Montag, Oktober 21, 2024
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Sicherheitspaket: Abstimmung wegen ungültiger Stimmkarten wiederholt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat am Freitag die Abstimmung zum ersten von mehreren Gesetzen des umstrittenen "Sicherheitspakets" wiederholen lassen. "Ich...

Nach Sinwar-Tötung: Baerbock ruft Hamas zur Waffenniederlegung auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nachdem Israel den Führer der Hamas im Gazastreifen, Yahya Sinwar, für tot erklärt hat, hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die...

Umfrage: Deutsche blicken skeptisch auf Cannabis-Legalisierung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die von der Ampelkoalition beschlossene Legalisierung von Cannabis wird in der Bevölkerung weiterhin skeptisch betrachtet. In einer Umfrage des Instituts...

Kubicki kritisiert Sprachhürden für ausländische Fachkräfte

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki spricht sich für einen pragmatischeren Umgang mit Sprachkenntnissen bei ausländischen Arbeitnehmern aus."Ich habe einen Fall...

Versicherungsmathematiker kritisiert Lindners Altersvorsorgedepot

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Versicherungsmathematiker Axel Kleinlein sieht in dem Entwurf zum Gesetz für das geplante Altersvorsorgedepot eine Benachteiligung für Anbieter von Fonds...

Union kritisiert "Sicherheitspäckchen" der Ampel als "enttäuschend"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor der Verabschiedung des Sicherheitspakets im Bundestag kritisiert die Union die Beschlüsse der Ampel-Koalition als enttäuschend."Die Ankündigungen waren groß. Was...

Familie beklagt Vereinnahmung Bonhoeffers durch Trump-Lager

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Familie des NS-Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer warnt vor einem Missbrauch des Theologen im US-Wahlkampf durch rechte Kreise im Lager von...

Union sieht Biden-Besuch als "schöne Geste"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union im Bundestag begrüßt den Besuch von US-Präsident Joe Biden in Berlin, beklagt aber zugleich Versäumnisse der Bundesregierung in...

Heusgen will Ende der Reichweitenbegrenzungen für Kiew

München (dts Nachrichtenagentur) - Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, appelliert an US-Präsident Joe Biden und Kanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine beim...

Kellner hält Mehrheit für AfD-Verbotsantrag für realistisch

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte um einen AfD-Verbotsantrag zeigt sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Michael Kellner optimistisch, dass das Vorhaben eine Mehrheit im Bundestag...

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