Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich dafür ausgesprochen, sämtliche deutschen Grenzen über die Fußball-Europameisterschaft hinaus zu kontrollieren. „Ich halte es für bedenkenswert, die Grenzkontrollen beizubehalten, die wir zur EM eingeführt haben“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Kontrollen an deutschen Grenzen führen dazu, dass wir sehr effektiv diejenigen aufgreifen, die illegal ins Land kommen wollen.“

Dürr sieht Kontrollen an europäischen Binnengrenzen nicht als kurzfristige Maßnahme. „Wenn wir ein System haben, das die europäischen Außengrenzen komplett schützt, kann man die Kontrollen der Binnengrenzen wieder abschaffen“, sagte er. „Aber vorläufig ist das ein sehr effektives Instrument.“

Schwerpunkt der Grenzkontrollen von deutscher Seite ist seit Jahren die Einreise aus Österreich. Stationäre Kontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sollen bis zum 15. Dezember dauern. Wegen der Fußball-EM finden derzeit vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Grenzen statt – also auch an den Übergängen zu Dänemark, Frankreich und den Benelux-Staaten.

Zugleich forderte Dürr eine drastische Begrenzung der Migration. „Das eigentliche Ziel muss sein, dass möglichst gar niemand mehr nach Deutschland kommt, der weder Anspruch auf Asyl noch einen Flüchtlingsstatus hat“, sagte er. „Irreguläre Migration in die Sozialsysteme wollen wir abstellen. Und wir sehen, dass die Zahlen rückläufig sind.“

Der FDP-Politiker pocht auf die umstrittene Maßnahme, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern. „Wenn Asylverfahren in Afrika stattfinden, treten viele Migranten die extrem gefährliche Route über das Mittelmeer gar nicht mehr an“, sagte Dürr. „Der reguläre Weg nach Europa führt über den Arbeitsmarkt. Willkommen ist, wer hart arbeitet und seinen Teil zum Wachstum in Deutschland und Europa beiträgt.“

Dürr verteidigte den Beschluss der Ampelspitze, einen Steuerbonus für ausländische Fachkräfte zu gewähren. „Unsere Unternehmen, auch die mittelständischen, sind auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Dafür ist diese Anwerbeprämie gedacht“, sagte er. „Ein Steuerbonus ist ein Markenzeichen von Einwanderungsländern. In den meisten europäischen Staaten gibt es das schon.“

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die geplanten steuerlichen Erleichterungen für ausländische Fachkräfte verteidigt.

„Natürlich ist es in unserem volkswirtschaftlichen Interesse, dass die klügsten Köpfe der Welt hier Werte schaffen. Wir stehen da in weltweiter Konkurrenz“, sagte Buschmann der „Welt am Sonntag“. „Ihnen werden zum Teil attraktive steuerliche Vergünstigungen in anderen Staaten geboten. Wenn wir unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten wollen, brauchen wir vergleichbare Instrumente.“

Einen Verstoß gegen das Grundgesetz sieht Buschmann nicht: „Es kommt wie immer auf die konkrete Ausgestaltung an. Aber wenn eine solche Regelung gewollt ist, kann sie auch verfassungskonform ausgestaltet werden.“ Der FDP-Politiker ergänzte, dass auch Erleichterungen für Inländer geplant seien: „Wir entlasten alle Menschen, die arbeiten, um 23 Milliarden Euro. Wir gleichen die kalte Progression aus. Wir stellen Mehrarbeit, die über die tarifliche Arbeitszeit hinausgeht, steuer- und beitragsfrei.“

