Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die Unternehmensform der Genossenschaft modernisieren. „Es soll künftig möglich sein, eine Genossenschaft völlig digital zu gründen“, heißt es im Gesetzesentwurf seines Ministeriums, über den das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet.

Es gehe darum, Genossenschaften „attraktiver zu machen“. Wohnungsgenossenschaften sorgten für vergleichsweise günstigen Wohnraum, Kreditgenossenschaften versorgten auch ländliche Regionen mit Bankdienstleistungen, Energiegenossenschaften leisteten einen wesentlichen Beitrag zur Energiewende.

Der Referentenentwurf war am Dienstag in die Ressortabstimmung gegeben worden. Ein Vorhaben ist, die Gründung zu beschleunigen. Denn laut Entwurf dauert die Eintragung einer Genossenschaft in das Genossenschaftsregister sehr viel länger als etwa die Eintragung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in das Handelsregister.

Angesetzt wird bei den genossenschaftlichen Prüfungsverbänden. Denn jede Genossenschaft muss Mitglied in einem Prüfungsverband sein, der eine Gründungsprüfung sowie regelmäßige Prüfungen durchführt. Konkret geplant ist, dass alle genossenschaftlichen Prüfungsverbände verpflichtet werden, ihre Kontaktdaten in eine von einer staatlichen Stelle geführten Datenbank einstellen zu lassen und zu aktualisieren, „um die Suche nach einem passenden Prüfungsverband zu beschleunigen“. Damit das Registergericht eine bestimmte Bearbeitungszeit für die Eintragung einer neuen Genossenschaft einhält, soll es künftig eine Frist von „in der Regel 20 Werktagen“ geben.

Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel aus SPD, Grünen und FDP versprochen: „Wir verbessern die rechtlichen Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften, wie zum Beispiel für Genossenschaften, Sozialunternehmen, Integrationsunternehmen.“

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Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Palästinenserhilfswerks UNRWA, Philippe Lazzarini, hat auch mit Blick auf den Reformbedarf seiner Organisation Deutschland um politische Unterstützung gebeten und weitere Mittel gefordert. „Zuerst brauchen wir mehr Geld, weil wir es mit einer absolut beispiellosen Krise zu tun haben“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) mit Blick auf die Lage in Gaza. „Die Zerstörung ist beispiellos, aber nicht nur physisch, es ist auch die Zerstörung der Seelen und der Menschen.“

Schon das erfordere mehr Mittel als in der Vergangenheit. „Aber auch für die Reformen brauchen wir Ressourcen, das muss allen klar sein“, fügte er an und verwies auch auf die wichtige Rolle Berlins. Von einem Land wie Deutschland brauche man „nicht nur eine starke finanzielle Unterstützung, sondern auch eine starke politische Unterstützung für die Rolle“.

Israel wirft dem Hilfswerk, das mehr als 13.000 Mitarbeiter im Gazastreifen hat, unter anderem vor, dass mehrere Mitarbeiter an den Massakern vom 7. Oktober beteiligt gewesen sein sollen. Zwischenzeitlich ging es um 19 Fälle. Nach Aussage Lazzarinis gebe es derzeit noch 14 laufende Verfahren, die untersucht würden. Zudem hatte eine Kommission unter Leitung der früheren französischen Außenministerin Catherine Colonna die internen Strukturen von UNRWA überprüft und 50 Reformvorschläge gemacht, die vor allem eine Stärkung der Aufsichtsgremien betreffen. Von den 16 Geberländern, die nach Bekanntwerden der Vorwürfe ihre Zahlungen eingestellt hatten an UNRWA, haben 14 diese seitdem wieder aufgenommen. Deutschland ist derzeit der größte Beitragszahler.

