Bartolome Maso (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Südostküste Kubas hat sich am Sonntagmittag ein Erdbeben mittlerer Stärke ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 6,8 an. Diese Werte werden oft später korrigiert.

Das Beben ereignete sich um 11:49 Uhr Ortszeit (17:49 Uhr deutscher Zeit) ca. 30 Kilometer entfernt von der Stadt Bartolome Maso. Berichte über Schäden oder Opfer lagen zunächst nicht vor.

Beben dieser Stärke können regelmäßig im Umkreis von bis zu 70 Kilometern Schäden anrichten. Gleichzeitig wurde eine Tsunami-Warnung für die nahegelegene Küste herausgegeben.

Foto: Kuba (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Augsburg (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Sonntagsspiel des zehnten Bundesliga-Spieltags haben sich der FC Augsburg und die TSG Hoffenheim 0:0 getrennt.

Obwohl die Hausherren im ersten Durchgang die klar aktivere Mannschaft waren, blieben sie bei ihren Abschlüssen erfolglos. Nach der Pause kam die TSG etwas besser aus der Kabine. Sie konnten sich aber trotz des Drucks nur wenige Torchancen erarbeiten. In der Schlussphase drängten dann beide Teams auf den Sieg, ein Treffer gelang ihnen aber nicht mehr.

In der Tabelle rutscht Augsburg auf den zwölften Platz ab, Hoffenheim rückt derweil auf den 15. Rang vor. Für die Fuggerstädter geht es nach der Länderspielpause am 22. November beim FC Bayern weiter, Hoffenheim ist am Tag darauf gegen RB Leipzig gefordert.

Foto: Tom Bischof (TSG Hoffenheim) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Grünen wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Vertrauensfrage vor dem 15. Januar 2025 zu stellen. Was der Kanzler sich vorstelle, sei „keine gute Idee“, sagte der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des EU-Ausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), der „Bild“ (Montagsausgabe).

„Olaf Scholz sollte im Dezember die Vertrauensfrage stellen, damit vor Weihnachten und dem Jahreswechsel alles geklärt werden kann.“ Hofreiter sagte zugleich, eine Vertrauensfrage am kommenden Mittwoch sei „organisatorisch für die Parteien nicht zu stemmen“.

Auch die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, spricht sich für eine Vertrauensfrage spätestens im Dezember aus. „Wir streben zügige Neuwahlen an“, sagte sie der Zeitung. Auch sie schränkte aber ein: „Die Vertrauensfrage schon in der kommenden Woche zu stellen, ist unseriös.“

Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt mahnte ebenfalls mehr Tempo an. „Die Wahlen sollten so früh wie möglich und so spät wie nötig stattfinden“, sagte er der „Bild“. Natürlich müssten sie gut organisiert werden, aber niemand sollte jetzt länger als nötig an seinem Stuhl kleben.

Foto: Olaf Scholz am 07.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Gelsenkirchen (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des zwölften Spieltags der 2. Bundesliga hat der FC Schalke 04 das Kellerduell gegen Jahn Regensburg mit 2:0 gewonnen.

Den Grundstein für den ersten Sieg unter Cheftrainer Kees van Wonderen im fünften Pflichtspiel legten die Königsblauen bereits in der Anfangsphase. Der Jahn stand dabei sehr tief und ließ die Schalker kommen, was diese in der 16. Minute mit dem Führungstor durch Kenan Karaman bestraften. Mehr Treffer sprangen für die Hausherren trotz Dominanz im ersten Durchgang nicht raus.

In der zweiten Hälfte machten es die Knappen direkt besser und legten in der 53. Minute durch Moussa Sylla nach. Der Jahn blieb auch danach schwach, sodass es beim verdienten Sieg der Hausherren blieb.

Regensburg bleibt durch die Niederlage Tabellenletzter, während die Schalker vom vorletzten auf den 14. Platz klettern. Für Schalke geht es nach der Länderspielpause am 23. November beim HSV weiter, Regensburg ist am Tag darauf gegen Magdeburg gefordert.

Die Ergebnisse der Parallelbegegnungen vom Sonntagnachmittag: Karlsruher SC – Preußen Münster 1:1, SV 07 Elversberg – Hannover 96 3:1.

