Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht warnt ihre Partei vor falschem Regieren. „Was ich kritisiere, sind Regierungsbeteiligungen, bei denen die betreffenden Parteien ihre Wähler betrügen“, sagte sie in einem Podcast der Funke-Mediengruppe. Deswegen sei es so wichtig, dass eine Partei ein klares Profil behalte.

Das System sei so ausgelegt, „dass es auch attraktiv gemacht wird zu regieren, also für die Betreffenden natürlich, die da verhandeln“, so Wagenknecht. „Also wenn man regiert, hat man Ministerposten. Das ist natürlich attraktiver als Parlamentsabgeordneter, was die Bezüge angeht, was die Pensionen angeht. Da gibt es ja schon viele Verführungen. Es gibt viele Staatssekretäre, die man dann berufen kann. Für die ist das auch sehr attraktiv.“

Es gebe „eine Verführung, die darauf hinwirkt, dass Parteien lieber in Regierungen gehen, als in der Opposition zu sitzen“, warnte Wagenknecht. „Und oft wirkt das, dass sie ihre Wähler ziemlich verraten. Also dass sie sagen, okay, sie reden sich das Ergebnis schön.“

Zugleich wies Wagenknecht Vorwürfe zurück, sie sei nicht kompromissfähig genug, um sich an einer Regierung zu beteiligen. „Das finde ich insoweit ungerecht, als ich natürlich, ich meine auch, warum habe ich eine neue Partei gegründet? Weil ich schon finde, ich bin ja einmal in die Politik gegangen, um die Gesellschaft zu verbessern, um Veränderungen zu erreichen“, sagte sie. „Und ich hoffe, dass wir die Gelegenheit bekommen, wirklich unser Land zum Guten zu verändern. Aus einer Landes- und vielleicht perspektivisch sogar Bundesregierung heraus. Aber da natürlich wir das nie alleine können, hängt es auch davon ab, ob andere Parteien bereit sind.“

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg verteidigt die im Bundestag geplante Antisemitismus-Resolution gegen Kritik. „Wir dürfen nicht bei Sonntagsreden stehen bleiben“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

„Der bittere Befund, dass Antisemitismus verdammt viel Platz hat und immer unverfrorener den öffentlichen Raum besetzt, erfordert eine politische Antwort.“ Der Entschließungsantrag stelle klar, dass jede Erscheinungsform des Antisemitismus gleichermaßen inakzeptabel sei.

Mit Blick auf die Kritiker fügte sie hinzu: „In vielen anderen Zusammenhängen wird gerade von links inflationär die Parole ausgegeben: `Hass ist keine Meinung`. Die Meinungsfreiheit ist wahrlich ein hohes Gut und mir als Liberaler herausragend wichtig: Als Prinzip der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die vom `Nie wieder` inspiriert und mit Antisemitismus unvereinbar ist.“ Niemand habe das Recht „auf ein bisschen Judenhass“.

Die Ampel-Fraktionen und die Unionsfraktion wollen am Donnerstag einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ beschließen.

Foto: Mahnwache vor der Synagoge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Tutzing (dts Nachrichtenagentur) – Die Direktorin der Akademie für politische Bildung Tutzing, Ursula Münch, befürchtet nach dem Wahlsieg von Donald Trump Auswirkungen auf den kommenden Bundestagswahlkampf. „Auch die politische Auseinandersetzung in Deutschland wird sich auf mehr Lügen und Lügner einstellen müssen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Nach Münchs Ansicht hat eine falsche Wahlkampfstrategie von Kamala Harris zur Niederlage der Demokraten beigetragen. Daraus müssten auch deutsche Parteien lernen. Münch sagte dem RND: „Harris und ihr Team haben ständig die Gefahr von Trump für die Demokratie betont. Und ich sage es schon lange, auch mit Blick auf deutsche staatstragende Parteien: Das verfängt nicht. Im Gegenteil: Bei den Wählern, die den Extremisten wohl gesonnen sind, kommen diese Argumente nicht an. Die nehmen die Aufgaben der Politik anders wahr, und es ist ihnen letztendlich auch egal, ob Minderheitenrechte verletzt werden oder nicht.“

Harris habe nicht punkten können, „weil das Thema Inflation die Leute viel mehr beschäftigt als das Thema Demokratieerhalt oder der Umgang mit dem Supreme Court oder mit was auch immer“, sagte Münch. „Das ist alles viel zu abstrakt. Auch die Demokratie ist den Leuten zu abstrakt.“

„Der Geldbeutel, der eigene Geldbeutel, ist das nächste. Und wenn Trump behauptet, dass er die Wirtschaft retten könne im Sinne seiner Anhängerschaft und jemand anderem ihm entgegenhält ja, aber dabei lässt er die Demokratie verkommen – dann gilt das nicht als Gegenargument.“ Das sei aus Sicht der politischen Bildung, aus Sicht der Demokratietheorie ganz bedauerlich. „Aber ich kann es nicht ändern. Das sind die Prioritäten, und die sind in Europa doch nicht anders als in den USA.“

