Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Völkerrechtler Claus Kreß bewertet das jüngste Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag zum israelischen Besatzungsregime in den Palästinensergebieten als einen „Paukenschlag“ des internationalen Rechts und Ausweis für ein „verstörendes Gesamtbild israelischer Völkerrechtsferne“. Dies schreibt Kreß in einem Gastbeitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe).

Der IGH hatte am Freitag die militärische Präsenz Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten (Ost-Jerusalem, Westjordanland und Gaza-Streifen) für völkerrechtswidrig erklärt und verlangt, Israel müsse diese so schnell wie möglich beenden. Das Gericht war auf Ersuchen der UN-Generalversammlung tätig geworden.

Insgesamt empfehle das höchste Weltgericht der internationalen Politik eine Akzentverschiebung von der „Suche nach einer politischen Lösung im Rahmen des Rechts zu einem verstärkten Einsatz der Politik für die Durchsetzung des Rechts“, schreibt Kreß, der selbst Ad-hoc-Richter am IGH ist.

Ob die so verstandene Losung von „Frieden durch Recht“ aufgehen werde, müsse – „ungeachtet der beinahe reflexhaften Zurückweisung des Gutachtens durch Israels Regierung – die Zukunft erweisen“, so Kreß. Die Erklärung des IGH zur Völkerrechtswidrigkeit des Besatzungsregimes impliziere, dass die militärische Präsenz Israels in Ost-Jerusalem, dem Westjordanland und im Gaza-Streifen „gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot verstößt und jedenfalls heute nicht mehr unter Berufung auf das Selbstverteidigungsrecht Israels gerechtfertigt werden kann“, so Kreß weiter.

Hierfür vermisst der Direktor des Instituts für Friedenssicherungsrecht der Universität zu Köln allerdings eine „eindrucksvolle Begründung“ des Gerichtshofs und verweist zudem auf einen Widerspruch von vier der 15 Richter zu diesem „überaus heiklen Punkt“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU plant offenbar, den Anteil weiblicher Abgeordneter in der Unionsfraktion des Bundestags zu steigern. Das berichtet die „Welt“ (Mittwochausgabe) und beruft sich auf informierte Kreise.

Die Parteiführung will demnach dafür sorgen, dass in den Wahlkreisen mehr Kandidatinnen aufgestellt werden, die sich um ein Direktmandat bewerben. Darauf verständigte sich das Präsidium in seiner Sitzung am Montag dieser Woche, wie die Zeitung berichtet. Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp habe dafür einen entsprechenden Plan ausgearbeitet. Nach Beschluss des Präsidiums solle dieser nun umgesetzt werden.

Für die CDU sind die Wahlkreise auch deshalb besonders wichtig, weil die Partei dort in aller Regel bei Bundestagswahlen in größerem Umfang Direktmandate gewinnt. Bei den Listenplätzen der CDU-Landesverbände ist eine Steuerung relativ leicht, wenn die Bundespartei die klare Ansage macht, mehr Frauen aufzustellen. Schwieriger ist eine Einflussnahme zugunsten von Frauen bei der Nominierung der Kandidaten in den Direktwahlkreisen. Dort entscheiden die Mitgliederversammlungen, also die Parteibasis.

Oft gibt es enge und persönliche Verhältnisse zu den jeweiligen Kandidaten. Vorgaben aus Berlin, selbst von den Landesverbänden, werden oft kritisch gesehen und als Einmischung betrachtet. Das Thema Frauenförderung kam am Montag auf die Tagesordnung des Präsidiums, nachdem zuvor vier einflussreichere Christdemokratinnen angekündigt hatten, nicht erneut für den Bundestag kandidieren zu wollen.

Die Abgänge zeigten, dass die Partei weiter „ein chronisches Frauenproblem“ habe, sagte eine Christdemokratin im Vorfeld der Präsidiumssitzung. Es sei eine reine Zeitfrage, bis der CDU das als Schwäche vorgehalten werde. Die Frauenquote habe sich als unzureichend erwiesen. Die Unionsfraktion besteht derzeit knapp zu einem Viertel aus Frauen.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der amtierende US-Präsident Joe Biden will am Mittwochabend (Ortszeit) eine Rede an die Nation adressieren. Er wolle erklären, „was vor uns liegt und wie ich meine Aufgabe für das amerikanische Volk zu Ende bringen werde“, schrieb Biden am Dienstag auf X.

Am Sonntag hatte Biden verkündet, nicht erneut als Präsidentschaftskandidat der Demokraten antreten zu wollen. In den vergangenen Wochen war der Druck auf ihn aus den eigenen Reihen stetig gewachsen. Besonders sein desaströser Auftritt beim TV-Duell gegen Donald Trump hatte die Zweifel an seinen Erfolgsaussichten angeheizt.

Die Republikaner hatten nach dem Verzicht Bidens auf eine erneute Kandidatur umgehend gefordert, dass er auch seine Präsidentschaft unverzüglich niederlegen solle.

