Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Kommission für einen unzureichenden Zugang zu Impfstoff-Verträgen gerügt. Die Brüsseler Behörde habe der Öffentlichkeit „keinen hinreichend umfassenden Zugang zu den Verträgen über den Kauf von Impfstoffen gegen Covid-19 gewährt“, teilte das EuG am Mittwoch in Luxemburg mit.

Dieser Verstoß betreffe insbesondere die Entschädigungsbestimmungen der Verträge und die Erklärungen über das Nichtvorliegen von Interessenskonflikten, die die Mitglieder des Verhandlungsteams für den Kauf der Impfstoffe abgegeben hätten, hieß es weiter.

Hintergrund des Verfahrens waren die in den Jahren 2020 und 2021 zwischen der Kommission und Pharmaunternehmen geschlossenen Verträge über den Kauf von Corona-Impfstoffen. Dabei waren rund 2,7 Milliarden Euro freigegeben worden, um eine verbindliche Bestellung von über einer Milliarde Impfstoffdosen aufzugeben.

2021 hatten Europaabgeordnete und Privatpersonen auf der Grundlage der Verordnung über den Zugang zu Dokumenten Zugang zu diesen Verträgen und weiteren Dokumenten beantragt, „um ihre Bedingungen zu verstehen und sich von der Wahrung des öffentlichen Interesses zu überzeugen“. Nachdem die Kommission die Dokumente nur teilweise veröffentlicht hatte, erhoben die Antragsteller vor dem EuG Nichtigkeitsklagen.

Das Gericht gab den Klagen nun teilweise statt und erklärte die Entscheidungen der Kommission für nichtig, soweit sie Fehler aufwiesen. Bezüglich möglicher Entschädigungen von Pharmaunternehmen durch die Mitgliedstaaten wegen etwaiger Schadensersatzansprüche weise man darauf hin, dass der Hersteller für den Schaden hafte, der durch einen Mangel seines Produkts verursacht worden sei, so die Richter. Diese Haftung könne nicht durch Klauseln begrenzt oder ausgeschlossen werden. Eine Erstattung durch Dritte sei jedoch möglich.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwochmorgen kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.530 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

„Der Ausbruch des Deutschen Aktienindex über den Widerstand bei 18.600 Punkten stellt sich im Nachhinein als Fehlausbruch heraus“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. Einige Anleger hofften jetzt, dass die Europäische Zentralbank am Donnerstag für positive Impulse sorge. „Doch dürften die Notenbanker weder erneut an der Zinsschraube drehen, noch sich zu konkreten Ankündigungen für eine nächste Senkung im September hinreißen lassen.“

„In der morgigen Pressekonferenz könnte EZB-Präsidentin Lagarde aber mit der Frage konfrontiert werden, wie die EZB zu den Wünschen der Wahlsieger in Frankreich nach höheren Staatsschulden steht. Das könnte für neue Volatilität im Euro zum US-Dollar und gerade bei französischen Aktien sorgen. Bei diesen ist völlig die Luft raus.“ Anleger hielten die politische Situation für undurchschaubar und machten einen großen Bogen um den französischen Aktienmarkt. Es sei kaum vorstellbar, dass diese negative Dynamik nicht am Ende auch Deutschland treffe.

Belastend für Europas Börsen wirke auch die Spekulation auf einen nächsten Präsidenten Trump in den USA und die damit einhergehenden Risiken geopolitischer Spannungen und sich verschlechternder Handelsbeziehungen zu den USA. Die Ernennung von J. D. Vance zum Vizepräsidenten-Kandidaten deute auf einen starken Fokus auf die „America First“-Politik hin, die auch Deutschland zu spüren bekommen könnte. Das erhöhe die Unsicherheit im Dax. „Es wäre einer Regierung Trump zuzutrauen, dass etwa Forderungen nach einem ausreichenden Beitrag zum Verteidigungsbudget verknüpft werden mit der Androhung von Strafzöllen.“

