Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mahnt die Ampelkoalition dazu, ihre sogenannte „Wachstumsinitiative“ inhaltlich noch einmal grundsätzlich zu überarbeiten. „Insbesondere die Arbeitszeitpläne gehen an der Lebensrealität der weitaus meisten Beschäftigten in Deutschland völlig vorbei“, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke am Sonntag.

Das Bundeskabinett will das Paket am Mittwoch beschließen. Laut Werneke gehen einige Vorhaben der 49 Punkte umfassenden `Wachstumsinitiative` in die richtige Richtung, etwa bei den Themen Energiekosten und Netzausbau. „Insgesamt bleibt jedoch der Eindruck, dass einseitig die Interessen der Wirtschaft und von Beziehern hoher Einkommen bedient werden.“ Durch die Pläne werde die öffentliche Daseinsvorsorge weiter geschwächt.

„Die unterschiedlichen geplanten steuerlichen Maßnahmen sorgen absehbar für erhebliche Einnahmeausfälle, die insbesondere zulasten der Kommunen gehen.“ Allein dort habe sich jedoch bereits ein Investitionsstau von 160 Milliarden Euro aufgebaut. „Beispielsweise wird der notwendige Ausbau des ÖPNV immer unmöglicher“, fügte der Verdi-Chef hinzu. „So werden wir die Klimaziele im Verkehrssektor niemals erreichen.“

Auch würden keinerlei Lösungen angeboten für die Krise in der Pflege oder für Krankenhäuser in finanzieller Schieflage. „Die Daseinsvorsorge wird ausgeblendet. Es fehlen vollständig positive Signale, dass hier mehr für soziale Gerechtigkeit, mehr für gesellschaftlichen Zusammenhalt und mehr für Investitionen getan wird“, sagte Werneke.

Kritisch sieht Verdi auch die geplanten Regelungen zur steuerlichen Vorzugsbehandlung von Überstunden: „Damit werden Millionen Menschen, die in Teilzeit arbeiten – übrigens ganz überwiegend Frauen -, diskriminiert, weil die Überstundenvergünstigungen nur für Vollzeitarbeitskräfte gelten“, so Werneke. Zudem arbeiteten die allermeisten unfreiwillig in Teilzeit: „Im Einzelhandel etwa bieten viele Unternehmen von vornherein nur Teilzeitjobs an.“ Zudem gelinge es der Politik nicht, für eine verlässliche Kinderbetreuung oder für Entlastung bei der Pflege von Angehörigen zu sorgen, um so Millionen von Teilzeitkräften eine Vollzeitarbeit zu ermöglichen.

Viele Beschäftigte etwa in der Krankenpflege oder in Kitas arbeiteten zudem gezwungenermaßen in Teilzeit, weil sie die wachsende Arbeitsbelastung und -verdichtung gesundheitlich nicht länger aushalten könnten. Benachteiligt würden auch all jene Beschäftigte, die unter Tarifverträge fallen, in denen Überstunden in Arbeitszeitkonten fließen: „Sollen wir diese seinerzeit wegen ihrer Flexibilität hochgelobten Tarifverträge alle kündigen, damit bezahlte Überstunden anfallen?“, so Werneke.

Als „absolut inakzeptabel“ bezeichnete der Verdi-Chef zudem eine Aufweichung beim Arbeitsschutz. Auch die Pläne, Anreize dafür zu setzen, über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus weiterzuarbeiten, gingen „an der Arbeits- und Lebenswirklichkeit der Menschen in den Dienstleistungsberufen“ vollständig vorbei. Der geplante Steuerbonus für Zuzügler sei derweil „instinktlos und diskriminierend“, sagte Werneke.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Attentat auf Ex-US-Präsident Donald Trump verurteilt. „Gewalt darf keinen Platz haben in unserer Demokratie – nicht in Amerika, nicht bei uns“, sagte Steinmeier am Sonntag.

„Wir alle können dazu beitragen: Ächten wir Gewalt in der politischen Auseinandersetzung. Drängen wir Hass und Hetze zurück aus Wahlkämpfen und Debatten.“ Die Demokratie vertrage scharfe Kontroversen – aber Gewalt zerstöre Demokratie, so Steinmeier. Donald Trump und den Verletzten wünsche er baldige Genesung. Sein tiefes Beileid gelte der Familie des Todesopfers des Anschlags, sagte der Bundespräsident weiter.

