Baku (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dringt auf ein neues Modell zur Finanzierung der Weltklimaziele. „Die globale Klimafinanzierung wollen wir vom Kopf auf die Füße stellen. Alle, die es sich leisten und beitragen können, sind nun gefragt – traditionelle Industrieländer genauso wie alle Länder, die wirtschaftlich dazu in der Lage sind“, sagte sie zum Start der Weltklimakonferenz (COP29) in Baku am Montag.

Einer der Schwerpunkte dort ist die Klimafinanzierung. Im Jahr 2025 läuft das bisherige Finanzierungsziel von 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr aus. Die Industrieländer hatten sich verpflichtet, diesen Betrag jährlich für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern zu mobilisieren.

Die Bundesregierung will diese Ausgaben künftig nicht nur mit öffentlichen Geldern finanzieren, sondern auch die Wirtschaft zu Investitionen animieren. Allein in Europa habe die Klimakrise im Jahr 2023 Schäden in Höhe von geschätzt 13,4 Milliarden Euro verursacht. Es sei also im Interesse aller, dieser Entwicklung entgegenzutreten.

„Killerstürme, Dürren, immer neue Jahrhundertfluten und Hitzerekorde: Die Klimakrise ist die größte Sicherheitsherausforderung unserer Zeit. Sie wütet unabhängig von Wahlen“, warnte Baerbock.

Man werde auf der COP29 „intensiv daran arbeiten, das gemeinsam umzusetzen und zu beschleunigen, was wir als Staatengemeinschaft bereits beschlossen haben, wie die vollständige Abkehr von fossilen Energien und den raschen Ausbau der Erneuerbaren“, kündigte die Grünen-Politikerin an.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Fußball-Bundesligist FC Bayern München hat mit Vorstandschef Jan-Christian Dreesen vorzeitig um zwei Jahre bis zum 30. Juni 2027 verlängert. Einen entsprechenden Beschluss habe der Aufsichtsrat der FC Bayern München AG im Rahmen seiner turnusgemäßen Sitzung am Montag einstimmig gefasst, teilte der Verein am Montagabend mit.

„Jan-Christian Dreesen hat den Vorstandsvorsitz in einer schwierigen Phase übernommen und die FC Bayern München AG in kurzer Zeit wieder in ruhigeres Fahrwasser geführt. Diesen Weg wollen wir gemeinsam fortsetzen. Wir sind sicher, dass er der Richtige ist, um zusammen mit seinen Vorstandskollegen Michael Diederich und Max Eberl die anstehenden Herausforderungen anzugehen“, sagte Aufsichtsratschef Herbert Hainer zu der Entscheidung.

Dreesen selbst bezeichnete den FC Bayern als „eine Herzensangelegenheit“. Er wolle seinen Beitrag dazu leisten, „damit der FC Bayern bleibt, was er ist: sportlich und wirtschaftlich einer der absoluten Top-Clubs in Europa mit großartiger bayerischer Tradition sowie höchsten nationalen und internationalen Ansprüchen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat das Ende der Ampel-Koalition als schwerwiegenden Fehler bezeichnet. „Es ist aus meiner Sicht ein historischer Fehler, dass wir die Ampel aufgelöst haben, weil wir noch wichtige Arbeit hatten“, sagte Lauterbach der RTL/ntv-Redaktion auf dem SZ-Wirtschaftsgipfel. Der Minister hob die Notwendigkeit einer stabilen Regierung in Krisenzeiten hervor.

Er verwies auf den Krieg in der Ukraine, die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten und die wirtschaftliche Krise in Deutschland als drängende Herausforderungen. „Unter diesen Umständen hätten wir uns zusammennehmen müssen und hätten gemeinsam eine Lösung ausarbeiten können“, beklagte der Sozialdemokrat.

Trotz des vorzeitigen Endes der Koalition plant Lauterbach, wichtige Gesetzesvorhaben noch umzusetzen. „Ich werde auf jeden Fall das Krankenhausgesetz noch umsetzen. Ich glaube, dass wir das durch den Bundesrat bekommen werden. Das ist die größte Reform im Krankenhaussektor seit 20 Jahren.“

Er bedauerte jedoch, dass einige geplante Gesetze wie das „gesunde Herzgesetz“ nicht mehr verabschiedet werden können, die laut Experten jährlich tausende Leben hätten retten können.

Zur Frage nach einer möglichen Fortsetzung seiner Arbeit als Gesundheitsminister in einem künftigen Kabinett sagte Lauterbach: „Ich habe noch viele Ideen, noch viel vor. Daher würde ich das sicherlich nicht ablehnen. Aber klar ist: Im Vordergrund steht jetzt erst mal die Arbeit, die wir jetzt zu leisten haben.“

Auf die Frage, ob die Koalition zu retten gewesen wäre, antwortete der SPD-Politiker auch im Hinblick auf FDP-Chef Christian Lindner: „Nein, wir haben alles versucht, und der Bundeskanzler spricht die Wahrheit, wenn er sagt, alle wollten eigentlich weitermachen. Ich glaube sogar, die FDP-Minister hätten gerne weitergemacht, aber er wollte nicht mehr“, sagte Lauterbach.

