Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will bei den in der Koalition vereinbarten Infrastrukturdarlehen kein Risiko eingehen. „Die Darlehensvergaben an Bahn und Autobahngesellschaft gehören zu den Vorschlägen des Kanzleramts, um den noch bestehenden Handlungsbedarf von acht Milliarden Euro zu schließen“, sagte Lindner der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Ob und was möglich ist, steht aber ausdrücklich unter einem Prüfvorbehalt.“

Er werde einen externen Gutachter und den externen Wissenschaftlichen Beirat seines Ministeriums damit befassen. „Verfassungsrechtliche Risiken und unwirtschaftliche Entscheidungen schließe ich aus“, so Lindner.

Die Unterhändler von SPD, FDP und Grünen hatten sich am vorigen Freitag nach langen Verhandlungen auf einen Haushalt für 2025 geeinigt. Die Idee, Zuschüsse für die Infrastruktur zu ersetzen, hatte die Einigung überhaupt erst möglich gemacht, weil die verbliebene Lücke anders nicht gestopft werden konnte.

Für den Fall, dass sich der Weg nicht als tragfähig erweise, „werden wir eine andere Lösung finden müssen“, fügte Lindner hinzu. „Bis zum Ende der Haushaltsberatung Ende November steht in jedem Fall weitere Arbeit an, da ja auch Zahlen etwa zur wirtschaftlichen Entwicklung noch aktualisiert werden müssen.“

Lindner erklärte, er betrachte es nicht als Vorwurf, wenn man ihn als haushaltspolitischen Falken ansehe. „Ich bin aber nicht der bornierte Ideologe, zu dem mich die Befürworter uferloser Staatstätigkeit machen wollen. Ich nutze gerne die Flexibilität, die es gibt, um Probleme zu lösen“, sagte der FDP-Chef. „Aber alles im Rahmen der Verfassung.“

Foto: Bauarbeiten an einer Gleisanlage (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Japans Ministerpräsident Fumio Kishida haben sich auf eine engere Zusammenarbeit bei der Verteidigung und bei der Wirtschaftssicherheit verständigt. „Wir haben heute verabredet, einen neuen Dialog zur Wirtschaftssicherheit einzurichten“, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz mit Kishida in Berlin. „Eine Lehre aus der Corona-Pandemie und den geopolitischen Verwerfungen ist der Bedarf an mehr wirtschaftlicher Sicherheit, um Abhängigkeiten von einzelnen Weltregionen oder Zulieferanten zu verringern, insbesondere in kritischen Bereichen.“

Kishida erklärte, es gehe darum, die freie und faire internationale Wirtschaftsordnung aufrecht zu erhalten und diese auszubauen. Seine Kritik gilt vor allem China: Überproduktion werde vor allem durch nicht marktwirtschaftliche Praktiken Chinas verursacht. „Dadurch werden andere Industriestaaten in ihrer Wirtschaft geschwächt“, sagte Kishida. Die bilaterale Zusammenarbeit mit Deutschland gewinne an Bedeutung, „weil wir uns in der Industriestruktur und bei fortgeschrittenen Technologien sehr ähneln“, so der Ministerpräsident. In strategischen Sektoren wie Wasserstoff, Halbleitern und Bodenschätzen seien bereits Fortschritte erzielt worden. Auch im Cyberbereich, bei der Weiterentwicklung der Mobilfunkstandards 5G und 6G sowie bei sicherer und zuverlässiger „Künstlicher Intelligenz“ wolle man eng zusammenarbeiten.

Scholz zeigte sich besorgt über die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel und die wachsende Zusammenarbeit von Russland und Nordkorea. „Es besteht die Gefahr einer weiteren Destabilisierung dieser Region“, sagte er. Daher trete nun ein Abkommen zwischen Deutschland und Japan in Kraft, um logistische Unterstützung bei Militärübungen zu gewährleisten. Kishida verwies darauf, dass in diesem Sommer die deutsche Luftwaffe und die Fregatten Japan besuchen sollen. Aus Japan werde eine Trainingsflotte der maritimen Selbstverteidigungskräfte den Hamburger Hafen anlaufen.

