Köln (dts Nachrichtenagentur) – 20 Jahre nach dem Anschlag der rechtsextremen Terrorgruppe NSU in der Kölner Keupstraße hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Betroffenen um Entschuldigung für die Fehler der staatlichen Behörden gebeten. „Der Staat, dessen vorderste Aufgabe es ist, die Menschen zu schützen, muss eingestehen, dass er in der Keupstraße an diesem Anspruch gescheitert ist“, schreibt der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Er hat die Menschen nicht geschützt. Er hat sie weder vor körperlichen und seelischen Schäden noch vor falschen Verdächtigungen bewahrt.“

„Als Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen bitte ich deshalb alle, denen so lange nicht geglaubt wurde und die fälschlicherweise selbst ins Visier der Ermittlungen gerieten, obwohl sie Opfer waren, um Entschuldigung“, erklärte er weiter.

Die Täter hatten am 9. Juni 2004 mit einer Nagelbombe in Köln-Mülheim 22 Menschen verletzt, einige lebensgefährlich. Die Polizei vermutete die Urheber lange Zeit im Umfeld der Opfer. Am Sonntag wird im Beisein von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an das Attentat erinnert.

Wüst beklagte, die Anwohner der Keupstraße hätten „nicht nur den Schock des Anschlags und die Angst um das eigene Leben erfahren müssen, sondern auch Vorverurteilung und Diffamierung“. Teilweise sei sogar gegen die Betroffenen und ihre Angehörigen ermittelt worden. Auch die Gesellschaft und die Medien hätten Fehler gemacht, was die Einführung des „unsäglichen Begriffs der `Dönermorde`“ zeige.

Das „engstirnige Denken in geistigen Schubladen“ sei die Quelle der Fehler gewesen. „Gerade jetzt, wo rechtsradikale Parteien mit Vorurteilen und Ausgrenzung wieder erfolgreich Politik machen, muss die demokratische Mitte gemeinsam gegen ein solches Denken einstehen“, fordert der CDU-Politiker. NRW habe aus Fehlern gelernt. Polizei und Justiz spiegelten „heute selbst die gesellschaftliche Vielfalt unseres Landes stärker wider“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer hält nicht mehr viel von Überstunden. „Die Arbeit wird mit immer mehr Stunden nicht besser“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.

„Man sprach von Montagsproduktion, wenn ein Auto viele Fehler und Defekte hatte. Ich bin sicher, es gibt auch eine Überstundenproduktion.“ So erinnere er sich gut an seine Schulzeit. „Bei meinen Diktaten in der Schule stand auch oft drin: `Gegen Ende Flüchtigkeitsfehler`.“ Er sei daher „mehr für Ergebnisse als für abgearbeitete Stunden“.

Maschmeyer widersprach auch jenen Unternehmern und Managern, die sich derzeit gegen eine Vier-Tage-Woche und das Home-Office aussprechen. Diese seien „es ja auch nicht anders gewohnt gewesen“, so Maschmeyer. „Dreißig Jahre lang waren alle im Büro, auf einmal waren dann drei Jahre lang nicht mehr alle da. Und die 30 Jahre waren länger.“ Es sei nicht so, dass „man im Büro produktiver“ sei, man könne sich „auch im Großraumbüro ganz gut verdrücken und umgekehrt daheim konzentrierter“ arbeiten.

Zudem sei ihm „eine Vier-Tage-Woche lieber als eine Null-Tage-Woche“. So gebe es Beschäftigte in der Gastronomie, die „vielleicht nicht fünf Tage in der Woche in einer heißen, stickigen Küche stehen“ wollen. „Bei vier Tagen aber sagt er sich vielleicht: Okay, ich mach`s.“

Eine der Hauptursachen für den Fachkräftemangel sei die „schlechte Lage bei der Kinderbetreuung“, so der Investor. „Dass wir nicht genügend Ganztagsschulen haben und nicht ausreichend Kitas ist eines unserer größten Probleme.“ Er selbst wisse sehr gut, wie es sei, wenn es keine Betreuungsangebote gebe. „Meine Mutter war Schreibkraft, tagsüber nicht da und ich war ein Schlüsselkind. Ich hatte jeden Tag einen Schlüssel um den Hals hängen.“

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Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor schweren Gewittern im Süden Deutschlands. Betroffen seien Teile der Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern, teilten die Meteorologen am Samstag in Offenbach mit.

Dabei seien örtlich Blitzschäden möglich. Außerdem könnten Keller und Straßen überflutet werden. Vor knapp einer Woche hatten bereits schwere Unwetter für Überschwemmungen in Süddeutschland gesorgt. Weiter warnt der DWD vor Hagel, der Schäden an Gebäuden, Autos und landwirtschaftlichen Kulturen auslösen könne.

Die Warnungen gelten zunächst von Samstagnachmittag bis Mitternacht. Eine Verlängerung der Warnungen beziehungsweise eine Ausdehnung auf weitere Gebiete sei möglich.

In der aktuellen Wetterlage macht sich den Meteorologen zufolge ein vom Nordmeer nach Südskandinavien ziehendes Tief vor allem im Norden bemerkbar und lenkt relativ kühle Meeresluft heran. Im Süden bleibe schwül warme und zu Gewittern neigende Luft wetterbestimmend.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund fordert großzügige Sperrstunden-Regelungen zur Fußball-Europameisterschaft in Deutschland. „Ich bin dafür, durchweg Ausnahmen von der Sperrstunde zu ermöglichen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands, André Berghegger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben).

„Mehr als die Hälfte der Spiele werden erst um 21 Uhr angepfiffen. Da kann es auch mal Mitternacht werden, bis es ruhig ist.“ Berghegger ergänzte: „Wir wollen dieses Gemeinschaftserlebnis haben, und ich bin mir sicher, dass es großes Verständnis in der Bevölkerung bei den Ruhezeiten gibt. Die EM dauert ja nur vier Wochen.“

Zuversichtlich äußerte sich der Hauptgeschäftsführer über die Sicherheitslage zur EM. „Wir haben die Kontrollen an den deutschen Grenzen bereits ausgeweitet. Die Polizeien in Europa arbeiten gut zusammen“, sagte er. „Und es wird Einlasskontrollen in Stadien und Public-Viewing-Zonen geben. Das hilft.“ Hundertprozentige Sicherheit könne es nicht geben. „Ich habe aber großes Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden“, sagte er.

Foto: Fanmeile zur Fußball-EM (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat und Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, vergleicht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. „Bei Scholz mag es vielleicht nicht so sein, dass er diese Aura hat, die so ein französischer Staatspräsident um sich verbreiten kann, dieses Royale, das liegt ihm als Hanseat weniger“, sagte Schulz T-Online. „Er ist kein Kommunikations-Champion.“

SPD-Politiker Schulz weiter: „Aber er ist ein erfolgreicher Pragmatiker im Managen dieser Krisen.“ Und meint damit vor allem das Vorgehen des Kanzlers bezüglich der deutschen Hilfe für die Ukraine. „Ich bin froh, dass im Kanzleramt ein Mann sitzt, der besonnen handelt und bei dem es sehr, sehr schwer ist, Entscheidungen herbeizuführen, die aus dem Bauch herauskommen. Das ist nicht Olaf Scholz. Scholz ist einer, der klug abwägt.“

Auch zur bevorstehenden Europawahl äußerte sich Schulz und analysierte die aktuelle Arbeit der amtierenden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Das ist schon Wahltaktiererei, die wir in den letzten Wochen erlebt haben“, so der 68-Jährige. Seit Langem steht von der Leyen in der Kritik, weil sie sich eine Kooperation mit Rechtskonservativen im EU-Parlament vorstellen kann. Schulz schlussfolgert: „Das ist eine der klügsten und geschicktesten Taktiererinnen, die mir in meinem Leben begegnet sind. Sie braucht die Stimme von Frau Meloni im Rat der Staats- und Regierungschefs, um nominiert zu werden, damit das Parlament sie überhaupt hinterher bewertet.“

Foto: Olaf Scholz am 06.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat nach der jüngsten Leitzinssenkung die Erwartungen an schnelle weitere Zinssenkungen gedämpft.

