Freitag, November 22, 2024
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Union sieht Finnlands Zurückweisungsgesetz als Vorbild

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD, FDP und Linke wollen das EU-Zurückweisungsverbot im Falle von Asylsuchenden beibehalten und lehnen Finnlands und Griechenlands Grenzschutzpolitik ab. Union...

NRW-Arbeitsminister glaubt nicht mehr an Tariftreuegesetz

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) geht davon aus, dass die Ampel-Regierung im Bund entgegen jüngsten Ankündigungen das Tariftreuegesetz nicht...

Bundesausschuss-Chef kritisiert Lauterbachs "Gesundes-Herz-Gesetz"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Chef des höchsten Entscheidungsgremiums der gesetzlichen Krankenversicherung, Josef Hecken, übt massive Kritik an dem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach...

Bundestag beschließt Gesetzesänderung gegen Gehsteigbelästigungen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Schwangere sollen künftig besser vor Anfeindungen durch Abtreibungsgegner vor Beratungsstellen und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, geschützt werden. Eine entsprechende Änderung...

Union kritisiert Gesetz gegen Gehsteigbelästigungen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), sieht das geplante Gesetz gegen Gehsteigbelästigungen vor Schwangerschaftsberatungsstellen und gynäkologischen Praxen...

Bundestag beschließt Lauterbachs Medizinforschungsgesetz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagnachmittag ein neues Medizinforschungsgesetz verabschiedet. Für das Gesetz stimmten die Abgeordneten der Ampelkoalition, Gegenstimmen kamen...

Von Notz drängt auf Bundestransparenzgesetz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz erhöht den Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), das Bundestransparenzgesetz noch in...

Union beklagt ungeklärte Finanzierung bei Klimaanpassungsgesetz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union wirft der Bundesregierung vor, die Finanzierung verbindlicher Risikovorsorge im neuen Klimaanpassungsgesetz von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) nicht geklärt...

SPD fordert gesetzliche Nachbesserungen gegen Schwarzarbeit

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Chefin Saskia Esken hat die Bundesregierung aufgefordert, nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Bürgergeldsanktionen bei Schwarzarbeit vorzulegen. "Wer...

DCMN Insights: Die Auswirkungen des neuen deutschen Kabel-TV-Gesetzes auf die Werbelandschaft

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Am 1. Juli 2024 tritt in Deutschland eine bedeutende Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG-Novelle) in Kraft, die es Vermietern untersagt, Kabel-TV-Gebühren auf Mieter umzulegen, auch bekannt als Nebenkostenprivileg.
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