Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Ursula von der Leyen ist als EU-Kommissionspräsidentin wiedergewählt worden. Die Christdemokratin kam am Donnerstag bei der Wahl durch das Europäische Parlament in Straßburg auf 401 von 707 gültigen Stimmen. Sie übertraf die notwendigen 361 Stimmen für die absolute Mehrheit damit überraschend deutlich.

Hätte es keine Mehrheit für eine zweite Amtszeit der CDU-Politikerin gegeben, hätten die europäischen Staats- und Regierungschefs bis zu einem Monat Zeit gehabt, um einen neuen Namen vorzuschlagen. Vielfach war befürchtet worden, dass das die EU in eine Krise stürzen könnte.

Am Morgen hatte von der Leyen in ihrer Bewerbungsrede vor dem Parlament versucht, mit verschiedenen Kompromissen die Fraktionen der Mitte für sich zu gewinnen. Unter anderem versprach sie der liberalen Renew-Fraktion Ausnahmen beim Verbrenner-Aus für sogenannte E-Fuels. Bei ökologischen Fragen schlug sie einen „Clean Industrial Act“ vor und im sozialen Bereich stellte sie einen Kommissar für Wohnungspolitik in Aussicht.

Von der Renew, den Grünen und der S&D waren daraufhin positive Reaktionen zu vernehmen. Die Wahl zur Kommissionspräsidentschaft ist allerdings geheim und unterliegt keinem Fraktionszwang.

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende der Linken in Brandenburg, Sebastian Walter, bezichtigt seinen CDU-Konkurrenten Jan Redmann der Lüge hinsichtlich der Erklärung zu seiner Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter. Walter sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe): „Anstatt von Anfang an offenzulegen, was genau passiert ist, versucht er sich ausgerechnet mithilfe einer Lüge, als ehrlichen Saubermann zu inszenieren.“

Fehler passierten „allen Menschen, auch Politikern“, ergänzte Walter. Aber nun treffe es gerade denjenigen, der sich in den vergangenen Monaten als strikter Law-and-Order-Verfechter präsentiert habe. „Ob bei Grenzkontrollen oder der Absenkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre: Überall forderte Jan Redmann mehr Härte und ein strikteres Durchgreifen der Justiz. Jetzt betrifft ihn das alles selbst und plötzlich soll Milde walten.“ Redmann falle für ernsthafte Debatten zu Sicherheit und Ordnung in Brandenburg aus, so Walter.

Der Spitzenkandidat und Landeschef der CDU war mit 1,3 Promille auf einem E-Scooter von der Polizei erwischt worden. Redmann hatte sich dafür entschuldigt. Inzwischen soll die Polizei seiner Behauptung widersprochen haben, bei einer „Routinekontrolle“ angehalten worden zu sein. Grund war demnach seine Fahrweise. In Brandenburg wird im September ein neuer Landtag gewählt.

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), rechnet nicht mehr mit einem EU-Verbot für Autos mit Verbrenner-Motor. Der „Bild“ (Freitagsausgabe) sagte Weber, im Falle einer Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin würde ein „technologieneutraler“ Ansatz verfolgt und Ausnahmen für sogenannte E-Fuels in Betracht gezogen.

„Das Verbrenner-Aus ist Geschichte“, so Weber. Das sei eine Wende. Auch einen zweiten Kernpunkt des EVP-Wahlprogramms, für die Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin der Europawahl stand, sieht Weber erfüllt: „Die illegale Migration wird endlich entschlossen bekämpft.“

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) begrüßt unterdessen die Ankündigung von der Leyens zum Verbrenner-Aus. „Ich freue mich, dass sich diese Überzeugung nun endlich auch in der Union und bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durchgesetzt hat“, sagte er am Donnerstag. „Es war ein Irrweg, einseitig nur auf die Elektromobilität zu setzen.“

Nach dem „ewigen Hinauszögern“ der vergangenen Jahre erwarte er jetzt von der Christdemokratin, dass sie das Vorhaben zur Chefsache mache und sich persönlich dafür einsetze, Genehmigungsvorschriften für E-Fuels-only-Fahrzeuge zu schaffen. „Außerdem müssen diese in einem weiteren Schritt bei den Flottenzielwerten berücksichtigt werden“, fordert Wissing.

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Milwaukee (dts Nachrichtenagentur) – Metin Hakverdi, einziger SPD-Bundestagsabgeordneter auf dem Republikaner-Parteitag in Milwaukee, wirbt für Gespräche mit dem Lager von Donald Trump. Er sei zur Convention gereist, „um Gespräche zu führen, bestehende Netzwerke zu vertiefen und neue zu knüpfen“, sagte Hakverdi dem „Stern“.

„Es geht mir darum, einen Eindruck von der Trump-Bewegung zu bekommen. Wer sind unsere Ansprechpartner, sollte Trump als US-Präsident wiedergewählt werden? Das ist zwar kein wünschenswertes Szenario, aber Außenpolitik ist nun mal keine Spaßveranstaltung. Wir müssen die deutsch-amerikanischen Beziehungen pflegen.“

Hakverdi sagte weiter: „Auf dem Parteitag sind auch nette Menschen unterwegs, die etwas von internationaler Politik verstehen – und nicht nur verstrahlte Trumpisten.“ Er versuche, mit möglichst vielen ins Gespräch zu kommen, um zu verstehen, was sie antreibt und an Trump so fasziniert. „Diese Gespräche sind nicht einfach, aber wichtig“, so der Sozialdemokrat: „Hier lässt sich der Puls der Trumpisten fühlen wie nirgendwo anders.“

Hakverdis Besuch beim Trump-Parteitag ist in seiner Partei offenbar umstritten. So schrieb die SPD-Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori auf der Plattform X/Twitter: „Ich finde ja, man muss keine Parteitage von Faschisten besuchen.“

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Erfurt/Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter in die Kritik geratene Brandenburger CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Jan Redmann, erhält Rückendeckung vom Thüringer CDU-Chef Mario Voigt. Voigt sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe): „Fehler sind menschlich – entscheidend ist, wie man damit umgeht. Hier hat Jan Redmann Größe gezeigt.“

Redmann war in der vergangenen Woche betrunken auf einem E-Scooter von der Polizei erwischt worden. Inzwischen soll die Polizei allerdings der Behauptung Redmanns widersprochen haben, er sei bei einer „Routinekontrolle“ angehalten worden. Vielmehr soll er aufgrund seiner Fahrweise gestoppt worden sein. Voigt ergänzte, dass Redmann die Sache selbst öffentlich gemacht habe, „finde ich gut und richtig“.

Sowohl in Brandenburg als auch in Thüringen wird im September ein neuer Landtag gewählt. Redmann und Voigt befinden sich im Wahlkampf und wollen Ministerpräsident werden.

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