Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Mai 2024 wurde in Deutschland der Bau von 17.800 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, waren das 24,2 Prozent oder 5.700 Baugenehmigungen weniger als im Mai 2023.

Im Vergleich zum Mai 2022 sank die Zahl der Baugenehmigungen sogar um 43,9 Prozent oder 13.900 Wohnungen. Von Januar bis Mai 2024 wurden 89.000 Wohnungen genehmigt. Das waren 21,5 Prozent oder 24.400 Wohnungen weniger als im Vorjahreszeitraum. In diesen Ergebnissen sind sowohl Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Wohn- und Nichtwohngebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten.

In neu zu errichtenden Wohngebäuden wurden im Mai 2024 insgesamt 14.100 Wohnungen genehmigt. Das waren 25,9 Prozent oder 5.000 Wohnungen weniger als im Vorjahresmonat. Von Januar bis Mai 2024 wurden 71.400 Neubauwohnungen genehmigt und damit 24,0 Prozent oder 22.600 Wohnungen weniger als im Vorjahreszeitraum. Dabei ging die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser um 31,5 Prozent (-7.100) auf 15.500 zurück. Bei den Zweifamilienhäusern sank die Zahl genehmigter Wohnungen um 15,7 Prozent (-1.000) auf 5.500. Auch bei der zahlenmäßig stärksten Gebäudeart, den Mehrfamilienhäusern, verringerte sich die Zahl der genehmigten Wohnungen deutlich um 21,7 Prozent (-13.300) auf 47.900 Wohnungen, so die Statistiker.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat wegen der geplanten Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland Verständnis für Ängste in der Bevölkerung vor einer militärischen Eskalation mit Russland geäußert.

Pistorius sagte der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“: „Wir müssen uns schützen, so gut es geht. Ich verstehe die Sorge der Menschen vor einer Eskalation.“ Aber die Rahmenbedingungen seien völlig andere als noch vor fünf oder zehn Jahren. „An der Ostflanke der Nato steht wieder ein Aggressor“, sagte Pistorius.

Angesichts dessen mahnte er einen Mentalitätswandel im Land an und verteidigte seine Forderung, in den kommenden Jahren „kriegstüchtig“ werden zu müssen. „Ich mag das Wort `kriegstüchtig` selbst nicht. Aber es ist nun mal die Wahrheit, dass wir uns am besten schützen, wenn wir in der Lage sind, einen möglichen Angriffskrieg abwehren zu können“, sagte Pistorius. „Derjenige, der das Problem beim Namen nennt, ist nicht der Verursacher des Problems. Was wäre die Alternative? Dinge verharmlosen, Menschen in falscher Sicherheit wiegen und dann unvorbereitet in Gefahr zu bringen? Das kommt für mich nicht infrage“, so der SPD-Politiker.

Man tue alles dafür, dass keine Eskalation eintrete, versicherte Pistorius. „Wenn allen klar ist, dass Deutschland und die Nato in der Lage sind, sich erfolgreich zu verteidigen, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass wir angegriffen werden“, sagte er.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat mit scharfen Worten auf die Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung der Steuerklassen III und V reagiert. „Ich halte das für eine völlig verkopfte Diskussion, die außer in der politischen Blase nirgendwo stattfindet. Wir sollten die Mitte der Gesellschaft mit solchen Vorschlägen in Ruhe lassen“, sagte er der „Welt“.

Eheleute könnten sich bereits seit Jahren für die Steuerklasse IV mit Splittingvorteil entscheiden. „Es macht nur keiner. Dann ist dies offensichtlich auch nicht erforderlich“, sagte er. Die Regierung will noch im Juli beschließen, dass die Klassen bis zum Jahr 2030 abgeschafft werden.

Als „psychologisch verheerend“ bezeichnete Optendrenk Aussagen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), dass die Abschaffung der Steuerklassen nur der Einstieg in die Abschaffung des Ehegattensplittings sei. „Dann müssen wir uns nicht wundern, wenn viele Menschen Leuten hinterherlaufen, die vermeintlich einfache Lösungen haben“, sagte er. Die Menschen fragten sich, ob sie sich ihr Einfamilienhaus noch leisten und den Lebensstandard halten könnten. „Diese Sorgen muss man ernst nehmen, statt mal eben so als Bundesministerin das Aus des Ehegattensplittings zu fordern“, sagte der CDU-Politiker. Vom Ehegattensplitting profitierten Millionen.

Verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, wie von der Bundesregierung im Rahmen der sogenannten Wachstumsinitiative geplant, hält Optendrenk zum jetzigen Zeitpunkt für überflüssig. „Die Wirtschaft braucht zunächst einmal wieder politische Verlässlichkeit und stabile Rahmenbedingungen, ansonsten verpuffen steuerliche Anreize“, sagte Optendrenk. Wenn Unternehmen kein Vertrauen in die Politik hätten, würden sie nicht in Deutschland investieren. In einer solchen Situation auf Steuereinnahmen zu verzichten und mehr Schulden zu machen, sei „Aktionismus, keine solide Politik“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) beharrt auf seiner Forderung nach 6,5 Milliarden Euro mehr für den Wehretat im kommenden Jahr und setzt nun auf Änderungen am Haushaltsentwurf der Bundesregierung im parlamentarischen Verfahren.

Pistorius sagte der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Donnerstagausgaben): „Ich habe das Ziel nicht aufgegeben, dass wir im nun anstehenden parlamentarischen Verfahren noch mehr Mittel dazu bekommen. Bei meinen Zahlen bleibe ich, damit die Soldatinnen und Soldaten den Anforderungen der kommenden Jahre im Interesse unser aller Sicherheit gerecht werden können.“

Seine Forderung nach 6,5 Milliarden Euro mehr sei nicht aus der Luft gegriffen, sagte Pistorius. Zugleich machte der SPD-Politiker deutlich, dass die Verabredung innerhalb der Nato, wonach alle Mitgliedsstaaten zwei Prozent ihrer nationalen Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben sollen, womöglich nach oben korrigiert werden müsse.

„Vielleicht erkennen wir eines Tages, dass die zwei Prozent nicht reichen. Fast noch wichtiger aber ist, dass die Finanzplanung verlässlich ist, dass wir eben wissen, was wir wann bestellen können.“ Pistorius ließ weiter erkennen, dass er bei den Haushaltsgesprächen der Ampel eingebunden gewesen sei, zugleich aber stets seine Bedenken mitgeteilt habe.

„Es gab mehrere Runden, an denen auch ich beteiligt war. Insofern stimmt es, dass ich ein Stück weit eingebunden war“, sagte Pistorius. „Aber das waren Runden, in denen ich immer meine Bedenken und die Anforderungen, die ich sehe, formuliert habe. Leider wurde mir in diesen Punkten nicht gefolgt.“ Für die Bundeswehr bedeute dies in den kommenden Jahren Fähigkeitslücken, die erst später geschlossen werden könnten. „Dass ich damit nicht zufrieden bin, kann man sich ausrechnen“, sagte der Verteidigungsminister.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwägt, bei der Wahl 2025 für einen Sitz im Bundestag zu kandidieren. „Das habe ich noch nicht entschieden“, sagte Pistorius der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Donnerstagausgaben).

„Nach der Sommerpause werde ich die Entscheidung treffen und bekannt geben“, sagte Pistorius. Die Frage, ob ein möglicher Wahlkreis bereits feststehe, verneinte der Minister. Zugleich äußerte Pistorius Zuversicht, dass der SPD trotz derzeit schlechter Umfragewerte erneut ein Wahlsieg gelingen könnte. „Umfragen sind extrem volatil geworden. Der SPD ist 2021 trotz schlechter Umfragen bis kurz vor der Wahl doch noch der Sieg gelungen. Das kann wieder passieren, und dafür kämpfe ich“, sagte Pistorius.

Er wies Spekulationen über eine Konkurrenz zu Olaf Scholz bei der SPD-Kanzlerkandidatur erneut zurück. „Ich habe mich sehr schnell für Olaf Scholz ausgesprochen und dabei bleibt es auch“, sagte er. Unterdessen sagte Pistorius zum Verzicht von Außenministerin Annalena Baerbock auf die Kanzlerkandidatur der Grünen: „Ich war überrascht von der Verzichtserklärung. Ich habe die Vorgänge bei den Grünen aber nicht zu bewerten.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz des Kabinettsbeschlusses zum Haushaltsentwurf 2025 rechnet CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt weiter mit heftigen Auseinandersetzungen in der Ampel-Koalition. Dobrindt sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben): „Das ist das Gegenteil von solider Haushaltsführung und kann jederzeit zum Zündfunken für den nächsten explodierenden Streit in der Ampel werden.“

Statt notwendige Prioritäten bei den Verteidigungsausgaben zu setzen, würden zusätzliche Milliarden an Ausgaben für das vollkommen verkorkste Bürgergeld beschlossen. „Die Ampel trickst sich in das nächste Haushalts-Chaos und versucht, mit ungedeckten Schecks in die Verlängerung zu stolpern“, kritisierte Dobrindt.

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