Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Altbundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt ihre Entscheidung, trotz der russischen Krim-Annexion 2014 das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 nicht gestoppt zu haben.

„Ich habe es als eine meiner Aufgaben gesehen, für die deutsche Wirtschaft billiges Gas zu bekommen“, sagte Merkel dem „Spiegel“. „Wir sehen jetzt, welche Folgen teure Energiepreise für unser Land haben.“ Die CDU-Politikerin verwies auch auf die damalige politische Lage: „Für den Abbruch des Gashandels mit Russland hätte ich keine politischen Mehrheiten gehabt und schon gar keine Zustimmung in der Wirtschaft.“

Dass sie damit mittelbar zur Finanzierung von Russlands Feldzug gegen die Ukraine beigetragen habe, weist Merkel zurück: „Russland hat den Krieg begonnen, ohne dass jemals Gas durch Nord Stream 2 geflossen ist. Heute füllen andere Länder Putins Kriegskasse. So wäre es auch damals gekommen, wenn wir alle wirtschaftlichen Verbindungen abgebrochen hätten.“

Nord Stream 2 habe sie auch „politisch für sinnvoll“ gehalten, stellte Merkel klar: „Wie konnte man in der neuen Ordnung nach dem Kalten Krieg mit einem wie Putin, den manche Historiker als Revisionisten bezeichnen, Verbindungen halten? Durch den Versuch, ihn am Wohlstand teilhaben zu lassen.“ Obwohl dieser Versuch offenkundig scheiterte, wollte Merkel die Pipeline ausdrücklich nicht als Fehler bezeichnen: „Weil ich all meine Kraft eingesetzt habe, um die Situation zu verhindern, zu der es jetzt gekommen ist.“

Merkel verweist auf die Verhandlungen von Minsk 2015, die seinerzeit zu einem brüchigen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine führten: „Damals schien es mir nicht sinnvoll, zugleich zu sagen, ökonomisch kappen wir alle Verbindungen, die auch Putin wichtig sind.“

Für die Wahl des Zeitpunkts möglicher diplomatischer Initiativen zwischen Moskau und Kiew verlangt die frühere Regierungschefin ein Mitspracherecht Deutschlands. Wann der rechte Moment gekommen sei, „kann nicht allein von der Ukraine entschieden werden“, so Merkel. „Wenn wir aus gemeinsamen Interessen die Ukraine unterstützen, müssen wir auch alle Schritte zur Beendigung des Krieges gemeinsam gehen.“

Foto: Hinweisschild Nord Stream 2 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ist zuversichtlich, dass die Krankenhausreform durch den Bundesrat kommt.

„Ich hoffe, und ein Stück weit erwarte ich auch, dass nicht eine Situation des Stillstands entsteht. Die Krankenhausreform ist ein Beispiel, mit dem man zeigen kann, dass man auch in diesen Zeiten noch handlungsfähig ist. Ich werbe sehr dafür, dass man sie unterstützt“, sagte die neue Bundesratspräsidentin am Freitag den Sendern RTL und ntv.

Trotz Bedenken wirbt sie für die Reform: „Auch ich hätte noch Änderungswünsche gehabt. Aber ich sage auf der anderen Seite: Besser diese Reform als keine Reform.“ Die Anrufung des Vermittlungsausschusses, wie sie die Unions-Länder fordern, würde eine aus ihrer Sicht notwendige Reform auf „lange, lange Zeit“ verhindern. „Das würde bedeuten, dass das eine oder andere Krankenhaus vielleicht völlig unkontrolliert schließen müsste. Weil die Finanzierung nicht gesichert ist. Wir brauchen jetzt eine Neuausrichtung der Krankenhauslandschaft. Aber eine kontrollierte“, sagte Rehlinger. Und weiter: „Wir haben schon eine schwierige Situation in dem einen oder anderen Haus. Auch nach der Corona-Zeit sind einige finanziell noch immer nicht so stabil aufgestellt.“

An die Union gerichtet fordert sie: „Keine parteitaktischen Spiele. Vor allem dann nicht, wenn es um die Gesundheit und die Versorgungssicherheit in Deutschland geht.“

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens CDU-Vorsitzender Mario Voigt hat persönlich mit der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht eine Formel für das umstrittene Thema der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen ausgehandelt und damit die Weichen für eine Brombeer-Koalition in Erfurt gestellt. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) am Freitag.

