Sonntag, November 24, 2024
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SPD zurückhaltend bei FDP-Vorstoß für strengere Migrationspolitik

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Beim Koalitionspartner SPD wird der Vorstoß der FDP für migrationspolitische Verschärfungen zurückhaltend zur Kenntnis genommen.Dirk Wiese, der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion,...

SPD-Politiker offen für Große Koalition – Kühnert skeptisch

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der SPD zeigen sich erste Politiker offen für eine Große Koalition nach der nächsten Bundestagswahl. "Eine Große Koalition unter...

Merz will Stolz auf Deutschland durch Standortpolitik fördern

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz (CDU), hat zum Tag der Deutschen Einheit einen Kulturwandel in der Wirtschaftspolitik gefordert. "Wir...

Ampelpolitiker uneins bei AfD-Verbot

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Unter den Bundestagsabgeordneten der Ampelkoalition gibt es keine Einigkeit, ob ein Verbot der AfD angestrebt werden sollte. "Dass die AfD...

Unionsfraktion distanziert sich von Merkels Flüchtlingspolitik

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sieht die Migrationspolitik der Regierungszeit von Angela Merkel (CDU) rückblickend kritisch. "Wir...

BKA verstärkt Personenschutz für Spitzenpolitiker

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundeskriminalamt stockt die Zahl seiner Personenschützer auf. Grund sei die wachsende Gefährdung von Spitzenpolitikern, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Im...

Woidke sieht Migrationspolitik als Ursache für Erstarken der AfD

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht in der Migrationspolitik eine Ursache für das Erstarken der AfD. "Es geht um Defizite...

CDU-Politiker Radtke warnt Union vor Überbetonung von Zuwanderung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der designierte Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, warnt seine Partei vor einer Überbetonung des Themas Zuwanderung. "Als CDU dürfen wir...

Grüne attackieren Union: "Politik der Show-Effekte ohne Substanz"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Scheitern des Asylgipfels haben die Grünen die Union scharf attackiert. "Es ist ein Trauerspiel, dass die Union der...

FDP-Politiker Alexander Müller will Wehrbeauftragter werden

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller, möchte die Sozialdemokratin Eva Högl beerben. "Es wäre eine große Ehre für mich,...
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