Samstag, November 23, 2024
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Özdemir-Rückkehr aus Sambia verzögert sich – "keine Überflugrechte"

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Lusaka (dts Nachrichtenagentur) – Die Rückkehr von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) aus Afrika verzögert sich offenbar. Wie die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf einen Sprecher des Ministers berichtet, wird Özdemir erst am Freitag aus Sambia zurückkehren.

Eigentlich wollte der Grüne direkt nach dem Bruch der Ampel-Koalition am Mittwochabend zurück nach Deutschland reisen. Der Sprecher sagte, wegen „nicht genehmigter Überflugrechte“ sei eine frühere Rückkehr nicht möglich gewesen. Özdemir ist derzeit zu einer mehrtägigen Reise in Äthiopien und Sambia unterwegs, die bis zum Ende der Woche andauern sollte.

Nach dem Ende der Ampel-Koalition und der Entlassung der FDP-Minister soll Özdemir auch das Bildungsministerium führen.


Foto: Flugzeug der Flugbereitschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kellner begrüßt 15. Januar als Zeitpunkt für Vertrauensfrage

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Michael Kellner (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hat den 15. Januar 2025 als Zeitpunkt für die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers begrüßt. „Die Entscheidung über den Zeitpunkt der Vertrauensfrage legt der Kanzler fest, dies ist in unserer Verfassung eine Lehre aus der Weimarer Zeit“, sagte Kellner der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Der Zeitpunkt ist gut gewählt, um einen geordneten Neuwahlprozess zu organisieren.“

Kellner zollte Verkehrsminister Volker Wissing Respekt für dessen Entscheidung, trotz des Rückzugs aller FDP-Kabinettsmitglieder aus der Regierung im Amt zu bleiben. „Volker Wissing war als FDP-Generalsekretär ein sehr verlässlicher Architekt der Ampel. Ich kann mir vorstellen, wie schwer ihm die Entscheidung, die FDP zu verlassen, gefallen ist“, so Kellner. „Davor habe ich politisch und persönlich höchsten Respekt und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.“


Foto: Michael Kellner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berichte: Wissing erhält Justizressort – Özdemir wird Bildungsminister

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Berichte: Wissing erhält Justizressort – Özdemir wird Bildungsminister. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.

Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Foto/Quelle: dts

Lindner zeigt sich nach Entlassung betroffen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach seiner Entlassung als Bundesfinanzminister durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich FDP-Chef Christian Lindner betroffen gezeigt. „Mich macht die Situation, so wie sie sich entwickelt hat, tatsächlich betroffen, weil ich glaube, es hätte eine für unser Land bessere Option gegeben. Und ich habe mich hier in anderen getäuscht“, sagte Lindner am Donnerstagvormittag.

„Wir treffen in diesem Moment auch eine Entscheidung über unsere politische Kultur. Parteien stehen im demokratischen Wettbewerb. Eine Regierung wägt und ringt intern um Lösungen. Dabei kommt es manchmal zu politischen und manchmal auch zu menschlichen Enttäuschungen“, sagte der scheidende Finanzminister. „Ich habe viele Worte über die FDP und über mich gehört. Manches macht mich betroffen.“ Er habe sich dennoch entschieden, sich „an dieser Form der öffentlichen Auseinandersetzung nicht zu beteiligen“.

Lindner verknüpfte die Verantwortung für die Regierungskrise mit dem Bundeskanzler. „Manche werden mir auch vorwerfen, die FDP hätte zu lange an der Regierung Scholz festgehalten. Dafür muss ich Verantwortung übernehmen“, sagte der FDP-Chef. Zu staatspolitischer Verantwortung gehöre auch ein Stil in der Öffentlichkeit, damit die Demokratie keinen Schaden nehme.


Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Scholz: Festhalten an Schuldenbremse "zündet das Land an"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat davor gewarnt, die Ausgaben für die Unterstützung für die Ukraine weiterhin über den regulären Haushalt zu finanzieren. „Wenn man jetzt zu der Überzeugung kommt, das müssen wir einfach mal so nebenbei ausschwitzen, dann zündet man das Land an“, sagte Scholz in einer Rede vor dem Forum der Betriebsräte der Deutschen Telekom am Donnerstagvormittag.

Allein die militärische Hilfe, die Deutschland für die Ukraine geleistet hat, habe sich bisher auf fast 30 Milliarden Euro belaufen. „Und wenn man den Aufwand mitberücksichtigt, den wir haben, weil wir richtigerweise denen, die vor dem Bombenterror geflohen sind, hier Aufnahmeschutz gegeben haben, aus der Ukraine, dazurechnet, dann ist das so, dass wir Milliarden Euro pro Jahr ausgeben, um diese Unterstützung möglich zu machen. Das ist viel Geld“, sagte Scholz.

„Es gibt Bundesländer, die haben einen geringeren Haushalt.“ Es gebe „sehr viele Ministerien der Bundesregierung, die haben einen kleineren Haushalt als diese Summe“, so der SPD-Politiker.

Scholz verwies auf die Investitionen, die bei einem Festhalten an ausgeglichenen Haushalten womöglich ausbleiben müssten. „Das bedeutet, dass man dann Entscheidungen treffen muss, dass wir Straßen nicht ausbauen. Dass Schulen nicht weiterentwickelt werden. Dass wir in die Forschung nicht investieren. Dass wir nichts tun können für Wirtschaft und Arbeitsplätze.“

Unter den Ländern, die die Ukraine unterstützen, gäbe es „kaum eins“, das alle Ausgaben aus dem Laufenden Haushalt finanziere. „Und ich sage, Deutschland hat das zwar bisher so gemacht, aber weil wir alles ausgekratzt haben, was man irgendwo finden konnte in den Ecken unseres Haushaltes“, sagte der Kanzler.

„Nur irgendwann ist der Punkt erreicht, wo die Entscheidung lautet: Entweder wir spielen innere Sicherheit, äußere Sicherheit, soziale Sicherheit, wirtschaftliche Sicherheit gegeneinander aus und sorgen dafür, dass der Zusammenhalt und das Miteinander in Deutschland nicht mehr funktioniert“, so Scholz. „Oder wir sagen, das ist eine große zeitlich vorübergehende Herausforderung, von der wir stehen, wo aber klar ist, das müssen wir außerhalb des normalen Haushalts finanzieren. Das können wir nicht auf Kosten von Zukunft und Zusammenhalt in Deutschland tun“, sagte der SPD-Politiker. „Das ist mein Standpunkt.“


Foto: Schuldenuhr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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CDU-Chef trifft Kanzler am Mittag

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollen sich um 12:30 Uhr zum Gespräch treffen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Kreise des CDU-Präsidiums. Das Gremium soll zuvor tagen.

Es hieß, der Oppositionsführer werde den Kanzler auffordern, die Vertrauensfrage in Kürze zu stellen. Erst dann sei die Union bereit, über den Bundeshaushalt oder einzelne Gesetzesvorhaben zu verhandeln und unter Umständen zur Mehrheit zu verhelfen. Einen entsprechenden Beschluss hatte die Fraktion am Donnerstagmorgen getroffen.


Foto: Olaf Scholz und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Buschmann begründet Rücktritt mit Sorge um Wirtschaft

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) darum gebeten, ihn aus seinem Amt zu entlassen. In seiner am Donnerstag veröffentlichten Rücktrittserklärung schildert Buschmann seine Wahrnehmung des Endes der Koalition und die Sorge, dass die Stagnation der Wirtschaft die „Zentrifugalkräfte der Gesellschaft“ beschleunige.

