Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund wird mit seinen Hilfspaketen für die mehrfach insolvente Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof wohl weniger Geld verlieren als bislang befürchtet.

Von den 680 Millionen Euro an Staatshilfen aus dem Corona-Rettungsfonds des Bundes (WSF) sind nach Angaben der Bundesregierung bislang rund 119 Millionen Euro zurückgeflossen, wie das Wirtschaftsmagazin „Capital“ unter Berufung auf die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Gruppe BSW berichtet. Bei den Zahlungen handele es sich um Tilgungen, Zinsen und Verwertungserlöse.

Zu Beginn der Pandemie 2020 hatte der Bund den Warenhauskonzern mit einem Darlehen von 460 Millionen Euro gestützt. Später folgte eine stille Beteiligung, die nach der Insolvenz 2022 komplett abgeschrieben werden musste. Noch Ende 2023, kurz bevor Galeria im Zuge des Kollapses der Signa-Gruppe ein drittes Mal seit 2020 Insolvenz anmeldete, hatte die Bundesregierung die Rückflüsse auf lediglich rund 40 Millionen Euro beziffert.

Die jüngsten Zahlungen an den WSF stammen vor allem aus der Verwertung von Pfandrechten, die der Bund für seine Hilfen erhalten hatte. Künftig seien noch weitere Tilgungen und „Erlöse aus einer laufenden Sicherheitenverwertung zu erwarten“, heißt es in der Antwort des Wirtschaftsministeriums. Daher könnten die „endgültigen Kosten“ der Galeria-Rettung für den Bund noch nicht beziffert werden.

Derzeit läuft noch ein Verkaufsprozess für die belgische Galeria-Tochter Inno, die an den WSF verpfändet ist. Ungeachtet dessen dürfte Galeria allerdings – neben dem insolventen Reiseveranstalter FTI – am Ende das verlustreichste Engagement für den Corona-Rettungsfonds werden.

Foto: Galeria Kaufhof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Nach deutlichen Preissteigerungen im Vorjahr sind die Preise für internationale Flüge im ersten Halbjahr 2024 gegenüber dem Vorjahreshalbjahr um 3,1 Prozent gefallen.

Betrachtet man die Preise bei Auslandsflügen in der Economy-Class, verbilligten sich die Tickets nach Mittelamerika deutlich, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte. Hier zahlten Flugreisende im ersten Halbjahr 2024 rund 15,8 Prozent weniger als noch im ersten Halbjahr des Vorjahres. Aber auch Flugtickets nach Asien und Australien (-12,3 Prozent), nach Nordamerika (-7,4 Prozent) oder Südamerika (-3,8 Prozent) waren im Vergleich zum ersten Halbjahr 2023 günstiger.

Preissteigerungen gab es dagegen bei Economy-Flugtickets nach Afrika (+4,1 Prozent) und ins europäische Ausland (+2,7 Prozent). Insgesamt bleiben die Preise für internationale Flugtickets seit Ende der coronabedingten Reisebeschränkungen auf einem vergleichsweise hohen Niveau: Internationale Flüge waren im ersten Halbjahr 2024 um 20,9 Prozent teurer als im ersten Halbjahr 2022.

Nahezu unverändert waren im ersten Halbjahr 2024 die Preise für Inlandsflugtickets in der Economy-Class (+0,2 Prozent) gegenüber dem ersten Halbjahr 2023.

Pauschalreisen ins Ausland waren in den ersten sechs Monaten 2024 durchschnittlich um 5,2 Prozent teurer als im gleichen Zeitraum des Vorjahres; gegenüber dem ersten Halbjahr 2022 um 19,0 Prozent, so das Bundesamt weiter. Vergleichsweise hohe Preisanstiege gab es bei Pauschalreisen in die Türkei (+7,6 Prozent) und auf die Kanaren (+6,7 Prozent). Doch auch bei anderen beliebten Zielen wie den Balearen (+6,3 Prozent) oder Griechenland (+4,5 Prozent) verteuerten sich die Pauschalreisen im Vergleich zum Vorjahreshalbjahr. Dagegen waren Pauschalreisen nach Ägypten um 2,0 Prozent günstiger als im ersten Halbjahr 2023.

Bei Pauschalreisen innerhalb Deutschlands fiel der Preisanstieg zuletzt moderater aus: Pauschalreisen im Inland verteuerten sich im ersten Halbjahr 2024 um 1,1 Prozent gegenüber dem Vorjahreshalbjahr. Allerdings lagen sie im Vergleich zum ersten Halbjahr 2022 um 15,7 Prozent höher.