Japans Ministerpräsident sieht eine hohe Bedrohungslage für sein Land. Die Situation, die heute in der Ukraine herrscht, könne morgen auch in Ostasien herrschen. „Mit diesem Krisenbewusstsein werden wir als Japan die Ukraine weiterhin maximal unterstützen“, erklärte er. Eine Unterstützung mit letalen Waffen sei allerdings durch die japanische Verfassung untersagt. „Trotzdem versuchen wir, im Rahmen dieser Restriktionen ein Maximum an Unterstützung zu leisten“, so Kishida. Eine Beteiligung an der deutschen Patriot-Initiative für die Ukraine werde geprüft.

Foto: Fumio Kishida und Olaf Scholz am 12.07.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich am Tag nach den jüngsten Ausfällen von US-Präsident Joe Biden beim Nato-Gipfel besorgt über die generelle Wahlkampfsituation in den USA geäußert. „Es ist eine insgesamt nicht beruhigende Situation im amerikanischen Wahlkampf“, sagte der FDP-Chef dem TV-Sender „Welt“ am Freitag. „Deshalb hoffe ich, dass alle kluge Entscheidungen treffen.“

Die Frage, ob Joe Biden lieber auf eine erneute Kandidatur verzichten sollte, ließ Lindner offen. „Das ist eine Entscheidung der Demokratischen Partei in den USA“, sagte der Minister. „Ich halte nichts davon das man sich aus dem Ausland da einmischt.“

Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) bereitet die sogenannte Kindergrundsicherung bislang noch nicht vor. „Erst nach Verkündung eines Gesetzes kann die zuständige Verwaltung mit der Umsetzung beginnen“, teilte die Bundesagentur dem „Handelsblatt“ auf Anfrage mit.

Dementsprechend hat die Behörde zwar vorsorglich Stellen in den Personalhaushalt der BA eingebracht, diese seien aber „bis zur Verkündung des Gesetzes gesperrt“. Erst dann würden sie freigegeben und stünden „für die Bewirtschaftung, also zur Besetzung“ zur Verfügung.

Bei der Einigung auf den Haushalt 2025 hatten die Spitzen der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP zum eigentlichen Vorhaben einer Bündelung von Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder und Kinderzuschlag keine Angaben gemacht. Finanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte lediglich an, zum 1. Januar 2025 das Kindergeld und den Kindersofortzuschlag für bedürftige Familien um jeweils fünf Euro erhöhen zu wollen. Auch soll der Kinderfreibetrag angehoben werden, was die Steuerlast für Familien reduzieren würde.

Damit wird immer deutlicher, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kindergrundsicherung als große sozialpolitische Reform der Grünen und ihrer Familienministerin Lisa Paus nicht wie geplant umgesetzt wird. Die zuständige BA bestätigte, dass „nach Verkündung des Gesetzes von einer mindestens zwölfmonatigen Umsetzungszeit auszugehen“ sei. Der Gesetzentwurf befindet sich zwar seit Monaten im parlamentarischen Verfahren, die Ampel-Fraktionen können sich aber auf viele Details nicht verständigen. Selbst wenn es direkt nach der parlamentarischen Sommerpause zu einer Einigung käme, würde es den BA-Angaben zufolge vor Ende 2025 keine Kindergrundsicherung geben. Der Gesetzentwurf nennt als Starttermin den 1. Januar 2025.

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem das BSW bei der Europawahl vor allem die Stimmen von ehemaligen SPD- und Linken-Wählern erhalten hat, will Parteigründerin Sahra Wagenknecht vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen gezielt in AfD-Hochburgen um Stimmen werben. „Es geht darum, dieser Partei nicht das Feld zu überlassen“, sagte Sabine Zimmermann, Co-Vorsitzende der Wagenknecht-Partei BSW in Sachsen, dem „Spiegel“.

Geplant sei etwa ein Auftritt Wagenknechts in Hoyerswerda am 28. August. Bei der Europawahl hatte die AfD dort 34,55 Prozent erreicht. Der Auftakt der sächsischen BSW-Wahlkampftour soll am 20. August in Zwickau stattfinden, weitere Termine sind in Stollberg, Chemnitz und Dresden vorgesehen. BSW-Politikerin Zimmermann sagte, die Unzufriedenheit mit den Regierenden sei groß, es gehe um einen Politikwechsel.

In Thüringen, wo eine Regierungsbeteiligung des BSW ebenfalls für möglich gehalten wird, plant Wagenknecht weitere Auftritte. Dort setzt sie nach eigenem Bekunden darauf, dass BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf Ministerpräsidentin wird. In aktuellen Umfragen ist dieses Szenario noch unwahrscheinlich: So liegen AfD und CDU vor dem BSW; eine Koalition mit SPD und Linken hätte noch keine Mehrheit. Zudem hat CDU-Chef Friedrich Merz Koalitionen mit Wagenknechts Partei ausgeschlossen.

