiert, während der Normalbürger dem Bahnchaos ausgesetzt ist.“ Zwar freue es die Nationalspieler sicher, wenn die Bundesregierung bei den Spielen anwesend seien. „Was man aber keinem Menschen erklären kann, ist, dass sich die grüne Außenministerin mit der Flugbereitschaft vom Spiel in Frankfurt läppische 250 Autokilometer nach Luxemburg fliegen lässt und dafür noch das Nachtflugverbot umgeht“, so Tatti.

Baerbock flog nach dem Spiel der deutschen Mannschaft gegen die Schweiz in Frankfurt am Main dienstlich nach Luxemburg. Der Flug kostete laut Verteidigungsministerium gut 47.000 Euro.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Joe Biden ist nach Angaben seines Leibarztes negativ auf das Coronavirus getestet worden. „Die Symptome des Präsidenten sind abgeklungen“, heißt es in einem Schreiben von Kevin C. O`Conner, welches das Weiße Haus veröffentlicht hat.

Im Verlauf seiner Infektion habe Biden nie Fieber gehabt und seine Vitalparameter seien „normal“ geblieben. Seine Lunge sei frei, hieß es weiter. „Der Präsident übt weiterhin alle seine präsidialen Pflichten aus.“

Am vergangenen Mittwoch hatte das Weiße Haus mitgeteilt, dass sich Biden erneut mit dem Coronavirus infiziert hat und sich deswegen selbst isolieren werde. Er habe lediglich leichte Symptome, hieß es.

In einem Update vom Samstag teilte Leibarzt O`Conner mit, dass sich der Präsident auf dem Weg der Besserung befände. „Sein Puls, Blutdruck, Atemfrequenz und Temperatur sind weiterhin absolut normal.“ Biden habe zudem mittlerweile die sechste Dosis des Corona-Medikaments „Paxlovid“ eingenommen.

Am Mittwochabend will Biden in einer Rede an die Nation seine Beweggründe für den Verzicht auf eine weitere Präsidentschaftskandidatur der Demokraten erläutern. Er wolle erklären, „was vor uns liegt und wie ich meine Aufgabe für das amerikanische Volk zu Ende bringen werde“, schrieb der amtierende US-Präsident am Dienstag auf X.

Foto: Joe Biden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Völkerrechtler Claus Kreß bewertet das jüngste Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag zum israelischen Besatzungsregime in den Palästinensergebieten als einen „Paukenschlag“ des internationalen Rechts und Ausweis für ein „verstörendes Gesamtbild israelischer Völkerrechtsferne“. Dies schreibt Kreß in einem Gastbeitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe).

Der IGH hatte am Freitag die militärische Präsenz Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten (Ost-Jerusalem, Westjordanland und Gaza-Streifen) für völkerrechtswidrig erklärt und verlangt, Israel müsse diese so schnell wie möglich beenden. Das Gericht war auf Ersuchen der UN-Generalversammlung tätig geworden.

Insgesamt empfehle das höchste Weltgericht der internationalen Politik eine Akzentverschiebung von der „Suche nach einer politischen Lösung im Rahmen des Rechts zu einem verstärkten Einsatz der Politik für die Durchsetzung des Rechts“, schreibt Kreß, der selbst Ad-hoc-Richter am IGH ist.

Ob die so verstandene Losung von „Frieden durch Recht“ aufgehen werde, müsse – „ungeachtet der beinahe reflexhaften Zurückweisung des Gutachtens durch Israels Regierung – die Zukunft erweisen“, so Kreß. Die Erklärung des IGH zur Völkerrechtswidrigkeit des Besatzungsregimes impliziere, dass die militärische Präsenz Israels in Ost-Jerusalem, dem Westjordanland und im Gaza-Streifen „gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot verstößt und jedenfalls heute nicht mehr unter Berufung auf das Selbstverteidigungsrecht Israels gerechtfertigt werden kann“, so Kreß weiter.

Hierfür vermisst der Direktor des Instituts für Friedenssicherungsrecht der Universität zu Köln allerdings eine „eindrucksvolle Begründung“ des Gerichtshofs und verweist zudem auf einen Widerspruch von vier der 15 Richter zu diesem „überaus heiklen Punkt“.

Foto: Internationaler Gerichtshof (IGH) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU plant offenbar, den Anteil weiblicher Abgeordneter in der Unionsfraktion des Bundestags zu steigern. Das berichtet die „Welt“ (Mittwochausgabe) und beruft sich auf informierte Kreise.

Die Parteiführung will demnach dafür sorgen, dass in den Wahlkreisen mehr Kandidatinnen aufgestellt werden, die sich um ein Direktmandat bewerben. Darauf verständigte sich das Präsidium in seiner Sitzung am Montag dieser Woche, wie die Zeitung berichtet. Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp habe dafür einen entsprechenden Plan ausgearbeitet. Nach Beschluss des Präsidiums solle dieser nun umgesetzt werden.

Für die CDU sind die Wahlkreise auch deshalb besonders wichtig, weil die Partei dort in aller Regel bei Bundestagswahlen in größerem Umfang Direktmandate gewinnt. Bei den Listenplätzen der CDU-Landesverbände ist eine Steuerung relativ leicht, wenn die Bundespartei die klare Ansage macht, mehr Frauen aufzustellen. Schwieriger ist eine Einflussnahme zugunsten von Frauen bei der Nominierung der Kandidaten in den Direktwahlkreisen. Dort entscheiden die Mitgliederversammlungen, also die Parteibasis.

Oft gibt es enge und persönliche Verhältnisse zu den jeweiligen Kandidaten. Vorgaben aus Berlin, selbst von den Landesverbänden, werden oft kritisch gesehen und als Einmischung betrachtet. Das Thema Frauenförderung kam am Montag auf die Tagesordnung des Präsidiums, nachdem zuvor vier einflussreichere Christdemokratinnen angekündigt hatten, nicht erneut für den Bundestag kandidieren zu wollen.

Die Abgänge zeigten, dass die Partei weiter „ein chronisches Frauenproblem“ habe, sagte eine Christdemokratin im Vorfeld der Präsidiumssitzung. Es sei eine reine Zeitfrage, bis der CDU das als Schwäche vorgehalten werde. Die Frauenquote habe sich als unzureichend erwiesen. Die Unionsfraktion besteht derzeit knapp zu einem Viertel aus Frauen.

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