Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsexpertin Serap Güler warnt davor, den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und seinen Vize-Kandidaten J. D. Vance zu „verteufeln“. Man müsse sich vielmehr mit der Möglichkeit beschäftigen, dass Trump die Präsidentschaftswahl gewinnt, sagte Güler der „Kölnischen Rundschau“ (Mittwochausgabe): „Wir sollten unsere Vorbehalte ein bisschen runterschrauben, um das Verhältnis mit den USA nicht von Anfang an zu belasten.“

Man dürfe nicht vergessen, „dass in den USA Wahlkampf herrscht und danach nicht alles so umgesetzt werden wird, wie es jetzt gesagt wird“. Güler erwartet zwar, dass Trump die Ukraine-Hilfen reduzieren würde, „aber nicht, dass er gar nichts mehr liefern würde“. Das von den ehemaligen Trump-Beratern Keith Kellogg und Fred Fleitz vorgelegte Konzept, das Druck auf die Ukraine und Russland vorsieht, klinge „nach keinem schlechten Plan“.

Güler: „Damit könnte man arbeiten“. Die Gefahr, dass Trump die Nato schwäche, bestehe allerdings. Die CDU-Politikerin wörtlich: „Um so sehr ist es für uns Europäer ein Signal, dass wir unserer Verantwortung, unseren Nato-Verpflichtungen auch gerecht werden müssen. Vielleicht ist es nicht einmal so schlecht, dass es ein gewisses Druckpotenzial gibt. Ohne Trumps Drohungen wären heute viele Nato-Mitglieder nicht in der Lage oder nicht bereit, das Zwei-Prozent-Ziel zu erfüllen.“

Foto: Serap Güler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbands (DJV), Mika Beuster, geht davon aus, dass das Verbot des Compact-Magazins durch das Bundesinnenministerium vor Gericht Bestand haben wird.

„Was Compact macht, hat in meinen Augen mit Journalismus nichts zu tun, das ist verschwörungsideologisch, das ist – wie der Verfassungsschutz sagt – gesichert rechtsextrem“, sagte Beuster dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

Trotzdem gelte grundsätzlich die Pressefreiheit, die auch für Publikationen verteidigt werden müsse, die einem politisch nicht gefallen. „Bei Compact scheint aber die Schwelle zum Extremismus überschritten, mit dem Aufruf zu Straftaten und zur Abschaffung der Demokratie“, sagte der DJV-Vorsitzende dem RND.

„Die detaillierten Verbotsgründe sind uns noch nicht bekannt, ich gehe aber davon aus, dass das Bundesinnenministerium juristisch sauber gearbeitet hat“, so Beuster. „Ich bin mir sicher, dass das Verbot vor Gericht landet und gehe davon aus, dass es auch Bestand haben wird. Sollte das Bundesinnenministerium mit dem Verbot scheitern, weil es schlampig gearbeitet hat, wäre das politisch ein fatales Signal.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert das Vorgehen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beim Verbot des „Compact“-Magazins. „Das Vereinsrecht kann nicht als Hilfskonstruktion zum Verbot von Medien dienen“, so Kubicki am Dienstagnachmittag.

„Der Satz von Nancy Faeser: `Ich habe heute das rechtsextremistische Compact-Magazin verboten`, ist daher problematisch.“ Denn das Vereinsrecht ermögliche das Verbot von Vereinen und nicht von Medien, so der FDP-Politiker. Die Äußerung von Faeser könnte daher den Verdacht aufkommen lassen, dass das Verbot der hinter „Compact“ stehenden GmbH vorgeschoben sei.

„Das Ziel scheint hier ausdrücklich das Magazin und nicht die Gesellschaft.“ Kubicki selbst hat keine Zweifel daran, dass es sich bei „Compact“ um ein „rechtsextremistisches Blatt“ handele. Vieles spreche jedoch dafür, dass man auf Grundlage des Strafrechts und des Jugendschutzgesetzes in Verbindung mit den Landespressegesetzen hätte handeln können und müssen, so der FDP-Politiker.

„Gerade zum Schutz der Verfassung muss die Verfassung aber peinlich genau beachtet werden. Sollte das Verbot, was ich befürchte, gerichtlich aufgehoben werden, ist ein Rücktritt der Innenministerin unvermeidlich.“

Das Bundesinnenministerium hatte am Montag das umstrittene „Compact“-Magazin verboten. Rechtsgrundlage sei das Vereinsrecht, teilte das Haus von Ministerin Faeser mit. An den Durchsuchungen von 14 Objekten in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt durchsucht waren demnach 339 Einsatzkräfte beteiligt.

Foto: Wolfgang Kubicki (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Wahlschlappe für die SPD bei der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt probt ein Teil der Partei den Aufstand gegen den Landesvorstand und fordert einen Neustart.

„Die Kommunalwahl 2024 in Sachsen-Anhalt war für unsere Partei kein Erfolg“, heißt es in einem offenen Brief, über den die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtet. „Die Schuld dafür allein in Berlin zu suchen, ist zu kurz gegriffen.“ Zu den 16 Erstunterzeichnern gehören der frühere SPD-Landeschef Burkhard Lischka, der Ex-Landeswirtschaftsminister Jörg Felgner und der Landrat des Salzlandkreises, Markus Bauer. Auch der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Andreas Dittmann, hat unterschrieben.

Die Unterzeichner klagen mit Blick auf das Kommunalwahlergebnis: „Unsere Gemeinden sind teilweise verwaist, wir haben vielerorts keine Mitglieder in Gemeinderäten mehr – wir sind einfach in weiten Teilen dieses Bundeslandes nicht mehr präsent.“ Die Mitgliedschaft sei „überaltert“, junge und neue Mitglieder würden „nicht abgeholt und mitgenommen“. Und in zahlreichen Orten habe man Not, genügend Kandidaten für Ortsvereins- oder Kreisvorstände zu finden. „Wir sind gefühlt unsichtbar geworden.“

Sachsen-Anhalts SPD hatte bei den Stadtrats- und Kreistagswahlen im Juni landesweit 11,9 Prozent erreicht – ein Rückgang von 1,8 Prozent im Vergleich zu 2019. „Die Kommunalwahl hat gezeigt, wir sind nicht mehr kampagnenfähig“, heißt es in dem offenen Brief. „Die Gliederungen im ländlichen Raum brauchen mehr denn je die Unterstützung des Landesverbandes.“ Die SPD müsse wieder „ur-sozialdemokratische“ Politik machen, fordern die Unterzeichner.

„Die Leute verstehen nicht, warum sie sechs Monate und länger auf einen Hautarzt- oder Augenarzttermin warten müssen“, heißt es weiter. „Es geht um die Grundfesten unserer Gesellschaft. Es geht um soziale Gerechtigkeit, Kita, Schule, Bildung, ärztliche und behördliche Versorgung, Mindestlohn, Ordnung und Sicherheit.“

In dem Papier wird auch ein personeller Neustart an der Landesspitze gefordert. „Jetzt ist der Zeitpunkt, wo wir das Ruder noch herumreißen können: Unsere SPD im Land nimmt aktuell kaum noch jemand wahr und somit wird auch eine nächste Landtagswahl ein vorhersehbares Fiasko“, so die Unterzeichner. „Wir stehen bereit für einen Neuanfang in Sachsen-Anhalt.“ Laut dem Papier werden „einzelne Vertreter von uns für den Landesvorsitz und den Landesvorstand kandidieren, um unsere Partei bestmöglich für die nächsten Wahlen zu profilieren“. Aktuell wird die Landes-SPD von Andreas Schmidt und Juliane Kleemann geführt.

Foto: SPD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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