Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die aus Dessau in Sachsen-Anhalt stammende Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat 35 Jahre nach der friedlichen Revolution und dem Fall der Mauer 1989 bekräftigt, dass die Deutschen in Ost und West weiter für die Freiheit kämpfen müssten.

„Wir müssen einen sozialen Ausgleich in unserem Land organisieren“, sagte die Grünen-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das ist ein langer Prozess und ein dauernder Kampf. Demokratie bekommt man nicht geschenkt – auch nicht nach einer friedlichen Revolution. Wenn wir frei bleiben wollen, müssen wir dafür kämpfen.“ Lemke fügte hinzu, „dass viele Freiheit als etwas Selbstverständliches verstehen, etwas, das immer da ist. Wenn man die Abwesenheit von Freiheit erfahren hat, schätzt man sie möglicherweise mehr.“

Mit Blick auf die Tatsache, dass im Bundeskabinett von 54 Minister- und Staatssekretärsposten nur fünf von Ostdeutschen besetzt sind, sagte die Ministerin: „Die beiden deutschen Teile wären sicher besser zusammengewachsen, wenn man in den 1990er-Jahren mehr Ostdeutsche in Führungspositionen gebracht hätte, sei es in Universitäten, der politischen Verwaltung oder Vorständen von Unternehmen. Doch dieser Fehler lässt sich heute leider nicht mehr reparieren.“

Überdies hätten Ost- und Westdeutsche „viele Fehler gemeinsam gemacht. Etliche liegen im Vereinigungsprozess, der in weiten Teilen Ostdeutschlands mit Recht als reiner Anschluss wahrgenommen wurde und nie als gleichberechtigter Prozess. Die folgenden Strukturbrüche und ihre Konsequenzen, die bis heute reichen, konnten wir damals alle nicht übersehen. Das würde ich weder den Ostdeutschen noch den Westdeutschen als Versagen zuschreiben.“

Lemke konnte in der DDR nur unter Schwierigkeiten Abitur machen und hat 1989 die ostdeutschen Grünen mitgegründet.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der am Donnerstag aus dem Amt entlassene Ex-Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat keine Ansprüche auf ein Ruhegehalt als Bundesminister. „Die Rechtslage ist eindeutig: Das Ministergesetz sieht eine Mindestamtsdauer von vier Jahren vor, um Ruhegehaltsansprüche zu erwerben“, sagte Buschmann der „Welt am Sonntag“.

„Eine Ausnahme gilt, wenn man sein Ministeramt dadurch vorzeitig verliert, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt“, sagte der Minister weiter. Er selbst sei aber „in dieser Woche auf eigenen Wunsch entlassen worden. Die Ausnahme gilt also für meinen Fall nicht.“ Er habe also „keinerlei Ansprüche auf Ruhegehalt“, so Buschmann.

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsforscher Gabriel Felbermayr geht davon aus, dass Deutschland und Europa mit Donald Trump als neuem US-Präsidenten Wachstumseinbußen befürchten müssen. „Für die deutsche Volkswirtschaft ist die Bedrohung mit Zöllen eindeutig ein Wohlstandsrisiko“, sagte Felbermayr, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo in Wien, der „Mediengruppe Bayern“ (Samstagausgaben).

Wenn deutsche Exporte in den USA teurer würden, gehe der Absatz zurück und/oder müssten die Exporteure ihre Nettopreise nach unten anpassen. Dann gehe im Inland Wertschöpfung verloren. Manche Firmen, die die Möglichkeit dazu hätten, würden künftig wohl lieber für US-Konsumenten in den USA selbst produzieren als Güter aus deutschen Fabriken zu exportieren.