Die Formel lautet sinngemäß, dass die Parteien die Stationierung kritisch sehen, solange sie nicht souverän von Deutschland beschlossen worden sei. Damit werde die von Wagenknecht geforderte Kritik an der Stationierung berücksichtigt, zugleich werde sie durch die Bedingung in der Sicht von CDU und SPD hinreichend relativiert, heißt es aus den Parteien. Voigt hatte schon früher den direkten Kontakt zu Wagenknecht gesucht und sie persönlich in Berlin getroffen.

Das Einlenken Wagenknechts, die sich zunächst gegen eine Regierungsbeteiligung des BSW in Thüringen gewandt hatte, geht laut der FAZ auch darauf zurück, dass sie persönlich am Sonntag viele Änderungen in den Entwurf des Koalitionsvertrags eingefügt haben soll. In den abschließenden Verhandlungen am Montag und Dienstag soll das BSW viele davon durchgesetzt haben. Dazu gehört ein Genderverbot an Schulen. Zudem soll die Nutzung von Handys an Grundschulen während der Schulzeit verboten sein, Tablets sollen erst ab der 7. Klasse eingeführt werden. Auch hat Wagenknecht ein Amnestiegesetz im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie im Koalitionsvertrag als Prüfauftrag durchgesetzt. So soll geprüft werden, ob Bußgelder oder andere Strafen, die gegen Menschen verhängt wurden, die gegen die Corona-Auflagen verstoßen haben, aufgehoben oder kompensiert werden können.

Neben der Festlegung, dass Voigt Ministerpräsident werden soll, haben sich die drei Parteien dem FAZ-Bericht zufolge am Donnerstag darauf geeinigt, dass die CDU vier Ministerposten, das BSW drei und die SPD zwei bekommt. Bei der CDU hätte der Chef der Staatskanzlei einen Ministerrang. Die Zahl der Ministerien wäre die gleiche wie bei der Vorgängerregierung aus Linken, SPD und Grünen.

Die Verteilung der Ressorts ist noch nicht festgelegt. Alle drei Parteien sollen Interesse an der Übernahme der Schlüsselressorts Finanzen und Wirtschaft bekundet haben. Als sicher gilt, dass die CDU das Bildungsministerium übernehmen wird. Am Freitagnachmittag wollen die Parteien den Koalitionsvertrag in Erfurt vorstellen.

Foto: Wahlplakate mit Mario Voigt und Sahra Wagenknecht zur Landtagswahl in Thüringen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang bringt sich für seine geplante Bundestagskandidatur innenpolitisch in Stellung und hat einen Stillstand bei der Gesetzgebung zur inneren Sicherheit kritisiert.

Haldenwang sagte der „Rheinischen Post“: „Wir leben in der Zeitenwende, wir brauchen starke Sicherheitsbehörden und starke Nachrichtendienste. In dieser Zeit müssen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden auf neue Grundlagen gestellt werden. Doch da gab es in der Zeit der Ampel-Koalition einen Stillstand, konkrete Vorhaben wurden nicht zu Ende gebracht.“

Sowohl die Polizei als auch die Nachrichtendienste müssten bessere Möglichkeiten haben, Künstliche Intelligenz einzusetzen, um Extremismus, Terrorismus und Kriminalität effektiver bekämpfen zu können, so der frühere Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz. „Ich hätte mir gewünscht, dass das Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung im Bundesrat durchgekommen wäre, um die biometrische Gesichtserkennung möglich zu machen“, sagte Haldenwang mit Blick auf das Gesetz aus dem sogenannten „Sicherheitspaket“, das am 18. Oktober auf Initiative der unionsgeführten Bundesländer im Bundesrat gestoppt worden war.

„Aber auch weitere Gesetzesinitiativen sollten angestoßen werden, etwa zur zeitlich befristeten Speicherung von IP-Adressen oder zu forensischen Systemkopien, um Cyberangriffe besser aufklären zu können“, so Haldenwang. Er denke aber auch an eine Erweiterung der Kommunikationsüberwachung, um rückwirkend Chatverläufe einsehen zu können, und an die automatisierte Datenanalyse, um Fälle von Kinderpornographie konsequenter verfolgen zu können. „All das immer unter der Bedingung, dass ein schwerwiegender Vorwurf im Raum stehen muss, und das Ganze einer unabhängigen Kontrolle unterliegt“, so Haldenwang weiter.

Foto: Computer-Nutzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Duisburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (DVV), Marcus Wittig, warnt vor einem Scheitern des Netzausbaus.

