Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Das Präsidentschaftsrennen in den USA ist nach Ansicht der Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) noch nicht entschieden.

„Wenn Joe Biden sich zurückzieht, ist Kamala Harris am Start“, sagte Strack-Zimmermann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Das würde sicherlich Kräfte bei ihr entfalten, die sie aufgrund ihrer bisherigen Aufgaben nicht zeigen konnte.“

Die FDP-Politikerin ergänzte, auch wenn man medial das Gefühl bekomme, „die Messe sei bereits gelesen, so ist das Rennen um die Präsidentschaft selbstverständlich noch offen“. Mitentscheidend werde allerdings sein, wen Harris an ihrer Seite als zukünftigen Vizepräsidenten nominiere. „Sie muss nämlich die eigenen Wähler mobilisieren, aber auch die Republikaner, die auf keinen Fall Trump unterstützen wollen und sich heimatlos fühlen“, sagte Strack-Zimmermann.

Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD sieht auch in Deutschland zunehmende Probleme durch Massentourismus. „Die aktuellen Proteste auf Mallorca gegen den Massentourismus verdeutlichen ein wachsendes Problem, das nicht nur in Spanien, sondern auch in Deutschland spürbar ist: der Overtourism“, sagte der tourismuspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Stefan Zierke, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Einheimische würden sich zunehmend durch steigende Lebenshaltungskosten, Umweltbelastungen und Überfüllung belastet fühlen. „Tourismus darf kein Luxusgut werden, das nur einer Minderheit zugutekommt, während die Mehrheit unter niedrigen Löhnen und hohen Lebenshaltungskosten leidet“, ergänzte Zierke. Es sei daher wichtig, Maßnahmen zu entwickeln, „die sowohl den wirtschaftlichen Nutzen als auch die Lebensqualität der Einheimischen sicherstellen“.

Die Vize-Vorsitzende der Fraktion, Verena Hubertz, sagte der Zeitung: „Ein schonender Umgang mit der Natur und ein Ausgleich zwischen den Interessen der Anwohner und Touristen ist wichtig.“ Dafür müssten die handelnden Akteure und Verbände stetig im Gespräch bleiben.

Foto: Strandkörbe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland gibt es bislang nur 190 Dörfer mit unter 3.000 Einwohnern, die vollständig mit Glasfaser versorgt sind. Das geht aus einer Marktanalyse des Vergleichsportals Verivox hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten.

„Dies sind nicht einmal drei Prozent aller kleinen Gemeinden“, sagte Verivox-Telekommunikationsexperte Jörg Schamberg. Die meisten vollversorgten Dörfer befinden sich demnach mit Abstand in Schleswig-Holstein (121), gefolgt von Niedersachsen (28) und Rheinland-Pfalz (20). In sieben Flächenländern gibt es laut Verivox noch kein zu 100 Prozent mit Glasfaser versorgtes Dorf – in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Hessen, Saarland.

Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Ramona Pop, sagte den Funke-Zeitungen, der Zugang zu schnellem Internet sollte im Jahr 2024 eine Selbstverständlichkeit sein. „Darum sollte der Glasfaserausbau flächendeckend erfolgen. Es darf keine Rolle spielen, ob jemand auf dem Land oder in der Stadt lebt. Schnelles Internet ist kein Luxusgut, sondern eine Frage der Teilhabe – und die muss unabhängig vom Wohnsitz gewährleistet werden“, fordert Pop. Alle müssten die Möglichkeit bekommen, Glasfaser zu nutzen, wenn sie es möchten.

Insgesamt ist der Ausbau des Glasfasernetzes bislang in Norddeutschland am weitesten vorangeschritten, so Verivox. So führt der Stadtstaat Hamburg mit 68 Prozent Glasfaseranteil die deutschlandweite Versorgungsstatistik an. Schleswig-Holstein (59,1 Prozent) und Niedersachsen (54,3 Prozent) folgen und sind die beiden bestversorgten Flächenländer, heißt es in der Verivox-Studie. Auf den weiteren Rängen landen Mecklenburg-Vorpommern (41,7 Prozent), Brandenburg (41,1 Prozent), Bremen (32,6 Prozent), Nordrhein-Westfalen (31,6 Prozent) und Berlin (30 Prozent). Das Saarland ist mit 12,4 Prozent Schlusslicht. Datenbasis dafür ist der aktuelle Breitbandatlas der Bundesnetzagentur.

Die Ampelkoalition hat sich zum Ziel gesetzt, Deutschland bis 2030 flächendeckend mit Glasfaser und dem neuesten Mobilfunkstandard zu erschließen.

Foto: Kabelschacht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hält die Kindergrundsicherung für gescheitert. „Die geplanten kleinen Veränderungen ändern nichts am System“, sagte sie der „taz“. Sie änderten nichts am grundsätzlichen Problem, dass Familien, in denen Eltern besser verdienen, durch Steuerfreibeträge stärker entlastet werden als Familien mit wenig Geld.