Die „staatstragenden Parteien“ müssten „den Menschen zumindest einen Teil ihrer Sorgen nehmen und ihnen sehr viel stärker das Gefühl geben, dass auch sie nicht nur daher schwätzen und die anderen, die nicht staatstragend sind, verunglimpfen können“, sagte Münch, „sondern dass sie auch was zustande bringen: In der Wirtschaftspolitik, bei der Kontrolle der Migration. Und daran hapert es halt ganz elementar.“

Foto: Sitze im Bundestagsplenum (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der wieder aufgeflammten Debatte um eine Neuregelung der Organspende machen im Bundestag Gegner einer Widerspruchslösung mobil und wollen mit einem eigenen Gesetzentwurf für mehr Spenderorgane sorgen. „Es gibt keinerlei wissenschaftliche Beweise dafür, dass die Widerspruchslösung zu mehr Organspenden führt“, sagte einer der Initiatoren der parteiübergreifenden Gruppe, der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Der Versuch von Befürwortern einer Widerspruchslösung, im Bundestag doch noch einen derartigen Systemwechsel durchzusetzen, sei völlig kontraproduktiv. Nachdem die Corona-Pandemie noch nicht einmal aufgearbeitet sei, wäre die Widerspruchslösung für nicht wenige Bürger „der erneute Beweis, es mit einem übergriffigen Staat zu tun zu haben“, sagte er. „Das ist ein Konjunkturprogramm für die AfD, für Querdenker und Impfgegner“, so Pilsinger. „Eine Widerspruchslösung ist toxisch für die gute Sache der Organspende“, sagte der Abgeordnete.

Die Gruppe, zu der unter anderem die Abgeordneten Kirsten Kappert-Gonther (Grüne), Lars Castellucci (SPD), Hermann Gröhe (CDU), Katrin Helling-Plahr (FDP) und Kathrin Vogler (Linke) gehören, will am Donnerstag erste Eckpunkte für ihren Gesetzentwurf vorstellen. Sie reagiert damit unter anderem auf den Vorstoß einer fraktionsübergreifenden Abgeordneten-Gruppe für die Einführung einer Widerspruchslösung.

Pilsinger sagte, auch seine Gruppe habe das Ziel, die Zahl der Organspenden zu erhöhen. Der Schlüssel zum Erfolg seien jedoch unter anderem organisatorische Verbesserungen in den Entnahmekrankenhäusern. Hier gebe es ein „strukturelles Versagen“. Zudem will die Gruppe nach seinen Angaben vorschlagen, die Eintragung der Bürger in das bereits existierende Organspenderegister zu fördern. Dazu sollen unter anderem Ärzte und Apotheker extra honoriert werden, wenn sie Interessierte beim Eintrag in das Register unterstützen.

Foto: Organspendeausweis (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Koalition ist am Ende. SPD und Grüne geben der FDP die Schuld, diese wettert zurück. Die Opposition fordert schnellere Neuwahlen und will nicht, wie vom Kanzler vorgeschlagen, bis zum Frühlingsanfang warten.

Angedeutet hatte sich der Ampel-Bruch schon seit Monaten und auf verschiedenen Themenfeldern, offiziell führte dann am Mittwochabend aber ein Streit über die Schuldenbremse im Koalitionsausschuss zum Rauswurf des Finanzministers durch den Kanzler und wenig später zum Rücktritt auch der anderen drei FDP-Minister. Die Liberalen wollten bei der Haushaltsdisziplin standhaft bleiben, SPD und Grüne forderten eine Aufweichung zur Finanzierung weiterer Vorhaben.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) machte dann aber klar, dass der Streit über die Schuldenbremse nur der Tropfen war, der das Fass zum Überlaufen brachte. Am Abend rechnete er vor der Presse mit Lindner ab: Dieser habe „Gesetze sachfremd blockiert“, „kleinkariert parteipolitisch taktiert“ und zu oft sein Vertrauen gebrochen, so Scholz. „Es gibt keine Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit.“ Eine „ernsthafte Regierungsarbeit“ sei nicht möglich. Lindner gehe es nur um die eigene Klientel. „Ihm geht es um das kurzfristige Überleben der eigenen Partei“, sagte er Kanzler, der dem FDP-Chef zudem Respektlosigkeit vorwarf.