Foto: Landesparteitag Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die neue EU-Verpackungsverordnung bedroht offenbar Teile des Handels mit Staaten des Globalen Südens. Das berichtet der „Spiegel“.

Spätestens in fünf Jahren dürfen Produkte nur noch dann in Plastikhüllen nach Europa geliefert werden, wenn das Recycling weitgehend den EU-Richtlinien entspricht. Viele Länder können diese Vorschriften nicht erfüllen, heißt es dem Bericht zufolge in der EU-Kommission.

Die Behörde hat die Folgen der Regelung für den Warenaustausch mit Kenia untersucht. Ein großer Teil der Exporte des Landes wäre offenbar betroffen, vor allem Nahrungsmittel und Schnittblumen.

Um den Vorschriften gerecht zu werden, müssten Exporteure aus Kenia ihre Verpackungen künftig aus der EU oder aus Ländern mit vergleichbaren Vorgaben beziehen, heißt es bei EU-Experten. Die Regeln führten zu zusätzlichen Kosten und womöglich zu Konflikten mit Partnern in Afrika oder Lateinamerika.

Die EU-Kommission räumt ein, dass ein signifikanter Anteil des Handels betroffen sein könnte. Das Problem betreffe nicht nur Kenia, sondern „alle Drittländer, die Plastikverpackungen nutzen“. Die EU werde deshalb „den Dialog mit den Handelspartnern fortsetzen, um die Umsetzung der Regeln zu erleichtern“.

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Brandenburg, Jan Redmann, ist von der Polizei betrunken auf einem E-Scooter erwischt worden. Das bestätigte der 44-Jährige am Freitag selbst.

Der Vorfall habe sich am Donnerstagabend ereignet, er habe 1,3 Promille Alkohol im Blut gehabt, hieß es. Für Elektroroller-Fahrer gelten dieselben Alkoholgrenzwerte wie für Autofahrer. Ab einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,1 Promille liegt eine Straftat vor. Es drohen etwa 1.500 Euro Bußgeld, zwei Punkte in Flensburg und ein sogenannter „Idiotentest“, die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU).

Redmann will nach der Landtagswahl am 22. September eigentlich Ministerpräsident von Brandenburg werden. In den letzten Umfragen liegt die CDU in dem Bundesland mit etwa 19 Prozent gleichauf mit der SPD – klar vorne ist allerdings die AfD mit etwa 23 bis 25 Prozent. Aktuell regiert eine sogenannte „Kenia-Koalition“ aus SPD, CDU und Grünen mit Dietmar Woidke (SPD) als Ministerpräsident.

Foto: Jan Redmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz steigender Mitgliederzahlen bleibt die AfD überwiegend eine Partei der Männer. Anfang Juli lag der Frauenanteil der 46.995 Mitglieder nach Parteiangaben bei rund 21 Prozent.

Im Vergleich mit den anderen im Bundestag vertretenen Parteien landet die AfD damit auf einem der letzten Plätze: Wie eine „Spiegel“-Umfrage ergab, haben die Grünen aktuell eine Frauenquote von 42,5 Prozent, gefolgt von den Linken (38,1 Prozent) und der SPD (33,6 Prozent). Die CDU meldete 26,5 Prozent, ihre Schwesterpartei CSU, die zuletzt 21,9 Prozent angegeben hatte, lieferte keine aktuellen Zahlen – genau wie das neu gegründete BSW. Die FDP bezifferte ihren Frauenanteil auf 20 Prozent – und hat damit noch weniger Frauen als die AfD.

Dort spiegelte sich die Dominanz der Männer auch bei der Wahl des neuen Bundesvorstands wider. Die Ende Juni auf dem AfD-Bundesparteitag in Essen im Amt bestätigte Co-Vorsitzende Alice Weidel ist nun die einzige Frau in dem 14-köpfigen Führungsgremium. Zuvor waren neben Weidel noch zwei weitere Frauen im AfD-Bundesvorstand vertreten. Die Partei gewann nach eigenen Angaben in den vergangenen anderthalb Jahren fast 18.000 Mitglieder neu dazu.

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