Die Inflation im Euro-Raum „befindet sich aktuell auf gutem Weg, gegen Ende des kommenden Jahres die Marke von zwei Prozent zu erreichen“, heißt es in einem Gastbeitrag Lagardes für die „Rheinische Post“. „Es wird jedoch noch eine ganze Weile dauern, bis die Inflation komplett aus der Wirtschaft verbannt ist. Bis dahin wird nicht alles glattlaufen. Wachsamkeit, Einsatz und Durchhaltevermögen werden auf diesem Weg gefragt sein“, schreibt die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB).

„Aus diesem Grund müssen die Zinsen so lange restriktiv bleiben, wie es notwendig ist, um auf Dauer Preisstabilität sicherzustellen. Mit anderen Worten: Wir müssen den Fuß noch eine Weile auf der Bremse lassen, wenn auch nicht mehr ganz so fest wie bisher“, so Lagarde. „Für unsere künftigen geldpolitischen Beschlüsse wird entscheidend sein, ob wir weiter beobachten können, dass die Inflation zeitnah auf unseren Zielwert zurückkehrt, der Preisdruck in der Wirtschaft insgesamt nachlässt und unsere Geldpolitik weiter effektiv gegen die Inflation wirkt. Diese Faktoren werden vorgeben, wann es an der Zeit ist, die Bremse weiter zu lösen“, sagte die Notenbank-Chefin.

„Wir haben große Fortschritte gemacht, aber unser Kampf gegen die Inflation ist noch nicht vorbei. Als Hüterin des Euro sind wir dazu verpflichtet, zum Wohle aller Menschen in Europa für eine niedrige und stabile Inflation zu sorgen“, schreibt Lagarde.

Foto: Christine Lagarde (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der wieder wachsenden islamistischen Terrorgefahr in Deutschland hat sich der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), für die bundesweite Einführung der polizeilichen Analyseplattform „Vera“ des US-Herstellers Palantir ausgesprochen. „Im Fall einer Regierungsübernahme wird sich die Union für die Einführung der Palantir-Software in den Sicherheitsbehörden des Bundes einsetzen“, sagte Throm dem „Handelsblatt“. „Die Erfahrungen aus den Ländern zeigen, dass es zurzeit keine andere Anwendung gibt, die auch nur im Ansatz vergleichbare Möglichkeiten bietet.“

Vertreter der Ampelfraktionen wandten sich gegen die Dienste der US-Datenfirma. „Man darf schon darauf hinweisen, dass Teile der Gelder eines jeden Auftrages in die Tasche von Peter Thiel wandern“, sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler dem „Handelsblatt“. „Ich will aber nicht, dass wir mit deutschen Steuergeldern den Wahlkampf und die Lügenkampagnen des augenscheinlich kriminellen Donald Trump unterstützen.“

Der Milliardär Thiel ist Mitgründer von Palantir und hält Anteile an dem Unternehmen. Thiel unterstützt rechtsnationale Politiker wie den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, der in einem Schweigegeld-Prozess schuldig gesprochen wurde.

Der FDP-Innenpolitiker Manuel Höferlin sprach von „erheblichen Bedenken“ gegen die Palantir-Software „sowohl hinsichtlich der Verarbeitung als auch der Sicherheit der Daten vor dem Zugriff nicht-deutscher Behörden“. Dazu zählten auch Daten von Unbeteiligten, die zu Unrecht im System gesammelt würden, sagte er dem „Handelsblatt“. Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte, in den wenigen Bundesländern, in denen die Software zum Einsatz gekommen sei, hätten sich „schwerwiegende verfassungsrechtliche Probleme offenbart“.