Zur Entscheidung des Kanzler, den Finanzminister zu entlassen, gab es für Lauterbach keine Alternative: „Wenn also Olaf Scholz am Mittwoch den Finanzminister nicht entlassen hätte, wäre die Koalition trotzdem geplatzt, weil der Finanzminister wollte nicht mehr. Er hat ganz klar jede konstruktive Diskussion über ein Weiterregieren abgelehnt. Somit wären wir sowieso auseinander geflogen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) peilt jetzt offenbar Neuwahlen im Februar an. Wie die „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer berichtet, soll Merz in der Sitzung des Fraktionsvorstands der Union den 16. oder 23. Februar als „gut zu erreichen“ genannt haben. Der zunächst von ihm ins Spiel gebrachte 19. Januar sei demnach inzwischen zu ambitioniert, so Merz.

Zudem soll der Fraktionsvorsitzende erneut hervorgehoben haben, dass erst die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers nötig sei, bevor es Gespräche über Gesetzesvorhaben gebe. Die Regierung habe keine Verfahrensmehrheit mehr. „Es kommt nur noch auf die Tagesordnung, was wir gemeinsam vorher besprochen haben“, zitieren Teilnehmer Merz.

Linken-Urgestein Gregor Gysi rechnet sogar damit, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Mitte nächster Woche die Vertrauensfrage im Bundestag stellen wird. „Weil das die Bedingung von Merz ist, damit sie noch Ukraine-Hilfe und noch irgendwelche Punkte beschließen können“, sagte Gysi als Begründung in der ntv-Sendung „#beisenherz“.

Scholz lasse sich dadurch unter Druck setzen und daher werde es etwa eine Woche nach seiner Regierungserklärung zur Vertrauensfrage kommen, so Gysi, also in der nächsten Woche „Mittwoch oder Donnerstag vielleicht“. Das wäre der 21. oder 22. November.

Verliert Scholz die Vertrauensfrage, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 21 Tage Zeit, den Bundestag aufzulösen. Anschließend müssen innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden. Stimmt also Gysis Prognose, wäre der spätmöglichste Wahltermin demnach der 9. Februar 2025, noch vor Merz` angepeiltem Datum.

Foto: Friedrich Merz am 08.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswahlleiterin und die Landeswahlleitungen treffen aktuell alle Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine vorgezogene Neuwahl des Deutschen Bundestages im Rahmen der gesetzlichen Fristen stattfinden kann. Das teilte das Gremium am Montagnachmittag mit.

Um Herausforderungen bei der Wahlorganisation, die sich aus den Fristen bei einer Neuwahl ergeben, bestmöglich zu begegnen, sollte dabei der Zeitraum von 60 Tagen zwischen der Auflösung des Bundestages bis zur Neuwahl ausgeschöpft werden, hieß es.

Zugleich wirkten die Wahlleitungen darauf hin, dass die zuständigen Stellen in Bund, Ländern und Gemeinden unabhängig von einem genauen Wahltermin schon jetzt alle organisatorischen Schritte ergreifen, die losgelöst von konkreten Fristen umgesetzt werden können, so die Bundeswahlleiterin.

Unabhängig vom Zeitpunkt einer Bundestagswahl im Jahr 2025 liefen aktuell mit Blick auf eine vorgezogene Neuwahl unter anderem folgende Maßnahmen an: Die Bildung der Wahlausschüsse, die Bildung der Urnen- und Briefwahlbezirke, die Bestimmung von Wahlräumen und deren Ausstattung, die Information der Wahlvorschlagsträger zu den Modalitäten der Einreichung von Wahlvorschlägen und Beteiligungsanzeigen sowie die Vorprüfung der eingereichten Unterlagen durch Bundes-, Landes- und Kreiswahlleitungen. Zudem würden Wahlunterlagen beschafft.

Den genauen Wahltermin innerhalb der 60-Tage-Frist nach Auflösung des Bundestages legt der Bundespräsident fest. Im Falle einer Auflösung des Bundestages ist das Bundesinnenministerium ermächtigt, die im Bundeswahlgesetz und in der Bundeswahlordnung bestimmten Termine und Fristen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates abzukürzen.

Bei bisherigen Neuwahlen seien die bei einer „regulären“ Bundestagswahl geltenden Fristen, etwa zur Anzeige der Beteiligung an der Wahl oder zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen und Landeslisten, in der Regel halbiert worden. Zuletzt war das 2005 der Fall, als Gerhard Schröder (SPD) Bundeskanzler war.