Zugleich wies Buschmann Kritik an den geplanten Bürgergeld-Verschärfungen zurück. „Ich komme aus einer Region, in der es Menschen für selbstverständlich halten, von eigener Hände Arbeit zu leben. Das gilt auch dann, wenn die Arbeit hart ist und der Lohn eher niedrig“, sagte er. „Deshalb halte ich es für ein Gebot der Gerechtigkeit, dass alle, die arbeiten können, sich auch um Arbeit bemühen müssen. Das Sozialstaatsprinzip bedeutet, dass wir denen helfen, die arbeitsunfähig sind oder keine Arbeit finden. Aber es sagt nicht, dass wir bedingungslos diejenigen unterhalten, die keine Lust haben zu arbeiten“, sagte Buschmann der „Welt am Sonntag“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium (BMI) treibt die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan voran. Laut eines Berichts der „Welt am Sonntag“ bat das BMI die Bundesländer Ende Juni kurzfristig um eine Liste mit „vollziehbar ausreisepflichtigen“ Straftätern aus Afghanistan, die unter anderem folgende Kriterien erfüllen sollten: vorhandene Passpapiere, keine Familie in Deutschland, keine laufenden Gerichtsverfahren, keinen Bezug zur Terrormiliz Islamischer Staat.

Nach Informationen dieser Zeitung meldeten die Länder dem Bund bislang eine mittlere dreistellige Zahl an afghanischen Staatsangehörigen, darunter verurteilte Vergewaltiger und Mörder. Ein Sprecher des BMI bestätigte auf Anfrage: „Bundesinnenministerin Nancy Faeser und das BMI arbeiten intensiv daran, Abschiebungen von islamistischen Gefährdern und Gewalttätern auch nach Syrien und Afghanistan wieder durchsetzen zu können.“

Die Bundesländer erwarten von Faeser schnelle Ergebnisse bei den Rückführungsplänen. Ein Sprecher des Hamburger Innensenators Andy Grote (SPD) sagte, man sei „sehr zuversichtlich, dass die ersten Rückführungen in absehbarer Zeit erfolgen können“. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte dieser Zeitung: „Ich hoffe sehr, dass den Ankündigungen der Bundesregierung nun auch Taten folgen. Wir haben geliefert.“

Nach Ansicht von Siegfried Lorek (CDU), Staatssekretär im Justizministerium Baden-Württemberg, reagiert das BMI zu spät: „Wenn Ministerin Faeser angibt, an Abschiebungsperspektiven nach Afghanistan werde schon seit Monaten gearbeitet, muss man sich schon fragen, warum sie hier nicht bereits 2022 und 2023 tätig geworden ist.“

Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte der „Welt am Sonntag“: „Die Gefahr, die von ausreisepflichtigen, aber nicht abzuschiebenden Kriminellen und Gefährdern für die Bevölkerung ausgeht, ist mitnichten neu. Es hätte schon längst etwas passieren können und müssen.“ Nicht jeder Mensch aus Afghanistan und Syrien sei schutzbedürftig. Jeder Fall müsse geprüft werden: „Langfristig bedeutet dies dann auch eine Rückkehr zu regulären Abschiebungen.“

Laut der „Welt am Sonntag“ hat Baden-Württemberg in dieser Woche selbst die Initiative ergriffen. Es geht um einen Afghanen, der 2018 bei einem Messerangriff in Ravensburg drei Männer schwer verletzte. Er saß wegen versuchten Mordes im Gefängnis. Nun wurde er vorzeitig entlassen, weil er einer freiwilligen Ausreise zustimmte. Am Mittwoch, sagte ein Sprecher des Justizministeriums, sei der Mann über Istanbul nach Kabul geflogen: „Im Falle einer Wiedereinreise würde die restliche Freiheitsstrafe, von deren Vollstreckung vorläufig abgesehen wurde, vollständig vollstreckt werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach harscher Kritik an der Deutschen Bahn wegen ihrer Leistungsbilanz bei der Fußball-EM vermeldet die Bundesregierung nun bessere Nachrichten. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, gab es im Jahr 2023 fast keine geschlossenen Bordbistros in den Zügen. Auch die Klimaanlagen funktionierten in den meisten Fällen. Das geht demnach aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Union hervor.

