Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Rückzug von US-Präsident Joe Biden hat seine Stellvertreterin Kamala Harris angekündigt, sich um die Kandidatur zu bemühen. „Meine Absicht ist, diese Nominierung zu verdienen und zu gewinnen“, teilte sie am Sonntag mit.

Sie fühle sich davon geehrt, dass Biden seine Unterstützung für sie ausgesprochen hat, so Harris weiter. Sie werde alles in ihrer Macht tun, um die Demokratische Partei zu vereinigen – „und unsere Nation zu einen, um Donald Trump und seine extreme Project-2025-Agenda zu besiegen“, kündigte sie an. Biden nannte sie einen „außergewöhnlichen Anführer“.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hob unterdessen die Verdienste des scheidenden Präsidenten hervor. „Mein Freund Joe Biden hat viel erreicht: für sein Land, für Europa, die Welt“, so Scholz. Dank ihm sei die transatlantische Zusammenarbeit eng, die Nato stark, die USA ein „guter und verlässlicher Partner für uns“. Sein Entschluss, nicht noch einmal zu kandidieren, verdiene Anerkennung, so der Kanzler.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Joe Biden tritt als Präsidentschaftskandidat der Demokraten zurück. „Ich glaube, es ist im besten Interesse meiner Partei und des Landes zurückzutreten und mich allein auf die Erfüllung meiner Pflichten als Präsident für den Rest meiner Amtszeit zu fokussieren“, teilte er am Sonntag mit.

Weiter äußerte Biden seine „tiefste Dankbarkeit“ für alle, die bislang an seiner Wiederwahlkampagne gearbeitet hätten. Außerdem würdigte er seine Vizepräsidentin Kamala Harris als „außergewöhnliche Partnerin“. Harris wurde in den vergangenen Wochen als mögliche Ersatzkandidatin bei der Wahl im November gehandelt. Wer nun für die Demokraten ins Rennen geht, war aber zunächst unklar. Spätestens bis zum Parteitag Mitte August dürfte es darüber eine Entscheidung geben.

In den vergangenen Wochen war der Druck auf Biden aus den eigenen Reihen gewachsen. Besonders sein Auftritt beim TV-Duell gegen Donald Trump hatte die Zweifel an seinen Erfolgsaussichten angeheizt.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem US-Präsident Joe Biden seinen Rücktritt von der Präsidentschaftskandidatur verkündet hat, unterstützt der Demokrat nun eine Kandidatur seiner Vizepräsidentin Kamala Harris.

„Heute möchte ich meine volle Unterstützung und Befürwortung für Kamala als Kandidatin unserer Partei in diesem Jahr anbieten“, teilte Biden am Sonntag mit. „Meine allererste Entscheidung als Kandidat der Partei im Jahr 2020 war es, Kamala Harris als meine Vizepräsidentin zu wählen. Und das war die beste Entscheidung, die ich je getroffen habe“, fügte er hinzu.

Allerdings will Biden seine laufende Präsidentschaft zu Ende führen und überlässt Harris nicht die Amtsgeschäfte für die letzten Monate.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD, FDP und Linke wollen das EU-Zurückweisungsverbot im Falle von Asylsuchenden beibehalten und lehnen Finnlands und Griechenlands Grenzschutzpolitik ab. Union und AfD würden es begrüßen, wenn das EU-Recht den Grenzbeamten künftig die Verhinderung illegaler Einreisen von Schutzsuchenden nicht mehr pauschal verbieten würde.