Eine vorgezogene Neuwahl werde aber grundsätzlich wie eine „reguläre“ Bundestagswahl vorbereitet und durchgeführt. Unter anderem bleibe die erforderliche Zahl der Unterstützungsunterschriften für Parteien unverändert, teilte die Bundeswahlleiterin mit.

Zuletzt hatte vor allem die Union Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) immer wieder darauf gedrängt, die Vertrauensfrage zu stellen und in der Folge den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Scholz hatte sich am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ offen zu gezeigt, die Vertrauensfrage noch vor Weihnachten zu stellen.

Foto: Wahllokal am 26.09.2021, via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens geschäftsführender Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) drängt die Parteien in Berlin zu einer raschen Klärung des Neuwahl-Prozederes und übt in diesem Zusammenhang Kritik an „parteitaktischen Spielchen“. „Wir brauchen schnell eine verlässliche Auskunft darüber, wie es gelingt, Neuwahlen so zu organisieren, dass diese nicht anfechtbar sind. Statt das in den Vordergrund zu stellen, erlebe ich bei CDU, SPD, FDP und Grünen in Berlin vor allem parteitaktische Spielchen“, sagte der Linken-Politiker dem „Spiegel“.

Er erwarte, dass der Wahlausschuss im Bundestag in dieser Woche kläre, wie das Wahlrecht unfallfrei umzusetzen sei. „Hektik erhöht gemeinhin das Klagerisiko“, sagte Ramelow weiter. „Ich bin für zügige Neuwahlen, aber mit dem nötigen Respekt vor Gesetzen, und diesen Respekt vermisse ich derzeit.“

Er halte es für fahrlässig, „der Bevölkerung zu suggerieren, Neuwahlen seien im Grunde Popelkram und mal eben über Weihnachten und Neujahr umzusetzen“. Es gehe dabei auch um kleine Parteien, die Unterschriften sammeln müssten, um überhaupt antreten zu können. Für die Aufstellung von Kandidaten „gibt es in jeder Partei Regeln und Fristen“, argumentierte er.

Thüringens Noch-Ministerpräsident wies auf mögliche Konsequenzen einer überstürzten Neuwahl hin. „Ich warne davor, dass wir am Ende nur aus parteitaktischen Erwägungen heraus einen Wahltermin bekommen, und das dann ähnlich chaotisch läuft wie die letzte Bundestagswahl im Land Berlin.“ Das hätte dramatische Folgen für die Stimmung in unserem Land.

Nach dem Bruch der Ampelregierung am vergangenen Mittwoch wird in Berlin über einen Termin für die Neuwahl diskutiert. Zuletzt hatte sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntagabend in der ARD gesprächsbereit über den Zeitpunkt einer Vertrauensfrage und der folgenden Neuwahl gezeigt.

Foto: Bodo Ramelow (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Landeswahlleiterin Monika Wißmann warnt davor, dass aufgrund eines zu starken Zeitdrucks Fehler bei der Bundestagswahl unterlaufen könnten.

„Vorgezogene Bundestagswahlen stellen alle Ebenen der Wahlorganisation vor besondere Herausforderungen“, sagte Wißmann der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Sie stehe im Austausch mit der Bundeswahlleiterin und den Kreiswahlleitern, um eine ordnungsgemäße Durchführung der vorgezogenen Bundestagswahl auch bei stark verkürzten Fristen sicherzustellen.

Bestimmte Prozesse benötigen laut Wißmann ein Mindestmaß an zeitlichem Vorlauf. So müssten für den Stimmzetteldruck und die Auslieferung etwa 14 Tage kalkuliert werden. Die Parteien bräuchten vorher genug Zeit, um ihre Bewerber für die Wahl aufzustellen, je nach Satzung müssten zuvor noch Mitgliederversammlungen zur Wahl von Delegierten durchgeführt werden. Kleinere Parteien müssten zudem noch Unterstützungsunterschriften sammeln, bevor sie ihre Zulassung zur Wahl beantragen können.

„Dazu kommen die notwendigen Sitzungen der Kreis- und Landeswahlausschüsse sowie des Bundeswahlausschusses und die für Beschwerden gegen Beschlüsse dieser Gremien einzuhaltenden Mindestfristen.“ Die von der Bundeswahlleiterin genannten 60 Tage, die das Grundgesetz nach der Auflösung des Bundestags bis zu einem Neuwahltermin vorsieht, stellten daher „einen Anhaltspunkt für den erforderlichen zeitlichen Vorlauf dar“, so Wißmann.