„Der Finanzminister hat innerhalb der Bundesregierung Vorschläge gemacht, um in dieser Lage eine Wirtschaftswende zum Besseren zu erreichen“, schreibt Buschmann. „Im Koalitionsausschuss vom 6. November sollte beraten werden, was daraus für die Wirtschaftspolitik der Regierung folgen solle. In dieser Sitzung hat der Bundeskanzler ein Maßnahmenpapier vom gleichen Tage vorgelegt.“

Das Papier von Olaf Scholz (SPD) habe unter anderem eine Aussetzung der Schuldenbremse enthalten. „Zudem enthielt es einige wenige – im Vergleich zur oben genannten Wachstumsinitiative – zusätzliche Maßnahmen, die aber kaum geeignet erscheinen, eine substanzielle Wirtschaftswende zu Besseren herbeizuführen. Die FDP-Mitglieder im Koalitionsausschuss haben ihre Skepsis gegenüber der Aussetzung der Schuldenbremse signalisiert, waren im Übrigen aber bereit, weitere Gespräche über die Zusammenführung der verschiedenen Vorstellungen zu führen“, so der Minister.

„Als sich hier kein Konsens abzeichnete, hat der Bundesfinanzminister vorgeschlagen, dass die drei Koalitionsparteien gemeinsam den Weg zu Neuwahlen freimachen, um dem Land geordnet und in Würde eine demokratische Richtungsentscheidung zu ermöglichen.“ Dies habe der Bundeskanzler zurückgewiesen. „Vielmehr hat er darauf bestanden, dass sich der Bundesfinanzminister in der Sitzung bereit erklären solle, einem Beschluss zur Aussetzung der Schuldenbremse politisch zuzustimmen.“

Der Bundesfinanzminister habe daraufhin klargestellt, dass er ökonomische und verfassungsjuristische Zweifel gegen dieses Vorgehen hege. „Ich teile diese Skepsis, da mir schon der Veranlassungszusammenhang zwischen der Begründung einer Haushaltsnotlage und den damit zu finanzierenden Maßnahmen nicht plausibel erscheint“, so Buschmann. „Keinesfalls kann eine solche Entscheidung spontan ohne jede seriöse Prüfung erfolgen. Daher sah sich der Bundesfinanzminister meiner Ansicht nach völlig zu Recht außer Stande, dem Wunsch des Bundeskanzlers zu entsprechen.“

Daraufhin habe der Bundeskanzler bekundet, nicht mehr mit dem Bundesfinanzminister zusammenarbeiten zu wollen. „Damit war die Koalition aufgekündigt. Sodann habe ich dem Bundeskanzler angekündigt, dass ich ihn unverzüglich schriftlich um die Entlassung aus dem Amt ersuchen werde“, schilderte der Justizminister. „Warum der Bundeskanzler den geordneten Weg zu Neuwahlen ausgeschlagen hat, um sodann selbst die Koalition aufzukündigen und in völlig unklaren Verhältnissen Neuwahlen anzustreben, erschließt sich mir nicht.“

Buschmann äußerte die Sorge, dass die derzeitige Stagnation der Wirtschaft die „Zentrifugalkräfte der Gesellschaft“ beschleunige. „Sie läuft Gefahr, auf den Pfad einer Nullsummen- oder gar Schrumpf Logik abzugleiten. Hier drohen brutale Verteilungskämpfe, weil man nur noch etwas gewinnen kann, indem man anderen etwas wegnimmt“, fürchtet der FDP-Politiker. „Die Verrohung der Debattenkultur in den letzten Jahren fällt nicht zufällig in eine Zeit wirtschaftlicher Rückschläge. In einem solchen Umfeld gedeihen die Prinzipien des Rechts und der Humanität nicht gut.“

Auch im US-Wahlkampf habe die Sorge um die wirtschaftliche Zukunft mit zu einer starken Polarisierung beigetragen. „Es droht uns eine Zeit der Wölfe, in der zunehmend wieder das Hobbessche Wort vom `homo homini lupus` gilt“, schrieb Buschmann. „Das muss auch einen Justizminister umtreiben.“