Der Chef der Atlantikbrücke, Sigmar Gabriel (SPD), warnte derweil vor weiteren Gefahren im US-Wahlkampf. Der Anschlag zeige, „dass demokratische Parteien und Politiker sich immer nur als gleichberechtigte demokratische Wettbewerber verstehen und nie zu echten Feinden werden dürfen“, sagte der frühere Außenminister der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Denn diese Feindschaft produziert auch radikalisierte Anhängerschaften.“

„Wenn der Wettbewerber zum Feind wird und seine Wahl zum Armageddon des ganzen Landes hochstilisiert wird, dann heiligt auf einmal der Zweck die Mittel“, so Gabriel. Was in Wahrheit brutale Gewalt sei, werde in den Augen radikalisierter Anhänger zur „Rettung der Nation“. „Die größte Gefahr Amerikas ist nicht, wer der nächste US-Präsident wird, sondern dass beide Seiten die Wahl des politischen Gegners nicht akzeptieren könnten.“

Dann werde die einstige Führungsmacht der demokratischen Welt in inneren Kämpfen gefesselt und nach außen gelähmt sein. „Darauf muss sich Europa vorbereiten“, mahnte Gabriel. „Und in Deutschland sollten wir es als großes Glück empfinden, dass unsere demokratischen Parteien sich nur als Wettbewerber verstehen und nicht als Feinde. Das ist ein großer gemeinsamer Schatz unserer Demokratie“, sagte der SPD-Politiker.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Alexander Throm, fordert nach dem Attentat auf Donald Trump ein frühes Eingreifen bei Anzeichen auf Radikalisierung auch in Deutschland. „Das Attentat auf Trump ist aufs Schärfste zu verurteilen“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. „Wahr ist aber auch: Absolute Sicherheit gibt es nicht, selbst nicht für einen der am besten geschützten Menschen wie Trump.“

Auch in Deutschland müsse man sich immer dieser Gefahr bewusst sein, fügte Throm hinzu. Wichtig sei deshalb, frühzeitig einzugreifen, schon bei den „ersten erkennbaren Radikalisierungstendenzen“, etwa im Netz. „Und wir Politiker müssen selbst auch auf unsere Sprache achten, um nicht auch noch weiter zu spalten. Das gilt vor allem für sogenannte Populisten“, so Throm.

Außenpolitiker warnen unterdessen nach dem Attentat vor einer weiteren Zuspitzung im US-Wahlkampf. „Kein Kandidat sollte jemals um die Sicherheit seiner Veranstaltungen fürchten müssen“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Auch kein Besucher soll Angst haben.“

Wie die Schüsse den Wahlkampf beeinflussen, hänge davon ab, wie das Trump- und das Biden-Lager nun damit umgehen würden, so Hardt. „Zu fürchten ist, dass von republikanischer Seite nun die Behauptung aufgestellt wird, Biden trage durch Versäumnisse eine Mitschuld am Attentat. Und die eindrucksvollen Bilder von Trump unmittelbar nach seiner Verletzung durch die Kugel werden auch stark wirken“, so der CDU-Außenpolitiker weiter.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, sagte unterdessen der „Rheinischen Post“, dass Wahlen „durch den demokratischen Streit der Ideen und nicht durch Gewalt entschieden werden“ müssten. „Dieser Anschlag ist aufs Schärfste zu verurteilen. Er ist nicht nur ein Angriff auf Donald Trump, sondern auch ein Angriff auf die amerikanische Demokratie“, so Schmid.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um den Bau dreier großer Stromleitungen für den Transport erneuerbarer Energien setzt sich die FDP-Fraktion im Bundestag für einen Umstieg von der bisher gesetzlich vorgeschriebenen Erdverkabelung auf Freileitungen ein.

„Als Freie Demokraten wollen wir den Netzausbau mit mehr Freileitungen vornehmen, da er so günstiger, schneller und mit weniger Eingriffen vorangeht“, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, der „Welt am Sonntag“. Erdkabel sollten nur dort zum Einsatz kommen, wo eine Freileitung nicht zumutbar sei, etwa in der unmittelbaren Nähe von Wohnbebauung.

„Über 35 Milliarden Euro Netzentgelte lassen sich so einsparen“, fügte Kruse hinzu. „Dass rote und grüne Stillstandsparteien in Landesregierungen für besonders aufwändigen und teuren Netzausbau kämpfen, ist ein Blackout für die Interessen der Stromverbraucher und ein Rückschlag für den Industriestandort“, sagte Kruse.