Das schütze die Gewinne der Unternehmen zwar teilweise vor der Zollbelastung, erklärte der Ökonom, „aber die Strategie führt zu zusätzlichen Wohlstandsverlusten in Deutschland, weil die Beschäftigung sinkt, die Auslastung der deutschen Fabriken kleiner wird und weil weniger heimisches Steueraufkommen generiert wird“. Felbermayr weiter: „Die Zölle tragen dann direkt zur Deindustrialisierung und zur Wachstumsschwäche des Landes bei.“

Besonders für die Autoindustrie, die Zulieferer und den Maschinenbau würde es unter der neuen US-Regierung schwierig werden. „Trump will Zölle auf Autos und wohl auch auf Komponenten aus Mexiko, wo deutsche Konzerne Werke haben. Besonders schwierig könnte es für kleinere Zulieferer werden, die bisher Teile aus Deutschland nach Amerika liefern. Auch der Maschinenbau könnte stärker unter Druck geraten“, sagte der Ökonom.

Weil der Maschinenbau oft eher mittelständisch strukturiert sei, wäre die Strategie, in den USA für US-Kunden zu produzieren, nicht so leicht umsetzbar. Um sich an die wandelnden Verhältnisse anzupassen, brauche Deutschland Reformen, erklärte der Wifo-Chef.

„Weil die Welt protektionistischer geworden ist, muss das Wachstum wieder stärker aus dem Europäischen Binnenmarkt kommen. Und weil es keine Massenarbeitslosigkeit mehr gibt, muss diesmal statt auf Lohnzurückhaltung auf Produktivitätswachstum durch Innovationsfähigkeit gesetzt werden.“

Für eine gute Zukunft brauche es „massive Anstrengungen in diesen Bereichen, eine ambitionierte Vertiefung des EU-Binnenmarkts und ehrgeizige Handelsabkommen mit möglichst vielen Ländern“, so der Wirtschaftsforscher.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat die SPD aufgerufen, „Verteilungskämpfe“ im anstehenden Bundestagswahlkampf zu einem Schwerpunkt ihrer Kampagne zu machen. „Das Scheitern der Koalition war ein Scheitern einer völlig aus der Zeit gefallenen neoliberalen Sparpolitik und Christian Lindner als größtem Propheten dieser marktradikalen Sekte“, sagte Türmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Dieser FDP-Bullshit war auch dafür verantwortlich, dass die so drängende Bekämpfung von der massiven Ungleichheit in unserem Land, unter der 95 Prozent unserer Gesellschaft leiden müssen, nicht angepackt werden konnte in der Koalition“, so Türmer.

Die FDP habe immer nur Politik für das oberste eine Prozent gemacht und werde dies auch in Zukunft tun. „Deswegen erwarte ich jetzt umso mehr von der SPD, dass sie diese Verteilungskämpfe zu einem der beiden großen Schwerpunkte ihrer anstehenden Kampagne macht“, sagte der Juso-Chef.

„Der zweite Schwerpunkt muss sein, dass wir endlich die Schuldenbremse lösen und in die Zukunft unseres Landes investieren.“ Türmer forderte, noch vor Weihnachten wichtige Beschlüsse zu treffen. „Bezahlbare Wohnungen, funktionierende Schienen und Straßen, nachhaltige Jobs in einer starken Industrie – so viele Punkte, die angegangen werden müssen“, sagte der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation.

„Besonders die Stärkung der Industrie hat keine Zeit bis nach der Wahl. Ich erwarte, dass mindestens erste Schritte zum Sichern der tausenden Jobs von allen demokratischen Kräften noch bis Weihnachten unternommen werden.“

Foto: Philipp Türmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch signalisiert Bereitschaft für Gespräche mit der Union über einen früheren Termin für die Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz im Bundestag. „Dabei müssen wir aber stets die Bedenken der Bundeswahlleiterin berücksichtigen und sicherstellen, dass eine faire und ordnungsgemäß vorbereitete Wahl möglich ist“, sagte Miersch der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe).

