Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt die Zinssenkung durch die Europäische Zentralbank (EZB) und sieht darin einen Impuls für mehr Wirtschaftswachstum.

Der „Bild“ sagte Habeck, die Zinssenkung sei „eine gute Nachricht für die Unternehmen und die Verbraucher. Mit dem Schritt zeigt die EZB ihr Vertrauen, dass die Zeit der hohen Preissteigerungen nun hinter uns liegt. Allein schon das ist gut. Denn die niedrige Inflation zusammen mit den höheren Löhnen heißt am Ende mehr Geld im Portemonnaie.“

Sinkende Zinsen würden Investitionen für die Unternehmen erleichtern „und machen auch die Kredite für Verbraucher billiger“, sagte Habeck der „Bild“. Das könne ein wichtiger Impuls für unsere Wirtschaft sein, „was mich als Wirtschaftsminister freut“. Der Minister bedauerte allerdings: „Ein kleiner Wermutstropfen sind natürlich etwas niedrigere Zinsen auf dem Sparbuch.“

Foto: Robert Habeck am 06.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.886 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.352 Punkten wenige Punkte im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.018 Punkten 0,1 Prozent im Minus.

Nachdem bereits in den vergangenen Tagen Daten auf eine Abkühlung des US-Arbeitsmarktes hindeuteten, zeigte sich dieser Trend am Donnerstag auch in der wöchentlichen Zahl der Erstanträge für Arbeitslosenhilfe. Dadurch wird die Hoffnung von Anlegern gestärkt, dass die US-Zentralbank Federal Reserve in ihrer Zinspolitik nach ihrer Konzentration auf die Preisstabilität auch die Konjunktur wieder stärker in den Blick nimmt.

Unterdessen war die europäische Gemeinschaftswährung am Donnerstagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0890 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9183 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.373 US-Dollar gezahlt (+0,7 Prozent). Das entspricht einem Preis von 70,05 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 79,90 US-Dollar, das waren 1,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – In den Niederlanden, in denen bereits am Donnerstag die Europawahl abgehalten wurde, liegt das Bündnis aus der grünen Partei Groen-Links und der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA) in einer Nachwahlbefragung von Ipsos I&O im Auftrag des Fernsehsenders NOS vorne. Demnach würde das Bündnis unter Führung des ehemaligen Vizepräsidenten der EU-Kommission für den Green Deal, Frans Timmermans, acht Sitze im Europaparlament erhalten – einen Sitz weniger als bisher.

Größter Gewinner wäre Geert Wilders Partei für die Freiheit (PVV), die häufig als euroskeptisch, rechtspopulistisch oder rechtsextrem eingestuft wird. Sie käme mit einem Zuwachs von sechs Sitzen auf sieben Abgeordnete. Bisher ist die Partei im EU-Parlament in derselben Fraktion wie die AfD.

Die liberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) würde vier statt bisher fünf Sitze erhalten, der Christdemokratische Aufruf (CDA) drei statt bisher vier. Die D66, die wie die VDD mit der FDP in einer Fraktion sitzt, könnte ihr Ergebnis auf drei Sitze steigern (2019: zwei). Die Reformierte Politische Partei (SGP), bislang in der nationalkonservativen und rechtspopulistischen EKR-Fraktion, und die linke Partei für die Tiere (PvdD) würden wie bisher auf einen Abgeordneten kommen.

Neu mit jeweils einem Sitz im Parlament vertreten wären Volt (Grünen-Fraktion) und der Neue Gesellschaftsvertrag (NSC), der wie CDU und CSU der Europäischen Volkspartei (EVP) angehört. Aus dem EU-Parlament ausscheiden würden hingegen die Parteien Forum für Demokratie (FvD, euroskeptisch), Christen-Union (CU, Teil der EVP) und die liberale Partei 50Plus.

Foto: Frans Timmermans (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat im Zusammenhang mit der Hochwasser-Katastrophe eine Verfassungsänderung gefordert. „Wir brauchen in den nächsten Jahren Milliarden für Hochwasserschutz, Klimaanpassung und Klimaschutz“, sagte Lemke dem „Spiegel“. „Dazu gehört auch eine neue Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung.“

Diese Gemeinschaftsaufgabe bedeute „eine Verfassungsänderung, damit der Bund, wie unlängst vom Städtetag gefordert, gemeinsam mit den Ländern mehr Geld in Städte und Gemeinden investieren kann“, so die Grünenpolitikerin. Bislang ist es dem Bund nur bedingt möglich, Kommunen im Umgang mit Extremwetterereignissen zu unterstützen.

