Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Israel hat am Samstag Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen angegriffen. Kampfjets hätten militärische Ziele „des Terrorregimes der Huthi in der Gegend des Hafens von Al Hudaydah“ angegriffen, teilten die israelischen Streitkräfte am frühen Abend mit. Es handele sich dabei um eine Reaktion auf „Hunderte Angriffe“ der Miliz auf Israel in den letzten Monaten.

Laut Medienberichten sind bei den Luftangriffen Anlagen einer Ölraffinerie getroffen worden.

Am Freitag war ein Mensch bei einem Drohnenangriff auf Tel Aviv getötet worden, acht weitere wurden verletzt. Die Huthis hatten die Attacke später für sich reklamiert und stolz behauptet, Schwächen in der israelischen Luftabwehr gefunden und genutzt zu haben.

Seit dem Beginn des Krieges in Gaza greifen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen immer wieder Ziele in Israel mit Raketen und Drohnen an und erklären sich solidarisch mit der Hamas. Auch attackieren sie regelmäßig zivile Schiffe vor ihrer Küste und im Roten Meer. Als Reaktion darauf erfolgten Luftangriffe der USA und ihrer Verbündeten mit dem Ziel, die militärische Schlagkraft der Miliz zu schwächen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD und Grüne verlieren in der von Insa gemessenen Wählergunst. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, erreichen die AfD mit 17 Prozent und die Grünen mit 11 Prozent jeweils einen Punkt weniger als in der Vorwoche.

CDU/CSU liegen unverändert bei 30 Prozent, die SPD erreicht weiter 15 Prozent. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die FDP halten mit 9 beziehungsweise 5 Prozent ihre Werte aus der Vorwoche. Die Linke würde mit 3 Prozent (plus 1) weiterhin einen Wiedereinzug in den Bundestag verfehlen. Die sonstigen Parteien gewinnen einen Punkt und könnten nun 10 Prozent auf sich vereinigen.

Für die „Bild am Sonntag“ hat Insa 1.207 Personen im Zeitraum vom 15. bis zum 19. Juli 2024 befragt.

Foto: Tino Chrupalla und Alice Weidel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Lando Norris (McLaren) startet beim Formel-1-Rennen in Budapest aus der Pole. Er erkämpfte sich am Samstag für den Großen Preis von Ungarn den ersten Startplatz vor Teamkollege Oscar Piastri – McLaren sichert sich damit erstmals seit 2012 eine Doppelpole. Auf Platz drei landete Weltmeister Max Verstappen (Red Bull).

Die weiteren Top-10-Starter sind Carlos Sainz (Ferrari), Lewis Hamilton (Mercedes), Charles Leclerc (Ferrari), Fernando Alonso (Aston Martin), Lance Stroll (Aston Martin), Daniel Ricciardo (Racing Bulls) und Yuki Tsunoda (Racing Bulls).

Das Rennen am Hungaroring startet am Sonntag um 15 Uhr.

Foto: Lando Norris / McLaren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Beamtenbund in NRW sieht angesichts zunehmender Angriffe auf Mitarbeitende des Öffentlichen Dienstes einen „Kipppunkt“ erreicht und fordert eine härtere Anwendung von Strafen. „Präventiv-Kampagnen und politische Diskussionen helfen jetzt nicht mehr weiter“, sagte der Landesvorsitzende Roland Staude der Tageszeitung „Neue Westfälische“.

„Wir können und wollen das nicht mehr länger hören. Wir brauchen einen stärkeren Abschreckungs-Mechanismus.“ Konkret fordert der DBB in NRW, dass Tätern bei Angriffen auf Mitarbeitende des Öffentlichen Dienstes die Fahrerlaubnis entzogen wird. „Gerade bei Angriffen auf Polizisten, Rettungskräfte oder Ersthelfer im öffentlichen Raum wäre die mangelnde charakterliche Eignung des Täters zum Führen eines Fahrzeugs offenkundig – und ein Entzug der Fahrerlaubnis nachvollziehbar begründet“, so Staude.

