Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Abraham Geiger Kolleg geht gegen das Bundesinnenministerium vor dem Berliner Verwaltungsgericht vor, um eine weiterführende Finanzierung zu erkämpfen. Das berichtet der „Spiegel“.

Das Abraham Geiger Kolleg ist die einzige Ausbildungsstätte für liberale Rabbiner in Deutschland und ist an die Universität Potsdam angebunden. Bislang wurde es größtenteils aus öffentlichen Geldern finanziert. Für dieses Jahr fordert das Kolleg vom Bundesinnenministerium vormals eingeplante 388.000 Euro ein.

Hintergrund für den Antrag ist ein erbitterter Streit über die Zukunft der liberalen Rabbinerausbildung, nachdem 2022 am Kolleg Vorwürfe wegen Machtmissbrauch und sexualisierter Belästigung öffentlich geworden waren. Seitdem wird um die Neuausrichtung der Ausbildungsstätte gerungen. Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg, die Kultusministerkonferenz und das Bundesinnenministerium haben seit Anfang des Jahres keine Zahlungen mehr an das Kolleg getätigt. Künftig soll eine geplante Stiftungslösung für die Rabbinerausbildung des Zentralrats der Juden finanziell gefördert werden.

Laut Antrag verletze das Innenministerium mit der Entscheidung seine Neutralitätspflicht in religiösen Belangen. Eine über Jahre erteilte Förderung dürfe nicht einfach eingestellt werden. Das Ministerium sieht das anders, sagte aber auf Anfrage, man könne sich derzeit wegen des laufenden Verfahrens nicht näher äußern.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) warnt davor, den Anschluss an andere Industriestaaten zu verlieren und schlägt daher eine Reform der Schuldenbremse vor.

„Ich möchte die Schuldenbremse nicht abschaffen, aber wir müssen die Schuldenbremse reformieren“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Es brauche dringend Zukunftsinvestitionen und überdies ein höheres Sondervermögen für die Bundeswehr. „Der Bundeskanzler hat für die Bundeswehr ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ausgerufen. Ich sage Ihnen: 100 Milliarden Euro reichen dafür niemals aus.“

Zudem fordert Wegner, dass auch die Länder die Möglichkeit für Sondervermögen bekommen. „Der Bund macht derzeit immer mehr Versprechen und erlegt damit den Ländern immer mehr Kosten auf.“ Es sei alarmierend zu sehen, dass in allen Ländern und Kommunen langsam das Licht ausgehe. „Die Situation ist dramatisch. Alle 16 Bundesländer sagen, dass es so nicht weitergeht.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampelkoalition gibt es Forderungen, das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zu Israels Besatzung palästinensischer Gebiete müsse Konsequenzen haben. „Europa hat in den vergangenen Jahrzehnten versagt: Der Friedensprozess von Oslo ist lange her, seitdem ist diplomatisch nicht viel passiert“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgaben).

„Es braucht neue Initiativen mit konkreten Zeitplänen und vor allem Druck auf beide Seiten.“ Die passive Zuschauerrolle reiche nicht mehr, so Stegner. „In den vergangenen Monaten haben Israels Premier Netanjahu und die Hamas de facto zusammengearbeitet, um eine Zwei-Staaten-Lösung zu verhindern“, sagte Stegner weiter.

Es brauche eine Lösung des Nahost-Konflikts, „die die Sicherheit Israels gewährleistet und zugleich den Palästinensern eine Perspektive gibt. Wenn wir immer wieder das eine oder das andere vernachlässigen, wachsen neue Generationen im Hass auf.“

Ulrich Lechte, außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagte dem „Tagesspiegel“, das Gutachten sei eine Aufforderung, eine Verhandlungslösung zu finden. „Es gibt jetzt keine Ausreden mehr. Dieses Gutachten kann und darf man nicht ignorieren. Das internationale Recht ist der Eckpfeiler der europäischen Außenpolitik.“

Foto: Israelische Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will die Einführung einer Vermögenssteuer zum Wahlkampfthema machen. „Vermögende sollten mehr beitragen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Leider ist die politische Konstellation so, dass es für eine gerechte Besteuerung derzeit keine ausreichende parlamentarische Mehrheit gibt. Umso wichtiger ist es, diese Frage in den kommenden Bundestagswahlkampf einzubringen.“ Mützenich weiter: „Ich sehe eine Schere in Deutschland zwischen denen, die trotz auskömmlicher Arbeit nicht genügend Vermögen bilden können, und denen, die mit geschenktem Vermögen ihre Zukunft manchmal sogar ohne Arbeit gestalten.“

Das sei für den inneren Zusammenhalt einer Gesellschaft nicht zuträglich. Nach einer im Juli veröffentlichten Forsa-Unfrage spricht sich eine Mehrheit der Menschen in Deutschland für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus. Demnach würden es 62 Prozent der Bürger befürworten, wenn Privatpersonen und Unternehmen eine solche Abgabe auf Vermögen ab einer Million Euro leisten müssten. 34 Prozent sprechen sich dagegen aus.