Darin heißt es: „Im Jahr 2023 war bei circa 97 Prozent der Fahrten das Bordbistro in den Zügen der DB Fernverkehr AG für den Verkauf geöffnet.“ Die „bereits geringe Ausfallquote“ wolle der Konzern weiter senken. So konnte etwa „der Personalbestand in der Bordgastronomie um circa 300 Stellen erhöht werden“. Zudem hätten im vergangenen Jahr bei den ICEs rund 98,4 Prozent und bei den ICs 98,3 Prozent der Klimaanlagen funktioniert.

Die konsequente Modernisierung der Flotte trage zu einer geringeren Störanfälligkeit bei, heißt es in dem Papier weiter. Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sagte der „Rheinischen Post“: „Bei der sonstigen Katastrophenbilanz der Bahn freut man sich doch, dass wenigstens die Verpflegung der Bahn-Fahrgäste gesichert ist und die Kunden nicht schwitzen müssen.“ So seien im Juni nur noch 50 Prozent aller DB-Fernzüge pünktlich gewesen, so Lange.

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Santa Fe (dts Nachrichtenagentur) – Der im US-Bundesstaat New Mexico geführte Gerichtsprozess gegen den Schauspieler Alec Baldwins wegen Totschlags ist am Freitag überraschend eingestellt worden.

Das Gericht stellte fest, dass die Strafverfolgungsbehörden Beweise unterschlagen und damit Baldwin in seiner Verteidigung behindert hätten. Der 66-jährige Schauspieler brach im Gerichtssaal in Tränen aus. Ihm drohten bis zu 18 Monate Gefängnis, wenn er wegen des Todes der „Rust“-Kamerafrau Halyna Hutchins verurteilt worden wäre.

Eine Polizeiermittlerin hatte zuvor ausgesagt, sie sei von ihren Vorgesetzten angewiesen worden, Informationen zu gefundener Munition am Set unter einer anderen Fallnummer abzulegen. Die Frage scharfer Munition am Set war ein entscheidender Teil des Falls.

Baldwin hatte am 21. Oktober 2021 bei Dreharbeiten zu dem Film „Rust“ einen mit scharfer Munition geladenen Revolver abgefeuert und damit die Kamerafrau getötet sowie Regisseur Joel Souza verletzt.

Eigentlich hatte sich Baldwin bereits mit den Hinterbliebenen geeinigt: Demnach wurde der Film zu Ende gedreht, Hutchins` Witwer soll an den Einnahmen beteiligt werden – dafür wurde eine Zivilklage zurückgezogen. Trotzdem kündigte die Staatsanwaltschaft von New Mexico an, Baldwin und die Waffenmeisterin wegen fahrlässiger Tötung anzuklagen.

Foto: US-Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Berichts des US-Fernsehsenders CNN über einen Plan Russlands zur Ermordung des Rheinmetall-Chefs Armin Papperger hat der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, mehr Schutzmaßnahmen angemahnt. „Wer immer noch überrascht oder schockiert ist, der hat nicht verstanden, in welcher Bedrohungslage wir uns befinden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgabe).

„Es gab genug russische Mordversuche und erfolgreiche Auftragsmorde in Deutschland“, so Kramer. „Wir brauchen mehr Schutzmaßnahmen für Kritische Infrastrukturen und relevante Personen. Im Übrigen sollte man die Sicherheitsbehörden einfach ihre Arbeit machen lassen.“

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.001 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.615 Punkten 0,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 20.332 Punkten 0,6 Prozent im Plus.

Mehrere US-Großbanken haben am Freitag die Berichtssaison an der Wall Street eingeläutet. Während Wells Fargo einen Gewinnrückgang zu verzeichnen hatte, übertraf Citigroup die Erwartungen. JPMorgan konnte den Gewinn steigern – allerdings nur wegen einer Umstrukturierung bei der Beteiligung am Kreditkartenunternehmen Visa.