Und eine Bedingung sei, dass die Union helfe, noch bestimmte Projekte vor einer Neuwahl im Bundestag zu beschließen. „Olaf Scholz hat angeboten, dass wir uns konkret mit der Union darüber verständigen, welche wichtigen Projekte wir im Bundestag noch gemeinsam voranbringen – wie Kindergeld, Pflegeversicherung und das Deutschlandticket“, so Miersch. „Wenn diese konstruktive Zusammenarbeit gesichert ist, können wir gern über den Zeitpunkt der Vertrauensfrage und der Neuwahlen sprechen.“

Besonders forderte Miersch die Union dazu auf, noch das Rentenpaket mit einer Stabilisierung der Altersbezüge gemeinsam zu verabschieden. „Friedrich Merz hat auf dem Deutschlandtag der Jungen Union gesagt, er will keinen Renten-Wahlkampf führen: Dann lassen Sie uns das und das Rentenniveau auf 48 Prozent festschreiben. Das Rentenpaket können wir gemeinsam beschließen.“

Auch Scholz hat sich inzwischen gesprächsbereit gezeigt, nachdem er nach dem Scheitern der Ampelkoalition zunächst den 15. Januar für den Termin der Vertrauensfrage und Neuwahlen Ende März vorgeschlagen hatte. Miersch sagte, dass die Entscheidung letztlich beim Kanzler liege: „Die Entscheidung trifft alleine der Bundeskanzler.“

Es brauche für geordnete Wahlen einen gewissen Vorlauf. Darauf weise zu Recht die Bundeswahlleiterin hin – sie hält Wahlen bereits im Januar praktisch für ausgeschlossen. „Die Listen müssen aufgestellt, Parteitage abgehalten werden – bei allen Parteien“, sagte Miersch. „Ein Chaos wie in Berlin, bei dem die Wahl anschließend wiederholt werden muss, kann niemand wollen. Das weiß auch die Union.“

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.988,99 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,59 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.995 Punkten 0,4 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 21.115 Punkten 0,1 Prozent im Plus.

Nach der Euphorie um den Wahlsieg Donald Trumps habe die US-Notenbank mit einer Zinssenkung dieser Woche noch „die Krone“ aufgesetzt, kommentierte Marktanalyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets die aktuellen Entwicklungen. „Eine nächste Zinssenkung im Dezember um 25 Basispunkte würde den Leitzins noch näher an die Rendite der zweijährigen Anleihen bringen“, so der Experte.

Die Fed sei dabei, ihre Ziele allmählich zu erreichen, „da sich der Arbeitsmarkt abgekühlt hat und die Inflationsrate weiter dem Zwei-Prozent-Ziel nähert“, sagte Oldenburger. „Auch der Ölpreis ist niedrig, sodass sich die Gesamtinflation innerhalb der kommenden Monate weiter abschwächen dürfte. Die Fed könnte also schon im kommenden Jahr ihren Sieg über die Inflation feiern“, prognostizierte der Marktanalyst.

Der Aktienmarkt habe sich trotz steigender Renditen in den vergangenen Tagen und Wochen „sehr gut“ gehalten. Mit dem Wahlsieg von Donald Trump „hat diese Entwicklung noch einmal an Dynamik gewonnen“, sagte Oldenburger. „Ein Thema in seiner Legislatur aber bleibt: Das steigende Angebot an Staatsanleihen, um das aktuelle Haushaltsdefizit von zwei Billionen US-Dollar mit den Zinsausgaben von 1,3 Billionen US-Dollar jährlich zu finanzieren.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0720 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9328 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.686 US-Dollar gezahlt (-0,9 Prozent). Das entspricht einem Preis von 80,54 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 73,96 US-Dollar, das waren 167 Cent oder 2,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will als Spitzenkandidat seiner Partei nicht notwendigerweise auch das Kanzleramt ausfüllen. „Ja, ich traue mir mehr Verantwortung zu“, sagte der Ex-Grünen-Chef.

Aber ob daraus „eine ernsthafte Kandidatur auch für das Kanzleramt wird, liegt nicht an mir zu entscheiden, sondern es liegt an den Menschen“, so Habeck. „Ich bin bereit für alle Verantwortung, die mir anvertraut wird, aber die müssen mir die Menschen geben“, hob der Minister hervor.

Zuvor hatte der Grünen-Politiker in einer Videobotschaft angekündigt, bei der nächsten Bundestagswahl als Spitzenkandidat antreten zu wollen. „Erst bitte ich meine Partei um das Vertrauen, sie in die nächste Bundestagswahl zu führen. Dann Sie und euch“, so Habeck in dem Youtube-Video.