„Durch Wärmepumpen, Wallboxen, Ladeparks, Gewerbe und Industrie wird in den nächsten zehn bis 20 Jahren zwei bis drei Mal so viel Leistung nachgefragt werden wie heute. Allein auf unserem Stadtgebiet müssen dafür drei Umspannwerke, 1.600 Kilometer Leitungen und 900 Netzstationen neu gebaut werden. Und das bei steigenden Kosten für Kupfer. Stromkabel werden auf dem Weltmarkt bereits knapp“, sagte Wittig der „Rheinischen Post“.

Den Kohleausstieg 2030 hält Wittig für nicht mehr realisierbar: „Der Kohleausstieg 2030 ist bundesweit nicht mehr zu schaffen. Dazu müssten schon jetzt die neuen Gaskraftwerke gebaut werden, die einspringen, wenn keine Sonne scheint und kein Wind weht. Doch die Kraftwerksstrategie von Robert Habeck sieht zu wenig neue Kraftwerke vor und steht bislang nur auf dem Papier.“

Wittig sagte weiter: „Ein Kohleausstieg deutlich nach 2030, wie er einst von der Kohlekommission vorgeschlagen wurde, ist angesichts der Vorlauf- und Bauzeiten für neue Kraftwerke von fünf bis sieben Jahren realistisch.“ Zugleich forderte Wittig mehr Zeit für die kommunale Wärmeplanung.

Foto: Elektroversorgung in Neu-Delhi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will die Fortführung des Deutschlandtickets über das Jahr 2025 hinaus zum Wahlkampfthema machen. „Die SPD-geführten Länder werden sich geschlossen für die Fortsetzung und Weiterentwicklung des Deutschlandtickets einsetzen“, sagte Saarlands Verkehrsministerin Petra Berg der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Für die notwendigen strukturellen Entscheidungen der Länder und der Verkehrsunternehmen sei ein Mindestmaß an Perspektive notwendig. „Deshalb wird das Deutschlandticket ganz sicher bereits im Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen“, sagte die SPD-Politikerin. „Die neue Bundesregierung muss nach der Bundestagswahl schnellstmöglich für finanzielle Klarheit sorgen.“

Der Weg für die Restmittelübertragung zur weiteren Finanzierung des Fahrscheins im kommenden Jahr sei inzwischen frei, so Berg. „Es bleibt aber dabei, dass zum 1. Januar 2025 auch der Preis des Deutschlandtickets ansteigen muss, um die weitere Finanzierung sicherzustellen.“ Das Ticket wird dann 58 statt 49 Euro kosten.

Foto: Bushaltestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat Einwände gegen eine Vorlage des neuen Gutachtens zur AfD noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar geäußert. „In unmittelbarer Nähe zu einem Wahltermin und vor dem Hintergrund der Chancengleichheit von Parteien wäre ein solcher Eingriff schwerlich zu rechtfertigen“, sagte Haldenwang der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Zum neuen Gutachten über die AfD möchte ich mich nicht mehr äußern, da ich nun nicht mehr in dieser Verantwortung stehe.“

Er bekräftigte erneut, dass seine Amtsführung als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) nicht von politischen Interessen beeinflusst gewesen sei. „Alle Entscheidungen des BfV unter meiner Führung sind vielfach von Gerichten überprüft worden und haben eine rechtlich belastbare Grundlage. Es waren auch keine Entscheidungen des Präsidenten Haldenwang, sondern das Ergebnis harter Arbeit aller Beteiligten“, sagte Haldenwang.

Interessenskonflikte durch seine Kandidatur für die CDU habe er vermieden. „Ich habe nicht einen Tag versäumt und mit Ministerin Faeser gemeinsam beschlossen, dass ich mein Amt unmittelbar an meine beiden Stellvertreter abgebe. Und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem ich lediglich als Kandidat in Wuppertal vorgeschlagen war, aber noch nicht einmal eine Mitgliederabstimmung über meine Kandidatur stattgefunden hat. In dieser kurzen Zeit konnte es daher keine Interessenskonflikte geben, das ist ausgeschlossen“, so Haldenwang weiter.

In seiner Amtszeit als BfV-Präsident hatte Haldenwang angekündigt, noch in diesem Jahr ein neues Gutachten zur AfD vorlegen zu wollen.