Bundestag und Bundesrat liegen derzeit Anträge vor, in denen die CDU/CSU beziehungsweise die Bundesländer Sachsen und Baden-Württemberg sich für ein Aufweichen des seit 2015 geltenden Primats der Erdverkabelung beim Bau von Höchstspannungsleitungen einsetzen. Konkret geht es dabei derzeit um die drei größten, noch nicht planfestgestellten Projekte Nord-West-Link (DC41), Süd-West-Link (DC42) und Ost-West-Link (DC40), die Windstrom vom Norden in den Süden und Osten Deutschlands transportieren sollen. Sowohl die Projektbetreiber als auch die Bundesnetzagentur gehen davon aus, dass mit einem Umstieg auf Freileitungsbau rund 20 Milliarden Euro eingespart werden könnten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte diesen Umstieg bei der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz davon abhängig gemacht, dass alle 16 Bundesländer über einen solchen Schritt Einigkeit erzielen. Doch das rot-grün geführte Niedersachsen, auf dessen Gebiet ein Teil der Trassen verläuft, besteht auf eine Erdverkabelung.

Die Unionsfraktion im Bundestag fordert Scholz auf, seine Haltung mit Blick auf das niedersächsische Veto zu überdenken. „Jetzt ist das Zeitfenster, in dem noch umgesteuert werden kann“, sagte der energiepolitische Sprecher von CDU und CSU, Andreas Jung (CDU). „Statt aber sensibel abzuwägen, will Olaf Scholz die Debatte abwürgen. Nichts anderes ist hinter seinem 16:0-Postulat zu sehen“, sagte Jung. „Unsere Verfahren in Bundestag und Bundesrat kennen aber keinen `ordre du mufti` des Kanzlers. Ein Basta von Scholz ersetzt nicht parlamentarische Beratungen.“ Die Union hat im Bundestag einen Antrag vorgelegt, nach dem Stromtrassen wenn möglich als Freileitungen gebaut werden sollen und nur in Ausnahmefällen als Erdkabel.

Foto: Strommast (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die von der Ampelspitze beschlossenen Verschärfungen beim Bürgergeld verteidigt. „Das neue Bürgergeld wird teilweise härter und vor allem treffsicherer sein als Hartz IV – mit wirksamen Sanktionen, die nicht zu absurder Bürokratie führen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Das Bürgergeld sei keine „soziale Hängematte“, sondern solle zur Arbeit motivieren. „Es mag Schicksalsschläge geben, und für die ist der Sozialstaat auch da“, so Dürr. Aber ein persönliches Schicksal müsse darin münden, dass man versuche, wieder in den Arbeitsmarkt zu kommen. „Deswegen werden wir den Druck erhöhen.“

Zugleich sprach sich der FDP-Politiker dafür aus, geflüchteten Ukrainern weiter Zugang zum Bürgergeld zu gewähren. „Die Regelungen des Bürgergelds üben Druck aus, eine Arbeit aufzunehmen. Deswegen ist es gut, wenn Flüchtlinge aus der Ukraine in diesem System sind“, sagte Dürr – und warnte: Ukrainer, die sich länger in Deutschland aufhalten, müssten arbeiten. „Wenn die Integration in den Arbeitsmarkt scheitert, entstehen Parallelgesellschaften.“

Foto: Christian Dürr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Butler (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Attentat auf Donald Trump steht das Land unter Schock. Der Ex-US-Präsident war bei einem Wahlkampfauftritt im US-Bundesstaat Pennsylvania angeschossen worden. Der mutmaßliche Schütze sowie ein Teilnehmer der Veranstaltung sind tot, Trump und mindestens eine weitere Person wurden verletzt.

Der Vorfall ereignete sich gegen 18:10 Uhr Ortszeit am Samstagabend (0:10 Uhr deutscher Zeit) in Butler bei Pittsburgh. Auf den Live-Bildern, die von Trumps Wahlkampfteam live gestreamt wurden, war zu sehen, wie Trump auf einer Bühne vor Publikum spricht und sich plötzlich nach mehreren zu hörenden Schüssen mit der rechten Hand ans Ohr fasst und in Deckung geht. Umgehend waren Sicherheitskräfte auf der Bühne um Trump abzuschirmen, es war zu hören, wie jemand „Shooter is down“ ruft, mutmaßlich einer der Sicherheitsleute. Als Trump wenig später umringt von Bodyguards vom der Bühne geleitet wird, reckt er demonstrativ die geballte Faust hoch, das Publikum skandiert „USA, USA“.

Der Secret Service teilte kurz darauf mit, der ehemalige Präsident sei in Sicherheit und werde in einer medizinischen Einrichtung untersucht. Trump schrieb noch am Abend auf seinem eigenen Sozialen Netzwerk „Truth Social“, ihn habe ein Geschoss am Ohr getroffen, es sei viel Blut geflossen und dann habe er sofort gewusst, was los sei. Er kondoliere der Familie der Person, die sich offenbar im Publikum befand und getötet worden war.

