Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem heftigen Konflikt zwischen deutschen und niederländischen Rauschgiftbanden um vermutlich 300 Kilogramm verschwundenes Cannabis im Raum Köln warnt der Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK) vor weiteren ähnlichen schweren Straftaten wie Sprengstoffattacken und Entführungen.

„Holland muss uns eine Mahnung sein“, sagte der nordrhein-westfälische BDK-Vorsitzende Oliver Huth der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Die auch „Mocro“-Mafia genannten niederländischen Banden seien skrupellos. Für sie gehe es darum, mit allen Mitteln klarzumachen, wer der Stärkere sei. „Und diesen Modus haben sie nun auch erstmals in Deutschland benutzt“, sagte Huth, der Ermittler in der Abteilung für Organisierte Kriminalität im Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen ist.

Der Kölner Fall sei mit der Cannabis-Teillegalisierung durch die Ampelregierung zum 1. April in Zusammenhang zu bringen. Es beginne damit, dass bis 1. Juli noch nicht einmal theoretisch legale Bezugsquellen in größerem Umfang zur Verfügung gestanden hätten. Bis die sogenannten Anbauvereine gegründet und genehmigt seien und dann liefern könnten, werde noch viel Zeit vergehen. „Da aber seit dem 1. April auch viele bisherige Nichtkonsumenten unbedingt ihr neues Recht nutzen wollten, egal woher der Stoff kommt, scheint die Nachfrage stark zugenommen zu haben. Diese 300 Kilogramm allein für den Großraum Köln machen das klar“, sagte Huth der FAS. „Wir erleben eine Cannabisschwemme.“

Ein Problem sei auch, dass „jetzt jeder über 18 Jahren mit 25 Gramm Cannabis in der Tasche herumlaufen und zu Hause sogar 50 Gramm lagern darf. Das sind erhebliche Mengen, für die man vor dem Gesetz heftige Strafen bekommen hat.“ Angesichts solcher Freimengen sei es „nicht im Ansatz“ möglich, bei Kontrollen zwischen bloßen Konsumenten und Dealern zu unterscheiden. „Es werden immer weniger Kontrollen stattfinden. Und weil es auf absehbare Zeit kaum legalen Stoff gibt, funktioniert das Gesetz wie ein Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt.“

Die Erwartung, dass der Schwarzmarkt in Deutschland durch die Cannabis-Clubs und den Selbstanbau drastisch einbrechen werde, bezeichnet der Kriminalbeamte als völlig naiv. Für viele Konsumenten werde der Schwarzmarkt die bequemste Bezugsquelle bleiben. „Hinzu kommt: Auch unter den Konsumenten gibt es genügend, denen der im Cannabisgesetz erlaubte Grenzwert des Cannabiswirkstoffs Tetrahydrocannabinol (THC) zu niedrig ist.“ Huth erwartet zudem, dass viele Konsumenten keine Lust haben werden, sich in einem Verein zu organisieren, weil sie lieber weiter anonym kiffen wollten.

Foto: „Smoke-in“ vor dem Brandenburger Tor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die früheren Vorstandsmitglieder der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise und Heinrich Alt, beklagen schwerwiegende Probleme beim Bürgergeld.

„Es gibt in Deutschland 260.000 junge Menschen zwischen 25 und 45, die seit längerer Zeit nicht arbeiten, obwohl sie alle Kriterien für Erwerbstätigkeit erfüllen“, sagte Weise dem „Spiegel“. „Das ist in dieser Dimension nicht hinnehmbar.“ Weise war von 2004 bis 2017 Chef der Bundesagentur für Arbeit.

„Die Jobcenter sind wie gelähmt von Bürokratie“, sagte er. „Das System ist völlig intransparent. Es ist nicht mehr steuerbar.“ Gemeinsam mit Alt schlage er vor, die Jobcenter zu entlasten.