Bentele kündigte an, dass man das Projekt als Bündnis weiter fördern und verfolgen wolle, aber: „Dass das politisch in naher Zukunft nochmal angefasst wird, da bin ich eher pessimistisch.“ Man müsste es erst mal wieder in den nächsten Koalitionsvertrag bringen. „Wir wissen nicht, ob das die nächste Regierung machen wird“, so Bentele.

Als Grund für das Scheitern machte die VdK-Präsidentin aus, dass die Perspektiven der Koalitionsparteien „deutlich auseinander“ gingen. „Offenbar war der Einigungswille nicht groß genug: Sich gemeinsam vortasten und schauen, was möglich wäre, ging wohl nicht.“ Sie sehe dabei nicht nur Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) in der Verantwortung, sondern auch SPD und FDP. Diese hätten es sich „recht bequem damit gemacht, nur mit dem Finger darauf zu zeigen, was schlecht ist“. So könne man ein solches Projekt auch schnell vom Tisch kriegen, sagte Bentele.

Foto: Frau mit Kind (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen halten die erneuten Proteste auf Mallorca gegen zu viel Tourismus für berechtigt. „Ich habe Verständnis, wenn sich die Bevölkerung dort zur Wehr setzt, wo sich durch Massentourismus Schäden einstellen“, sagte der Tourismus-Experte der Bundestagsfraktion, Matthias Gastel, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Wenn Wohnraummangel, Wasserknappheit und Müllberge die Folgen von Inseltourismus sind, der von Masse statt von Qualität geprägt ist, dann ist im Interesse von Mensch und Natur Handeln angesagt.“ Im Tourismus müsse viel stärker auf Nachhaltigkeit geachtet werden. „Dies umfasst die Umweltbelastungen bei der An- und Abreise ebenso wie vor Ort.“ Der wachsende Druck auf die Branche sei daher richtig, „hier zusammen mit der Politik Konzepte zu entwickeln“, sagte Gastel.

Die Union warnte derweil davor, deutsche Urlauber zu verschrecken. „Die Urlauber auch aus Deutschland sichern Arbeitsplätze, sorgen für Steuereinnahmen, die wiederum in Investitionen in die Infrastruktur vor Ort fließen“, sagte die tourismuspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Karliczek (CDU), der „Rheinischen Post“.

Der Tourismus sei daher ein „wichtiger Teil der Wirtschaftsleistung nicht nur auf Mallorca, sondern in vielen südeuropäischen Ländern“. Zugleich zeigte Karliczek Verständnis für den Protest: „Aber natürlich sorgt der Overtourismus auch für Probleme.“ So sei nicht hinnehmbar, dass es durch die Marktmacht von Vermietungskonzernen zu einem Verdrängungswettbewerb auf dem Immobilienmarkt komme. „Das sorgt – nicht nur auf Mallorca, sondern auch bei uns – für Unmut in der Bevölkerung, die diese Preise nicht mehr bezahlen können.“

Eine gute Tourismuspolitik müsse daher dafür sorgen, „dass die positiven Effekte des Tourismus auch der einheimischen Bevölkerung zugutekommen“. Dafür müsse sich auch Deutschland stärker als bisher einsetzen, sagte Karliczek.

Foto: Mallorca-Touristin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Abraham Geiger Kolleg geht gegen das Bundesinnenministerium vor dem Berliner Verwaltungsgericht vor, um eine weiterführende Finanzierung zu erkämpfen. Das berichtet der „Spiegel“.

Das Abraham Geiger Kolleg ist die einzige Ausbildungsstätte für liberale Rabbiner in Deutschland und ist an die Universität Potsdam angebunden. Bislang wurde es größtenteils aus öffentlichen Geldern finanziert. Für dieses Jahr fordert das Kolleg vom Bundesinnenministerium vormals eingeplante 388.000 Euro ein.

Hintergrund für den Antrag ist ein erbitterter Streit über die Zukunft der liberalen Rabbinerausbildung, nachdem 2022 am Kolleg Vorwürfe wegen Machtmissbrauch und sexualisierter Belästigung öffentlich geworden waren. Seitdem wird um die Neuausrichtung der Ausbildungsstätte gerungen. Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg, die Kultusministerkonferenz und das Bundesinnenministerium haben seit Anfang des Jahres keine Zahlungen mehr an das Kolleg getätigt. Künftig soll eine geplante Stiftungslösung für die Rabbinerausbildung des Zentralrats der Juden finanziell gefördert werden.

Laut Antrag verletze das Innenministerium mit der Entscheidung seine Neutralitätspflicht in religiösen Belangen. Eine über Jahre erteilte Förderung dürfe nicht einfach eingestellt werden. Das Ministerium sieht das anders, sagte aber auf Anfrage, man könne sich derzeit wegen des laufenden Verfahrens nicht näher äußern.

Foto: Staatsanwaltschaft und Verwaltungsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) warnt davor, den Anschluss an andere Industriestaaten zu verlieren und schlägt daher eine Reform der Schuldenbremse vor.