Die Grünen-Spitze zeigte sich betrübt, gab aber letztlich auch Lindner die Schuld am Ampel-Aus. Man sei immer wieder zu Kompromissen bereit gewesen, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der Koalitionsbruch „fühlt sich nicht richtig an“. Fraktionschefin Katharina Dröge warf dem scheidenden Finanzminister vor, „nicht seinen Job“ gemacht zu haben, weil man noch immer keinen Haushalt habe.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr beschrieb die Situation im Koalitionsausschuss am Mittwochabend so: Scholz habe gesagt, er sei zu Wirtschaftsreformen nur bereit, wenn Lindner erkläre, die Schuldenbremse auszusetzen. „Es war offensichtlich, dass das kein Angebot sein konnte“, sagte Dürr. Nach dem Rauswurf Lindners wollen erwartungsgemäß auch die anderen FDP-Minister Marco Buschmann (Justiz), Volker Wissing (Verkehr) und Bettina Stark-Watzinger (Bildung) die Bundesregierung umgehend verlassen, vermutlich bekommen sie alle noch am Donnerstag vom Bundespräsidenten ihre Entlassungsurkunde.

Der Kanzler kündigte indes an, am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, um den Weg für Neuwahlen im März frei zu machen. Bis dahin wolle er auf die Union zugehen, um wichtige Vorhaben im Bereich Wirtschaft und Verteidigung jetzt schon auf den Weg zu bringen.

Die Union zeigte sich diesbezüglich am Mittwochabend zurückhaltend, machte aber schnell klar, dass sich wohl nicht an den Zeitplan des Kanzlers halten will. „Schnelle Neuwahlen sind jetzt der notwendige Schritt, um unser Land wieder auf einen stabilen Kurs zu bringen“, hieß es in einer Mitteilung der CDU, über die sozialen Medien wurde noch in der Nacht der Slogan „Neuwahlen jetzt“ verbreitet.

In den Umfragen liegen CDU und CSU mit 31 bis 34 Prozent klar vorn, die SPD liegt bei etwa 16 Prozent, die Grünen bei 10 bis 11 Prozent, die AfD bei 16 bis 18 Prozent und das BSW bei 6 bis 8 Prozent. FDP und Linke liegen unter der 5-Prozent-Hürde und würden nicht mehr im Bundestag vertreten sein. Weil mit der AfD niemand koalieren will, wäre eine politisch realistische Mehrheit bei diesen Anteilen nur unter der Führung der Union zu bilden, entweder mit der SPD oder knapp auch mit den Grünen als Juniorpartner.

Foto: Robert Habeck und Annalena Baerbock am 06.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Neben dem von Bundeskanzler gefeuerten Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner wollen nun auch die anderen FDP-Minister Marco Buschmann (Justiz), Volker Wissing (Verkehr) und Bettina Stark-Watzinger (Bildung) die Bundesregierung verlassen.

Die Minister würden ihren „Rücktritt einreichen“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Mittwochabend nach einer Fraktionssitzung im Bundestag. Dies sei auch schon im Zuge des Koalitionsausschusses klar gemacht worden.

Dürr beschrieb die Situation in der gemeinsamen Sitzung mit SPD und Grünen am früheren Abend im Bundeskanzleramt so, dass Scholz erklärt habe, er sei zu Wirtschaftsreformen nur bereit, wenn Lindner erkläre, die Schuldenbremse auszusetzen. „Es war offensichtlich, dass das kein Angebot sein konnte“, sagte Dürr.

Lindner habe für seine Haltung zur Schuldenbremse in der Fraktion „stehenden Applaus“ bekommen. Er gehe davon aus, dass Lindner als Parteichef in der offenbar nun anstehenden vorgezogenen Bundestagswahl auch Spitzenkandidat der FDP sein werde, so der Fraktionschef.

Auf der Fraktionsebene war zu hören, dass auch der Bundeskanzler Applaus bekam, als er die ebenfalls tagende SPD-Fraktionssitzung betrat. Der Kanzler hatte zuvor erklärt, dass er den Finanzminister entlassen und im Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen wolle. Neuwahlen wären dann im März 2025 möglich, so der Kanzler.

Foto: Bettina Stark-Watzinger und Volker Wissing (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nach ihrer Niederlage bei der US-Präsidentschaftswahl wirbt Vizepräsidentin Kamala Harris für einen „friedlichen Übergang der Macht“ auf den Wahlsieger Donald Trump.

„Heute Morgen habe ich mit dem designierten Präsidenten Trump gesprochen und ihm zu seinem Sieg gratuliert“, sagte sie am Mittwoch in Washington, was bei der Nennung des Republikaners mit Buhrufen quittiert wurde. „Ich habe ihm auch gesagt, dass wir ihm und seinem Team beim Übergang helfen werden und dass wir uns für eine friedliche Machtübergabe einsetzen werden.“ Dies sorgte wiederum für Jubel.

