Freitag, November 22, 2024
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Munich-Re-Chef will "ein paar" gesetzliche Feiertage abschaffen

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München (dts Nachrichtenagentur) - Munich-Re-Chef Joachim Wenning spricht sich dafür aus, einige gesetzliche Feiertage abzuschaffen. "Warum werden nicht einfach ein paar gesetzliche Feiertage gestrichen?...

FDP-Fraktionsvize Köhler will Änderung des Arbeitszeitgesetzes

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler will noch in dieser Legislaturperiode die gesetzlichen Regelungen zur Arbeitszeit ändern. "Arbeitnehmer verstoßen doch heute ständig gegen...

KI-Gesetz: Bitkom sieht Unternehmen vor erheblichen Problemen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Informationsbranchenverband Bitkom rechnet mit massiven Schwierigkeiten für Unternehmen durch das Inkrafttreten des europäischen KI-Gesetzes an diesem Donnerstag."Deutsche und europäische...

Habeck legt Fernwärme-Gesetz vor

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will transparentere Preise für Fernwärme-Kunden durchsetzen. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, über den das Magazin...

Wahlrecht: SPD sieht aktuell keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD sieht keine Notwendigkeit, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht für die Bundestagswahl im nächsten Jahr Änderungen zu...

CDU bremst bei Grundgesetzänderung für Schutz sexueller Identität

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die CDU bremst das Vorhaben der Ampelkoalition, das Diskriminierungsverbot wegen sexueller Identität durch eine Grundgesetzänderung zu verbessern, weiter aus."Den Grundrechtekatalog,...

Herbert Grönemeyer fordert Grundgesetzänderung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Sänger Herbert Grönemeyer fordert eine Grundgesetzänderung. In Artikel 3 müsse der Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen...

Paus erwartet keine steigenden Kita-Gebühren durch neues Gesetz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Familienministerin Lisa Paus (Grüne) erwartet keine steigenden Kita-Gebühren für Eltern durch das geplante Kita-Qualitätsgesetz, das für die Länder künftig strengere...

Bundeskabinett beschließt Gesetz für schnelleren Netzausbau

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den vom Verkehrsministerium vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen beschlossen.Mit dem...

Union sieht Finnlands Zurückweisungsgesetz als Vorbild

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD, FDP und Linke wollen das EU-Zurückweisungsverbot im Falle von Asylsuchenden beibehalten und lehnen Finnlands und Griechenlands Grenzschutzpolitik ab. Union...
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