Zudem solle eine Freiheitsstrafe nur noch in wenigen Ausnahmen und individuell begründet auf Bewährung ausgesetzt werden.

Foto: Halt-Stopp-Schild der Polizei bei einer Verkehrskontrolle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat Bedenken gegen die Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland zurückgewiesen. ‚Zu einer Eskalation würde eine Stationierung von US-Raketen in Deutschland nicht führen`, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Im Gegenteil könne die Stationierung ‚einen Beitrag zu mehr Sicherheit liefern`.

Damit widersprach Hofreiter dem SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. „Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine verbessern, aber wir dürfen die Risiken dieser Stationierung nicht ausblenden“, sagte Mützenich den Funke-Zeitungen. „Die Raketen haben eine sehr kurze Vorwarnzeit und eröffnen neue technologische Fähigkeiten. Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist beträchtlich.“

Hofreiter rief die Europäer dazu auf, sich stärker selbst um ihre Sicherheit zu kümmern. Die Äußerungen des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump machten deutlich, ‚dass wir uns in Zukunft eventuell nicht mehr auf die USA als Partner verlassen können`.

Foto: Anton Hofreiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) geht davon aus, dass die Ampel-Regierung im Bund entgegen jüngsten Ankündigungen das Tariftreuegesetz nicht auf den Weg bringen wird. „Das haben sie versprochen, aber da wird nichts mehr kommen“, sagte Laumann, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei ist, der „taz“.

Mit dem Tariftreuegesetz soll die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Tarifbindung von Unternehmen geknüpft werden. Laumann kündigte an, für Nordrhein-Westfalen ein Tariftreuegesetz vorzulegen. Auch Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sei dafür. „Der Ministerpräsident will auch, dass das kommt. Wir werden uns dabei auf die Entgeltfrage konzentrieren“, sagte er. So solle garantiert werden, dass Auftragnehmer des Landes ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen.

Laumann, der im Herbst den Vorsitz der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) abgeben will, spricht sich zudem gegen eine weitere Absenkung des Rentenniveaus aus. „Wer ein Leben lang gut gearbeitet hat, muss eine Rente haben, von der man leben kann“, sagte er. Da gäbe es „keine Spielräume beim Rentenniveau“.

Die CDU wolle die betriebliche Altersvorsorge und auch die private Altersvorsorge stärken. „Wenn wir eine verpflichtende Vorsorge einführen, muss man die Frage beantworten: Wie finanzierst du das für die, die es aus eigener Kraft nicht können?“, sagte er. „Da werden sich die Arbeitgeber finanziell engagieren müssen.“ Vor allem müsse der Staat seine Förderung auf die untersten Einkommensschichten konzentrieren.

Foto: Karl-Josef Laumann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD dringt auf mehr Befugnisse für die deutschen Sicherheitsbehörden.

„Wir können nicht gleichzeitig den großen Gefahren durch den internationalen Terrorismus und den Bedrohungen durch ausländische Mächte wie Russland und China in Form von Spionage, Sabotage und Desinformationen ins Auge sehen und zulassen, dass unsere Dienste in Teilen blind und taub bleiben“, sagte der kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, dem „Handelsblatt“. „Wir stehen in der Verantwortung, unsere Bevölkerung und unsere Wirtschaft zu schützen und dafür die verfassungsrechtlich möglichen Vorkehrungen treffen.“

Die Nachrichtendienste seien in der Sicherheitsdebatte „immer im Nachteil, weil sie Erfolge kaum vermarkten können und eigene Probleme nicht selbst öffentlich erläutern können“, erklärte der SPD-Politiker, der selbst Kriminalbeamter ist. Der Befund sei für ihn jedoch eindeutig. „Wir benötigen leistungsfähige Nachrichtendienste, die technisch auf der Höhe der Zeit ausgestattet sind und für Ihre Aufklärungsarbeit über hinreichende Befugnisse verfügen.“ Fiedler machte sich für Instrumente wie die verpflichtende Speicherung von Telekommunikationsdaten, Online-Durchsuchungen und die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung stark. Zugleich kritisierte Fiedler, dass gegen diese Eingriffsbefugnisse „in bestimmten Bereichen der politischen Landschaft eine Art Allergie“ grassiere, die eine sachliche Auseinandersetzung verhindere.