Foto: Marco Buschmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Sprache, Formulare und Protokolle

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Iris Bohnet setzt sich weltweit für Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter ein. Sie ist eine Verhaltensökonomin, die in ihrer Arbeit Erkenntnisse aus Wirtschaft und Psychologie kombiniert und die Autorin des preisgekrönten Buches „What Works: Gender Equality by Design

Iris Bohnet: Jeder organisatorische Vorgang hat geschlechtsspezifische Implikationen

Don’t change women, change the system! Das haben wir alle schon einmal gehört. Die Frau, die wissenschaftliche Daten und Lösungen für diese Forderung geliefert hat, ist die Professorin Iris Bohnet, Autorin des hochgelobten Sachbuchs „What Works“. In ihrem demnächst erscheinenden Buch belegen Bohnet und ihre Co-Autorin Siri Chilazi anhand aktueller Forschungsergebnisse erneut, dass “Behavioral Design” ein wirkungsvolles Instrument zur Verbesserung der intersektionalen Gerechtigkeit in Organisationen ist. Im Interview mit herCAREER gibt die Harvard-Professorin erste Einblicke in das neue Buch „Make Work Fair“ und die darin enthaltenen Lösungen, um systemische Vorurteile zu bereinigen.

„Je progressiver Sie sind, desto mehr liegt Ihnen daran, was Sie und Ihr Unternehmen für die Welt leisten.“

herCAREER: Frau Professorin Bohnet, wie würden Sie Ihr Forschungsgebiet beschreiben?

Prof. Iris Bohnet: Ich verwende Behavioral Design , um das gängige Human Resource Management zu reformieren. Ich untersuche, wie wir Menschen einstellen, entwickeln, unterstützen, befördern, wie wir sie bewerten und belohnen. Eigentlich alles, was mit Personalmanagement zu tun hat, wobei mein Schwerpunkt auf der Repräsentation und Teilhabe von Frauen liegt.

herCAREER: In „What Works“ schrieben Sie: „Bias steckt nicht nur in unseren Köpfen, sondern auch in unseren Praktiken und Verfahren.“ Bedeutet das, dass Verhaltensdesign ein wirksames Mittel gegen strukturelle Phänomene wie zerbrochene Sprossen, gläserne Decken und Klippen sein könnte?

Lassen Sie mich ein Beispiel aus einer Studie nennen, die wir kürzlich in Australien durchgeführt haben. Ein großes Unternehmen wandte sich an uns, weil es Personen, die in früheren Bewerbungsrunden ausgeschieden waren, dazu bewegen wollte, sich für andere, ähnliche Positionen zu bewerben. Es stellte sich heraus, dass die Wahrscheinlichkeit dafür bei Frauen nur etwa halb so hoch war wie bei Männern. Die Frage war also: Wie kann man diese Lücke schließen? Normalerweise hätten wir versucht, Prozesse und Systeme zu diagnostizieren, aber in diesem Fall brauchten wir nicht einmal so weit zu gehen.

Die Personalverantwortlichen mussten uns nur ihre Ablehnungs-E-Mail zeigen, in der stand: „Tut uns leid, Sie haben die Stelle nicht bekommen. Ihre Bewerbung hat uns gefallen, bitte bewerben Sie sich erneut.“ Wir haben gefragt: „An wen schicken Sie das?“ Antwort: ”An die besten 20 Prozent der Bewerber.” Also sagten wir: Fügen Sie einfach einen Satz in Ihre E-Mail ein: „Vielen Dank für Ihre Bewerbung. Sie waren unter den besten 20 Prozent der Bewerbungen. Bitte bewerben Sie sich erneut.“ Dieser eine Satz konnte die geschlechtsspezifische Diskrepanz in ihrem Bewerbungsverfahren vollständig beseitigen. Das ist die Art von Arbeit, die wir leisten.

herCAREER: Bei „Equal Opportunity Design” geht es also nicht immer um die Entwicklung neuer Strukturen und Prozesse?