„Ich möchte die Schuldenbremse nicht abschaffen, aber wir müssen die Schuldenbremse reformieren“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Es brauche dringend Zukunftsinvestitionen und überdies ein höheres Sondervermögen für die Bundeswehr. „Der Bundeskanzler hat für die Bundeswehr ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ausgerufen. Ich sage Ihnen: 100 Milliarden Euro reichen dafür niemals aus.“

Zudem fordert Wegner, dass auch die Länder die Möglichkeit für Sondervermögen bekommen. „Der Bund macht derzeit immer mehr Versprechen und erlegt damit den Ländern immer mehr Kosten auf.“ Es sei alarmierend zu sehen, dass in allen Ländern und Kommunen langsam das Licht ausgehe. „Die Situation ist dramatisch. Alle 16 Bundesländer sagen, dass es so nicht weitergeht.“

Foto: Kai Wegner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampelkoalition gibt es Forderungen, das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zu Israels Besatzung palästinensischer Gebiete müsse Konsequenzen haben. „Europa hat in den vergangenen Jahrzehnten versagt: Der Friedensprozess von Oslo ist lange her, seitdem ist diplomatisch nicht viel passiert“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgaben).

„Es braucht neue Initiativen mit konkreten Zeitplänen und vor allem Druck auf beide Seiten.“ Die passive Zuschauerrolle reiche nicht mehr, so Stegner. „In den vergangenen Monaten haben Israels Premier Netanjahu und die Hamas de facto zusammengearbeitet, um eine Zwei-Staaten-Lösung zu verhindern“, sagte Stegner weiter.

Es brauche eine Lösung des Nahost-Konflikts, „die die Sicherheit Israels gewährleistet und zugleich den Palästinensern eine Perspektive gibt. Wenn wir immer wieder das eine oder das andere vernachlässigen, wachsen neue Generationen im Hass auf.“

Ulrich Lechte, außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagte dem „Tagesspiegel“, das Gutachten sei eine Aufforderung, eine Verhandlungslösung zu finden. „Es gibt jetzt keine Ausreden mehr. Dieses Gutachten kann und darf man nicht ignorieren. Das internationale Recht ist der Eckpfeiler der europäischen Außenpolitik.“

Foto: Israelische Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will die Einführung einer Vermögenssteuer zum Wahlkampfthema machen. „Vermögende sollten mehr beitragen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Leider ist die politische Konstellation so, dass es für eine gerechte Besteuerung derzeit keine ausreichende parlamentarische Mehrheit gibt. Umso wichtiger ist es, diese Frage in den kommenden Bundestagswahlkampf einzubringen.“ Mützenich weiter: „Ich sehe eine Schere in Deutschland zwischen denen, die trotz auskömmlicher Arbeit nicht genügend Vermögen bilden können, und denen, die mit geschenktem Vermögen ihre Zukunft manchmal sogar ohne Arbeit gestalten.“

Das sei für den inneren Zusammenhalt einer Gesellschaft nicht zuträglich. Nach einer im Juli veröffentlichten Forsa-Unfrage spricht sich eine Mehrheit der Menschen in Deutschland für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus. Demnach würden es 62 Prozent der Bürger befürworten, wenn Privatpersonen und Unternehmen eine solche Abgabe auf Vermögen ab einer Million Euro leisten müssten. 34 Prozent sprechen sich dagegen aus.

Foto: Rolf Mützenich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verteidigt die geplante Stationierung weitreichender amerikanischer Raketen in Deutschland gegen Kritik. Der russische Präsident Wladimir Putin habe „das Arsenal, mit dem er unsere Freiheit in Europa bedroht, kontinuierlich ausgebaut“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Dagegen müssen wir uns und unsere baltischen Partner schützen, auch durch verstärkte Abschreckung und zusätzliche Abstandswaffen.“ Alles andere, so Baerbock, „wäre nicht nur verantwortungslos, sondern auch naiv gegenüber einem eiskalt kalkulierenden Kreml“. Die Ministerin verwies darauf, dass Putin schon vor Jahren „mit Abrüstungsverträgen und unserer gemeinsamen europäischen Friedensarchitektur gebrochen“ habe. „Er will uns damit Angst machen, unter Druck setzen und unsere Gesellschaften spalten.“

Zwar wolle Deutschland eine andere Beziehung zu Russland, aber die traurige Wahrheit sei, so Baerbock: „Putins Russland ist derzeit die größte Sicherheitsgefahr für uns und unseren Frieden in Europa.“ Diesen Frieden verteidigten die Menschen in der Ukraine an jedem einzelnen Tag.

Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erhebliche Bedenken gegen die Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland geäußert. „Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine verbessern, aber wir dürfen die Risiken dieser Stationierung nicht ausblenden“, sagte er den Funke-Zeitungen. „Die Raketen haben eine sehr kurze Vorwarnzeit und eröffnen neue technologische Fähigkeiten. Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist beträchtlich.“

Die Nato verfüge auch ohne die neuen Systeme über „eine umfassende, abgestufte Abschreckungsfähigkeit“, argumentierte Mützenich. „Mir erschließt sich auch nicht, warum allein Deutschland derartige Systeme stationieren soll. Unter Lastenteilung habe ich bisher etwas anderes verstanden.“

Foto: Annalena Baerbock (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts