Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den jüngsten Angriffen auf Politiker fordern die deutschen Landkreise eine entschlossene Reaktion des Staates. Attacken wie jetzt im Kommunal- und Europawahlkampf seien unerträglich und müssten „mit der vollen Härte des Rechtsstaates geahndet werden“, sagte Landkreistagpräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Drohungen und körperliche Gewalt seien „keine Mittel des demokratischen Wettbewerbs“. Die Gesellschaft insgesamt dürfe ein solches Verhalten nicht tolerieren.

Der Städte- und Gemeindebund hatte zuvor Schnellverfahren gefordert, um die zunehmende Gewalt gegen Politiker einzudämmen. „Das bestehende Rechtssystem sieht beschleunigte Verfahren vor, die es ermöglichen, Täter innerhalb eines Tages zu verurteilen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands, André Berghegger, den Funke-Zeitungen. „Davon sollte die Justiz stärker Gebrauch machen.“

Schärfere Gesetze hält Berghegger indes nicht für notwendig. „Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker und andere Fanatiker scheren sich nicht um den Rechtsrahmen“, sagte er. „Wichtig ist, dass Angriffe auf Politiker schnellstmöglich aufgeklärt und geahndet werden.“

Foto: Justizvollzugsbeamter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung lehnt Pläne des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron ab, europäische Soldaten in die Ukraine zu entsenden, um künftig vor Ort ukrainische Streitkräfte auszubilden. Laut einem internen EU-Dokument, über das die „Welt am Sonntag“ berichtet, äußerte die Bundesregierung beim Treffen der europäischn Verteidigungsminister am 28. Mai schwerwiegende Sicherheitsbedenken.

„Das Training in der EU bietet Sicherheit, während das Risiko, dass Ausbildungseinrichtungen in der Ukraine angegriffen werden, das Training ineffizient macht“, heißt es in dem vertraulichen Bericht über die Argumentation Deutschlands und Ungarns während des Ministertreffens. Einen Teil der Ausbildung künftig in die Ukraine zu verlegen, „beinhalte mehr Risiken als es zu handfesten Ergebnissen führt“, argumentierten Berlin und Budapest.

Macron will in wenigen Tagen ein Bündnis zur Entsendung westlicher Militärausbilder in die Ukraine schmieden. Mehrere Partner hätten bereits zugesagt, sagte der französische Präsident. Bisher wird die Initiative öffentlich vor allem von Washington abgelehnt.

Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf informierte EU-Diplomaten weiter berichtet, hat der französische Generalstabschef Thierry Burkhard in der vergangenen Woche an die USA und knapp zehn europäische Staaten – darunter Großbritannien, die Niederlande, Polen, Dänemark und die drei baltischen Staaten – ein Schreiben gerichtet, in dem er die jeweiligen Regierungen einlädt, im Rahmen einer multinationalen „Koalition der Willigen“ an der geplanten Ausbildungsmission in der Ukraine teilzunehmen.

Dabei überging Paris laut der „Welt am Sonntag“ die Bundesregierung: Deutschland wurde – anders als die USA, die sich frühzeitig gegen eine Teilnahme ausgesprochen hatte – nicht eingeladen, an der Ausbildungsmission in der Ukraine teilzunehmen. Wie Brüsseler Diplomaten berichten, versucht Macron immer noch, das Vorhaben unter dem Dach der ohnehin schon existierenden EU-Ausbildungsmission Ukraine (EUMAM Ukraine) durchzuführen. Dafür müsste das Mandat zwar geändert werden. Doch das wäre möglich, denn im November muss EUMAM ohnehin verlängert werden, weil die Mission im November 2022 zunächst auf zwei Jahre befristet worden war.

Ob die Ausbildung in der Ukraine künftig im Rahmen von EUMAM Ukraine stattfinden wird, sei noch nicht geklärt, hieß es. EU-Diplomaten sagten weiter, es gebe nach Angaben aus Militärkreisen gute Gründe, die ukrainischen Soldaten im eigenen Land auszubilden. Die Ausbildung wäre dann stärker auf die Bedürfnisse der ukrainischen Soldaten und die Verhältnisse vor Ort zugeschnitten, zudem müssten die Soldaten für das Training ihr Land nicht verlassen.

Foto: Wolodymyr Selenskyj und Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der SPD-Forderungen nach einem weniger strikten Sparkurs wünscht sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki ein Machtwort des Kanzlers. „Es wäre vielleicht nicht schlecht, der Kanzler selbst würde für etwas mehr Disziplinierung in den eigenen Reihen sorgen“, sagte Kubicki dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). Die Eckdaten des Haushalts für 2025 seien mit Olaf Scholz abgestimmt.

Kubicki warf der SPD vor, mit ihren Forderungen nach höheren Ausgaben den Fortbestand der Koalition zu gefährden. Der Koalitionsvertrag sei die Grundlage der Zusammenarbeit von SPD, Grünen und FDP. „Wer diese Grundlage infrage stellt, der stellt auch die künftige Zusammenarbeit infrage.“

Kubicki stellte sich damit hinter FDP-Chef Lindner, der den sozialdemokratischen Koalitionspartner am Samstag vor einem Bruch des Koalitionsvertrags gewarnt hatte.

Foto: Wolfgang Kubicki am 06.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht nach der Befreiung von vier israelischen Geiseln neue Hoffnung auf ein Ende der Kämpfe im Gaza-Streifen. „Die Hamas hat es in der Hand und muss dem Vorschlag für ein Abkommen über eine Feuerpause zustimmen“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Es liegt auf dem Tisch und kann der Einstieg in das Ende des Kriegs sein.“ Für die Familien der vier Geiseln sei es ein fast nicht mehr erhoffter Moment des Glücks. „Und für die Menschen im Nahen Osten ist es ein Hoffnungsschimmer“, sagte Baerbock. „Darauf, dass das Leid endlich ein Ende nimmt. Und darauf, dass auch die anderen Geiseln freikommen und von ihren Liebsten in die Arme geschlossen werden.“

Foto: Annalena Baerbock am 07.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht in den Umfragen acht Monate nach offizieller Gründung fast dreimal so stark da wie die Partei, aus der sie hervorgegangen ist. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt das BSW in dieser Woche auf 8 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Linke hingegen kommt schon seit Oktober nicht mehr über die Fünf-Prozent-Hürde, liegt aktuell wie in der Vorwoche bei 3 Prozent.

„Das BSW ist inzwischen fast dreimal so stark wie die Linkspartei und wieder auf seinem bisherigen Höchstwert von acht Prozent, den wir so bereits am 16. und 23. Februar gemessen haben“, sagte Insa-Geschäftsführer Hermann Binkert. „Das BSW ist aktuell im Trend.“

Die weiteren Ergebnisse: Die Ampel-Parteien SPD (16 Prozent), Grüne (12 Prozent) und FDP (5 Prozent) verharren auf den Werten der Vorwoche, kommen zusammen auf 33 Prozent. Stärkste Kraft bleibt die Union mit 30 Prozent (-1), die AfD kommt wie in der Vorwoche auf 16 Prozent. Die Freien Wähler bleiben bei 3 Prozent. Die sonstigen Parteien könnten 7 Prozent (+/-0) der Stimmen auf sich vereinen.

Für die „Bild am Sonntag“ hat Insa 1.203 Personen im Zeitraum vom 3. bis zum 7. Juni 2024 befragt.

Foto: Sahra Wagenknecht am 06.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Europawahl am Sonntag haben in mehreren deutschen Städten Menschen für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus demonstriert. In Leipzig kamen über 12.500 Personen unter dem Motto „Hand in Hand für Demokratie und Menschenrechte“ zusammen. Auch in Berlin, Köln, München, Stuttgart, Hamburg und Dresden gingen Menschen auf die Straße.

Bei der Demonstration in Leipzig hielt die international erfolgreiche Schauspielerin Sandra Hüller überraschend eine Rede. Die Welt werde zunehmend komplexer, sagte Hüller. Es gebe jedoch keine einfachen Lösungen, auch wenn sich das einige Wähler wünschten und einige Parteien dies versprachen, so die in Leipzig wohnende Schauspielerin.

In Berlin kamen nach Angaben der Polizei etwa 15.000 Menschen an der Siegessäule zusammen. In Frankfurt sprachen die Veranstalter von mehr als 30.000 Demonstranten. Dort hieß das Motto der Veranstaltung „Rechtsextremismus stoppen. Demokratie verteidigen.“

Am Sonntag findet in Deutschland die Wahl zum Europaparlament statt. Erstmals dürfen dabei auch Wähler im Alter von 16 und 17 Jahren ihre Stimme abgeben.