Foto: Rolf Mützenich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verteidigt die geplante Stationierung weitreichender amerikanischer Raketen in Deutschland gegen Kritik. Der russische Präsident Wladimir Putin habe „das Arsenal, mit dem er unsere Freiheit in Europa bedroht, kontinuierlich ausgebaut“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Dagegen müssen wir uns und unsere baltischen Partner schützen, auch durch verstärkte Abschreckung und zusätzliche Abstandswaffen.“ Alles andere, so Baerbock, „wäre nicht nur verantwortungslos, sondern auch naiv gegenüber einem eiskalt kalkulierenden Kreml“. Die Ministerin verwies darauf, dass Putin schon vor Jahren „mit Abrüstungsverträgen und unserer gemeinsamen europäischen Friedensarchitektur gebrochen“ habe. „Er will uns damit Angst machen, unter Druck setzen und unsere Gesellschaften spalten.“

Zwar wolle Deutschland eine andere Beziehung zu Russland, aber die traurige Wahrheit sei, so Baerbock: „Putins Russland ist derzeit die größte Sicherheitsgefahr für uns und unseren Frieden in Europa.“ Diesen Frieden verteidigten die Menschen in der Ukraine an jedem einzelnen Tag.

Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erhebliche Bedenken gegen die Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland geäußert. „Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine verbessern, aber wir dürfen die Risiken dieser Stationierung nicht ausblenden“, sagte er den Funke-Zeitungen. „Die Raketen haben eine sehr kurze Vorwarnzeit und eröffnen neue technologische Fähigkeiten. Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist beträchtlich.“

Die Nato verfüge auch ohne die neuen Systeme über „eine umfassende, abgestufte Abschreckungsfähigkeit“, argumentierte Mützenich. „Mir erschließt sich auch nicht, warum allein Deutschland derartige Systeme stationieren soll. Unter Lastenteilung habe ich bisher etwas anderes verstanden.“

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder verlangt konkrete Maßnahmen von der EU-Kommission, um das Verbrenner-Aus ab 2035 zurückzunehmen.

Söder sagte der „Bild am Sonntag“: „Das grundlegende Verbrennerverbot muss weg. Wir setzen auf Technologieoffenheit statt Ideologie. Das war ein zentrales Wahlversprechen der EVP und muss eingehalten werden.“

Neben Elektro würden auch E-Fuels und Wasserstoff „große Potenziale für klimafreundliche Mobilität“ bieten, so Söder. „Auch Privat-Pkw könnten in Zukunft so betankt werden. Es ist gut, dass sich die EU jetzt hier endlich bewegt.“

Für die Grünen, die von der Leyen im EU-Parlament als Präsidentin mitgewählt hatten, steht das Verbrenner-Aus weiterhin nicht in Frage. Der EU-Abgeordnete Michael Bloss sagte „Bild am Sonntag“: „Die Gesetzeslage ist klar und die Industrie hat sich schon längst festgelegt. Ab dem Jahr 2035 wird es keine neuen fossilen Verbrenner mehr in Europa geben. Dafür müssen wir jetzt Planungssicherheit schaffen.“ E-Fuels würden höchstens eine Nischenrolle spielen.

Sein Abgeordneten-Kollege Rasmus Andresen (Grüne) sagte: „Frau von der Leyen unterstreicht in ihrem Arbeitsplan, dass das Verbrenner-Aus bleibt. Sie hat mehrfach betont, dass die Zukunft der Automobilindustrie elektrisch ist.“

Der ADAC verlangt unterdessen klare Ansagen. Technikpräsident Karsten Schulze zu „Bild am Sonntag“: „Nach den Worten von Frau von der Leyen müssen nun seitens der EU-Behörden für Verbraucher in der Praxis handhabbare Regelungen für neue Verbrenner folgen. Reine Alibilösungen oder Lippenbekenntnisse helfen niemandem weiter.“

Dagegen sieht sich VW-Konzernchef Oliver Blume in seiner „Doppel-E-Strategie“ bestätigt. Er sagte „Bild am Sonntag“ „Wir begrüßen den vorgeschlagenen Weg der EU: Klares Bekenntnis zur E-Mobilität und ergänzend E-Fuels zulassen. Wir brauchen auch in Europa jede Technologie.“ Der E-Mobilität gehöre die Zukunft, sinnvoll ergänzt um E-Fuels – vor allem für Bestandsfahrzeuge und Serien wie den Porsche 911. Strom und synthetischer Kraftstoff – beide sind laut Blume „Teil der Lösung auf dem Weg zu mehr Klimaschutz“.