„In New York geht die Umschichtung von Investorengeldern derweil weiter. Die Zinshoffnungen sorgen für eine Fortsetzung der Russel-Nasdaq-Outperformance, während Gold ein neues Rekordhoch erreicht. Die Sektor-Rotation ist in vollem Gange. Gold profitiert vor allem von anhaltenden Käufen von Zentralbanken, der Hoffnung auf Fed-Zinssenkungen und dem anhaltenden Appetit der Investmentkäufer aus China.“ Das positive Momentum im Goldpreis sei ungebrochen. „Viele bringen auch eine erneute Trump-Präsidentschaft mit Instabilität in Verbindung, was weitere Goldkäufe auslösen könnte“, sagte Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0905 US-Dollar (+0,03 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9170 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ von seinem Rekordkurs leicht nach, am Morgen wurden für eine Feinunze 2.467 US-Dollar gezahlt (-0,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 72,72 Euro pro Gramm.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Jede zweite Person (51 Prozent) in Deutschland, die im Jahr 2023 die Hilfe einer Schuldnerberatungsstelle in Anspruch genommen hat, lebte in einem Singlehaushalt. Durchschnittlich waren diese Personen mit 29.738 Euro verschuldet, während die durchschnittliche Verschuldung aller beratenen Personen 31.749 Euro betrug, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit.

Alleinlebende Männer waren häufiger und höher verschuldet als alleinlebende Frauen: 61 Prozent der überschuldeten Alleinlebenden waren Männer mit einer durchschnittlichen Schuldenlast von 31.792 Euro und 39 Prozent waren Frauen mit durchschnittlichen Schulden von 26.464 Euro. Auch bei der Überschuldungsintensität zeigten sich Unterschiede zwischen den Geschlechtern: So bräuchten alleinlebende Männer bei Verwendung ihres gesamten monatlichen Nettoeinkommens durchschnittlich 28 Monate zur Schuldentilgung. Frauen wären bereits nach 24 Monaten schuldenfrei. Im Durchschnitt aller beratenen Personen lag der Wert bei 25 Monaten.

Ein besonders häufiger Auslöser für Überschuldung bei Singlehaushalten war im Jahr 2023 eine Erkrankung, eine Sucht oder ein Unfall. Mit knapp einem Viertel (24 Prozent) lag der Anteil hier bei Alleinlebenden deutlich über dem Durchschnitt aller beratenen Personen von weniger als einem Fünftel (18 Prozent). Der Verlust des Arbeitsplatzes war dagegen mit 19 Prozent bei Alleinlebenden ähnlich häufig die Hauptursache für die Verschuldung wie im Durchschnitt aller Personen, die eine Beratungsstelle aufsuchten (18 Prozent).

Bei der Betrachtung der Ursachen nach Geschlecht zeigte sich, dass bei alleinlebenden Frauen die Trennung, Scheidung oder der Tod des Partners oder der Partnerin mit 14 Prozent eine größere Rolle spielten als bei alleinlebenden Männern mit zehn Prozent. Im Gegensatz dazu lag bei alleinlebenden Männern der Verlust des Arbeitsplatzes mit 20 Prozent als Hauptursache für die Überschuldung höher als bei alleinlebenden Frauen mit 16 Prozent.

Im Jahr 2023 hatten sechs von zehn beratenen Personen (57 Prozent) Schulden bei sonstigen öffentlichen Gläubigern, so das Bundesamt weiter. Hierzu zählen beispielsweise gesetzliche Renten- und Krankenversicherungsträger sowie die Bundesagentur für Arbeit und deren Jobcenter. An zweiter Stelle standen Telekommunikationsunternehmen, bei denen die Hälfte aller beratenen Personen (49 Prozent) Schulden hatte, gefolgt von Gewerbetreibenden, bei denen vier von zehn beratenen Personen (39 Prozent) verschuldet waren.

Diese Gläubigergruppe umfasst alle privaten Anschaffungen (außer Versandhandel) und Dienstleistungen von Handwerksbetrieben. Beim Versandhandel (einschließlich Onlinehandel) waren 30 Prozent der beratenen Personen verschuldet. Bei Singlehaushalten zeigte sich ein ähnliches Bild. Auffällig ist jedoch, dass alleinlebende Männer mit 60 Prozent öfter Schulden bei sonstigen öffentlichen Gläubigern hatten als alleinlebende Frauen mit 53 Prozent.