Alt, der zwischen 2002 und 2015 im Vorstand der Bundesagentur war, sagte, das Bürgergeld habe „ein Akzeptanzproblem“. Wer arbeite, aber wenig verdiene, frage sich: „Was bekommt ein Bürgergeld-Empfänger? Was bekomme ich?“

Der Vergleich, sagte Alt, sei für viele deprimierend. Zwischen 2021 und 2024 hätten Langzeitarbeitslose 26 Prozent mehr bekommen, die Löhne seien in dieser Zeit aber nur um knapp zwölf Prozent gestiegen. Die Preise seien um 17 Prozent nach oben geschnellt.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Arlt aus Mecklenburg-Vorpommern sieht ebenfalls die Akzeptanz des Bürgergelds in Gefahr. „Keiner versteht, warum jemand, der bei Sonnenaufgang ins Bett geht und den ganzen Tag auf dem Sofa liegt, nur etwas weniger haben soll als einer, der zur gleichen Zeit in den Schweinestall arbeiten geht“, sagte Arlt dem „Spiegel“. „Heute werfen mir meine Wähler vor, dass wir Faulheit tolerieren, obwohl überall Arbeitskräfte gesucht werden.“

Foto: Passanten an einem Bürgergeld-Infostand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Kritik an der Entscheidung der Ampelregierung zurückgewiesen, die ursprünglichen Pläne zur Kindergrundsicherung auf Eis zu legen. `Wir haben das Kindergeld vor zwei Jahren deutlich erhöht und erhöhen es nochmal. Auch der Kinderfreibetrag wird angepasst`, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

`Es geht aber im Sozialstaat nicht immer darum, die Mittel zu erhöhen. Wichtig ist auch, dass diejenigen, die auf Leistungen angewiesen sind, um diese Mittel wissen und sie dann auch bekommen.` Mützenich bekräftigte: `Es wird noch in dieser Wahlperiode einen Einstieg in die Kindergrundsicherung geben. Dabei geht es vor allem um strukturelle Maßnahmen. Diejenigen, die auf eine Grundsicherung für ihre Kinder angewiesen sind, sollen im teils unübersichtlichen Verwaltungssystem den Pfad zur Unterstützung leichter finden.`

Scharf wandte sich Mützenich gegen die Argumentation der FDP, eine Ausweitung der Leistungen würde die Kinderarmut verschlimmern, weil es für die Eltern dann weniger interessant sei, zu arbeiten. `Diese Sichtweise gibt es leider bei der FDP, weil sie sich in diesen Bereichen wenig auskennt`, sagte er. `In meinem Wahlkreis begegnen mir alleinerziehende Mütter, die gerne arbeiten würden. Es scheitert aber oft an den notwendigen Betreuungsmöglichkeiten. Ich würde jedem raten, nicht die Betroffenen zu diskriminieren, sondern die Bedingungen für sie zu verbessern.`.

Foto: Zwei kleine Kinder laufen auf einem Feldweg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesrepublik erteilt in großem Umfang Visa an Bürger der Hauptasylherkunftsländer, die nach der Einreise häufig hierzulande Asylanträge stellen.

Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) berichtet, waren unter den 351.915 Personen, die 2023 einen Asylerstantrag stellten, 37.329 zuvor per Visum eingereist, also ein gutes Zehntel. Im ersten Quartal des laufenden Jahres war das sogar bei mehr als jedem achten (8.411 von 65.419 Erstanträgen) Bewerber der Fall. Insgesamt stammt etwa die Hälfte der so eingereisten Asylbewerber aus den Ländern Syrien, Afghanistan, Türkei und Iran. Die ersten drei sind auch insgesamt die quantitativ wichtigsten Asylherkunftsländer, Iran liegt auf Platz fünf.

Im Einzelnen waren laut Bamf im ersten Quartal 2024 darunter 2.281 Syrer, 812 Türken, 662 Afghanen und 611 Iraner. Im Gesamtjahr 2023 wurde 8.493 Syrer, 4.740 Iraner, 3.870 Türken und 3.511 Afghanen gezählt.

Der Einschätzung von Insidern zufolge kommt diese Gruppe bis auf Ausnahmefälle nicht mit einem der besonders zahlreich vergebenen Familiennachzugsvisa oder humanitäre Visa ins Land. Die Begründung: Nachziehenden Angehörigen oder per Kontingent eingeflogene Flüchtlinge haben ja bereits einen Schutztitel oder einen gesicherten Aufenthalt und müssen nicht zusätzlich Asyl beantragen. Deshalb handelt es sich offensichtlich vor allem um Personen, die mit den übrigen Arten von Visa einreisen, etwa per Familienbesuchs-, Tourismus- oder Arbeitsvisa. Dies sind zum Beispiel in der Türkei oder im Libanon lebende Syrer, die ihre seit Langem in Deutschland lebenden oder sogar schon eingebürgerten Verwandten besuchen möchten.