Nachdem Finnland per Gesetz EU-rechtswidrige Zurückweisungen von Schutzsuchenden ermöglicht hat, falls es zu größeren Bewegungen an der Grenze kommen sollte, sagte Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der Union, der „Welt“: „Gerade, wenn illegale Migration als Mittel der hybriden Kriegsführung genutzt wird, müssen die EU-Staaten wehrhaft bleiben. Wer nach Russland oder Belarus mit einem Visum einreist, will weiterziehen ins westliche Europa.“ Putin und Lukaschenko würden die illegale Reise in die EU unterstützen, so der CDU-Politiker. „Insofern müsste auch internationales Recht für diesen Fall der Migration als Mittel der hybriden Kriegsführung angepasst werden.“

Die AfD befürwortet Zurückweisungen von Asylsuchenden auch dann, wenn nicht feststellbar ist, dass ihre Reise nach Europa durch fremde Staaten gefördert wird: „Die AfD hat immer gesagt, dass die Hinnahme illegaler Grenzübertritte undemokratischer Blödsinn gegen die nationalen Interessen ist und am Ende nicht funktionieren wird“, teilte Matthias Moosdorf, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion der „Welt“ mit.

Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzende der SPD, antwortete auf die „Welt“-Frage, ob das EU-Recht reformiert werden sollte, sodass etwa in Griechenland oder Finnland die Zurückweisung von einigen Asylsuchenden EU-rechtskonform möglich würde: „Die EU-Asyl-Reform ist ein wichtiger Schritt, um den gemeinsamen Grenzschutz nach klaren rechtsstaatlichen Grundsätzen zu regeln. Diese wichtige Reform wäre ohne das Zutun der deutschen Bundesregierung nicht möglich gewesen. Sie eröffnet auch Handlungsmöglichkeiten, wenn Migration als Mittel missbraucht wird, um Europa zu destabilisieren. Wichtig ist hierbei ein europäisches, abgestimmtes Vorgehen.“

Ann-Veruschka Jurisch (FDP) sagte der „Welt“: „Das Recht auf Asyl wird leider zu oft missbraucht: Die Anerkennungsquoten liegen unter 50 Prozent. Die EU hat mit den neuen Grenzverfahren und der Krisenverordnung im Rahmen der GEAS-Reform Antworten darauf.“ An der EU-rechtlichen Vorgabe, dass Grenzbeamte nur jene Migranten zurückweisen dürfen, die nicht um Asyl bitten, möchte Jurisch jedoch nicht rütteln. „Laut Artikel 6 der EU-Asylverfahrensrichtlinie muss sichergestellt sein, dass auch an den Außengrenzen ein Asylantrag gestellt werden kann.“ Dies sei eine Konkretisierung des völker-, menschen- und europarechtlichen Refoulement-Verbots. Dieses sei historisch begründet durch die Erfahrung der Zurückweisung beispielsweise von jüdischen Flüchtlingen an der Schweizer Grenze.

Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Linke-Gruppe, argumentiert ebenfalls mit den Lehren aus dem Dritten Reich für die offenen Grenzen gegenüber Schutzsuchenden: „Ein Asylantrag muss geprüft werden, unabhängig davon, wie die Person in die EU gelangt ist. Vom Zurückweisungsverbot darf keinesfalls Abstand genommen werden, es ist eine der wichtigsten historischen Errungenschaften und Lehre aus Nazi-Deutschland und Erinnerung an das Versäumnis der Staaten, während des Zweiten Weltkrieges den Verfolgten des Nazi-Regimes keinen Zufluchtsort zu bieten.“

Foto: Flüchtlinge vor einem Grenzzaun (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Integrationsbeauftragte von Berlin-Neukölln, Güner Balci, beklagt, dass sich propalästinensische Proteste nicht ausreichend von der Hamas distanzierten.

„Ich kenne kein einziges Pro-Palästina-Camp an deutschen Unis, das sich klar gegen die Terrororganisation Hamas positioniert“, sagte Balci dem „Spiegel“. Sie wäre sehr dankbar, wenn es das gäbe. Balci bemängelte außerdem fehlende Solidarität von propalästinensischen Demonstranten mit israelischen Opfern.

