Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die SPD im Haushaltsstreit zur Einhaltung des Koalitionsvertrags aufgefordert. „Grundlage einer jeder Koalition ist der Koalitionsvertrag – Steuererhöhungen und eine Aufweichung der Schuldenbremse haben wir in diesem ausgeschlossen“, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Alle wissen, dass die FDP für höhere Steuern und die Abschaffung der Schuldenbremse nicht zu haben ist. Daran wird sich auch nichts ändern. Das müsste die SPD auch wissen“, so Djir-Sarai. „Alle sind in der Pflicht, beim Haushalt Prioritäten zu setzen – und zwar auf Sicherheit, Impulse für die Wirtschaftswende sowie Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung. Immer nur noch mehr Steuergeld zu fordern ist ambitionslos – der Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“, sagte der FDP-Politiker.

SPD-Chef Lars Klingbeil hatte zuvor ausgeschlossen, dass die Koalition im Bundeshaushalt 2025 eine Lücke von 30 oder 40 Milliarden Euro allein durch Kürzungen schließen könnte. Diesen Weg werde die SPD nicht mitgehen.

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Bern (dts Nachrichtenagentur) – Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung gegen eine Begrenzung der Krankenkassenbeiträge ausgesprochen. Laut einer ersten Hochrechnung des Instituts GfS Bern votierten am Sonntag nur 43 Prozent der Teilnehmer für die entsprechende Vorlage.

Die Initiative, die von der Sozialdemokratischen Partei (SP) stammt, sah vor, dass Haushalte höchstens zehn Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben müssen. Bei einem Überschreiten wären Prämienverbilligungen durch Bund und Kantone nötig geworden. National- und Ständerat hatten eine Ablehnung der Volksinitiative empfohlen. Gegner hatten unter anderem mit Mehrkosten in Milliardenhöhe argumentiert.

In einer weiteren Vorlage ging es am Sonntag um eine „Kostenbremse“ im Gesundheitswesen: Laut ersten Hochrechnungen von GfS Bern verfehlte auch diese Initiative mit einer Zustimmung von nur 35 Prozent eine Mehrheit. Die von der Mitte-Partei eingebrachte Vorlage sah die Einführung einer Kostenbremse in der obligatorischen Krankenpflege-Versicherung vor. Das Parlament hatte auch bei dieser Initiative eine Ablehnung empfohlen.

Eine von Impfskeptikern eingebrachte Volksinitiative zur „Stärkung“ der körperlichen und geistigen Unversehrtheit erreichte unterdessen wie erwartet ebenfalls keine Mehrheit. Laut ersten Hochrechnungen von GfS Bern lag der Ja-Anteil nur bei 25 Prozent. Mit der Vorlage, die auch als „Stopp-Impfpflicht-Initiative“ bezeichnet wurde, sollte erreicht werden, dass für Eingriffe „in die körperliche oder geistige Unversehrtheit“ die Zustimmung der betroffenen Person vorliegen muss. Gegner der Initiative, darunter auch der Bundesrat und das Parlament, hatten ihre Ablehnung damit begründet, dass das Grundrecht auf körperliche und geistige Unversehrtheit bereits in der Verfassung stehe.

Klar angenommen wurde dagegen wie erwartet das sogenannte Stromversorgungsgesetz, welches den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien bezweckt. Laut ersten Hochrechnungen von GfS Bern lag die Zustimmung hier bei 69 Prozent.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) will auf der bevorstehenden Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin die Verteidigungs-, Bau- und Energiebranche in den Fokus rücken. Das Treffen sende „ein deutliches, unmissverständliches Signal an Russland: Deutschland und seine Partner unterstützen die Ukraine auf allen Gebieten mit aller Kraft“, sagte Habeck der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Auf der Konferenz werde es nicht allein um Hilfslieferungen und finanzielle Unterstützung gehen: „Neben Kooperationen im Verteidigungsbereich steht die Zusammenarbeit in weiteren Sektoren wie Bau und Energie im Fokus.“ Damit werde zugleich das Fundament für eine Wirtschaftskooperation zum beiderseitigen Vorteil gelegt, denn die Ukraine habe „als souveräner Staat eine Zukunft in der Europäischen Union“.