Das Bamf wollte diese Einschätzung weder bestätigen noch dementieren. Eine statistische „Differenzierung nach Visaarten“ sei bei Asylbewerbern nicht möglich, so das Amt. „Die Visadatei und der allgemeine Datenbestand des Ausländerzentralregisters“ seien „voneinander getrennt“. Ausgewertet werden konnte aber: Neben den Asylbewerbern, die per Visum einreisten, kommt ungefähr ein weiteres Zehntel der Antragsteller aus Staaten, die von der Visumpflicht befreit sind. So waren 2023 von den 351.915 Erstantragstellern 34.952 von der Visumpflicht befreit (Im ersten Halbjahr 2024: 12.911 von 132.201). Ein Fünftel aller Asylbewerber fliegt also per Visum oder Visumbefreiung nach Deutschland. 2023 waren die wichtigsten Gruppen der visumbefreit eingereisten Antragsteller, Georgier (9.399), Nordmazedonier (5.999), Venezolaner (3.756), Serben (3.526) und Kolumbianer (3.337).

Foto: IranAir (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Der Extremismusforscher Peter Neumann fürchtet mögliche Ausschreitungen nach der US-Präsidentschaftswahl am 5. November.

„Es sind 350 Millionen Waffen in den USA im privaten Besitz, das Tötungspotenzial ist riesig“, sagte Neumann, Professor für Sicherheitsstudien am Kings College in London, dem Magazin „T-Online“ in einem am Samstagmorgen veröffentlichten Podcast. Die größte Gefahr birgt allerdings erst der Moment nach der Wahl, falls Donald Trump verlieren sollte und das Ergebnis erneut nicht akzeptieren würde. Neumann kann sich durchaus vorstellen, „dass es dann zu einer Konfrontation kommt, die eskalieren könnte“.

Im republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten sieht Neumann einen „Extremisten“. „Er ist nicht bereit, eine verlorene Wahl zu akzeptieren, das ist die Grundvoraussetzung dafür, dass eine Demokratie funktionieren kann.“ Der Extremismusforscher erkennt bei Trump außerdem autoritäre Tendenzen: „Wenn es nach ihm ginge, bräuchte man den Kongress, die Gerichte, Medien, das Parlament gar nicht“, so Neumann. „Trump würde am liebsten ein starker Mann sein, der allein regiert.“

Foto: US-Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Netzwerk Jüdischer Hochschullehrer beklagt die Bedrohungslage in Deutschland. Mitglieder berichten von verbalen Angriffen, Drohungen per E-Mail und mangelnder Solidarität der Kollegen, schreibt der „Tagesspiegel“ in seiner Samstagausgabe.

An einer internen Umfrage nahm etwa die Hälfte der 130 Mitglieder in Deutschland, Österreich und der Schweiz teil, davon sagten 40 Prozent, sie hätten seit dem 7. Oktober Online-Belästigung und Cybermobbing erfahren. Knapp 64 Prozent berichten von verbaler Belästigung. 14 Prozent sagen, sie seien physisch bedroht worden, ebenfalls 14 Prozent berichten von Sachbeschädigungen. Mehrere Befragte berichten von Bestrebungen, sie von Veranstaltungen oder Projekten auszuschließen. Und noch einmal rund 14 Prozent der Befragten geben an, sie würden derzeit Personenschutz oder andere spezielle Schutzmaßnahmen in Anspruch nehmen.