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Marburg (dts Nachrichtenagentur) – Thorsten Bonacker, Professor für Friedens- und Konfliktforschung an der Universität Marburg, warnt vor den zunehmenden geopolitischen Spannungen und der Gefahr einer globalen Polarisierung. „Staaten wie China oder Russland versuchen, alternative Modelle zur liberalen, regelbasierten Weltordnung durchzusetzen und eine multipolare Staatenwelt mit unterschiedlichen Einflusszonen zu schaffen“, sagte Bonacker dem Nachrichtenportal Watson.

Angesichts der gegenwärtigen internationalen Konflikte und der Militarisierung fordert Bonacker eine verstärkte Zusammenarbeit und die Stärkung internationaler Strukturen. „Auf internationaler Ebene ist es wichtig, an der Idee einer regelbasierten Ordnung festzuhalten, denn nur sie garantiert, dass Großmächte nicht einfach in neoimperialer Manier die Welt unter sich aufteilen“, sagte der Experte.

Die aktuellen Konflikte, darunter der Ukraine-Krieg und die Spannungen im südchinesischen Meer, zeigten die Notwendigkeit für die internationale Gemeinschaft, eine klare Haltung einzunehmen und die Friedensbemühungen zu verstärken. „Wir werden eine zunehmende Militarisierung sehen, da Staaten mehr Geld in ihre Verteidigungskapazitäten investieren“, prognostiziert Bonacker. Er forderte, dass die internationale Gemeinschaft, einschließlich Deutschland, die Ukraine stärker unterstützen müsse, um eine stabile europäische Sicherheit zu gewährleisten.

Darüber hinaus sieht Bonacker die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bewältigung globaler Probleme wie Armut und Klimawandel als unerlässlich an. „Die Arbeit in internationalen Institutionen muss weiter gestärkt werden“, sagte er.

Foto: Vereinte Nationen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Bank JP Morgan will ihre Präsenz in Deutschland ausbauen. „Wir werden neue Büros in München eröffnen“, kündigte JP-Morgan-Chef Jamie Dimon im „Handelsblatt“ an. „Dort werden wir uns schwerpunktmäßig um die Vermögensverwaltung und das Firmenkundengeschäft kümmern, unter anderem im Tech-Bereich und dem Segment Nachhaltigkeit.“

Bisher ist JP Morgan in Deutschland nur in Frankfurt mit eigenen Büros vertreten. In Berlin baut das Institut gerade einen Standort für seine Onlinebank Chase auf, die in Deutschland und anderen europäischen Ländern bald ins Privatkundengeschäft einsteigen will. Chase stocke sein Personal in Berlin weiter auf und sei auch offen für Zukäufe, sagte Dimon. „Wenn es Banken oder Investmentgesellschaften gibt, deren Übernahme sinnvoll für uns wäre, dann werden wir uns damit beschäftigen.“

Die Lage der deutschen Wirtschaft beurteilt Dimon trotz des vergleichsweise geringen Wachstums positiv. „Es gibt hierzulande viele außergewöhnliche Unternehmen, talentierte Mitarbeiter und eine gute Arbeitsmoral“, sagte der JP-Morgan-Chef. „Deutschland muss nicht bange sein.“ Auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), den Dimon 2023 traf, hat er eine hohe Meinung. „Er ist schlau, kompetent, engagiert, hartnäckig und ehrlich.“

Foto: Neues Rathaus München (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gibt dem Koalitionspartner FDP eine Mitschuld an kräftigen Mieterhöhungen für tausende Berliner Mieter.

Kühnert sagte dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe): „Die saftigen Mieterhöhungen, die tausende Vonovia-Mieter dieser Tage per Post erhalten, haben de facto zwei Absender: einerseits den Wohnungskonzern selbst, andererseits den Bundesminister der Justiz und seine FDP.“ Sie hätten es in der Hand gehabt, „exorbitante Mietsteigerungen“ gesetzlich auszuschließen, kritisierte Kühnert.

Anlass sind Berichte über deutliche Mietsteigerungen durch den Wohnungskonzern Vonovia. Dieser will nach laut „Tagesspiegel“ die Mieten für seine 40.000 Wohnungen in Berlin erhöhen und dabei auch über das im Berliner Wohnungsbündnis vereinbarte Limit von 11 Prozent innerhalb von drei Jahren hinaus gehen. 20.000 Mieterhöhungen seien schon verschickt worden.