Am Dienstag und Mittwoch treffen sich Vertreter der Ukraine und ihrer Unterstützerländer auf dem Berliner Messegelände, um über den Wiederaufbau der Ukraine zu beraten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sein Kommen angekündigt. Habeck wird dabei als Gastgeber das Recovery-Forum am Dienstagnachmittag leiten. Bei einem Besuch Mitte April in Kiew hatte er mit Selenskyj vereinbart, die Verteidigungsbranche zu einem Schwerpunkt der Konferenz zu machen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering ist wegen dessen Russland-Nähe enttäuscht von seinem einstigen Weggefährten Gerhard Schröder. Er habe dem Altkanzler auch nicht zum 80. Geburtstag im April gratuliert, sagte Müntefering der „Bild am Sonntag“.

„Das wäre ja ein bisschen verlogen gewesen. Ich bin einfach sauer auf ihn, das kann man so nicht machen.“ Sein Verhalten nach dem Beginn des Ukraine-Krieges von Putin habe ich nicht akzeptieren können, und sein Verhalten danach auch nicht.

Schröder habe „ein bisschen versucht, sich herauszuhelfen, als er allgemein sagte, dieser Krieg sei ein Fehler. Das macht mich völlig wahnsinnig. Das ist schließlich nicht nur ein taktischer Fehler von Putin, sondern es ist ein Verbrechen, dass er Zehntausende Menschen bombardieren und töten, dass er Frauen vergewaltigen und Kinder entführen lässt. Er hätte sagen müssen: Mit mir nicht. Da komme ich überhaupt nicht drüber hinweg.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat mit einem Aufnahmeprogramm für ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr aus Afghanistan offenbar auch solche Personen nach Deutschland geholt, die vom Militärgeheimdienst MAD als Sicherheitsrisiko eingestuft worden waren. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf eine sogenannte „Bad Guys Liste“ aus dem Jahr 2010 mit Namen von 97 aus Sicherheitsgründen fristlos entlassenen Ortskräften der Bundeswehr beim Afghanistan-Einsatz.

Seit 2021 kamen eine Reihe solcher Ortskräfte nach Deutschland. In Hessen, NRW und Berlin siedelten sich die Ex-Dolmetscher an. Laut „Bild am Sonntag“ gab es erfolgreiche Teilnehmer der Verfahren, die wegen Taliban-Verstrickungen, Informationsweitergabe, Kontakten zu russischen Agenten und Korruption bei Bauprojekten als Sicherheitsrisiko für die Bundeswehr eingestuft waren. Offenbar wurden die vorliegenden MAD-Erkenntnisse von der Bundesregierung ignoriert.

Die Sonntagszeitung konfrontierte den deutschen Militärgeheimdienst mit den Erkenntnissen der Recherche – ein MAD-Sprecher sagte: „Aus Gründen des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte dürfen wir keine Auskünfte zu den Personen sowie deren Hintergründe erteilen.“ Visa-, Asyl- oder Einbürgerungsverfahren würden durch die zuständige Behörde personenbezogen, individuell und unter Einbeziehung aller betroffenen Behörden durchgeführt. Die „Bad Guy“-Liste habe „nicht dem Zweck einer Bewertung nach dem Aufenthaltsgesetz“ gedient, so der MAD.