Julia Bernstein, Soziologie-Professorin und Initiatorin des Netzwerks, sieht das Problem als sehr grundsätzlich an: „Es wäre zu Recht undenkbar zu sagen: `Wir können die Sicherheit von Frauen auf dem Campus nicht gewährleisten.` Bei Juden passiert aber genau das. Es werden Dinge toleriert, die für sie ein normales Leben unmöglich machen: Gewalt, Bedrohungen, Ausgrenzung.“

Jüdische Hochschulangehörige seien in Deutschland in einer absoluten Minderheit, sagt Bernstein. „Ihre Stimmen und ihre Lage werden oft übersehen, überstimmt und auch überhört.“ Zwar heiße es aus der Mehrheitsgesellschaft immer wieder, Antisemitismus würde aufs Schärfste verurteilt. „Aber wenn es tatsächlich darauf ankommt, erleben die Betroffenen etwas völlig anderes.“

Die Mitglieder des Netzwerks fordern unter anderem bessere Sicherheitsvorkehrungen, klare Richtlinien sowie mehr Aufklärung und Prävention und verbindliche Weiterbildungen für Beschäftigte. Auch sollten bestehende Antidiskriminierungsstellen dafür sensibilisiert werden, wie Antisemitismus zu erkennen und zu bekämpfen ist.

Foto: Freie Universität (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordern der europäische und der deutsche Steuerzahlerbund, die Anzahl der EU-Kommissare künftig deutlich zu verkleinern.

„Wir fordern die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und die EU-Regierungschefs auf, die Zahl der EU-Kommissare – wie im Gesetz festgeschrieben – von derzeit 27 auf 18 zu reduzieren. Bürokratieabbau fängt an der Spitze an“, sagte Michael Jäger, Präsident des `Bundes der Steuerzahler Europa (TAE)` und zugleich Vize-Präsident des Bundes der Steuerzahlerin Deutschland, der „Welt am Sonntag“.

Die Neuaufstellung der EU-Kommission in diesem Herbst ist laut Jäger „eine gute Gelegenheit, die Zahl der Kommissare auf ein vernünftiges Maß zu kürzen und den aufgeblähten Apparat an der Spitze der EU-Kommission zu verkleinern“. Der Steuerexperte betonte, dass die EU per Vertrag verpflichtet gewesen wäre, die geforderte Verkleinerung bereits 2014 vorzunehmen: „Aus dieser Vorschrift ist leider ein teures Lippenbekenntnis geworden. Mehr Kommissare bedeuten praktisch mehr Dienststellen und mehr Beschäftigte und damit auch mehr Bürokratie. Das kostet die Steuerzahler Milliarden.“

Der Steuerzahler-Präsident erklärte weiter, es sei beispielsweise unverständlich, dass Europa jeweils einen eigenen Kommissar für Klimaschutz und für Umwelt benötigt. „Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass Europa Kommissare für Themen wie Förderung der europäischen Lebensweise, Demokratie und Demografie oder Gleichheit braucht. Neben dem EU-Chefdiplomaten existiert auch noch eine Kommissarin für internationale Partnerschaften. Das alles wirkt sehr konstruiert“, so Jäger.

Nach Ansicht des europäischen Steuerzahlerbundes ergibt das gesetzmäßig verankerte Rotationsprinzip, wonach nicht jedes Land in jeder Legislaturperiode Anspruch auf einen eigenen Kommissar hätte, Sinn. Jäger: „Regeln sind dazu da, um sie einzuhalten und nicht, um sie permanent durch Absprachen auszuhebeln.“ Die EU-Regierungen sollten sich schon daran halten, was sie selbst beschlossen haben, sagte er. „Wenn sich die politisch Verantwortlichen dieses Mal erneut um eine Verkleinerung der EU-Kommission herumdrücken sollten, dann müssten sie jetzt aber wenigstens festlegen, dass die Zahl der EU-Kommissare zumindest in fünf Jahren definitiv reduziert wird. Denn gerade auf der EU-Ebene wäre ein Bürokratieabbau dringend nötig. Die Kommission muss kleiner werden. Weniger ist hier mehr.“

Hintergrund: Der Vertrag von Lissabon, am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichnet, schreibt vor, dass ab dem Jahr 2014 nur noch zwei Drittel der Mitgliedstaaten einen Kommissar stellen können (Art.17 Abs. 5 EU-Vertrag). Demnach dürften nur noch 18 EU-Kommissare statt 27 ernannt werden. Allerdings beinhaltet der Vertrag von Lissabon auch eine Öffnungsklausel: Die EU-Regierungen können durch einstimmigen Beschluss die vorgesehene Anzahl von 18 Kommissaren ändern. Davon machten die EU-Länder unverzüglich Gebrauch. Sie beschlossen im Mai 2013 einstimmig, am Prinzip „Ein Kommissar pro Land“ bis auf weiteres festzuhalten. Erst, wenn die EU 30 Mitglieder zählen würde, oder spätestens im Jahr 2019 sollten die Regeln des Vertrags von Lissabon zur Anwendung kommen. Daraus ist bis heute nichts geworden.