Bei der Wahlkampfveranstaltung waren nach Zeugenangaben weit über Tausend oder sogar mehrere Tausend Menschen. Die Teilnehmer mussten durch eine strenge Sicherheitskontrolle mit Metalldetektoren. Die Schüsse kamen wohl von außerhalb des Veranstaltungsortes, sagte der für die Stadt Butler im US-Bundesstaat Pennsylvania zuständige Staatsanwalt Richard Goldinger. Auf einem Amateurvideo war zu sehen, wie mutmaßlich eine leblose Person, womöglich der Schütze, auf einem Flachdach eines einstöckigen Gebäudes liegt. Die Entfernung zwischen diesem und dem Rednerpult beträgt etwa 130 bis 140 Meter. Auch die Behörden bestätigten, dass der Attentäter von einer erhöhten Position aus geschossen hatte. Auf einem weiteren Amateurvideo ist zu sehen, wie ein Scharfschütze der Sicherheitskräfte schon einige Sekunden vor der Eskalation genau in die Richtung zielt, in der sich der Attentäter mutmaßlich befunden hat und scheinbar gleichzeitig mit dieser Person Schüsse abgibt. Der Verdächtige wurde dabei erschossen. Es soll sich um einen jungen Mann im Alter von etwa 20 Jahren handeln, der in der Region lebt.

US-Präsident Joe Biden meldete sich noch am Abend von seinem Wochenendsitz aus zu Wort und verurteilte den Anschlag: Für „diese Art von Gewalt“ sei in den USA kein Platz. Er hoffe, „Donald“ in Kürze ans Telefon zu bekommen und mit ihm sprechen zu können, was er dann dem Vernehmen nach später auch tat. Immer wieder dankte Biden den Sicherheitskräften. Später wurde bekannt, dass der Präsident den Wochenendtrip unterbricht und noch am Samstagabend nach Washington zurückkehrt.

Erste Reaktionen aus dem Ausland kamen unter anderem von Großbritanniens neuem Premierminister Keir Starmer: „Ich bin entsetzt über die schockierenden Szenen bei Präsident Trumps Kundgebung und sende ihm und seiner Familie unsere besten Wünsche“, sagte Starmer. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán schrieb auf Twitter/X, seine Gedanken und Gebete seien mit „Präsident Trump in diesen dunklen Stunden“.

Der deutsche Botschafter in den USA, Andreas Michaelis, sprach von „schockierenden Szenen“. Und weiter: „Wir sind erleichtert, dass der ehemalige Präsident Trump offenbar nicht schwer verletzt ist. Für politische Gewalt ist kein Platz.“

Trump ist als Kandidat der Republikaner für die Präsidentschaftswahl am 5. November gesetzt und hat laut Umfragen auch realistische Chancen, wieder ins Amt zu kommen. Der designierte Kandidat der Demokraten und aktuelle Amtsinhaber Joe Biden schwächelt im wortwörtlichen Sinne, will aber das Feld parteiintern nicht freiwillig räumen.

Der Anschlag vom Samstagabend weckt Erinnerungen an das Attentat auf Ronald Reagan im Jahr 1981. Der damalige US-Präsident war in Washington vor einem Hotel angeschossen worden, der Attentäter wurde vom Gericht für unzurechnungsfähig und psychisch krank erklärt.

Und der damalige US-Präsident John F. Kennedy war am 22. November 1963 in Dallas von einem Attentäter erschossen worden, die Motive blieben im Unklaren. Der Attentäter wurde zwei Tage später selbst erschossen, bis heute sind die Ereignisse Gegenstand von Verschwörungstheorien.

Foto: Aufnahme von Trump-Auftritt in Pennsylvania am 13.07.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wenden sich gegen zwei aktuelle Vorstöße der FDP für eine Begrenzung der Zahl der Geflüchteten. „Es ist eine Sache, mit temporären Grenzkontrollen den Kontrolldruck auf Hooligans, potenzielle Terroristen und andere Kriminelle zu erhöhen, und eine andere, mit stationären Kontrollen an 2.000 Kilometern Binnengrenze jahrelang zu versuchen, die Migration zu reduzieren“, sagte Marcel Emmerich, Obmann der grünen Bundestagsfraktion im Ausschuss für Inneres und Heimat, dem „Tagesspiegel“.

„Studien, Doppelzählungen und ein Blick auf die deutsch-österreichischen Grenzkontrollen zeigen, wie gigantisch der Aufwand und wie gering der Effekt ist.“ Damit reagiert Emmerich auf einen Vorstoß des FDP-Fraktionschefs Christian Dürr.