Foto: Sicherheitskontrolle am Flughafen, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium hat das umstrittene „Compact“-Magazin verboten. Rechtsgrundlage sei das Vereinsrecht, teilte das Haus von Ministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag mit.

Demnach können auch Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen durch Vereinsverbote verboten werden. Compact sowie das ebenfalls verbotene Unternehmen Conspect Film richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne von Artikel 9 des Grundgesetzes und Paragraf 3 des Vereinsgesetzes, so das Ministerium.

Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Einsatzkräfte in den Ländern Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt die Liegenschaften der Organisationen und die Wohnungen von führenden Akteuren, der Geschäftsführung und wesentlichen Anteilseignern, um Vermögenswerte und weitere Beweismittel zu beschlagnahmen. Das Verbot untersage jede Fortführung der bisherigen Tätigkeiten, Verstöße dagegen seien Straftaten, hieß es.

„Ich habe heute das rechtsextremistische `Compact-Magazin` verboten“, sagte Faeser am Dienstagmorgen. „Es ist ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene.“ Das Magazin „hetzt auf unsägliche Weise“ gegen Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen die parlamentarische Demokratie. Das Verbot sei „ein harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene“, so die Ministerin.

Das Magazin sowie dessen Online-Auftritt hatten bis zuletzt eine große Reichweite.

Foto: Innenministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Milwaukee (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn glaubt, dass die Auswahl des US-Senators J.D. Vance als Trumps Vize-Kandidat im Präsidentschaftswahlkampf auch positive Effekte haben könnte. In der Wahl von J.D. Vance liege „vielleicht auch eine Chance“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“.

„Beim letzten Mal war die Aufteilung, dass Mike Pence Wechselwähler anziehen sollte, während Trump sich eher um den `tribe`, also die ganz Überzeugten an der Basis, kümmerte.“ Vielleicht sei es dieses Mal andersrum und man erlebe im Wahlkampf einen Donald Trump, der sich eher staatsmännisch verhalte und auf die Mitte ziele. „Dieser Parteitag wird da möglicherweise schon in diese Richtung weisen.“

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat kurz vor dem Beginn des Parteitags der Republikaner seinen Vize-Kandidaten für die Präsidentschaftswahl bekannt gegeben. Spahn nimmt an dem Parteitag in Milwaukee als Beobachter teil.

Foto: Jens Spahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Milwaukee (dts Nachrichtenagentur) – Donald Trump hat sich zum Auftakt des viertägigen Nominierungsparteitages der Republikaner feiern lassen. Mit einem für ihn ungewöhnlich zurückhaltenden wie emotionalen Gesichtsausdruck und einem Verband am Ohr betrat er am Montagabend (Ortszeit) die Parteitagshalle in Milwaukee und wurde bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach dem Anschlag vom Samstag minutenlang beklatscht, dazu gab es „USA, USA“-Rufe.

Trump nahm auf der Ehrentribüne Platz und ergriff zunächst noch nicht das Wort, traditionell hält der frisch gekürte Präsidentschaftskandidat am letzten Tag des Treffens eine große Rede.

Früher am Abend hatten Vertreter der verschiedenen Bundesstaaten die Delegiertenstimmen für Trump bekannt gegeben, seine parteiinternen Gegenkandidaten, die bei den Vorwahlen durchaus auch einzelne Stimmen gewonnen hatten, wurden dabei gar nicht mehr erwähnt.

Anschließend traten, immer wieder unterbrochen von Musikeinlagen, verschiedene Redner ans Rednerpult, die alle nur ein einziges Thema hatten: Dass Donald Trump wieder zurück ins Weiße Haus soll. Wiederkehrende Argumente der Parteitagsredner waren die in den letzten Jahren gestiegenen Energiepreise, die Sicherheit der Grenzen und der Streit um die Anzahl der existierenden Geschlechter. Wiederholt traten schwarze Redner auf und sagten unter großem Jubel: „Die USA sind kein rassistisches Land.“

Donald Trump war am Samstag bei einem Wahlkampfauftritt im Bundesstaat Pennsylvania nur knapp dem Tod entgangen, als ein 20-Jähriger aus etwa 130 Metern Entfernung mit einem Gewehr auf ihn gezielt hatte und mehrere Schüsse abgab, den Ex-Präsidenten aber nur am Ohr traf. Stattdessen wurde ein Besucher der Veranstaltung tödlich getroffen, der Attentäter wurde von Scharfschützen erschossen.