Zuspruch kommt von der Union. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte dem „Handelsblatt“: „Wenn wir uns auf die neuen Zeiten nicht einstellen, dann überlassen wir den Kriminellen das Feld und bleiben abhängig von internationalen Geheimdiensten.“ Polizei und Verfassungsschutz könnten nur optimal agieren, wenn sie auch alle nötigen Informationen hätten. „Die finden sich heutzutage aber hauptsächlich im Netz. Und da sind wir noch zu schlecht aufgestellt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach höheren Verteidigungsausgaben zurückgewiesen. Jedes Ressort habe am Zustandekommen des Haushaltsentwurfs seinen Anteil, „wobei der Verteidigungsetat sogar steigt“, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). „Aus der Reihe tanzen geht nicht.“

Mützenich fügte hinzu, er könne den Ärger von Pistorius „insofern verstehen, als dass uns ein Überschreitungsbeschluss mehr Luft verschafft hätte“. Die Ampelregierung hatte sich darauf verständigt, für 2025 keine Haushaltsnotlage zu erklären. Pistorius soll fünf Milliarden Euro weniger bekommen als gefordert.

„Insgesamt geben wir weit über 70 Milliarden Euro für Verteidigung aus. Wir steigern damit die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr. Dass sich jeder Minister für sein Ressort mehr vorstellen könnte, ist klar. Aber deswegen sollte niemand seine großen Leistungen kleinreden.“

Mit Blick auf eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump als US-Präsident sagte Mützenich, Europa müsse innerhalb der Nato stärker auf eigenen Füßen stehen. „Europa gibt viel für seine Verteidigung aus. Leider werden nicht alle Mittel effektiv genutzt.“

Auf die Frage, ob Deutschland in die Bresche springe, falls die USA ihre Unterstützung für die Ukraine einstelle, verwies Mützenich darauf, „dass wir schon sehr viel leisten: Waffenhilfe, finanzielle Hilfe, humanitäre Hilfe“. Strikt wandte er sich gegen die Lieferung deutscher Marschflugkörper in die Ukraine. „Wir dürfen nicht militärisch in diesen Krieg verwickelt werden“, warnte er. „Es geht darum, besonnen über die Lieferung von Rüstungsgütern zu entscheiden – und nicht Politikern zu folgen, die plötzlich jede Schraube in einem Panzer zu kennen meinen.“

Foto: Boris Pistorius (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem heftigen Konflikt zwischen deutschen und niederländischen Rauschgiftbanden um vermutlich 300 Kilogramm verschwundenes Cannabis im Raum Köln warnt der Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK) vor weiteren ähnlichen schweren Straftaten wie Sprengstoffattacken und Entführungen.

„Holland muss uns eine Mahnung sein“, sagte der nordrhein-westfälische BDK-Vorsitzende Oliver Huth der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Die auch „Mocro“-Mafia genannten niederländischen Banden seien skrupellos. Für sie gehe es darum, mit allen Mitteln klarzumachen, wer der Stärkere sei. „Und diesen Modus haben sie nun auch erstmals in Deutschland benutzt“, sagte Huth, der Ermittler in der Abteilung für Organisierte Kriminalität im Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen ist.