„Was es auch nicht gibt: Eine von propalästinensischer Seite oder arabischstämmigen Menschen getragene große Friedensbewegung, deren Hauptbotschaft ist: Wir wollen nicht, dass auf beiden Seiten Menschen sterben. Wir wollen, dass die Geiseln freigelassen werden. Wir wollen nicht, dass die Hamas die Zivilisten in Gaza als Schutzschilde missbraucht. Wir wollen nicht, dass Frauen, Kinder, Unschuldige in ihren Häusern, in ihren Betten in Gaza bombardiert werden, und wir wollen auch nicht, dass permanent Raketen auf Israel abgefeuert werden“, sagte Neuköllns Integrationsbeauftragte. Stattdessen gebe es in Neukölln Demonstrationen, „auf denen Menschen ihren blanken Judenhass ausleben“.

Foto: Pro-palästinensische Demo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dessau-Roßlau (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messer, sieht den Entwurf der Ampel-Bundesregierung für den Haushalt 2025 kritisch. Die geplanten Investitionen reichten nicht aus, um den nötigen Umbau zur Klimaneutralität zu finanzieren, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Montagsausgabe).

Nötig sei „eine mittelfristige Finanzierungsperspektive wie in der Sicherheitspolitik“. Die Schuldenbremse müsse zur Sicherstellung von Zukunftsinvestitionen modernisiert werden, „weil sonst die zukünftigen Klima- und Umweltschäden unbezahlbar werden“.

Messner lobt in diesem Zusammenhang das vom Industrieverband BDI vorgelegte Konzept, das darauf abzielt, die Herausforderungen Klima, Infrastruktur-Sanierung, Digitalisierung und Bildung zusammen anzugehen. Die dafür nötigen 400 bis 500 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre seien durchaus finanzierbar, sagte der UBA-Chef, „zumal das Steueraufkommen durch die angereizten Investitionen ansteigen würde“.

Als weitere Geldquelle empfahl er einen Abbau der umwelt- und klimaschädlichen Subventionen, die rund 65 Milliarden Euro jährlich betrügen. „Davon könnte man im Laufe einer Legislaturperiode etwa die Hälfte sozialverträglich abschmelzen“, sagte Messner.

Foto: Umweltbundesamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dhaka (dts Nachrichtenagentur) – Nach wochenlangen gewaltsamen Unruhen in Bangladesch wegen einer umstrittenen Quotenregelung für Regierungsjobs hat das Oberste Gericht des Landes die Regelung nun zurückgedreht.

Die Richter entschieden am Sonntag, dass in 93 Prozent der Fälle die Leistungen der Bewerber ausschlaggebend sein sollen. Lediglich für die restlichen sieben Prozent soll es eine Quotenregelung geben. Demnach sollen Stellen vorwiegend für Nachkommen von Soldaten, die 1971 für die Unabhängigkeit des Landes gekämpft haben, reserviert werden.

Das ursprünglich von der Regierung geplante System sah dagegen 30 Prozent der Stellen für Nachkommen von Kriegsveteranen vor. Weiter sollten insgesamt über die Hälfte der Stellen für bestimmte Gruppen reserviert sein. Kritiker befürchteten, dass damit Absolventen aus regierungsnahen Familien bei der Stellenvergabe bevorzugt werden könnten. Seit Wochen gab es fast täglich heftige Proteste von Studenten.

Die Demonstranten forderten die vollständige Abschaffung des Quotensystems. Bei den Protesten sollen mindestens 150 Menschen getötet worden sein. Sicherheitskräfte gingen zuletzt massiv gegen die Demonstranten vor. Die Regierung verhängte wegen der Unruhen eine Ausgangssperre. Trotzdem kam es immer wieder zu Zusammenstößen.

Eine Entscheidung des Gerichts über die Quoten war ursprünglich erst im August vorgesehen, wurde aber angesichts der Eskalation der Proteste nach vorne verlegt. Ob sich durch das Urteil die Lage nun beruhigt, ist unklar.