Nein, in diesem Fall gab es keine nennenswerten strukturellen Veränderungen. Aber es zeigt, dass die Sprache, die man verwendet, jeder Vorgang, jedes Formular, jedes Protokoll in einer Sitzung geschlechtsspezifische Auswirkungen hat. Das müssen wir verstehen und dafür sorgen, dass wir die Rahmenbedingungen so designen, dass sie gleiche Teilhabe zulassen.

herCAREER: Wie bringen Sie Organisationen bei, nach Abschluss Ihrer Beratungstätigkeit die Denkweise des Behavioral Design weiter zu nutzen und anzuwenden?

Wir geben unseren Kunden eine Orientierung, worauf sie achten und was sie tun sollen. Das werde ich in meinem neuen Buch näher erläutern. Es gibt drei Schritte zur Implementierung von Behavioral Design. Erstens: Make it count! Zählen Sie! Sie müssen Daten sammeln, sie verstehen und nach Geschlechtern aufgeschlüsselt betrachten. Ein altes Sprichwort lautet: „Measure what you treasure“, also: „Messe, was dir wichtig ist“. Man sollte nicht nur Umsatz und Gewinn erfassen, sondern auch die geschlechtsspezifischen Auswirkungen ermitteln.

herCAREER: Was noch?

Die zweite Regel lautet: Make it stick! Sorge dafür, dass es dabei bleibt. Das bedeutet, dass Sie den Wandel in Ihren Praktiken und Verfahren verankern müssen. In unserem neuen Buch führen wir den Leser Schritt für Schritt durch diesen Prozess. Verankerung bedeutet, dass Sie Ihre Veränderungen in allen Phasen der Employee Journey implementieren. Angefangen bei der Rekrutierung über die Art und Weise, wie Sie als Führungskraft Rollen gestalten, bis hin zur Frage, wie Leadership aussieht, und so weiter. Die dritte Regel lautet: Machen Sie es normal.

herCAREER: Und wie macht man das?

In meinem ersten Buch gab es ein Kapitel zu diesem Thema, aber in den letzten Jahren habe ich hierzu viel mehr Daten gesammelt. Nehmen Sie zum Beispiel die MeToo-Bewegung und die Tatsache, dass es für einige Männer normal war, ihre Macht zu missbrauchen und sich am Arbeitsplatz danebenzubenehmen. Jetzt haben wir eine neue Normalität. Es werden unternehmensinterne Maßnahmen ergriffen, die Gesetze auf der ganzen Welt haben sich angepasst, und wir haben den Standard für akzeptables Verhalten verändert. Im Alltag heißt das, wir müssen ein neues Normal dafür schaffen, wie wir uns in Meetings verhalten, wie wir einander unterbrechen und so weiter. Wir müssen nichtdiskriminierende, produktive Interaktionen normalisieren, sowohl in formellen als auch in informellen Abläufen.

herCAREER: Das Wesen der Arbeit hat sich seit der Pandemie in vielerlei Hinsicht verändert. Wie spiegelt sich die Zunahme der flexiblen Arbeit in Ihren Analysen? Werden wir in der Lage sein, ein integratives, inklusives Arbeitsumfeld zu gestalten?

Ich stimme zu, dass die Arbeitsgestaltung ein großes Thema geworden ist. Vor allem im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter: nicht nur für Frauen, sondern auch für die intersektionale Gleichstellung.

herCAREER: Wie schaffen wir es, dass remote und hybride Arbeitsformen beständig und normal werden?