Zeitlicher Druck in der Wahlvorbereitung steigere naturgemäß die Schwierigkeiten bei der Organisation und erhöhe die Fehleranfälligkeit, warnte sie. „Allen Beteiligten ist klar, dass eine vorgezogene Bundestagswahl eine erhöhte Sorgfalt erfordert. Die Kommunen in NRW sind leistungsstark und sich der herausfordernden Terminlage bewusst.“ Alle Akteure in NRW bereiteten sich derzeit auf alle denkbaren Wahltermine für die vorgezogene Bundestagswahl vor.

Foto: Wahllokal (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen schlägt vor, mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump das Gespräch zu suchen. „Wichtig ist, ihn nicht zu ignorieren, sondern auf ihn zuzugehen, Kontakte zu den Leuten in seinem Umfeld zu pflegen“, sagte der ehemalige Berater von Angela Merkel der „Augsburger Allgemeinen“.

Der Sicherheitsexperte appelliert, die finanziellen Verpflichtungen der Nato-Partner bei den Verteidigungsausgaben einzuhalten. „Wenn wir jetzt tatsächlich die 2-Prozent-Marke überschreiten, tun wir das natürlich in unserem eigenen Interesse, aber gegenüber Trump können wir es als Eingehen auf seine Forderungen darstellen“, sagte Heusgen. Dabei müssten auch Kontakte zu Trumps Umfeld gepflegt werden, um Vereinbarungen zu treffen.

Gerade im Umgang mit Putin dürften Deutschland und Europa sich keinen Illusionen hingeben. „Das Einzige, was der Kreml respektiert, ist eine Politik der Stärke“, sagte Heusgen. Deshalb gebe es trotz angespannter finanzieller Lage und Friedenssehnsucht keine Alternative, als die Ukraine zu unterstützen. „Am besten natürlich gemeinsam mit den USA, ansonsten eben als Europa“, betonte der MSC-Chef.

Heusgen war ab 2005 außen- und sicherheitspolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel und von 2017 bis 2021 Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen. Seit 2022 leitet er die Münchner Sicherheitskonferenz, der frühere Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg löst ihn nach der kommenden Konferenz im Februar 2025 in dieser Funktion ab.

Foto: Christoph Heusgen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Montag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag deutlich im grünen Bereich gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 19.450 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 1,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierte Continental mit starken Gewinnen. Am Ende gaben nur Fresenius, Porsche, Siemens Healthineers und Daimler Truck entgegen dem Trend nach.

„Die Marktteilnehmer werden derzeit von den Ereignissen und Impulsen vor sich her getrieben“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Es sei nicht klar, wann die Stimmungslage wieder kippen könne und wie nachhaltig die derzeitigen Kursgewinne im deutschen Gesamtmarkt seien. „Wenn die US-Aktienmärkte heute Nachmittag eine andere Richtung einschlagen würden, wären auch die Kursgewinne des Dax 40 wieder dahin.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,0663 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9378 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 72,93 US-Dollar; das waren 94 Cent oder 1,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium stuft das rote Dreieck, welches die Hamas zur Markierung von Feinden verwendet, sowie Bildnisse von Hamas-Repräsentanten künftig als verbotene Kennzeichen der islamistischen Terrororganisation ein. Dies geht aus einem internen Schreiben des Ministeriums unter der Leitung von Nancy Faeser (SPD) an die Innenministerien der Bundesländer vom 31. Oktober hervor, über das die „Welt“ berichtet. Das Ministerium habe die Echtheit des 14-seitigen Rundschreibens bestätigt, schreibt die Zeitung.

Nach Rechtsauffassung des Innenministeriums fällt die Verbreitung oder öffentliche Verwendung dieser Symbole, beispielsweise auf Demonstrationen, damit unter den Paragrafen 86a des Strafgesetzbuchs. Über die Strafbarkeit entscheiden Gerichte. „Das Bundesministerium des Innern und für Heimat bewertet in seiner Kompetenz als Verbotsbehörde des Bundes auch das auf der Spitze stehende rote Dreieck als Kennzeichen der Hamas“, heißt es in dem Schreiben. Das Dreieck sei erstmals in einem Video der Al-Kassam-Brigaden vom 29. Oktober 2023 verwendet worden, also dem militärischen Arm der Hamas. „In diesem Video werden israelische Militärfahrzeuge im Sinne einer Zielmarkierung mit einem roten Dreieck markiert“, heißt es in dem Schreiben.

Des Weiteren gelten laut Schreiben „Bildnisse von Repräsentanten der Hamas als Kennzeichen der Hamas“. Als Beispiele werden etwa der im Oktober getötete Hamas-Führer Yahya Sinwar sowie sein Nachfolger Khaled Meschaal genannt. Kennzeichen könnten sich „allmählich durch Gebrauch als Erkennungszeichen durchsetzen, ohne dass es auf einen formalen Akt der Widmung eines Symbols zum Kennzeichen des Vereins durch dessen Leitungsebene ankommt“, heißt es in dem Schreiben weiter.

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