Derzeit gibt es aus Anlass der Fußball-EM Grenzkontrollen nicht nur an den Grenzen zu Polen, der Tschechischen Republik, der Schweiz und Österreich, sondern darüber hinaus an den Grenzen zu Dänemark, den Benelux-Staaten und Frankreich. Dürr möchte das verstetigen, wie er der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) sagte. Dafür hatte sich im Juni ebenfalls schon Dirk Wiese, Vize-Fraktionschef der SPD im Bundestag, ausgesprochen.

Auch in Sachen Sozialleistungen sind die Koalitionspartner uneins. „Es ist bereits geltendes Recht, dass Geflüchtete, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, stark gekürzte Leistungen erhalten. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch mehrfach klargestellt, dass das Existenzminimum nicht aus migrationspolitischen Gründen relativiert werden darf“, sagte Stephanie Aeffner, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, dem „Tagesspiegel“. „Wir lehnen es ab, immer wieder verfassungsrechtlich bedenkliche Vorschläge zu diskutieren.“

Damit reagierte sie auf einen Vorstoß von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Er hatte gefordert, Geflüchteten, für die eigentlich ein anderer EU-Staat als Deutschland zuständig wäre, weniger Sozialleistungen als bisher zu zahlen. Es geht dabei um Fälle, in denen Geflüchtete aus anderen EU-Staaten nach Deutschland weiterreisen.

Foto: Grenzkontrolle im Zug (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington/Butler (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Joe Biden hat sich nach dem Anschlag auf Donald Trump zu Wort gemeldet.

„Ich wurde über die Schießerei bei Donald Trumps Kundgebung in Pennsylvania informiert“, teilte der Präsident über die Sozialen Netzwerke mit. „Ich bin dankbar zu hören, dass es ihm gut geht und er in Sicherheit ist. Ich bete für ihn und seine Familie und für alle, die bei der Kundgebung waren, während wir auf weitere Informationen warten.“

Seine Frau Jill und er seien dem Secret Service dankbar, „dass er ihn in Sicherheit gebracht hat“, so der US-Präsident. „Für diese Art von Gewalt ist in Amerika kein Platz“, so Biden, und weiter: „Wir müssen uns als eine Nation vereinen, um sie zu verurteilen.“

Trump ist Bidens Vorgänger im Präsidentenamt und will ihn bei der Präsidentschaftswahl am 5. November herausfordern. Laut Umfragen hat Trump aktuell gute Chancen, während sich Biden auch parteiinterner Kritik ausgesetzt sieht und es wachsende Zweifel an seiner gesundheitlichen Tauglichkeit gibt.

Foto: Joe Biden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Butler (dts Nachrichtenagentur) – Die Schüsse auf Ex-US-Präsident Donald Trump bei einem Wahlkampfevent sind mutmaßlich von außerhalb des Veranstaltungsortes gekommen. Das sagte der für die Stadt Butler im US-Bundesstaat Pennsylvania zuständige Staatsanwalt Richard Goldinger. Er bestätigte außerdem, dass der Schütze sowie ein Zuschauer tot seien, und dass eine weitere Person ernsthaft verletzt worden sei.

US-Präsident Donald Trump wurde mutmaßlich am Ohr verletzt. Seine rechte Gesichtshälfte schien blutverschmiert, wie auf Bildern zu sehen war, die von Trumps Wahlkampfteam gestreamt wurden und auch Stunden nach dem Anschlag noch veröffentlicht waren. Nach Angaben von Trumps Sprecher gehe es ihm gut.

Bei der Wahlkampfveranstaltung waren nach Zeugenangaben weit über Tausend oder sogar mehrere Tausend Menschen. Die Teilnehmer mussten durch eine strenge Sicherheitskontrolle mit Metalldetektoren. Laut unbestätigter Medienberichte soll der mutmaßliche Schütze auf ein Gebäude außerhalb des Sicherheitsbereiches gelangt sein, laut weiterer unbestätigter Berichte soll er vom Secret Service erschossen worden sein.

US-Präsident Joe Biden meldete sich noch am Abend von seinem Strandhaus in Rehoboth Beach zu Wort und verurteilte den Anschlag: Für „diese Art von Gewalt“ sei in den USA kein Platz. Er hoffe, „Donald“ in Kürze ans Telefon zu bekommen und mit ihm sprechen zu können. Immer wieder dankte er den Sicherheitskräften.

Foto: Aufnahme von Trump-Auftritt in Pennsylvania am 13.07.2024, via dts Nachrichtenagentur

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