Der Kölner Fall sei mit der Cannabis-Teillegalisierung durch die Ampelregierung zum 1. April in Zusammenhang zu bringen. Es beginne damit, dass bis 1. Juli noch nicht einmal theoretisch legale Bezugsquellen in größerem Umfang zur Verfügung gestanden hätten. Bis die sogenannten Anbauvereine gegründet und genehmigt seien und dann liefern könnten, werde noch viel Zeit vergehen. „Da aber seit dem 1. April auch viele bisherige Nichtkonsumenten unbedingt ihr neues Recht nutzen wollten, egal woher der Stoff kommt, scheint die Nachfrage stark zugenommen zu haben. Diese 300 Kilogramm allein für den Großraum Köln machen das klar“, sagte Huth der FAS. „Wir erleben eine Cannabisschwemme.“

Ein Problem sei auch, dass „jetzt jeder über 18 Jahren mit 25 Gramm Cannabis in der Tasche herumlaufen und zu Hause sogar 50 Gramm lagern darf. Das sind erhebliche Mengen, für die man vor dem Gesetz heftige Strafen bekommen hat.“ Angesichts solcher Freimengen sei es „nicht im Ansatz“ möglich, bei Kontrollen zwischen bloßen Konsumenten und Dealern zu unterscheiden. „Es werden immer weniger Kontrollen stattfinden. Und weil es auf absehbare Zeit kaum legalen Stoff gibt, funktioniert das Gesetz wie ein Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt.“

Die Erwartung, dass der Schwarzmarkt in Deutschland durch die Cannabis-Clubs und den Selbstanbau drastisch einbrechen werde, bezeichnet der Kriminalbeamte als völlig naiv. Für viele Konsumenten werde der Schwarzmarkt die bequemste Bezugsquelle bleiben. „Hinzu kommt: Auch unter den Konsumenten gibt es genügend, denen der im Cannabisgesetz erlaubte Grenzwert des Cannabiswirkstoffs Tetrahydrocannabinol (THC) zu niedrig ist.“ Huth erwartet zudem, dass viele Konsumenten keine Lust haben werden, sich in einem Verein zu organisieren, weil sie lieber weiter anonym kiffen wollten.

Foto: „Smoke-in“ vor dem Brandenburger Tor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die früheren Vorstandsmitglieder der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise und Heinrich Alt, beklagen schwerwiegende Probleme beim Bürgergeld.

„Es gibt in Deutschland 260.000 junge Menschen zwischen 25 und 45, die seit längerer Zeit nicht arbeiten, obwohl sie alle Kriterien für Erwerbstätigkeit erfüllen“, sagte Weise dem „Spiegel“. „Das ist in dieser Dimension nicht hinnehmbar.“ Weise war von 2004 bis 2017 Chef der Bundesagentur für Arbeit.

„Die Jobcenter sind wie gelähmt von Bürokratie“, sagte er. „Das System ist völlig intransparent. Es ist nicht mehr steuerbar.“ Gemeinsam mit Alt schlage er vor, die Jobcenter zu entlasten.

Alt, der zwischen 2002 und 2015 im Vorstand der Bundesagentur war, sagte, das Bürgergeld habe „ein Akzeptanzproblem“. Wer arbeite, aber wenig verdiene, frage sich: „Was bekommt ein Bürgergeld-Empfänger? Was bekomme ich?“

Der Vergleich, sagte Alt, sei für viele deprimierend. Zwischen 2021 und 2024 hätten Langzeitarbeitslose 26 Prozent mehr bekommen, die Löhne seien in dieser Zeit aber nur um knapp zwölf Prozent gestiegen. Die Preise seien um 17 Prozent nach oben geschnellt.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Arlt aus Mecklenburg-Vorpommern sieht ebenfalls die Akzeptanz des Bürgergelds in Gefahr. „Keiner versteht, warum jemand, der bei Sonnenaufgang ins Bett geht und den ganzen Tag auf dem Sofa liegt, nur etwas weniger haben soll als einer, der zur gleichen Zeit in den Schweinestall arbeiten geht“, sagte Arlt dem „Spiegel“. „Heute werfen mir meine Wähler vor, dass wir Faulheit tolerieren, obwohl überall Arbeitskräfte gesucht werden.“

Foto: Passanten an einem Bürgergeld-Infostand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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