Die europäische Gemeinschaftswährung war derweil am Freitagabend stärker: Ein Euro kostete 1,0906 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9169 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ leicht nach, am Abend wurden für eine Feinunze 2.413 US-Dollar gezahlt (-0,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 71,13 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 85,06 US-Dollar, das waren 34 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese wertet die Berichte über russische Anschlagspläne als weiteren Beweis dafür, dass Russlands Präsident Wladimir Putin alles dafür tue, auch jenseits der Ukraine Terror und Chaos zu stiften. „Unsere Antwort darauf kann nur entschlossen, hart und unmissverständlich sein“, sagte Wiese dem „Handelsblatt“. „Die Ukraine werden wir weiterhin intensiv unterstützen und Putins Verbrechen noch stärker rechtsstaatlich verfolgen.“

Der Vizevorsitzende der Geheimdienste-Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), warnte vor möglichen weiteren russischen Anschlagsversuchen in Deutschland. Das vereitelte Attentat auf Rheinmetall-Chef Armin Papperger dürfe „nicht darüber hinwegtäuschen, dass Russland weitere Ziele im Visier hat und mit Spionage, Sabotage und auch gezielten Tötungen vorgeht“, sagte Kiesewetter.

„Nicht umsonst wurde Russland von einem deutschen Gericht als Terrorstaat bezeichnet.“ Russland trage den Krieg längst nach Deutschland, sagte der CDU-Politiker.

Kiesewetter forderte die Bundesregierung auf, „endlich Konsequenz, Stärke und Entschlossenheit“ zu zeigen. „Es reicht nicht, nur wenige russische Diplomaten auszuweisen.“ Einige Agenten seien mit Touristenvisa unterwegs, behauptete er. Diese Vergabe müsse „unverzüglich“ gestoppt und weiteres russisches Personal ausgewiesen werden.

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle hält ebenfalls Konsequenzen für geboten. „Der Schutz kritischer Infrastrukturen muss nun oberste Priorität bei Bundesregierung und Landesregierungen haben“, sagte er. „Dazu gehört auch der Schutz der Rüstungsproduktion.“ Putins Regime versuche, die Ukraine von westlichem Nachschub abzuschneiden. „Zu diesem Zweck versucht der Kreml, Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland systematisch zu destabilisieren.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will bei den in der Koalition vereinbarten Infrastrukturdarlehen kein Risiko eingehen. „Die Darlehensvergaben an Bahn und Autobahngesellschaft gehören zu den Vorschlägen des Kanzleramts, um den noch bestehenden Handlungsbedarf von acht Milliarden Euro zu schließen“, sagte Lindner der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Ob und was möglich ist, steht aber ausdrücklich unter einem Prüfvorbehalt.“

Er werde einen externen Gutachter und den externen Wissenschaftlichen Beirat seines Ministeriums damit befassen. „Verfassungsrechtliche Risiken und unwirtschaftliche Entscheidungen schließe ich aus“, so Lindner.

Die Unterhändler von SPD, FDP und Grünen hatten sich am vorigen Freitag nach langen Verhandlungen auf einen Haushalt für 2025 geeinigt. Die Idee, Zuschüsse für die Infrastruktur zu ersetzen, hatte die Einigung überhaupt erst möglich gemacht, weil die verbliebene Lücke anders nicht gestopft werden konnte.

Für den Fall, dass sich der Weg nicht als tragfähig erweise, „werden wir eine andere Lösung finden müssen“, fügte Lindner hinzu. „Bis zum Ende der Haushaltsberatung Ende November steht in jedem Fall weitere Arbeit an, da ja auch Zahlen etwa zur wirtschaftlichen Entwicklung noch aktualisiert werden müssen.“

Lindner erklärte, er betrachte es nicht als Vorwurf, wenn man ihn als haushaltspolitischen Falken ansehe. „Ich bin aber nicht der bornierte Ideologe, zu dem mich die Befürworter uferloser Staatstätigkeit machen wollen. Ich nutze gerne die Flexibilität, die es gibt, um Probleme zu lösen“, sagte der FDP-Chef. „Aber alles im Rahmen der Verfassung.“

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