Foto: Bangladesch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Grünen wollen das Vermieten von Wohnungen stärker regulieren. „Jeder größere Vermieter muss bestimmte Kriterien erfüllen, damit er in Berlin Wohnungen vermieten darf, nur dann bekommt er eine Lizenz“, sagte Grünen-Fraktionschef Werner Graf dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Die Grenze, ab wann eine Lizenz nötig werde, soll bei 80 oder 100 Wohnungen liegen, so Graf.

Die Lizenz soll an bestimmte Voraussetzungen geknüpft sein. „Um die Lizenz zu bekommen, muss man zum Beispiel Sozialwohnungen anbieten“, sagte Graf. „Ab 3.000 Wohnungen etwa würde der verpflichtende Anteil an Sozialwohnungen bei 25 Prozent liegen.“ Die Grünen hatten bereits vor zwei Jahren einen sogenannten Vermieterführerschein vorgeschlagen, diese Idee aber bisher nicht konkretisiert.

Der Grünen-Politiker kritisierte die bisherige Wohnungspolitik der schwarz-roten Koalition scharf. „Beim Mieterschutz legt diese Regierung die Hände in den Schoß. Sie setzen im Augenblick nur auf Bauen, Bauen, Bauen. Wir müssen bauen, aber nicht mal das gelingt dem Senat.“

Neben einer Lizenz für große Vermieter fordern die Grünen mehr Rechte für Mieter. „Wenn Instandhaltungen anstehen, muss der Mieter einklagen können, dass diese auch zügig durchgeführt werden und keine kalte Zwangsräumung droht“, sagte Graf. Zudem soll das Land ein Miet- und Wohnungskataster erstellen, damit die Behörden wissen, wem welches Haus und welche Wohnung gehört. All diese Maßnahmen wollen die Grünen in einem Gesetzesvorschlag bündeln, den sie im Herbst vorstellen wollen.

Foto: Dächer von Berlin-Kreuzberg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Das Präsidentschaftsrennen in den USA ist nach Ansicht der Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) noch nicht entschieden.

„Wenn Joe Biden sich zurückzieht, ist Kamala Harris am Start“, sagte Strack-Zimmermann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Das würde sicherlich Kräfte bei ihr entfalten, die sie aufgrund ihrer bisherigen Aufgaben nicht zeigen konnte.“

Die FDP-Politikerin ergänzte, auch wenn man medial das Gefühl bekomme, „die Messe sei bereits gelesen, so ist das Rennen um die Präsidentschaft selbstverständlich noch offen“. Mitentscheidend werde allerdings sein, wen Harris an ihrer Seite als zukünftigen Vizepräsidenten nominiere. „Sie muss nämlich die eigenen Wähler mobilisieren, aber auch die Republikaner, die auf keinen Fall Trump unterstützen wollen und sich heimatlos fühlen“, sagte Strack-Zimmermann.

Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD sieht auch in Deutschland zunehmende Probleme durch Massentourismus. „Die aktuellen Proteste auf Mallorca gegen den Massentourismus verdeutlichen ein wachsendes Problem, das nicht nur in Spanien, sondern auch in Deutschland spürbar ist: der Overtourism“, sagte der tourismuspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Stefan Zierke, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Einheimische würden sich zunehmend durch steigende Lebenshaltungskosten, Umweltbelastungen und Überfüllung belastet fühlen. „Tourismus darf kein Luxusgut werden, das nur einer Minderheit zugutekommt, während die Mehrheit unter niedrigen Löhnen und hohen Lebenshaltungskosten leidet“, ergänzte Zierke. Es sei daher wichtig, Maßnahmen zu entwickeln, „die sowohl den wirtschaftlichen Nutzen als auch die Lebensqualität der Einheimischen sicherstellen“.

Die Vize-Vorsitzende der Fraktion, Verena Hubertz, sagte der Zeitung: „Ein schonender Umgang mit der Natur und ein Ausgleich zwischen den Interessen der Anwohner und Touristen ist wichtig.“ Dafür müssten die handelnden Akteure und Verbände stetig im Gespräch bleiben.

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