Lazzarini zeigte sich überzeugt, dass seine Organisation trotz des zerstörten Vertrauensverhältnisses zu Israel auch nach dem Ende der Kampfhandlungen in Gaza eine „entscheidende Rolle“ spielen werde. „Damit wir überhaupt einen politischen Horizont sehen können, müssen wir die soziale Versorgung der Menschen wiederaufnehmen“, sagte er. Es gebe etwa 600.000 Kinder im Schulalter, die zutiefst traumatisiert seien. „Die soziale Heilung muss so bald wie möglich beginnen, und da sind Bildung und Gesundheitsversorgung zentral, also das, was wir leisten.“

Es gebe niemanden der das übernehme wolle oder könne. „Es wäre ein schwerer Fehler, UNRWA aufzulösen, anstatt seine Kapazität zu nutzen.“ Wenn es Eile gebe, die Hamas loszuwerden, „sollten wir es gleichzeitig eilig haben, eine politische Lösung zu finden“, sagte Lazzarini. „Wenn die Hamas dann weg ist, darf es kein Vakuum geben in Gaza.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan hat sich der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), für Gespräche über Rückführungsabkommen mit den radikal-islamistischen Taliban ausgesprochen. „Wir müssen mit der faktischen Regierung in Kabul über Rückführungen reden, auch wenn wir dieses Regime nicht mögen“, sagte Throm dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

„Wir können ja nicht erst abwarten, bis in Kabul ein Regierungswechsel vom Himmel fällt.“ Wenn Schweden es hinbekomme, Kriminelle nach Afghanistan abzuschieben, dann sollte das Deutschland auch gelingen, so Throm. Im vergangenen Jahr hat Schweden insgesamt fünf Personen nach Afghanistan abgeschoben.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese wies darauf hin, dass es etwa im Fall Afghanistans durchaus Möglichkeiten gebe, weil andere Länder wie Schweden „durchaus dorthin abschieben“. Außerdem gebe es regelmäßig Abschiebeflüge aus der Türkei nach Afghanistan, sagte Wiese der Zeitung. „Jetzt ist es zentral, diese Möglichkeiten nicht nur auszuloten, sondern zu nutzen.“ Da müsse jetzt „mehr Zug reinkommen“. Er erwarte von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) entsprechenden Einsatz.

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki kritisierte, dass die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Oktober geforderte Abschiebeoffensive bisher kaum vorankomme. Scholz habe „viel mehr versprochen, als seine Innenministerin hat umsetzen können“, sagte Kubicki dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Es ist jedenfalls nicht unbedingt Ausweis einer guten Regierungsführung, wenn Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinanderfallen.“

2021 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt. Der Gerichtshof legt das sogenannte Refoulement-Verbot in der Genfer Flüchtlingskonvention in Kombination mit dem Folterverbot in der Europäischen Menschenrechtskonvention so aus, dass nicht in Länder abgeschoben werden darf, in denen den Betroffenen Folter droht.

Foto: Alexander Throm (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verena Pausder, Chefin des Start-up-Verbands, fordert, dass Hochschulen mindestens ein Prozent ihres Budgets inklusive Drittmittel gezielt für Ausgründungen zur Verfügung stellen sollten. „Wir haben Weltklasse Forschung in Deutschland“, sagte Pausder der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Deutsche Hochschulen seien häufig auf Augenhöhe mit denen in den USA. „Doch aus dieser Forschung entstehen zu selten Produkte und zu wenig Unternehmen.“

Deutsche Hochschulen basierten auf drei Säulen: Forschung, Lehre und Transfer. Zu letzterer gehöre auch das Ausgründen von Start-ups. Diese dritte Säule werde aber zu oft vernachlässigt, so Pausder. „Anerkennung gibt es für Publikationen, vielleicht auch für gute Lehre – aber nicht, wenn an einem Lehrstuhl ausgegründet wird.“ Dafür gebe es zu wenig Anreize.