Der SPD-Politiker Fiedler setzt auch deshalb auf die Expertise deutscher IT-Unternehmen. „Für die Behörden der inneren Sicherheit gilt doch das gleiche, was für die Bundeswehr gilt: Lieber heimische Produkte von Rheinmetall und spezielle Stahllegierungen aus der Friedrich-Wilhelms-Hütte als Produkte aus den USA“, sagte er.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei der internationalen Friedenskonferenz für die Ukraine in der Schweiz am kommenden Wochenende weitere Länder für ein gemeinsames Vorgehen in der Ukraine-Politik gewinnen.

„Ich werde dort vor allem bei den Vertretern aus Asien, Afrika und Südamerika dafür werben, dass wir Russland gemeinsam klarmachen: Wir stehen zum Völkerrecht und zur Charta der Vereinten Nationen“, sagte er in seinem am Samstag veröffentlichten Podcast „Kanzler kompakt“. „Und deshalb muss Russland seinen Eroberungskrieg beenden. Das ist der Weg zu einem gerechten Frieden.“

Zuvor wolle er Anfang nächster Woche auf der internationalen Wiederaufbau-Konferenz in Berlin „gute Bedingungen“ schaffen, „damit sich die Wirtschaft noch stärker in der Ukraine engagieren kann“, so Scholz. Auch bei dem anschließenden G7-Gipfel solle es um eine langfristige Unterstützung der Ukraine gehen.

„Putin muss erkennen, dass er seinen brutalen Feldzug nicht gewinnen kann. Dass es nur einen gerechten Frieden geben kann für die Ukraine“, sagte der Kanzler weiter. Daran arbeite man „unermüdlich“. „Um das ganz klar zu sagen: für Frieden zu arbeiten heißt nicht, einfach die weiße Fahne zu hissen.“ Frieden brauche Diplomatie, „überall in der Welt“. „Und Frieden braucht in der Zeitenwende eine starke Bundeswehr, die dafür sorgt, dass niemand es wagt, uns anzugreifen.“

Friedenspolitik heiße, „dass wir die Ukraine unterstützen, ihre Unabhängigkeit und Souveränität zu verteidigen und dass wir dabei besonnen bleiben, dass wir Gefahren immer abwägen, dass wir uns wieder und wieder und wieder mit unseren Partnern und Verbündeten abstimmen“, sagte der Kanzler.

Foto: Olaf Scholz am 06.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warnt vor BSW, der neuen Partei von Sahra Wagenknecht. „Ich halte davon nichts, wir haben genügend Parteien, die unser Land positiv geprägt haben“, sagte Günther den Ippen-Zeitungen.

Eine weitere Zersplitterung des Parteiensystems führe „zu noch schwierigeren Mehrheitsfindungen“. Parteigründungen würden meist zu Enttäuschungen führen, „da sie häufig an sich selbst scheitern.“ Die Gefahr sehe er auch bei dem BSW. Deshalb wünsche er sich, dass das Bündnis möglichst „keine Rolle spielt.“ Und weiter: „Wenn auf Basis individueller Interessenlagen neue Parteien entstehen, wie es bei dem BSW von Sahra Wagenknecht der Fall ist, liegt darauf kein Segen.“

Hinsichtlich einer möglichen Zusammenarbeit der CDU mit dem BSW nach den Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im September blieb Günther zurückhaltend, aber erteilte auch keine klare Absage. Zwar gehe es vor allem darum, auf die eigene Stärke der CDU zu setzen, am Ende müsse aber „die Union immer bereit sein, auch in Verantwortung zu gehen“. Dabei sei „das Wichtigste, dass die AfD niemals in irgendeine Regierungsbeteiligung kommt, das muss die CDU sicherstellen“. Koalitionen stünden allerdings weder mit der Linkspartei noch mit dem BSW zur Debatte.

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