Foto: Demo gegen Rechtsextremismus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Zickler ist beim Wahlkampf in Dresden angegriffen worden. Der 47-jährige Tatverdächtige soll Zickler ersten Erkenntnissen zufolge am Samstagvormittag an einem Wahlkampfstand geschlagen haben, teilte die Polizei Sachsen mit.

Alarmierte Polizeibeamte hätten die Personalien des Verdächtigen feststellen können. Gegen ihn werde nun wegen des Verdachts eines Körperverletzungsdeliktes ermittelt, so die Beamten.

Immer wieder kommt es zu Angriffen auf Politiker. Erst letztes Wochenende war etwa der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter beim Wahlkampf in Aalen attackiert worden. Zuvor hatte der Angriff auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke beim Plakatieren bundesweit für Entsetzen gesorgt.

Foto: Polizist (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak fordert weitere Aufklärung in den Vorgängen um Nord Stream 2. Dafür hat er am Samstag umfassende Akteneinsicht in mehreren Bundesministerien beantragt. „Es braucht jetzt volle Transparenz, um ein vollständiges Bild darüber zu bekommen, welchen politischen Einfluss die damaligen Bundesregierungen aus CDU/CSU und SPD auf Bau und Inbetriebnahme der Pipeline genommen haben“, sagte Banaszak dem „Handelsblatt“.

Er hat Abfragen an das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt, das Verteidigungs- und das Finanzministerium gestellt. Banaszak interessiert insbesondere, welchen Einfluss der damalige Finanzminister und heutige Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte: „Welche Rolle spielten der damalige Bundesfinanzminister oder seine Staatssekretäre in den letzten Wochen vor Amtsübernahme der neuen Bundesregierung in Bezug auf die Versorgungssicherheitsprüfung?“

Die Akten zu Nord Stream 2 aus dem Wirtschaftsministerium hatte bereits die „Bild“ freigeklagt. Auch das „Handelsblatt“ hat Einsicht in diese Unterlagen. Sie zeigen, wie die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über Jahre den Bau der Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland politisch flankierte. Dafür erstellte die Regierung wenige Tage vor dem Machtwechsel einen Versorgungssicherheitsbericht, der Voraussetzung für die Inbetriebnahme war.

Die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP zog den Versorgungssicherheitsbericht im Februar 2022 zurück. Zwei Tage später marschierten Putins Truppen in die Ukraine ein. Aus den Unterlagen im Wirtschaftsministerium geht nicht hervor, ob Scholz als Finanzminister die Erstellung des positiven Versorgungssicherheitsberichts gebilligt oder gar unterstützt hatte.

Foto: Castoro 10 beim Bau von Nord Stream 2 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen.

Sie lauten 5, 10, 15, 22, 31, 40, die Superzahl ist die 9. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 8342449. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 547612 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird etwa die Hälfte der Lotto-Umsätze als Gewinn an die Spieler ausgeschüttet. Durchschnittlich 7,5 Prozent gehen als Provision an die Annahmestellen, die Länder erhalten über die Lotteriesteuer 16,67 Prozent der Einnahmen. Weitere 23 Prozent sind für die Förderung von Kultur, Sport, Umwelt und Jugend zweckgebunden.

Foto: Lotto-Spieler, via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, erwartet eine weitere Zunahme von judenfeindlichen Äußerungen und Handlungen. Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Kramer, er „gehe davon aus, dass wir in der Zukunft noch wesentlich mehr Antisemitismus erleben werden als derzeit.“

Hintergrund sei die Zunahme von Verschwörungserzählungen, die seit der Corona-Pandemie verstärkt gestreut würden und auch „in Teilen der bürgerlichen Gesellschaft“ verhafteten, wie Kramer der NOZ sagte.

Im Mai hatte der Verband der Opferberatungsstellen (VBRG) seine Jahresbilanz 2023 vorgestellt: „Der Anstieg bei antisemitisch motivierten Angriffen um ein Drittel ist alarmierend“, heißt es in dem Bericht. „Antisemitisch motivierte Bedrohungen und Nötigungen haben sich im gleichen Zeitraum nahezu verdoppelt.“

Foto: Sicherheitszaun vor Synagoge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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