Geheimdienstexperte Christoph de Vries (CDU) bescheinigt der Bundesregierung „eklatante Sicherheitslücken, die die Bundesregierung dringend schließen muss“. Wer mit „Steinzeitislamisten der Taliban“ zusammengearbeitet habe, „hat in unserem Land nichts verloren“. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: „Das Aufnahmeprogramm aus Afghanistan ist zum Sicherheitsrisiko geworden und muss gestoppt werden. Es braucht eine Sicherheitsüberprüfung für alle Ortskräfte, die eingeflogen worden sind. Gefährder gehören in Sicherungsverwahrung und schnellstmöglich abgeschoben. Ich erwarte vom Kanzler, Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien jetzt endlich zu ermöglichen und die grüne Abschiebe-Blockade zu beenden.“

Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den jüngsten Angriffen auf Politiker fordern die deutschen Landkreise eine entschlossene Reaktion des Staates. Attacken wie jetzt im Kommunal- und Europawahlkampf seien unerträglich und müssten „mit der vollen Härte des Rechtsstaates geahndet werden“, sagte Landkreistagpräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Drohungen und körperliche Gewalt seien „keine Mittel des demokratischen Wettbewerbs“. Die Gesellschaft insgesamt dürfe ein solches Verhalten nicht tolerieren.

Der Städte- und Gemeindebund hatte zuvor Schnellverfahren gefordert, um die zunehmende Gewalt gegen Politiker einzudämmen. „Das bestehende Rechtssystem sieht beschleunigte Verfahren vor, die es ermöglichen, Täter innerhalb eines Tages zu verurteilen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands, André Berghegger, den Funke-Zeitungen. „Davon sollte die Justiz stärker Gebrauch machen.“

Schärfere Gesetze hält Berghegger indes nicht für notwendig. „Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker und andere Fanatiker scheren sich nicht um den Rechtsrahmen“, sagte er. „Wichtig ist, dass Angriffe auf Politiker schnellstmöglich aufgeklärt und geahndet werden.“

Foto: Justizvollzugsbeamter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung lehnt Pläne des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron ab, europäische Soldaten in die Ukraine zu entsenden, um künftig vor Ort ukrainische Streitkräfte auszubilden. Laut einem internen EU-Dokument, über das die „Welt am Sonntag“ berichtet, äußerte die Bundesregierung beim Treffen der europäischn Verteidigungsminister am 28. Mai schwerwiegende Sicherheitsbedenken.

„Das Training in der EU bietet Sicherheit, während das Risiko, dass Ausbildungseinrichtungen in der Ukraine angegriffen werden, das Training ineffizient macht“, heißt es in dem vertraulichen Bericht über die Argumentation Deutschlands und Ungarns während des Ministertreffens. Einen Teil der Ausbildung künftig in die Ukraine zu verlegen, „beinhalte mehr Risiken als es zu handfesten Ergebnissen führt“, argumentierten Berlin und Budapest.

Macron will in wenigen Tagen ein Bündnis zur Entsendung westlicher Militärausbilder in die Ukraine schmieden. Mehrere Partner hätten bereits zugesagt, sagte der französische Präsident. Bisher wird die Initiative öffentlich vor allem von Washington abgelehnt.

Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf informierte EU-Diplomaten weiter berichtet, hat der französische Generalstabschef Thierry Burkhard in der vergangenen Woche an die USA und knapp zehn europäische Staaten – darunter Großbritannien, die Niederlande, Polen, Dänemark und die drei baltischen Staaten – ein Schreiben gerichtet, in dem er die jeweiligen Regierungen einlädt, im Rahmen einer multinationalen „Koalition der Willigen“ an der geplanten Ausbildungsmission in der Ukraine teilzunehmen.

Dabei überging Paris laut der „Welt am Sonntag“ die Bundesregierung: Deutschland wurde – anders als die USA, die sich frühzeitig gegen eine Teilnahme ausgesprochen hatte – nicht eingeladen, an der Ausbildungsmission in der Ukraine teilzunehmen. Wie Brüsseler Diplomaten berichten, versucht Macron immer noch, das Vorhaben unter dem Dach der ohnehin schon existierenden EU-Ausbildungsmission Ukraine (EUMAM Ukraine) durchzuführen. Dafür müsste das Mandat zwar geändert werden. Doch das wäre möglich, denn im November muss EUMAM ohnehin verlängert werden, weil die Mission im November 2022 zunächst auf zwei Jahre befristet worden war.