Foto: Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrs- und Justizminister Volker Wissing kritisiert nach dem Aus der Ampel-Koalition die Debatte um schnellstmögliche Neuwahlen. Insbesondere die Union müsse als stärkste Oppositionspartei im Bundestag im Sinne des Landes wichtige Gesetze in den kommenden Wochen unterstützen, sagte der frühere FDP-Minister dem ARD-Hauptstadtstudio.

„Wir sollten jetzt nicht im Wechselspiel zwischen Opposition und Regierung die Frage des Wahltermins zu einem Politikum machen“, so Wissing. Es sei für die Bürger „viel wichtiger, dass die Gesetze, die jetzt verabschiedet werden müssen, auch bei den nicht klaren Mehrheitsverhältnissen im Parlament, sachlich entschieden werden“.

Er ruft vor allem die Union in den kommenden Wochen zur Zusammenarbeit im Bundestag auf: „Ich erwarte, dass sich alle konstruktiv verhalten und prüfen, ob sie unter sachlichen Gesichtspunkten und Außerachtlassung parteipolitischer Taktik diesen Gesetzen im Interesse unseres Landes zustimmen können. Und wenn das das Fall ist, erwarte ich, dass sie unterstützen.“

Sollte sich die Opposition weigern, bei bestimmten Gesetzen zu unterstützen, sieht Minister Wissing wichtige Ampel-Vorhaben und Projekte in Gefahr. Als Beispiel nannte er das Deutschlandticket: „Beim Deutschlandticket brauchen wir noch die Übertragung von Mitteln ins nächste Jahr. Das ist wichtig für die Länder. Das ist so ein Thema, das sollte auf jeden Fall verabschiedet werden. Aber niemand kann ein Interesse daran haben, dass die Aufgabenträger des ÖPNV am Ende finanzielle Lücken haben, nur weil man aus parteipolitischer Taktik sich der Unterstützung verabredet.“

Das seien Projekte, die man gut miteinander verabschieden könne, so der frühere FDP-Politiker. Über das Ende der Ampel-Koalition sagte Wissing: „Mich schmerzt das sehr, weil unsere Demokratie dadurch, um eine Chance und Option ärmer geworden ist. Und ich habe es immer als meinen Auftrag angesehen, unsere Demokratie lebendig zu halten und sie zu bereichern.“

Dem Ruf nach Neuwahlen, den auch Lindner im Koalitionsausschuss geäußert hat, kann Wissing wenig abgewinnen. „Man kann nach einer Neuwahl auch mit einer bösen Überraschung aufwachen. Und würde sich dann vielleicht wünschen, noch mal die Chance zu haben, in einer Ampel zu gestalten.“

Seine eigene Zukunft lässt Volker Wissing offen, gibt sich gelassen: „Ich selbst mache mir über solche Dinge nicht so viele Gedanken. Ich habe eine eigene Rechtsanwaltskanzlei, in der ich ein schönes Büro habe.“ Auf die Frage, ob er irgendwann wieder in die FDP eintritt, sagte er: „Solche Fragen stellen sich mir jetzt nicht.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Vizechefin und Ex-Staatssekretärin im Verkehrsministerium Daniela Kluckert hat das Verhalten ihres ehemaligen Chefs Volker Wissing scharf kritisiert. „Wir waren sehr, sehr erstaunt und erschrocken über das Verhalten von Volker Wissing“, sagte sie der „Welt“. Wissing war nach dem Ampel-Bruch aus der FDP ausgetreten, um im Kabinett von Scholz Verkehrsminister zu bleiben. Außerdem übernahm er zusätzlich das Justizministerium.

Kluckert sagte weiter, es sei „selbstverständlich so“, dass man sich als Politiker nicht „einbilden“ brauche, „dass wir als Person gewählt sind, sondern wir sind für eine Partei, für ein Programm gewählt“. Und weiter:“ Für mich ist es Verrat, selbstverständlich ist es für mich Verrat.“

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