Wir haben mit der britischen Jobbörse Indeed ein Experiment durchgeführt, an dem 12.000 Arbeitssuchende und 2.000 Unternehmen teilnahmen. Da Flexibilität immer wichtiger geworden ist, haben die Unternehmen diesen Faktor in ihren Stellenausschreibungen berücksichtigt. Bei Indeed mussten die Unternehmen ein Kästchen ankreuzen, das auf die Möglichkeit flexibler Arbeit hinwies, woraufhin die Bewerber:innen danach filtern konnten. Das Ergebnis? Mehr Menschen, insbesondere mehr Frauen, haben sich auf solche Stellen beworben. Ein Resultat, das für alle Unternehmen wünschenswert ist, da sie von einem größeren Talentpool profitieren.

herCAREER: Auch die Migration ist ein wichtiger Faktor in der modernen Arbeitswelt. Sind Sie auf Verhaltensweisen gestoßen, die dazu beitragen, dass Arbeitnehmende erfolgreicher eingestellt und integriert werden?

Ein großer Teil meiner Forschungsarbeit findet in den USA statt. Interessanterweise zeigen sich die Auswirkungen der Migration hier nicht in der gleichen Weise wie in Europa. Wir sprechen hier im Kontext von Integration vor allem über Intersektionalität. Das war zwar noch nicht so ausgeprägt, als ich “What Works” geschrieben habe, aber jetzt ist es ein großes Thema. Jetzt schlüsseln wir die Identität einer Person nach ihrem Geschlecht, ihrer ethnischen Zugehörigkeit und ihrem sozialen Hintergrund auf. Wir werden im neuen Buch eine Reihe von Studien besprechen. Es ist wichtig, die unterschiedlichen Erfahrungen anzuerkennen und sicherzustellen, dass zum Beispiel Women of Colour überall in der Arbeitswelt vertreten sind.

herCAREER: In Deutschland sind New Work und Transformation in aller Munde, der Generationswechsel in den Führungsetagen stellt sich als Herausforderung dar. Sind das Themen, die durch Behavioral Design positiv beeinflusst werden können?

Wir haben in unserem neuen Buch ein Kapitel über Anreize. Wir gehen zwar nicht explizit auf das Thema Alter und Generation ein, aber wir zeigen auf, dass die Menschen heute in einem Job mehr als nur Status und Geld suchen. Die jüngere Generation ist auf der Suche nach Sinn und Werten, und das in zweierlei Hinsicht.

Erstens: Hat meine Arbeit einen Sinn? Habe ich das Gefühl, etwas Sinnvolles zu tun, etwas, das einen Unterschied in der Welt macht? Zweitens: Identifiziere ich mich mit den Werten, für die mein Arbeitgeber eintritt? Kümmert er sich um die Umwelt? Gibt es Lohngerechtigkeit? Interessanterweise wird in den USA die Frage nach Purpose sehr oft mit der politischen Einstellung verknüpft.

herCAREER: Inwiefern?

Untersuchungen zeigen: Je konservativer man ist, desto unwahrscheinlicher ist es, dass man sich für etwas anderes als die finanzielle Performance seines Arbeitgebers interessiert. Je progressiver Sie sind, desto mehr liegt Ihnen daran, was Sie und Ihr Unternehmen für die Welt leisten. Es wäre interessant zu sehen, ob dies auch für Deutschland zutrifft.

herCAREER: Vielen Dank, Frau Professor Iris Bohnet, ich freue mich darauf, die neuen Forschungsergebnisse in unserem Live-Gespräch am 20. November näher zu beleuchten!

Bild Iris Bohnet setzt sich weltweit für Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter ein. Sie ist eine Verhaltensökonomin, die in ihrer Arbeit Erkenntnisse aus Wirtschaft und Psychologie kombiniert und die Autorin des preisgekrönten Buches „What Works: Gender Equality by Design

Quelle messe.rocks GmbH

Wissing tritt aus FDP aus und bleibt Finanzminister

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will Bundesverkehrsminister Volker Wissing weiterhin im Bundeskabinett verbleiben. Er tritt stattdessen aus der FDP aus.