Ob die Ausbildung in der Ukraine künftig im Rahmen von EUMAM Ukraine stattfinden wird, sei noch nicht geklärt, hieß es. EU-Diplomaten sagten weiter, es gebe nach Angaben aus Militärkreisen gute Gründe, die ukrainischen Soldaten im eigenen Land auszubilden. Die Ausbildung wäre dann stärker auf die Bedürfnisse der ukrainischen Soldaten und die Verhältnisse vor Ort zugeschnitten, zudem müssten die Soldaten für das Training ihr Land nicht verlassen.

Foto: Wolodymyr Selenskyj und Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der SPD-Forderungen nach einem weniger strikten Sparkurs wünscht sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki ein Machtwort des Kanzlers. „Es wäre vielleicht nicht schlecht, der Kanzler selbst würde für etwas mehr Disziplinierung in den eigenen Reihen sorgen“, sagte Kubicki dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). Die Eckdaten des Haushalts für 2025 seien mit Olaf Scholz abgestimmt.

Kubicki warf der SPD vor, mit ihren Forderungen nach höheren Ausgaben den Fortbestand der Koalition zu gefährden. Der Koalitionsvertrag sei die Grundlage der Zusammenarbeit von SPD, Grünen und FDP. „Wer diese Grundlage infrage stellt, der stellt auch die künftige Zusammenarbeit infrage.“

Kubicki stellte sich damit hinter FDP-Chef Lindner, der den sozialdemokratischen Koalitionspartner am Samstag vor einem Bruch des Koalitionsvertrags gewarnt hatte.

Foto: Wolfgang Kubicki am 06.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht nach der Befreiung von vier israelischen Geiseln neue Hoffnung auf ein Ende der Kämpfe im Gaza-Streifen. „Die Hamas hat es in der Hand und muss dem Vorschlag für ein Abkommen über eine Feuerpause zustimmen“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Es liegt auf dem Tisch und kann der Einstieg in das Ende des Kriegs sein.“ Für die Familien der vier Geiseln sei es ein fast nicht mehr erhoffter Moment des Glücks. „Und für die Menschen im Nahen Osten ist es ein Hoffnungsschimmer“, sagte Baerbock. „Darauf, dass das Leid endlich ein Ende nimmt. Und darauf, dass auch die anderen Geiseln freikommen und von ihren Liebsten in die Arme geschlossen werden.“

Foto: Annalena Baerbock am 07.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht in den Umfragen acht Monate nach offizieller Gründung fast dreimal so stark da wie die Partei, aus der sie hervorgegangen ist. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt das BSW in dieser Woche auf 8 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Linke hingegen kommt schon seit Oktober nicht mehr über die Fünf-Prozent-Hürde, liegt aktuell wie in der Vorwoche bei 3 Prozent.

„Das BSW ist inzwischen fast dreimal so stark wie die Linkspartei und wieder auf seinem bisherigen Höchstwert von acht Prozent, den wir so bereits am 16. und 23. Februar gemessen haben“, sagte Insa-Geschäftsführer Hermann Binkert. „Das BSW ist aktuell im Trend.“

Die weiteren Ergebnisse: Die Ampel-Parteien SPD (16 Prozent), Grüne (12 Prozent) und FDP (5 Prozent) verharren auf den Werten der Vorwoche, kommen zusammen auf 33 Prozent. Stärkste Kraft bleibt die Union mit 30 Prozent (-1), die AfD kommt wie in der Vorwoche auf 16 Prozent. Die Freien Wähler bleiben bei 3 Prozent. Die sonstigen Parteien könnten 7 Prozent (+/-0) der Stimmen auf sich vereinen.

Für die „Bild am Sonntag“ hat Insa 1.203 Personen im Zeitraum vom 3. bis zum 7. Juni 2024 befragt.

Foto: Sahra Wagenknecht am 06.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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