Sie versuchte auch, Befürchtungen ihrer Anhänger vor einer ungewissen Zukunft zu zerstreuen. Viele glaubten, man gehe jetzt in ein „dunkles Zeitalter“, man müsse aber Optimismus zeigen und weiter nach vorne schreiten, sagte sie.

Harris hatte sich am Wahlabend selbst nicht zum Ausgang geäußert, obwohl da schon klar war, dass Trump gewinnen würde.

Foto: Kamala Harris (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) bestätigt und für den 15. Januar die Stellung der Vertrauensfrage im Bundestag angekündigt. Die Abgeordneten könnten dann entscheiden, ob sie den Weg für vorgezogene neue Wahlen frei machen, sagte er am Mittwochabend nach dem Ampel-Koalitionsausschuss in Berlin.

„Diese Wahlen könnten dann unter Einhaltung der Fristen, die das Grundgesetz vorsieht, spätestens bis Ende März stattfinden.“ Er werde zuvor auch das Gespräch mit Oppositionsführer Friedrich Merz suchen. Dabei solle es unter anderem um die Stärkung der Wirtschaft gehen.

In den verbleibenden Sitzungswochen bis zum Jahresende will Scholz derweil offenbar nur mit den Grünen „alle Gesetzentwürfe zur Abstimmung stellen, die keinerlei Aufschub dulden“. Dazu zählten der Ausgleich der kalten Progression, die Stabilisierung der gesetzlichen Rente, die schnelle Umsetzung der Regeln des gemeinsamen europäischen Asylsystems sowie Sofortmaßnahmen für die Industrie. Wie er dafür Mehrheiten organisieren will, ließ Scholz aber offen.

In seinem Statement schob Scholz die volle Verantwortung für das Ampel-Aus auf Lindner. Dieser habe zu oft „Gesetze sachfremd blockiert“. Zu oft habe er „kleinkariert parteipolitisch taktiert“ und zu oft sein Vertrauen gebrochen, so Scholz. „Es gibt keine Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit.“ Eine „ernsthafte Regierungsarbeit“ sei nicht möglich. Lindner gehe es nur um die eigene Klientel. „Ihm geht es um das kurzfristige Überleben der eigenen Partei“, sagte er Kanzler, der dem FDP-Chef zudem Respektlosigkeit vorwarf. Zu den anderen FDP-Ministern äußerte er sich nicht.

Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Ende der Ampel-Koalition ist offenbar besiegelt. Wie mehrere Medien am Mittwochabend am Rande des Koalitionsausschusses berichten, entlässt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Finanzminister Christian Lindner (FDP).

Damit dürfte die FDP die Koalition verlassen. Wie es weitergeht, war zunächst vollkommen unklar. Scholz kündigte für 21:15 Uhr ein Statement im Bundeskanzleramt an. Dabei dürfte es auch darum gehen, ob bzw. wann es zu Neuwahlen kommt. Eine Minderheitsregierung wäre theoretisch möglich, da aber der Haushalt für 2025 noch nicht beschlossen ist, dürfte das keine langfristige Lösung sein.

Das Ampel-Aus hatte sich in den vergangenen Tagen angedeutet. Eine Entscheidung über die Zukunft der Regierung war im Koalitionsausschuss am Mittwoch erwartet worden.

Foto: Olaf Scholz und Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), fordert nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA deutlich mehr Investitionen in die Sicherheit Europas.

„Es braucht einen 500 Milliarden Euro schweren EU-Verteidigungsfonds“, sagte Hofreiter dem Nachrichtenportal T-Online. 100 Milliarden sollten ihm zufolge an die Ukraine gehen, 300 Milliarden für eine „engere Rüstungszusammenarbeit“ in der EU investiert werden, und 100 Milliarden den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen.

„Wir müssen für einige Jahre einfach deutlich mehr tun, um unsere Sicherheit zu gewährleisten“, sagte Hofreiter. Das funktioniere in Deutschland nicht mit der bisherigen Finanzpolitik. „Wir leben nicht mehr in normalen Zeiten, wo eine Schuldenbremse ja durchaus ihre Berechtigung hat. Wir leben zu Zeiten von Krieg in Europa.“

Hofreiter zeigte sich optimistisch, dass die EU nun eine stärkere Rolle einnehmen könnte. „Die neue EU-Spitze macht Hoffnung“, sagte er und verwies auf Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin, Kaja Kallas als Außenbeauftragte und Antonio Costa als Ratspräsident. „Das könnte das beste Führungstrio werden, das die EU je hatte.“

In Deutschland sieht Hofreiter die Bundesregierung nur in Teilen für eine Trump-Präsidentschaft gewappnet. „Insgesamt ist die Bundesregierung zu schlecht auf Trump vorbereitet“, sagte er. „Das sieht man allein daran, dass wir nach wie vor zu wenig in Sicherheit und Infrastruktur investieren.“

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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