„Nach dem gestrigen Koalitionsausschuss hat der Bundeskanzler mich in einem persönlichen Gespräch gefragt, ob ich bereit sei, das Amt des Bundesministers für Digitales und Verkehr unter den neuen Bedingungen fortzuführen. Ich habe darüber nachgedacht und dies gegenüber Herrn Bundeskanzler Scholz bejaht“, sagte Wissing am Donnerstagvormittag.

„Ich möchte mit dieser Entscheidung keine Belastung für meine Partei sein und habe deshalb heute Herrn Christian Lindner meinen Austritt aus der FDP mitgeteilt“, sagte er. „Ich distanziere mich damit nicht von den Grundwerten meiner Partei und möchte auch nicht in eine andere Partei eintreten.“

Wissing verwies auf einen Beitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in der vergangenen Woche, in der er seine Haltung vorab öffentlich gemacht habe. Die heutige Entscheidung sei „eine persönliche Entscheidung von mir, die meiner Vorstellung von Übernahme von Verantwortung entspricht“, so der Verkehrsminister. „Ich möchte mir selbst treu bleiben.“

Wissing gilt als einer der ursprünglichen Architekten der Ampelkoalition. Er hatte zuvor an der Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz mitgewirkt, der eine vergleichsweise geräuschlose Zusammenarbeit nachgesagt wird. „Wir haben schwierige Zeiten und ich bin der Auffassung, dass die Regierung mehr Chancen gehabt hätte, wenn man von Anfang an gemeinsamer und stärker an ihrem Erfolg gearbeitet hätte“, erklärte der Minister.

Er habe seit fast zehn Jahren Erfahrung mit Ampelkoalitionen und sei mit vielen Dingen nicht einverstanden, gewesen – insbesondere nicht mit der Art und Weise, wie man kontroverse Positionen lange Zeit öffentlich ausgetragen habe, anstatt Brücken zueinander zu bauen. Das Brückenbauen sei ein Dienst an der Gesellschaft, erklärte er. „Wir brauchen unterschiedliche Positionen, ansonsten haben wir keinen Pluralismus.“ Aber es müsse Kompromissbereitschaft geben, um am Ende immer eine Lösung für die Bürger des Landes zu erarbeiten, sagte Wissing. „Das ist für mich der Sinn von Politik.“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lobte den Entschluss Wissings. „Volker Wissing war, ist und bleibt ein verantwortungsvoller und anständiger Kollege – einer, dem es um die Sache und Deutschland geht. Respekt“, schrieb er auf der Plattform X.


Foto: Volker Wissing (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

FDP-Fraktion rechtfertigt Aus der Ampel-Koalition

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hat das Aus der Ampel-Koalition gerechtfertigt. Solange es ginge, habe die FDP konstruktive Vorschläge gemacht, sagte Meyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Mittwochabend.

„Die FDP will für Deutschland die Richtungsentscheidung hin zur Wirtschaftswende und zum verfassungskonformen Haushalt, das wollten SPD und Grüne aber nicht unterstützen. Weil die FDP bei der Schuldenbremse die Verfassung einhalten wollte, wurde der Finanzminister entlassen und die Koalition aufgekündigt“, so der FDP-Politiker.

Das Grundgesetz sieht „für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen“ die Möglichkeit vor, dass statt eines ausgeglichenen Haushalts eine Ausnahmeregelung mit einer entsprechenden Schuldentilgungsregelung beschlossen werden kann.

Meyer sieht das Aus der Ampel als folgerichtig an. „Die FDP will eine Regierung, die die Kraft hat zu handeln. Mit SPD und Grünen ist das nicht mehr möglich, zu weit liegen die Ansichten über Wirtschaft und Staatsfinanzen auseinander“, sagte er weiter. „Daher sind vorgezogene Bundestagswahlen jetzt das richtige für Deutschland.“


Foto: Christoph Meyer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts