Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weil sie bei drei TV-Duellen zur Bundestagswahl des Senders RTL nicht eingeladen wurde, erwägt die Linkspartei, sich in die Sendung einzuklagen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe).

„Die einzige Partei aus dem linken Spektrum von der Diskussion auszuschließen, untergräbt die Demokratie und dient offenbar dazu, eine vereinheitlichte Meinung der Anwesenden herzustellen“, sagte der Bundesgeschäftsführer der Linken, Janis Ehling, auf Nachfrage der Zeitung. Ehling beruft sich bei seinem Protest auf den Medienstaatsvertrag, demzufolge politische Kräfte wie die Linke das Recht hätten, „in den Vollprogrammen angemessen Gehör zu finden“.

Zuvor hatte Ehling in einem Brief an RTL, über den die SZ berichtet, sein Befremden über diese Entscheidung zum Ausdruck gebracht. „Wir wären damit die einzige im Bundestag vertretene Partei, die dort nicht zu Wort käme. So eine Entscheidung wäre nicht nur inhaltlich fragwürdig, sondern widerspricht den journalistischen Grundsätzen der politischen Fairness, Transparenz und Vielfalt“, heißt es darin.

Der Sender hatte drei aufeinanderfolgende Runden angekündigt, „in denen sich jeweils zwei Kanzlerkandidaten beziehungsweise Spitzenkandidaten der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD sowie des BSW den Fragen stellen, die das Land bewegen“. Wer fehlt, ist die Linkspartei. Weder Spitzenkandidat Jan van Aken noch Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek werden in diesen Runden vertreten sein.

Als Begründung erklärte RTL auf Nachfrage der SZ, man lade zu den TV-Duellen die Kanzlerkandidaten und Spitzenkandidaten der Parteien ein, „die derzeit anhand der Umfragewerte eine realistische Chance auf den Einzug in den neuen Bundestag beziehungsweise eine Regierungsbeteiligung haben“. Derzeit liegen die Linke, das BSW und die FDP in einer Umfrage von RTL allerdings gleichauf bei vier Prozent.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat die Union davor gewarnt, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wie vertraglich vorgesehen bei einer Einreise nach Deutschland zu verhaften. Es sei „unvorstellbar, dass ein demokratisch gewählter Premierminister des Staates Israels auf deutschem Boden festgenommen wird“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

Deutschland hat den IStGH anerkannt. Ein Haftbefehl sieht die Festsetzung durch die Mitgliedsländer vor.

Wadephul ging deutlich auf Distanz zu dem Gericht. „Der Erlass von Strafbefehlen gegen den israelischen Premierminister und den ehemaligen Verteidigungsminister ist problematisch“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef. „Es bestehen Zweifel an der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs in der Sache.“ Zudem zeige der parallel ausgestellte Haftbefehl gegen einen Hamas-Terroristen „das vollkommen ausbleibende Fingerspitzengefühl, der Spitze des Internationalen Strafgerichtshofs“. Die Bundesregierung müsse sich nun klar positionieren.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), bezeichnete es als Versäumnis, dass israelische Gerichte die Vorwürfe gegen Netanjahu in Zusammenhang mit der Militärstrategie in Gaza nicht aufgegriffen hätten. Der demokratische Rechtsstaat Israel verfüge über eine funktionierende unabhängige Justiz, sagte Roth dem RND. „Deswegen wäre der richtige Ort, diesen schweren Anschuldigungen nachzugehen nicht der IStGH, sondern israelische Strafbehörden und Gerichte. Ich bedauere, dass dies bisher nicht in ausreichendem Maße geschehen ist.“

Schließlich sei der IStGH „in erster Linie dort von zentraler Bedeutung, wo es an rechtsstaatlichen Strukturen mangelt“, so Roth. Israel habe ein Recht auf Selbstverteidigung. Dies gehe einher mit der Pflicht zur Beachtung des humanitären Völkerrechts. „Es ist unerlässlich, dass niemand – keine Einzelperson und keine Regierung – sich über das Gesetz und das Völkerrecht erheben darf – auch nicht in diesem Krieg“, erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU hat sich offen dafür gezeigt, die Verhandlungen zum deutsch-britischen Freundschaftsvertrag weiterzuverfolgen. „Nach der Bundestagswahl und etwaigen Übernahme von Regierungsverantwortung werden wir uns den bisherigen Textentwurf des deutsch-britischen Freundschaftsvertrages wohlwollend ansehen“, sagte ein CDU-Sprecher der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe).

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) habe immer wieder betont, dass Deutschland und Europa stärker mit Großbritannien zusammenarbeiten sollten. „Ein deutsch-britischer Freundschaftsvertrag kann hierzu ein wichtiger Beitrag sein“, so der Sprecher.

Die Verhandlungen liegen der Zeitung zufolge seit dem Bruch der Ampel-Koalition auf Eis. Eine Ratifizierung des Vertrages erscheine in der laufenden Legislaturperiode mit Blick auf die vorgezogenen Neuwahlen des Deutschen Bundestags wenig aussichtsreich, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Ende August hatten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Premierminister Keir Starmer verkündet, einen solchen Vertrag bis Anfang 2025 abschließen zu wollen, um die gemeinsamen Beziehungen auf eine neue Ebene zu heben.

Der britische Botschafter in Berlin sprach sich dafür aus, den Abschluss des Vertrages weiter zu verfolgen, wenn eine neue Bundesregierung im Amt ist. „Unser langfristig angelegter bilateraler Vertrag beruht auf geteilten Werten und gemeinsamen Zielen“, sagte Andrew Mitchell der FAZ. „Der Vertrag formuliert eine Vision für unsere Beziehung mit Deutschland für die kommenden Jahrzehnte.“

Er werde unter anderem das neue Verteidigungsabkommen sowie einen Aktionsplan für die Migration beinhalten. „Unser gemeinsames Ziel ist und bleibt die Erarbeitung eines Abkommens, welches unsere Partnerschaft über mehrere Legislaturperioden untermauert“, sagte der Botschafter. „Es wurden bereits viele Fortschritte erzielt und wir freuen uns darauf, mit der nächsten Bundesregierung weiter an diesem Ziel zusammenzuarbeiten.“

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Bildung einer gemeinsamen Landesregierung in Thüringen planen CDU, BSW und SPD eine Amnestie für Unternehmen und Bürger, die während der Corona-Pandemie gegen Schutzmaßnahmen verstoßen haben. Das berichtet der „Stern“. „Noch offene oder noch anhängige Bußgeldverfahren sollen nicht weiterverfolgt werden beziehungsweise deren Einstellung angeregt werden“, heißt es demnach im Koalitionsvertrag.

Die künftige Landesregierung soll prüfen, „ob ein Amnestie-Gesetz in diesem Zusammenhang notwendig“ sei. „Wir wollen einen Schlussstrich unter die juristischen Folgen der Corona-Pandemie ziehen und damit empfundene Ungerechtigkeiten abmildern und für Rechtsfrieden sorgen“, heißt es weiter. Vorbild ist ein entsprechender Beschluss der bayerischen Landesregierung.

Im aktuellen Vertragspapier machen CDU und SPD kaum zusätzliche außenpolitische Zugeständnisse an Wagenknecht. Weder werden die Waffenlieferungen an die Ukraine noch die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland infrage gestellt. Die von der Parteichefin harsch kritisierte Präambel bleibt unverändert.

Nur in dem Vertragskapitel, in dem es um die Europapolitik geht, wird in einer Formulierung zur außenpolitischen Situation noch einmal auf das BSW zugegangen. Zudem versprechen die Parteien, an den Hochschulen zusätzliche Lehr- und Forschungskapazitäten für Friedens- und Konfliktforschungen einzurichten.

CDU und BSW haben zudem eine härtere Migrationspolitik gegen die SPD durchgesetzt. Eine zentrale Landesausländerbehörde soll die Aufnahme und Rückführung der Flüchtlinge steuern, aber auch die Integration und die Anerkennung von Berufsabschlüssen regeln. Die Koalition will zudem Asylverfahren und Abschiebungen beschleunigen sowie eigene Abschiebe-Haftplätze einrichten. Die Bezahlkarte für Asylbewerber soll es landesweit geben.

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) am Donnerstag im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joaw Galant sowie gegen den mittlerweile von Israel getöteten Hamas-Anführer Mohammed Deif erlassen hat, hat Netanjahus Büro die Vorwürfe scharf zurückgewiesen.

Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs sei „antisemitisch“ und „ein moderner Dreyfus-Prozess“, behauptet das Büro. „Israel weist die falschen und absurden Anschuldigungen des Internationalen Strafgerichtshofs, eines parteiischen und diskriminierenden politischen Gremiums, entschieden zurück.“ Dem Chefankläger wird von Netanjahus Sprechern vorgeworfen, korrupt zu sein; die Richter sollen „durch antisemitischen Hass auf Israel motiviert“ sein.

Kein Krieg sei gerechter als der Krieg, den Israel seit dem 7. Oktober 2023 im Gazastreifen führt, so das Büro von Netanjahu. Keine „anti-israelische Entscheidung“ werde den Staat Israel daran hindern, seine Bürger zu verteidigen. Netanjahu werde sich dem Druck nicht beugen.

Der Internationale Strafgerichtshof wirft Netanjahu und Galant „Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen“ vor. Konkret geht es um „das Kriegsverbrechen des Aushungerns als Methode der Kriegsführung“ sowie „Mord, Verfolgung und andere inhumane Handlungen“. Man habe auch „hinreichende Gründe“ für die Annahme gefunden, dass beide als zivile Vorgesetzte für „das Kriegsverbrechen der vorsätzlichen Leitung eines Angriffs gegen die Zivilbevölkerung“ strafrechtlich verantwortlich seien, hieß es.

Foto: Benjamin Netanjahu (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, hat die Wirtschaftslage in Deutschland mit der von 2005 verglichen. „Mich erinnert die Lage an 2005“, sagte er dem „Mannheimer Morgen“ (Freitagausgabe).

„Damals waren die Lohnzusatzkosten zu hoch, wir mussten die Wiedervereinigung finanzieren und hatten fast fünf Millionen Arbeitslose. Auch jetzt steigt die Arbeitslosigkeit trotz des demografischen Wandels“, so Dittrich. „Wenn wir so viele junge Menschen wie damals hätten, dann wären die Arbeitslosenzahlen sicherlich schon jetzt ähnlich hoch wie 2005“, spekulierte er.

Die Lage im Handwerk bezeichnete Dittrich als kritisch. „Nach unseren Umfragen gehen im Handwerk in diesem Jahr voraussichtlich um die 80.000 Arbeitsplätze verloren. Nicht, weil die Leute entlassen werden, sondern weil nicht wenige Betrieb `still` zumachen.“ Deshalb ärgere er sich schon, wenn in Berlin Industriegipfel veranstaltet würden, und man über die Lage bei VW spreche, nicht aber über das „leise Sterben im Handwerk“, sagte der Verbandspräsident.

Foto: Jörg Dittrich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joaw Galant erlassen. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit.

Demnach wurden zwei Einsprüche des Staates Israel von der zuständigen Vorverfahrenskammer des IStGH einstimmig zurückgewiesen. Der erste Antrag richtete sich gegen die Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Situation in den Palästinensergebieten, im zweiten Einspruch wurde gefordert, dass die Kammer alle Verfahren vor dem Gerichtshof in der betreffenden Situation aussetzt.

In Bezug auf den ersten Einspruch stellte die Kammer fest, dass die Anerkennung der Zuständigkeit des Gerichts durch Israel nicht erforderlich sei, da das Gericht seine Zuständigkeit auf der Grundlage der territorialen Zuständigkeit Palästinas ausüben könne. Darüber hinaus sahen die Richter keinen Grund, die Prüfung der Anträge auf Haftbefehle auszusetzen.

Netanjahu und Galant werden „Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen“ vorgeworfen. Konkret geht es demnach um „das Kriegsverbrechen des Aushungerns als Methode der Kriegsführung“ sowie „Mord, Verfolgung und andere inhumane Handlungen“. Man habe auch „hinreichende Gründe“ für die Annahme gefunden, dass beide als zivile Vorgesetzte für „das Kriegsverbrechen der vorsätzlichen Leitung eines Angriffs gegen die Zivilbevölkerung“ strafrechtlich verantwortlich seien, hieß es weiter.

Darüber hinaus erließ der Gerichtshof auch einen Haftbefehl gegen den Hamas-Anführer Mohammed Deif, der aber bereits im Juli bei einem israelischen Luftangriff getötet wurde. Da die Anklagebehörde „weiterhin Informationen über seinen gemeldeten Tod sammeln“ wolle, sei der Antrag auf einen Haftbefehl nicht zurückgezogen worden, hieß es. Die Anträge auf Haftbefehle für die beiden ebenfalls getöteten Hamas-Anführer Ismail Haniyya und Yahya Sinwar wurden dagegen zurückgenommen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, sieht nach dem Ampel-Aus in der politischen Unsicherheit der kommenden Monate ein zusätzliches Risiko für die deutsche Konjunktur. „Die eingeschränkte Handlungsfähigkeit der noch amtierenden Regierung, aber auch die unklaren Mehrheitsverhältnisse nach der anstehenden Bundestagswahl hemmen die Wachstumsaussichten, die ohnehin schon gering waren“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“.

„Unternehmen werden Investitionen zurückstellen, Konsumenten ihre Kaufentscheidungen verschieben“, so die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). „Das lässt sich auch ganz konkret an den nun erstmal gestoppten Maßnahmen der Regierung festmachen. Die Wachstumsinitiative sollte die Unternehmen entlasten und es ist völlig unklar, ob davon noch etwas umgesetzt werden wird“, so Schnitzer. „Unklar ist auch, ob der geplante Ausgleich der Kalten Progression und die Kindergelderhöhung zum Jahreswechsel erfolgen werden. Darauf hatten sich sicher einige Haushalte eingestellt und müssen jetzt erstmal zurückstecken“, sagte die Münchener Ökonomin.

Durch die vorläufige Haushaltsführung des Bundes ab Jahresbeginn komme ein weiteres Konjunkturrisiko hinzu. „Es wird nichts Neues hinzukommen. Keine Wachstumsinitiative, keine neuen Investitionszusagen und auch international wird man leider als sogenannte Lame Duck wahrgenommen werden. Das ist natürlich Gift in ohnehin unsicheren Zeiten, in denen es ein gut aufgestelltes Deutschland in Europa dringend braucht“, so Schnitzer.

Der SVR hatte eine Woche nach dem Ampel-Aus ein Mini-Wachstum von 0,4 Prozent für 2025 prognostiziert. Im laufenden Jahr soll die Wirtschaft um 0,1 Prozent schrumpfen.

Foto: Monika Schnitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag etwas in den grünen Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 19.055 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,3 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Qiagen, Fresenius und die Hannover Rück, am Ende Porsche, BMW und Adidas.

„Es zeigt sich bereits seit einigen Handelstagen eine gewisse Kaufmüdigkeit bei den Investoren“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. „Die abnehmenden Handelsimpulse stellen eher einen Bremsklotz als Dynamisierungsaspekt für die Dax-40-Werte dar.“

Die Investoren würden zunehmend nervöser, da sich die geopolitische Situation im Ukraine-Krieg verschärfe und es kaum nachhaltige positive Nachrichten aus der europäischen Wirtschaftslandschaft gebe, so der Analyst. „Sollte der Kursbereich von 18.900 Punkten ebenfalls durchbrochen werden, kann es relativ schnell bis auf das Kursniveau von 18.500 bis 18.700 Punkten weiter in Richtung Kurssüden gehen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,0518 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9508 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 73,94 US-Dollar; das waren 1,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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