München (dts Nachrichtenagentur) - CSU-Chef Markus Söder droht der Ampelregierung mit einer Verfassungsklage, sollte sie die Schuldenbremse ein weiteres Jahr aussetzen. "Die Union würde...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Auch die Spitzenkandidaten der SPD für die kommende Europawahl, Katarina Barley, hat sich indirekt gegen die Beibehaltung der Schuldenbremse im...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat der Bundesregierung eine Zusammenarbeit bei der Lösung der Haushaltskrise angeboten. "Ich möchte, dass wir...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem Start des SPD-Bundesparteitags an diesem Freitag in Berlin hat der frühere Parteichef und NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans einen Kurswechsel...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) am Freitag zum Gespräch nach Schloss Bellevue eingeladen. Bei dem...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Unionsfraktion hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Donnerstag aufgefordert, die Ampelkoalition "zur Ordnung" zu rufen. Der Umgang der Regierung...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat in den Haushaltsverhandlungen Kürzungen an seinen Reformvorhaben ausgeschlossen. "Sparen ohne Reform bedeutet Leistungskürzung, das machen...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Politiker Ralf Stegner rät zur Gelassenheit im Umgang dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das zu einem Haushaltsloch in Höhe von 60...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte um den Haushalt 2024 will SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert Spitzenverdiener von Förderungen ausschließen. "Die Haushaltslücke kann nicht allein...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Trotz der Haushaltskrise will die Bundesregierung den steuerlichen Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag für das Jahr 2024 stärker anheben als ursprünglich...