Eine klare Mehrheit von 64 Prozent der Deutschen ist laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für „Bild am Sonntag“ gegen das Verbrenner-Aus. Nur 23 Prozent meinen, dass Autos mit Verbrennermotoren ab 2035 nicht mehr zugelassen werden sollten.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Joe Biden befindet sich nach seiner erneuten Corona-Infektion auf dem Weg der Besserung. Der Präsident leide immer noch unter Husten und Heiserkeit, seine Symptome besserten sich jedoch stetig, erklärte Bidens Arzt Kevin C. O`Conner am Samstag (Ortszeit).

„Sein Puls, Blutdruck, Atemfrequenz und Temperatur sind weiterhin absolut normal.“ Die Lungen des Präsidenten seien frei und die Sauerstoffsättigung seines Blutes „ausgezeichnet“. Biden habe zudem mittlerweile die sechste Dosis des Corona-Medikaments „Paxlovid“ eingenommen, so O`Conner weiter. „Er nimmt weiterhin alle seine präsidialen Pflichten wahr.“

Eine Sequenzierung des Erregers habe ergeben, dass sich Biden mit der KP.2.3-Variante infiziert habe, welche momentan für etwa ein Drittel aller neuen Infektionen mit dem Virus in den USA verantwortlich sei.

Am Mittwoch (Ortszeit) hatte das Weiße Haus mitgeteilt, dass sich Biden erneut mit dem Coronavirus infiziert hat und sich deswegen selbst isolieren werde. Er habe lediglich leichte Symptome, hieß es.

Biden befindet sich bereits mitten im Präsidentschaftswahlkampf, auch wenn der von den Demokraten noch nicht offiziell erneut aufgestellt wurde. In den letzten Tagen hatte es parteiintern immer lauter werdende Forderungen nach einem Rückzug gegeben.

Foto: Joe Biden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 5, 8, 19, 29, 30, 35 die Superzahl ist die 5.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 6125185. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 608762 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird etwa die Hälfte der Lotto-Umsätze als Gewinn an die Spieler ausgeschüttet. Durchschnittlich 7,5 Prozent gehen als Provision an die Annahmestellen, die Länder erhalten über die Lotteriesteuer 16,67 Prozent der Einnahmen. Weitere 23 Prozent sind für die Förderung von Kultur, Sport, Umwelt und Jugend zweckgebunden.

Foto: Lotto-Spieler, via dts Nachrichtenagentur

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Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Israel hat am Samstag Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen angegriffen. Kampfjets hätten militärische Ziele „des Terrorregimes der Huthi in der Gegend des Hafens von Al Hudaydah“ angegriffen, teilten die israelischen Streitkräfte am frühen Abend mit. Es handele sich dabei um eine Reaktion auf „Hunderte Angriffe“ der Miliz auf Israel in den letzten Monaten.

Laut Medienberichten sind bei den Luftangriffen Anlagen einer Ölraffinerie getroffen worden.

Am Freitag war ein Mensch bei einem Drohnenangriff auf Tel Aviv getötet worden, acht weitere wurden verletzt. Die Huthis hatten die Attacke später für sich reklamiert und stolz behauptet, Schwächen in der israelischen Luftabwehr gefunden und genutzt zu haben.

Seit dem Beginn des Krieges in Gaza greifen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen immer wieder Ziele in Israel mit Raketen und Drohnen an und erklären sich solidarisch mit der Hamas. Auch attackieren sie regelmäßig zivile Schiffe vor ihrer Küste und im Roten Meer. Als Reaktion darauf erfolgten Luftangriffe der USA und ihrer Verbündeten mit dem Ziel, die militärische Schlagkraft der Miliz zu schwächen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD und Grüne verlieren in der von Insa gemessenen Wählergunst. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, erreichen die AfD mit 17 Prozent und die Grünen mit 11 Prozent jeweils einen Punkt weniger als in der Vorwoche.

CDU/CSU liegen unverändert bei 30 Prozent, die SPD erreicht weiter 15 Prozent. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die FDP halten mit 9 beziehungsweise 5 Prozent ihre Werte aus der Vorwoche. Die Linke würde mit 3 Prozent (plus 1) weiterhin einen Wiedereinzug in den Bundestag verfehlen. Die sonstigen Parteien gewinnen einen Punkt und könnten nun 10 Prozent auf sich vereinigen.

Für die „Bild am Sonntag“ hat Insa 1.207 Personen im Zeitraum vom 15. bis zum 19. Juli 2024 befragt.

Foto: Tino Chrupalla und Alice Weidel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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