Aus den Reihen der Demokraten wurden ebenfalls vereinzelt Stimmen laut, demnach Biden sein Amt niederlegen solle, auch, um der aussichtsreichen Anwärterin auf die Kandidatur der Demokraten und amtierenden US-Vize-Präsidenten Kamala Harris die Möglichkeit zu geben, sich bis zur Wahl profilieren zu können.

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Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Israels Außenminister Israel Katz kritisiert Palästinenserpräsident Mahmud Abbas für die unter der Vermittlung von China getroffene Einigung zwischen rivalisierenden Palästinensergruppen. „Anstatt den Terrorismus abzulehnen, umarmt Mahmoud Abbas die Mörder und Vergewaltiger der Hamas und enthüllt so sein wahres Gesicht“, schrieb Katz am Dienstag auf X/Twitter.

Laut dem chinesischen Außenminister Wang Yi unterzeichneten Vertreter verschiedener palästinensischer Fraktionen in Peking zuvor eine Erklärung, in der sie sich zur Überwindung der Spaltung und zur Stärkung der Einheit verpflichteten. Teil der Abmachung ist demnach auch die Bildung einer „nationalen Übergangsregierung“ im Gazastreifen nach dem Ende des Krieges.

Israels Außenminister erklärte diesbezüglich: „In Wirklichkeit wird das nicht passieren, weil die Hamas-Herrschaft zerschlagen werden wird und Abbas den Gazastreifen aus der Ferne beobachten wird. Die Sicherheit Israels wird allein in Israels Händen bleiben.“

Welche Auswirkungen die durch China vermittelte Einigung am Ende tatsächlich haben wird, blieb zunächst unklar. Derzeit regiert die palästinensische Autonomiebehörde unter Führung von Mahmud Abbas im von Israel besetzten Westjordanland. Der Gazastreifen wurde derweil de facto seit 2007 von der islamistischen Hamas verwaltet – sie hat mittlerweile aber die Kontrolle über mehrere Bereiche an Israel verloren.

Unterdessen traf Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu einem Besuch in den USA ein. Ein ursprünglich für Dienstag geplantes Treffen mit dem amtierenden US-Präsidenten Joe Biden wurde laut einem Regierungssprecher auf Donnerstag verlegt. Am Mittwoch soll Netanjahu eine Rede im US-Kongress halten.

Der US-Regierung dürfte die von Peking vermittelte Einigung zwischen den Gruppierungen der Palästinenser ein Dorn im Auge sein. Erst am Montag hatte sich Biden dahingehend geäußert, dass er seine verbliebene Amtszeit auch dazu nutzen wolle, den Frieden im Nahen Osten zu sichern. Bisher waren alle Versuche, den Krieg zwischen Israel und der Hamas zu beenden, gescheitert.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einreichung des Antrags zum Aufbau eines Wasserstoff-Kernnetzes durch die Fernleitungsnetzbetreiber warnt die Union vor einer ungerechten Versorgungslage.

„Es droht eine Zwei-Klassen-Gesellschaft: Die einen bekommen Wasserstoff und damit Perspektive, die anderen bleiben vor der Tür und werden abgehängt“, sagte der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Klimaschutz und Energie, Andreas Jung, am Dienstag. Es klafften „große weiße Flecke“ etwa in Baden-Württemberg, Sachsen und Bayern. „Starken Wirtschaftsregionen wird damit der Boden unter den Füßen weggezogen.“

Der CDU-Politiker bezeichnete die Pläne als „herben Tiefschlag“. Statt Fortschritt für eine bessere Anbindung gebe es nicht einmal Klarheit für den Bau aller vorgesehenen Leitungen. Er nahm Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in die Pflicht. „Blumige Ankündigungen reichen nicht mehr: Mit weißer Salbe schließt man keine weißen Flecken“, so Jung. „Eine gerechte Wasserstoff-Versorgung ohne Schieflage zwischen Nord-Süd und West-Ost ist seine politische Verantwortung als Bundeswirtschaftsminister.“

Es sei auch noch Zeit, die Lücken zu schließen, fügte Jung hinzu. Das müsse in der jetzt beginnenden Konsultation gelingen. Habeck sage, die regionale Ausgewogenheit werde durch die „Anbindung aller Bundesländer“ erreicht – das gehe aber an der Realität dezentraler Flächenländer mit starken Zentren überall im Land vorbei. „Da reicht nicht eine Anbindung, es braucht flächendeckende Anbindung“, so der CDU-Politiker.

Foto: Andreas Jung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum Nationalen Luftreinhalteprogramm begrüßt. „Heute ist ein besonders guter Tag für die saubere Luft in Deutschland“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Dienstag.

Anders als bei den 40 regionalen Luftreinhalteklagen sei es mit diesem „wegweisenden Urteil“ erstmals gelungen, die „Giftstoffe an der Quelle zu begrenzen“ und die Bundesregierung zu konkreten zusätzlichen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz für die Menschen in Deutschland zu verurteilen, um „zehntausende vorzeitige Todesfälle“ zu verhindern. „Zum ersten Mal wird nun die Bundesregierung für ihre jahrelange Untätigkeit bei der Luftreinhaltung verurteilt“, so Resch.