Kühnert sagte: „Es macht mich wütend, wenn unsere Koalition einerseits um mehr Netto für Millionen Beschäftigte kämpft, während die FDP gleichzeitig dieses Netto durch riesige Mietsteigerungen auffressen lässt.“ Seit zweieinhalb Jahren verweigere Justizminister Buschmann grundlos die Durchsetzung von mehr Mieterschutz in Deutschland, so der SPD-Generalsekretär.

Hintergrund der Attacke ist, dass die Ampel-Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart hatte, eine Grenze von maximal elf Prozent Mieterhöhungen in drei Jahren einzuführen. Das Vorhaben hängt seither im Haus von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fest. Seine Partei warnt öffentlich vor weiteren Verschärfungen des Mietrechts.

Kühnert fordert von Buschmann ein Ende der Blockade bei den sogenannten Kappungsgrenzen: „Ich erwarte vom liberalen Koalitionspartner, dass er endlich Vertragstreue an den Tag legt.“ Unmittelbar nach der Sommerpause müsse der Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium deshalb dem Parlament vorgelegt werden.

Foto: Hochhaussiedlung Gropiusstadt in Berlin-Neukölln (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Entwicklungsministerium stellt der ukrainischen Regierung wegen der akuten Notlage in der zerstörten Kiewer Kinderklinik 10 Millionen Euro für den Wiederaufbau zur Verfügung. Die Mittel werden laut Ministerium zusammen mit Mitteln anderer Geber und Spender eingesetzt, um das Krankenhaus schnell wieder einsatzfähig und winterfest zu machen.

Das umfasst Reparaturen und Instandsetzungsmaßnahmen an Fassaden, in Behandlungsräumen und der Strom- und Wärmeversorgung. „Die Zerstörung des Kinderkrankenhauses zeigt, wie rücksichtslos und menschenverachtend Russland diesen Angriffskrieg führt“, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgaben). „Kinder leiden am meisten unter diesem Krieg. Wir dürfen und werden uns nicht damit abfinden, dass es diesen Ort der Heilung für krebskranke Kinder in der Ukraine nicht mehr gibt.“

Mit dem Kinderkrankenhaus verbinde das Entwicklungsministerium eine enge Partnerschaft über die deutsch-ukrainische Gesundheitskooperation. „Wir haben der ukrainischen Regierung angeboten, beim Wiederaufbau des Krankenhauses zur Seite zu stehen – damit die Kinder schnell wieder ihre dringend benötigte Behandlung erhalten können“, sagte die Ministerin weiter.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, verwies darauf, dass Russland seit Februar 2022 mehr als 210 medizinische Einrichtungen vollständig zerstört und mehr als 1.600 schwer beschädigt habe. Er bedankte sich für die zahlreichen Hilfsangebote, die es aus Deutschland nach dem Angriff gegeben habe, aus der Politik und von medizinischen Einrichtungen.

„Ich danke allen dafür – das ist weit mehr als abstraktes Beileid. Um die Folgen des russischen Terrors zu bekämpfen, müssen wir gleich mit dem Wiederaufbau beginnen. Deutschland hat uns wieder konkrete Hilfe geleistet. Mit 10 Millionen Euro haben unsere deutschen Partner erneut Führungsstärke bewiesen.“

Vor gut einer Woche flog Russland einen der schwersten Luftangriffe auf die Ukraine seit Beginn des Krieges. Dabei wurde auch die größte Kinderklinik des Landes, Okhmatdyt, in Kiew getroffen und zu weiten Teilen zerstört. Das Kinderzentrum für Dialyse und Blutkrankheiten und die zentrale Stromversorgung des Krankenhauses wurden vollkommen zertrümmert.

In der Kinderklinik wurden bislang rund 20.000 Kinder pro Jahr behandelt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte nach dem Angriff den Wiederaufbau des Kinderkrankenhauses in Kiew angekündigt. Expertenschätzungen gehen von einem Bedarf von rund 113 Millionen Euro für den Wiederaufbau der Klinik aus.

Foto: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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