Foto: Sitze mit Logo des FC Schalke 04 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die Regierungserklärung am Mittwoch erwartet die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, klare Ansagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

„Ich erwarte, dass der Kanzler die Schritte klar benennt, die bis zu Neuwahlen nötig sind“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Wir wollen bis zur Neuwahl noch wichtige und unaufschiebbare Gesetzesvorhaben im Bundestag verabschieden. Dazu führen wir mit der SPD und allen anderen demokratischen Fraktionen Gespräche.“

Mihalic unterstrich zugleich: „Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist für uns ausgeschlossen.“ Man werde nur dann Initiativen zum Abschluss bringen, wenn es für sie „gesicherte demokratische Mehrheiten“ gebe – also ohne die AfD. „Dahingehend appelliere ich auch in Richtung Union und FDP, bei Vorhaben im Bundestag keine gemeinsame Sache mit der AfD zu machen.“

Foto: Irene Mihalic (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) signalisiert auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der Opposition ein Entgegenkommen beim Wahltermin, fordert aber Vereinbarungen dazu, welche Projekte noch gemeinsam umgesetzt werden. „Beide Herausforderungen kann man zusammen und gemeinsam angehen“, sagte Mützenich am Sonntag der „Süddeutschen Zeitung“.

Die „demokratischen Parteien“ im Bundestag müssten die verbleibenden Wochen dazu nutzen, Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort und den sozialen Zusammenhalt, aber auch für die Sicherung demokratischer Institutionen zu ergreifen. Als konkrete Beispiele nannte Mützenich das Kindergeld, das Deutschlandticket, Entlastungen der Industrie und der Zulieferbetriebe sowie den Schutz des Verfassungsgerichts. „Wenn wir eine solche Agenda vereinbaren können, dürfte es nach der angekündigten Gesprächsbereitschaft des Kanzlers leicht gelingen, einen sinnvollen Termin für die Wahl zu finden“, sagte Mützenich der SZ.

Scholz hatte nach dem Bruch der Koalition vergangenen Mittwoch angekündigt, die verbleibende rot-grüne Koalition werde in den verbleibenden Sitzungswochen des Bundestages bis Weihnachten alle Gesetzentwürfe zur Abstimmung stellen, die „keinerlei Aufschub dulden“. Die Vertrauensfrage wolle er dann am 15. Januar stellen. Scholz` erwartbare Niederlage bei der Vertrauensfrage würde den Weg freimachen für eine Neuwahl spätestens Ende März. Union, FDP und andere Oppositionsparteien fordern hingegen, die Vertrauensfrage schnellstmöglich zu stellen und früher zu wählen. Am Freitag hatte Scholz hierzu Gesprächsbereitschaft signalisiert und auf die Fraktionen im Bundestag verwiesen.

Mützenich mahnte zudem, die Warnungen vor organisatorischen Problemen bei einer vorgezogenen Bundestagswahl zu beachten. „Es ist wichtig, dass wir die rechtlichen und praktischen Voraussetzungen für eine vorgezogene Bundestagswahl ernst nehmen“, sagte er. „Wie leicht Demokratien durch einen ungeordneten und umstrittenen Wahlprozess Schaden nehmen können, mussten wir in anderen Ländern beobachten. Das darf uns nicht gleichgültig sein.“

Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte am Freitag vor erheblichen Problemen durch einen kurzfristigen Termin gewarnt. In einem Brief an den Kanzler und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) schrieb sie, der kurze Vorlauf einer kurzfristig anberaumten Wahl könne „unabwägbare Risiken auf allen Ebenen“ zur Folge haben, es könne etwa dazu kommen, dass Wahlvorschläge nicht zugelassen würden.

Foto: Rolf Mützenich am 08.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) will im Falle eines Wahlsiegs in der Außenpolitik stärker auf die Interessen Deutschlands setzen und dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump „mit aufrechtem Gang“ entgegentreten.

„Wir müssen von einer schlafenden Mittelmacht wieder zu einer führenden Mittelmacht werden“, sagte Merz dem „Stern“. Man habe in Deutschland bisher nie wirklich die eigenen Interessen gut genug artikuliert und durchgesetzt, und das müsse man ändern. „Die Amerikaner sind da viel offensiver. Es soll ja nicht darauf hinauslaufen, dass nur eine Seite profitiert, sondern dass wir gute Verabredungen für beide Seiten treffen. Trump würde es einen Deal nennen.“

Merz nannte ein Beispiel: „Machen wir es einmal konkret, wir kaufen notgedrungen bei den Amerikanern F-35-Kampfjets, aber dann sollten sie bei uns gewartet werden und wir bekommen dafür auch die nötigen Werke. Das wäre für beide Seiten ein gutes Geschäft. Ich beobachte Trump, spreche mit vielen Leuten, die ihn sehr gut kennen. Die sagen mir: Du musst ihm mit aufrechtem Gang und Klarheit begegnen.“