Das OVG hatte zuvor festgestellt, dass die dem Luftreinhalteprogramm zugrunde liegende Prognose fehlerhaft sei, weil teilweise nicht die aktuellsten Daten eingestellt und Veränderungen in der Planung der Maßnahmen nicht berücksichtigt worden seien. Unter anderem sei der Klimaschutz-Projektionsbericht 2021 berücksichtigt worden, aber nicht mehr der im August 2023 erschienene Klimaschutz-Projektionsbericht 2023.

Weiterhin beanstandete der Senat, dass bei der Maßnahme „65 Prozent erneuerbare Energien beim Einbau von neuen Heizungen“ nicht die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes in der im September 2023 beschlossenen Fassung berücksichtigt worden sei. Diese erlaube etwa den Betrieb von Holzpelletheizungen, die zu einer stärkeren Luftverschmutzung mit Feinstaub führen. Im Zusammenhang damit stehende Änderungen bei der Bundesförderung für effiziente Gebäude blieben gleichfalls unberücksichtigt.

Ebenfalls nicht „prognosefehlerfrei“ sei die Maßnahme „Beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung idealerweise bis 2030“. Diese gehe bei der Berechnung des Minderungspotenzials noch davon aus, dass bis zum 31. Dezember 2029 alle Kohlekraftwerke vom Netz gehen.

Im Rahmen des Maßnahmepakets Verkehr sehe man einen Prognosefehler im Hinblick auf die Berücksichtigung der Euro-7-Abgasnorm, so das OVG weiter. Diese lege entgegen der hier noch berücksichtigten Planung weniger strenge Grenzwerte für Pkw fest. Zudem sei die dem Maßnahmepaket zur Förderung der Elektromobilität zugrunde gelegte staatliche Förderung für den Kauf von Elektro-Pkw zwischenzeitlich gestoppt worden.

Ausgehend von diesen Prognosefehlern wurde die Bundesregierung zu einer entsprechenden Änderung des Luftreinhalteprogramms verpflichtet. DAs Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig: Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen (OVG 11 A 16.20).

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Peking (dts Nachrichtenagentur) – Unter chinesischer Vermittlung haben die lange verfeindeten Palästinensergruppen Hamas und Fatah offenbar eine Einigung zum Ende ihrer Streitigkeiten erzielt. Das kündigte der chinesische Außenminister Wang Yi nach einem Treffen von mehreren Palästinenser-Gruppierungen am Dienstag an.

Vertreter der Fraktionen unterzeichneten demnach in Peking eine Erklärung, in der sie sich zur Überwindung der Spaltung und zur Stärkung der Einheit verpflichteten. Dazu zählt auch die Bildung einer „nationalen Übergangsregierung“ im Gazastreifen nach dem Ende des Krieges.

Welche Auswirkungen die Einigung am Ende tatsächlich haben wird, blieb zunächst unklar. Derzeit regiert die palästinensische Autonomiebehörde unter Führung von Mahmud Abbas im von Israel besetzten Westjordanland. Der Gazastreifen wurde derweil de facto seit 2007 von der islamistischen Hamas verwaltet – sie hat mittlerweile aber die Kontrolle über mehrere Bereiche an Israel verloren.

Foto: Palästinenser-Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der Politikwissenschaftler Michael Werz vom Center for American Progress (CAP) in Washington sieht Kamala Harris mit Blick auf die US-Präsidentschaftswahlen vor einer sehr schweren Aufgabe. „Sie hat einen relativ steilen Weg noch vor sich, den sie jetzt beschreiten muss“, sagte er im Deutschlandfunk.

Man müsse Ende dieser Woche auf die ersten Umfragewerte warten, wo Harris auf ihre politische Stärke in den wichtigen Wechselwählerstaaten im mittleren Westen und im Südwesten des Landes getestet werde. „Sie ist bisher nicht übermäßig populär, ist, was ihre Unterstützungsrate angeht, auch eine Vizepräsidentin gewesen, die hinter ihren Vorgängern relativ deutlich zurückliegt.“

Ihre Ausgangsposition sei aber nicht schlecht, da die Demokratische Partei geschlossen hinter ihr stehe. „Zumindest ist das jetzt in den ersten Stunden ihrer Nominierung oder ihrer vorweggenommenen Nominierung der Fall.“ Es sei aber auch völlig klar, dass die größte Unterstützung für die Demokraten aus dem gegnerischen Lager komme, weil gegen Donald Trump und insbesondere seinen Vizepräsidentschaftskandidaten J. D. Vance ein Lagerwahlkampf relativ leicht möglich sei. „Da hoffen die Leute von Kamala Harris und die Demokratische Partei auf eine hohe Mobilisierung“, so Werz.

Foto: Kamala Harris (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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