Zudem würde Lemke die Schuldenbremse aussetzen. „Wir kommen nicht weiter, wenn wir die Realität länger ignorieren. Wir müssen endlich was machen, und das heißt auch, alle finanzpolitischen Instrumente zu prüfen“, sagte Lemke. Es gebe aber zu den Finanzierungsfragen für Hochwasser- sowie Klimaschutz und Klimaanpassung „keinen politischen Konsens, obwohl wir ihn dringend brauchen“. Klarer als heute sei es „noch nie gewesen, dass wir in Klimaanpassung und Klimaschutz mehr investieren müssen als jemals zuvor, weil es ansonsten sehr viel teurer wird“.

Lemke äußerte sich bestürzt über das Hochwasser in Süddeutschland. „Wir erleben eine spürbare Veränderung unserer Lebensbedingungen und müssen endlich die nötigen Schlüsse ziehen.“

Foto: Sandsäcke zum Hochwasserschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Historiker Heinrich August Winkler hält die Fehler von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Russland-Politik bisher für völlig unzureichend aufgearbeitet. Es werde in diesem Zusammenhang „zu wenig über die Ära Merkel gesprochen“, sagte Winkler der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe).

„Es gab auch eine christdemokratische Russlandpolitik, die nicht ganz zufällig weitgehend übereinstimmte mit dem, was der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft wollte“, so Winkler, der als Professor an der Freien Universität Berlin, der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und der Humboldt-Universität zu Berlin lehrte. „Die CDU und die CSU haben die Gefahren genauso ignoriert wie die SPD. Dieses Kapitel muss aufgearbeitet werden.“

Merkel habe sich über den aggressiven Grundzug von Putins Politik keine Illusionen gemacht. Es gebe Äußerungen, die diametral dem widersprächen, was man von Gerhard Schröder hören könne, aber in Sachen Energieversorgung habe sie daraus überhaupt keine Konsequenzen gezogen. Im Gegenteil, nach der Annexion der Krim sei noch der Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf den Weg gebracht worden. „Das war eine strategische Fehlentscheidung.“

Der Autor des Werks „Der lange Weg nach Westen“ sagte, auch der amtierende Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe nie die russlandpolitischen Illusionen von Gerhard Schröder geteilt. Aber er habe bis zuletzt, auch noch in der Frühphase seiner Kanzlerschaft, die Pipeline Nord Stream 2 als rein privatwirtschaftliches Projekt bezeichnet – in Kontinuität zu seiner Vorgängerin. „Da kam die Umkehr dann doch sehr spät, nämlich erst nach dem Beginn der offenen russischen Aggression gegen die Ukraine am 24. Februar 2022. Dabei hat die Zeitenwende eigentlich deutlich früher begonnen, nämlich im Jahre 2014 mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und dem Beginn des hybriden Krieges im Donbass“, so Winkler. 2014 sei bereits die eigentliche Zäsur gewesen.

Foto: Bau von Nord Stream 2 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Die Messe Essen, deren Mehrheitsgesellschafterin die Stadt Essen ist, hat der AfD den Mietvertrag für ihren Parteitag Ende Juni gekündigt.

Zuvor hatte die Messe nach einer entsprechenden Vorlage des Essener Oberbürgermeisters Thomas Kufen (CDU) im Stadtrat der AfD ein Ultimatum für eine Vertragsanpassung bis zum 4. Juni gestellt. Danach hätte sich die Partei verpflichten sollen, die Verwendung und Verbreitung von strafbaren Äußerungen durch Teilnehmer oder Besucher des Parteitages zu verhindern. Bei Zuwiderhandlung wollte die Messe eine Vertragsstrafe von bis zu 500.000 Euro. Die Partei lehnte dies ab.