Foto: Donald Trump auf Parteitag der Republikaner am 15.07.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die arbeitsmarktpolitischen Punkte der Wachstumsinitiative der Ampel-Koalition werden nach Einschätzung der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, nur einen begrenzten Effekt erzielen. „Die Erwartung an die Wirksamkeit des Pakets hinsichtlich der Fachkräftemobilisierung halte ich für überschätzt“, sagte Fahimi der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Dienstagsausgaben).

Entscheidende Impulse an anderer Stelle seien wirksamer gewesen. „Wir haben große Potenziale bei der Frauenerwerbstätigkeit, wenn wir endlich für gute und ausreichende Kitabetreuung, Ganztagsschulen und Pflegeinfrastruktur sorgen“, sagte die Gewerkschaftschefin. Das seien die größten Hemmnisse für Frauen, ihr Arbeitszeitvolumen zu erhöhen.

Fahimi verwies zudem auf die rund 2,9 Millionen jungen Erwachsenen im Alter von 20 und 34, die keinen Berufsabschluss vorweisen könnten. „Ihnen müssen konsequenter neue Bildungs- und Beschäftigungschancen geboten werden, das ist überfällig.“ Stattdessen sollten nach Willen der Ampel diejenigen Mehrarbeit leisten, die schon in Lohn und Brot sind. „Da werden die Prioritäten falsch gesetzt.“

Foto: DGB (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Mordanschlag auf den früheren US-Präsidenten Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt hat das Bundesinnenministerium angegeben, den Vorfall auch bei der Gefahrenbeurteilung für Politiker in Deutschland zu berücksichtigen. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums verwies gegenüber der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben) auf laufende Prüfungen.

„Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder passen ihre Maßnahmen stetig an die jeweilige Situation und Lage an, sowohl in Bezug auf einzelne Schutzpersonen als auch im Allgemeinen.“ Die Sprecherin von Ministerin Nancy Faeser (SPD) weiter: „Dabei werden Anlässe wie etwa das Attentat auf Ex-US-Präsident Donald Trump ebenso berücksichtigt wie dauerhafte Bedrohungslagen, etwa durch das russische Regime.“

Auch der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, rechnet nach dem Attentat auf Trump mit einer künftig anderen Beurteilung der Lage in Deutschland. „Dieses Attentat wirkt sich auf die Gefährdungsbeurteilung aus, insbesondere bei Besuchen US-amerikanischer hochrangiger Repräsentanten und natürlich des Präsidenten“, sagte er der Zeitung.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) warnte mit Blick auf die Landtagswahlkämpfe in drei ostdeutschen Bundesländern vor Radikalisierung auch in Deutschland. „Wir sind weit entfernt von amerikanischen Verhältnissen, aber auch bei uns nehmen Hass und Gewaltbereitschaft in der politischen Auseinandersetzung stetig zu“, sagte er. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz weiter: „Das Attentat auf Donald Trump betrifft uns vielleicht nicht unmittelbar, es sollte uns aber eine Warnung sein, wohin es führen kann, wenn unsere Gesellschaft weiter auseinandertreibt“, sagte Stübgen.

Foto: Motorrad-Polizist (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Leistung der Deutschen Bahn während der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland hat ein Bahn-Gewerkschafter die Kritik von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vehement zurückgewiesen.

„Was Verkehrsminister Wissing zur Rolle der DB Fernverkehr während der EM gesagt hat, kann ich aus der betrieblichen Praxis nicht bestätigen. Ich kann nicht erkennen, dass die während der EM zusätzlich durchgeführten Fahrten im Fernverkehr einen relevanten Einfluss auf die Auslastung des Netzes gehabt hätten“, sagte Manfred Scholze, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Fernverkehrssparte der Deutschen Bahn, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Wissing hatte am Wochenende erklärt, die Bahn habe sich seiner Auffassung nach mit der Ankündigung, während der EM täglich 10.000 zusätzliche Sitzplätze zur Verfügung zu stellen, „übernommen“. Was den Fans teilweise widerfahren sei, „entspricht nicht dem Anspruch Deutschlands und nicht dem Anspruch, den ich an unsere Verkehrsinfrastruktur habe.“

Scholze, Mitglied der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), sieht das anders. „Wir reden hier über 14 Züge am Tag, also ein Prozent aller Fernverkehrsfahrten und viel weniger in Bezug auf alle Züge auf dem Schienennetz. Es geht zum größten Teil über Fahrten am Tagesrand, also zum Beispiel spätabends, um die Fans nach den 21 Uhr-Spielen noch nach Hause zu bringen“, erklärte er. Zu dieser Uhrzeit sei das Netz ohnehin nicht so voll wie tagsüber. Darüber hinaus hätten die Zusatzfahrten auch dazu beigetragen, Spitzen in der Auslastung anderer Züge zu vermeiden.