Der CDU-Chef warf der Bundesregierung einen falschen Umgang mit der US-Wahl vor. „Die Bundesregierung hätte sich auf seine Wiederwahl einstellen müssen. Stattdessen hat das Auswärtige Amt für Kamala Harris getwittert und damit sehr einseitig Partei bezogen“, so Merz. „Trump hat ein gutes Gedächtnis. Die gegenwärtige Bundesregierung wird bei der neuen Administration kein Gehör mehr finden. Scholz ist jetzt auch international eine lame duck.“

Foto: Friedrich Merz am 08.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht es als ein Versäumnis an, den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen nicht vor einem Jahr neu verhandelt zu haben. „Ich werfe mir selbst vor, darauf nicht bestanden zu haben“, sagte Lindner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe).

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts Ende 2023 über den Nachtragshaushalt hätten sich wesentliche Konflikte in der Koalition verschärft. Dadurch, dass seitdem Milliarden fehlten, sei eine wesentliche Voraussetzung für die Zusammenarbeit entfallen. Die Verantwortung dafür gibt er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Im Nachhinein weiß ich, dass SPD und Grüne den Bedingungen der FDP für den Koalitionsvertrag nur zustimmten, weil über das Manöver von Herrn Scholz Geld zur Verfügung stand für ihre Vorhaben.“

Lindner befand, am Versuch, auf vergleichbare Weise neuen Spielraum zu schaffen, sei die Koalition schließlich zerbrochen. „Die Koalition ist so gescheitert, wie sie auch begonnen wurde, nämlich mit einem fahrlässigen Umgang mit dem Grundgesetz.“ Scholz` Wunsch, abermals einen Überschreitungsbeschluss herbeizuführen, habe er nicht entsprechen können, so Lindner. „Das wäre wieder in Karlsruhe gelandet.“ Im Übrigen habe er nicht einmal die Gelegenheit bekommen, den Vorschlag von Verfassungsfachleuten in seinem früheren Ministerium prüfen zu lassen.

Ein abermaliges Bündnis mit SPD und Grünen nach der nächsten Bundestagswahl lehnt Lindner ab. „Eine Ampelkoalition ist ausgeschlossen.“ Dies gelte auch für den Fall, dass jemand anders als Scholz sie führen sollte. Mit diesem habe er am Donnerstag, als Lindner in Anwesenheit des Kanzlers entlassen wurde, nur wenige Worte gewechselt. „Wir haben uns begrüßt, wie es die bürgerlichen Höflichkeitsformen gebieten. Darüber hinaus gab es keinen Austausch.“

Lindner zeigte sich gewiss, dass die FDP wieder in den Bundestag einziehen werde – der Wahlkampf habe begonnen. „Olaf Scholz hat mich auf die Straße gesetzt, aber auf der Straße fühle ich mich wohl.“ Die FDP habe nun ein Momentum. Klar sei, dass seine Partei nach der Wahl wieder gestalten wolle.

Foto: Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags im Dezember 2021, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Jan van Aken und die Vorsitzende der Linken-Gruppe im Bundestag, Heidi Reichinnek, sollen die Partei als Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf führen. Das berichtet der „Spiegel“.

„Sowohl Heidi als auch ich tragen das Herz auf der Zunge, wir sprechen die Sachen offen und ehrlich an“, sagte van Aken dem Nachrichtenmagazin. Das werde auch der Zungenschlag der Partei im Wahlkampf. „Genauso werde ich immer wieder betonen, dass es keine Milliardäre geben sollte.“

An den Haustüren höre man, dass für viele Menschen die Inflation ein großes Thema sei, so der Linken-Politiker, der Kritik an Kanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz übte. „Es wird in diesem Wahlkampf um unten gegen oben gehen und ob das Land von abgehobenen Lobby-Politikern à la Merz bis Scholz durchregiert werden kann.“ Van Aken strebt nach Informationen des „Spiegels“ auch eine Bundestagskandidatur an, er will sich um den Spitzenplatz auf der Hamburger Landesliste bewerben.

Heidi Reichinnek versprach unterdessen Nähe zur Bevölkerung: „Politik hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter von den Menschen wegbewegt. Wir machen das anders und gehen auf die Menschen zu“, sagte sie dem „Spiegel“. Die vergangenen Jahre seien durch Krisen geprägt gewesen. Man werde nun die Entlastung der Mehrheit in den Vordergrund stellen. „Dazu gehört der Ausbau von sozialem Wohnraum und die Abschaffung der Zweiklassenmedizin. Die Renten müssen steigen, indem wir endlich ein System einrichten, in das alle Erwerbstätigen einzahlen“, so Reichinnek.

Die Linke hatte sich zuletzt beim Bundesparteitag in Halle (Saale) personell komplett neu aufgestellt. Sie kämpft allerdings weiterhin mit schlechten Umfragewerten und liegt in den Erhebungen aller großen Institute unter der Fünf-Prozent-Hürde. Bei der Wahl 2021 hatte die Partei nur durch die Grundmandatsklausel den Einzug in den Bundestag geschafft, was auch diesmal wieder ein Faktor werden könnte.

Foto: Jan van Aken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Auch nach dem Bruch der Ampelkoalition in Berlin setzt der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) darauf, dass es in Deutschland möglichst bald einen Rechtsrahmen für die Verkehrsdatenspeicherung gibt.

Auf die Frage, ob das Ampel-Aus eine Chance in dieser Frage sogar eine Chance sein könnte, weil das Veto der FDP jetzt wegfällt, sagte Reul der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, dass es jedenfalls wichtig wäre, „dass es nun auch bei Fragen der inneren Sicherheit nicht zum Stillstand kommt“.

Faktisch gebe es längst eine klare Mehrheit für die Verkehrsdatenspeicherung im Bundestag. Zudem verwies er darauf, dass die jeweils von CDU und Grünen gemeinsam regierten Bundesländern nach dem Terroranschlag von Solingen eine entsprechende Bundesratsinitiative hinbekommen hätten. Es müsse möglich sein, das endlich zu regeln. „Wir werden jedenfalls nicht lockerlassen.“

Das Umdenken der Grünen beim Thema Verkehrsdatenspeicherung habe nach den Kindesmissbrauchskomplexen wie in Lügde und Bergisch Gladbach eingesetzt, sagte Reul der FAS. „Ich war in der Sache schon lange im vertrauensvollen Gespräch mit den Grünen, auch als sie in Nordrhein-Westfalen noch in der Opposition waren.“

Das vom bisherigen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) favorisierte „Quick Freeze“-Verfahren verwarf Reul als untauglich. „Jeder, der sich fachlich damit beschäftigt, weiß, dass es sich um Etikettenschwindel handelt.“ Denn nicht alle Telekommunikationsunternehmen speicherten automatisch Daten, weil sie nach aktueller Rechtslage ja auch nicht dazu verpflichtet seien. „In solchen Fällen liefe `Quick Freeze` per se ins Leere. Denn wo nichts mehr ist, kann auch nichts `eingefroren` werden. Und selbst wenn Daten da sind, dürften sie nach diesem Verfahren erst ab Beginn des Bekanntwerdens der Straftat gesichert werden“, so Reul.

Bei allen Taten, die sich über die Strecke entwickelten, wo Verläufe nachgewiesen werden müssten, helfe „Quick Freeze“ also kein bisschen. „Der Ermittlungserfolg im Kampf gegen Terrorismus und Kindesmissbrauch oder auch bei der organisierten Kriminalität darf aber nicht vom Zufall abhängen“, sagte Reul. „Wie lange wollen wir es noch verantworten, massenweise Pädokriminelle davonkommen zu lassen und ihren Opfern nicht zu helfen?“

Die von Gegnern angeführte Rechtsunsicherheit bei der Speicherung von Telekommunikationsdaten gebe es nicht mehr. Durch die Urteile des Europäischen Gerichtshofs von 2022 und aus diesem Jahr sei die Sache geklärt. Mit Letzterem habe der Gerichtshof die unterschiedslose Speicherung von IP-Adressen und ihnen zuzuordnender Identitätsdaten nun nicht mehr nur allein auf die Zwecke des Schutzes der nationalen Sicherheit, des Kampfes gegen schwere Kriminalität und die Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit begrenzt.

Ausdrücklich habe das Gericht diese Form der Verkehrsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Straftaten im Allgemeinen geöffnet, sagte Reul der FAS. „Wir sind uns mit den Grünen einig, dass es höchste Zeit ist, den Rechtsrahmen nach strengen rechtsstaatlichen Maßgaben auszuschöpfen. Auch der Richterbund spricht sich für eine Speicherung von IP-Adressen aus. Wer jetzt noch dagegen agitiert, ist ideologisch verhärtet, verbreitet oftmals gezielt Unwahrheiten und muss sich selbst die Frage stellen, ob er damit leben kann, wenn zum Beispiel Missbrauch nicht gestoppt wird.“

Foto: Herbert Reul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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