Die Stadt hatte den Schritt damit begründet, dass seit dem Vertragsschluss mit zunehmender Deutlichkeit „eine fortschreitende Radikalisierung wesentlicher Teile der AfD zu beobachten“ sei. „Diese Entwicklung findet u. a. in der gehäuften Begehung von Äußerungsdelikten insbesondere durch die Verbreitung bzw. Verwendung der verbotenen SA-Kampflosung `Alles für Deutschland` Ausdruck“, hieß es im Stadtratsbeschluss. Dabei wird auf die Verurteilung des thüringischen AfD-Landeschefs Björn Höcke verwiesen. „Diese und ähnliche Äußerungsdelikte treffen zusammen mit den in der jüngsten Zeit bekannt gewordenen ausländerfeindlichen Bestrebungen in der AfD, die insbesondere bei einer Zusammenkunft eines rechtsextremen Netzwerkes im November 2023 in Potsdam deutlich geworden sind.“

Die AfD geht dagegen nun rechtlich vor. Das Vorgehen sei rechtswidrig, argumentierte AfD-Bundesvorstand Roman Reusch. „Dass hier nun sogar explizit mit einer Kündigung gedroht wird, wenn wir uns diesem nötigenden Verhalten nicht beugen, haben wir daher bereits am vergangenen Freitag zum Anlass genommen, bei der Staatsanwaltschaft Essen Strafanzeige u.a. gegen Oberbürgermeister Kufen und den Geschäftsführer der GmbH zu erstatten.“ AfD-Bundessprecher Peter Boehringer stellte in Aussicht, gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen zu wollen.

Eigentlich haben politische Parteien in NRW einen Anspruch auf die Nutzung kommunaler Einrichtungen. Ein Gutachten im Auftrag der Stadt kam allerdings zu dem Ergebnis, dass „ein Rechtsbewusstsein hinsichtlich der Strafbarkeit der SA-Kampflosung `Alles für Deutschland` im Gesamtgepräge der AfD nicht zu bestehen` scheint und daher `erwartbar` ist, dass die `mediale Bühne des Bundesparteitages` genutzt wird, um strafbare SA-Kampflosungen in Redebeiträge einzuflechten“. Demzufolge habe die AfD „nach derzeitiger Sachlage“ keinen Anspruch darauf, die Grugahalle für ihren Bundesparteitag zu nutzen. „Es ist vielmehr Aufgabe der Stadt Essen, Straftaten während des geplanten Parteitages zu verhindern.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit zwischen Bund und Ländern um die Einführung einer Versicherungspflicht gegen Elementarschäden geht Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf die Länder zu. „Elementare Schäden lassen sich nicht vollständig verhindern. Deshalb ist es wichtig, dass alle Immobilienbesitzer die Möglichkeit haben, sich dagegen zu versichern“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Das wollen wir mit einer Angebotspflicht sicherstellen.“

Bei Bestandsimmobilien würden die Eigentümer nach seiner Vorstellung über die Möglichkeit des Schutzes vor Elementarschäden informiert werden. Bei Neubauten würden die Versicherer den Eigentümern beim Abschluss einer Wohngebäudeversicherung auch ein Angebot zum Schutz vor Elementarschäden vorlegen, erläuterte Buschmann. „So erreichen wir eine höhere Versicherungsquote – schaffen aber keinen Zwang.“

Eine Pflicht zur Versicherung, wie die Länder sie ursprünglich gefordert hatten, würde mehr Probleme schaffen, als sie löse, so der FDP-Politiker. Sie mache das Wohnen teurer, weil Vermieter die Kosten auf die Mieter umlegen dürften. Der Staat müsste zudem eine teure Kontroll-Bürokratie der Versicherungspflicht für 20 Millionen Gebäude aufbauen. Zugleich müssten Bund oder Länder zwangsläufig als eine Art Rückversicherer für Schäden oberhalb einer bestimmten Schwelle bereitstehen. „Die Versicherungspflicht würde den Staat also längst nicht aus der Haftung nehmen“, erklärte Buschmann.

Die Pflicht führe aus seiner Sicht auch nicht zu niedrigeren Versicherungsprämien, weil sie immer nach dem individuellen Risiko des Gebäudes bemessen werde. „Das Schadensrisiko für das einzelne Gebäude ändert sich nicht, nur weil auch andere Wohngebäude versichert sind“, so der Minister. Der Versicherungspflicht halte also bei Weitem nicht, was sie verspreche. „Ich werbe daher für die Angebotspflicht. Mit diesem Vorschlag gehen wir auf die Länder zu.“

Angesichts der Hochwasserlage in Süddeutschland und vor der nächsten Bund-Länder-Runde am 20. Juni hatten die Ministerpräsidenten zuletzt den Druck auf die Bundesregierung zur Einführung einer Versicherungspflicht gegen Elementarschäden erhöht.

Foto: Nach dem Hochwasser 2021 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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