Foto: Logo auf AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Thüringer SPD-Chef Georg Maier hat das Ende der Debatte um die SPD-Kanzlerkandidatur begrüßt. „Ich habe großen Respekt vor Boris Pistorius, dass er sich selbst zurückgenommen hat, um in dieser Frage Klarheit zu schaffen“, sagte Maier dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

„Die ganze Diskussion hat uns geschadet.“ Dass die Debatte um die K-Frage „so lange angehalten hat, war jetzt nicht wirklich günstig für uns“.

Maier mahnte, jetzt „die Reihen zu schließen und gemeinsam Wahlkampf zu machen für Olaf Scholz und die SPD“. Es gehe nun darum, nach vorne zu schauen und sich auf die Themen zu konzentrieren, die jetzt wichtig seien.

Auch der SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff zeigte sich zufrieden. „Ich freue mich, dass diese Frage endlich geklärt ist“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“. Jetzt könne der „Wahlkampf über die Konzepte für das Land“ starten, den die SPD geschlossen führen werde.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verzicht von Verteidigungsminister Boris Pistorius auf eine SPD-Kanzlerkandidatur ruft in Teilen der SPD-Bundestagsfraktion Enttäuschung hervor. „Ich bedauere diese Entwicklung“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten dem „Spiegel“ am Donnerstag. „Jetzt muss es das Ziel sein, gemeinsam und geschlossen das bestmögliche Wahlergebnis für die SPD zu erzielen.“ Weingarten hatte sich als einer der ersten Bundestagsabgeordneten dafür ausgesprochen, dass Pistorius und nicht Scholz Kanzlerkandidat der SPD wird.

Ähnlich äußerte sich der Bundestagsabgeordnete Johannes Arlt, der wie Weingarten für Pistorius war. „Auch wenn ich mir eine andere Entscheidung gewünscht hätte: Jetzt haben wir eine Entscheidung. Das ist gut für die Partei und das Land“, sagte Arlt dem Magazin. „Jetzt gehen wir geschlossen in den Bundestagswahlkampf.“

Foto: Joe Weingarten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Bruch der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP will die Union die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse im Bundestag nicht unterstützen. „Gegen steigende Mieten brauchen wir nicht mehr Regulierung, sondern mehr Wohnungsbau“, sagte der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Es nutzt nichts, an den Symptomen herumzudoktern, wir müssen an die Ursachen ran: Wir müssen mehr, schneller und kostengünstiger bauen.“

Luczak argumentierte auch mit verfassungsrechtlichen Bedenken. „Eine Verlängerung der Mietpreisbremse ist verfassungsrechtlich kaum mehr begründbar“, behauptete er. Sie sei immer als befristetes Instrument konzipiert gewesen und könne nicht „beliebig oft“ verlängert werden.

Noch vor vier Wochen hatte der damalige und mittlerweile zurückgetretene Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) den Referentenentwurf für die Verlängerung der Mietpreisbremse präsentiert. Mit der Regelung können die Bundesländer bestimmte Regionen als „angespannte Wohnungsmärkte“ ausweisen und dort die Mietpreisbremse nutzen. Somit darf die Höhe der Miete bei Wiedervermietung maximal zehn Prozent über dem Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Regelung läuft Ende 2025 aus und soll nach den Plänen der zerbrochenen Regierungskoalition bis Ende 2028 verlängert werden. Allerdings ist fraglich, ob es noch vor der Neuwahl zum Kabinettsbeschluss kommt und sich dann eine parlamentarische Mehrheit für das Vorhaben findet.

SPD und Grüne drängen die Union, der Verlängerung der Mietpreisbremse zuzustimmen. „Die Union hat die Mietpreisbremse 2015 mit eingeführt“, sagte Hanna Steinmüller, Berichterstatterin der Grünen-Bundestagsfraktion für Wohnungs- und Mietenpolitik, der Zeitung. Sie gehe davon aus, dass auch in der CDU/CSU-Fraktion der Schutz von Mietern vor überhöhten Mieten einen hohen Stellenwert habe. Für Menschen in Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sei die Verlängerung „ganz besonders dringend“, denn hier liefen die bestehenden Verordnungen Mitte 2025 aus.

Der baupolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup, sagte dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe), es sei wichtig, das Vorhaben noch zu verabschieden. Ob die Union „ihrer Verantwortung gerecht“ werde und im Interesse der vielen Millionen Mieter im Land der Vorlage zustimme, können man heute noch nicht sagen. „Nur darf sie sich nicht länger wegducken“.

Foto: Graffiti mit Schriftzug „Mieten runter“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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