Nicht der Fernverkehr sei schuld am Imageverlust Deutschlands, sondern die marode Infrastruktur, so Scholze weiter. Dagegen helfe eine auskömmliche und planungssichere Finanzierung, um die Fehleranfälligkeit des Netzes abzubauen. „Statt den Schwarzen Peter zur DB Fernverkehr zu schieben, sollte der Verkehrsminister sich beim Finanzminister für eine zukunftsfeste Schiene starkmachen“, forderte der Gewerkschafter.

Die EM-Bilanz der Deutschen Bahn schlägt seit Tagen hohe Wellen. Neben Wissing hatte sich aus der CDU-Abgeordnete Thomas Bareiß geäußert – und den Rücktritt von Bahnchef Richard Lutz ins Spiel gebracht. Die Bahn brauche einen Sanierer als Vorstandsvorsitzenden. „Herr Lutz kann diese Rolle ganz offensichtlich nicht ausfüllen. Wenn er es nicht schafft, die Bahn wieder auf Vordermann zu bringen, dann muss er gehen“, sagte Bareiß gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Laut Bareiß geben die Bahn „ein schauriges Bild ab – und das nicht nur während der EM“.

Während des knapp einmonatigen Fußballturniers in Deutschland war die Bahn immer wieder Ziel von Kritik. Zunächst hatten sich britische Fans über die Deutsche Bahn ausgelassen. Nach mehreren Unterbrechungen der Fahrt in einem Sonderzug auf dem Weg zum Spiel gegen die Niederlande im Berliner Olympiastadion hatten österreichische Fans Schmähgesänge angestimmt. „Die Deutsche Bahn ist so im Oasch“, sangen sie.

Foto: Züge auf dem Abstellgleis (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union, die Grünen und die AfD legen in der Wählergunst leicht zu. Das berichtet „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den aktuellen Insa-Meinungstrend.

Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU auf 31 Prozent. Das ist ein halber Punkt mehr als in der Vorwoche. Grüne (11,5 Prozent) und AfD (18 Prozent) verbessern sich ebenfalls um jeweils einen halben Prozentpunkt. Die FDP verliert einen halben Prozentpunkt und kommt nur noch auf fünf Prozent. SPD (15 Prozent), Linke (3 Prozent) und das BSW (8,5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Sonstige Parteien kommen zusammen auf acht Prozent (- 1).

Insa-Chef Hermann Binkert sagte zu „Bild“: „Die Ampelparteien bleiben weit abgeschlagen. Der Kompromiss zum Bundeshaushalt überzeugt nur gut jeden vierten Befragten. Selbst unter den SPD- und Grünen-Wählern ist nur jeder Zweite davon überzeugt, unter den FDP-Wählern nicht einmal jeder Dritte.“

Für den Meinungstrend im Auftrag von „Bild“ wurden vom 12. bis zum 15. Juli 2024 insgesamt 2.500 Bürger befragt.

Foto: Friedrich Merz und Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn startet mit der Generalsanierung der Riedbahn am späten Montagabend eines der wichtigsten Bauvorhaben in diesem Jahr. Die Strecke zwischen Frankfurt/Main und Mannheim ist einer der am stärksten befahrenen Korridore bundesweit und gilt als besonders störanfällig. Deshalb ist der Abschnitt der erste, den die DB mit dem Konzept der Generalsanierung innerhalb von fünf Monaten komplett erneuern will.

Falls sich die Methode als zielführend erweist, sollen dutzende weitere Streckenabschnitte nach diesem Vorbild bis 2030 von Grund auf modernisiert werden. Fern- und Güterzüge fahren während der Bauphase auf Umleitungsstrecken. Für den regionalen Verkehr hat die Bahn eine Flotte von über 100 Bussen angeschafft. Die Bauarbeiten beginnen um 23 Uhr.

Die Erwartungen der Pendler, Fernverkehrsreisenden und Güterverkehrskunden, die gerade täglich unter dem schlechten Zustand des Netzes litten, seien angesichts der enormen Investitionen aber auch der Einschränkungen, die sie während der Sperrpause hinnehmen müssen, zurecht groß, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Montag. „Dass bei solchen Maßnahmen künftig gleich alles in einem Rutsch saniert werden soll, ist mehr als überfällig. Die Digitalisierung muss direkt mitgedacht werden, genau wie die Sanierung der Bahnhöfe. „

Foto: Bauarbeiten an einer Gleisanlage (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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