Foto: Margrethe Vestager und Ursula von der Leyen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bayreuth (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Kunstminister Markus Blume (CSU) hat Vorschläge von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), in Bayreuth nicht nur Wagner zu spielen, abgelehnt und erklärt, dass der Freistaat als Gesellschafter einer dafür nötigen Satzungsänderung nicht zustimmen würde.

„Eine Veränderung am programmatischen Kern in Bayreuth würde in der Tat eine Dreiviertelmehrheit im Stiftungsrat erfordern, einschließlich der Mehrheit der Mitglieder der Familie Wagner. Die Satzung ist klar, und es gibt keine Notwendigkeit für eine Änderung. Bayern würde da nicht zustimmen. Wagner ist der Stoff, von dem Bayreuth lebt“, sagte Blume den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Eine Veränderung, die sich Blume vorstellen könnte, wäre, ein weiteres Wagner-Werk in das Repertoire aufzunehmen. „Aber solche Entscheidungen liegen in der künstlerischen Verantwortung – und das ist nicht das Geschäft der Politik.“

2026 wird mit Rienzi erstmals ein bisher dort nicht zu hörendes Wagner-Werk in Bayreuth gespielt. Roth hatte vorgeschlagen, neben Wagner auch andere Werke wie „Hänsel und Gretel“ in das Programm aufzunehmen. Blume betont, dass die Potenziale zur Modernisierung und Weiterentwicklung der Festspiele in neuen Formaten, spannenden Inszenierungen und der musikalischen Exzellenz lägen, nicht aber in einer Erweiterung des Repertoires. „Man kommt doch nach Bayreuth, weil man Wagner dort in einer Brillanz hören kann, die es nirgends sonst gibt“, erklärte Blume. „Ich habe das Gefühl, Frau Roth hat den Mythos Bayreuth nicht verstanden. Bayreuth lebt von Wagner.“

Die Äußerungen von Claudia Roth, dass das Publikum in Bayreuth bunter werden müsse, sieht Blume kritisch. „Bei aller Wertschätzung für Frau Roth, hier trägt sie einfach die Berliner Kulturbrille. Mit Berliner Wokeness bringt man Bayreuths Wagner nicht weiter“, sagte er und verwies darauf, dass sich Bayreuth bereits stark geöffnet und modernisiert habe, unter anderem durch die Kinderoper und das Festspiel-Open-Air. „Wir sollten weiterhin auf Vielfalt setzen, aber doch bitte nicht die vielen treuen Wagnerfans als nicht bunt genug abstempeln“, betonte Blume.

Blume wies auch auf die anstehende Sanierung des Festspielhauses hin, für die bald eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Freistaat unterzeichnet werden soll. Ein Ganzjahresbetrieb sei jedoch nicht geplant, da dies nicht zum Mythos Bayreuth passe. „Der Grüne Hügel ist vor allem im Sommer grün, und das ist eben auch die Hauptspielzeit“, so Blume.

Foto: Claudia Roth (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) stellt die Amtseignung von US-Präsident Joe Biden infrage.

„Er wirkt auf mich wie eine Puppe, die durch Künstliche Intelligenz die Lippen bewegt“, sagte Kubicki der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Der ganze Gesichtsausdruck, gerade auch dann, wenn er dynamisch rüberkommen möchte, wirkt auf mich so, dass ich eher Mitleid habe, als dass es mir Respekt abnötigt.“

Kubicki äußerte sich vor dem Hintergrund der in den USA geführten Debatte um den körperlichen und mentalen Gesundheitszustand des demokratischen Amtsinhabers. Bidens Zustand sei keine Frage des Alters, so Kubicki weiter. „Demente Erscheinungen kann man auch schon in früheren Jahren kriegen.“ Er hoffe, dass Bidens Familie und sein Umfeld dem Präsidenten nahelegten, „nicht noch einmal zu kandidieren.“

Foto: Joe Biden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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