Die 1-Prozent-Marke soll laut Pausder keine politische Auflage sein, sondern eine freiwillige Selbstverpflichtung. Ein Prozent des Budgets seien „viel mehr“, als die meisten Hochschulen aktuell für die Förderung von Ausgründungen ausgeben würden. „Das zeigt, wie wenig Priorität das Thema bisher hatte“, sagte die Verbandschefin. „Ein Prozent wäre ein Booster für Ausgründungen.“

Das Geld solle vor allem in Mitarbeiter fließen, die sich um Start-ups und Innovationen kümmern. Unter anderem fordert der Start-up-Verband genügend Veranstaltungen, um Studierenden den „unternehmerischen Funken“ und die betriebswirtschaftlichen Grundkompetenzen zu vermitteln. Zudem solle es professionelle Unterstützung bei der Unternehmensgründung geben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Sahra Wagenknecht, bereut ihre harte Kritik am CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter in keiner Weise und lehnt jede Mitverantwortung für einen tätlichen Angriff auf Kiesewetter bei einer Wahlkundgebung ab. Wagenknecht sagte dem TV-Sender „Welt“: „Ich verurteile, dass Roderich Kiesewetter angegriffen wurde. Ich finde so was auch sehr schlimm. Aber ich finde auch seine Äußerungen extrem problematisch.“

Der CDU-Politiker habe offen gefordert, dass die Ukraine mit deutschen Waffen Ministerien in Moskau angreifen und dass der Krieg nach Russland getragen werden soll. Wagenknecht: „Damit begibt sich unser Land in eine massive Gefahr.“ Ihr mache das angst und bange, dass der Kanzler in dieser Frage Kiesewetter folge und den Einsatz deutscher Waffen in Russland freigegeben habe. Und weiter: „Ich bereue doch nicht, dass ich sage, man muss solche Positionen und natürlich auch diejenigen, die sie vertreten, stoppen.“

Kiesewetter war wenige Tage später bei einer Wahlkampfveranstaltung von einem Mann als „Kriegstreiber“ beschimpft und niedergeschlagen worden. Als Unterstellung wies die BSW-Vorsitzende zurück, sie habe mit ihren Äußerungen Leute motiviert. In einer Demokratie werbe man darum, dass die Wähler Politiker und politische Positionen stoppen, indem diese ein schlechtes Ergebnis bei der Europawahl bekommen.

Sie verteidigte auch die Äußerungen ihres Mannes Oskar Lafontaine, man müsse Verrückte wie Kiesewetter hinter Schloss und Riegel bringen. In Deutschland sei es mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, einen Krieg vorzubereiten. „Und wenn jemand sagt: Man muss mit deutschen Waffen den Krieg nach Russland tragen, dann finde ich auch, ist das ganz klar im Konflikt mit unserem Grundgesetz und mit unserer Verfassung“, so Wagenknecht weiter. Und sie fügte hinzu: „Ich finde, das muss man stoppen.“

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Vorfall von Mannheim, bei dem ein AfD-Gemeinderatskandidat bei einer Auseinandersetzung um Wahlplakate mit einem Messer verletzt worden sein soll, hat der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Eingreifen aufgefordert.

„Es hat auch mit der Spaltung in der Gesellschaft zu tun, die eingangs auch dazu beigetragen hat, dass sich das in Gewalt weiter fortsetzt, in der Spaltung, und zwar auch in den Worten“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch. „Und da sind alle Parteien gemeint. Und da wünsche ich mir auch ein starkes Statement aktuell des Bundespräsidenten, der endlich zur Einheit in diesem Land beitragen kann und nicht zur weiteren Spaltung, dass man auch Parteien als `nicht demokratisch` deklariert und bezeichnet.“

Obwohl auch Politiker aller anderen etablierten Parteien Opfer von politischen Angriffen wurden und das Bundeskriminalamt (BKA) 2023 mehr als doppelt so viele Angriffe auf Repräsentanten der Grünen als auf Repräsentanten der AfD gezählt hat, sieht Chrupalla die AfD als Hauptziel politisch motivierter Gewalt. „Wir waren ja als Partei schon immer mit am stärksten betroffen, was vor allen Dingen physische Gewalt betrifft“, behauptete er.

„Ich hoffe wirklich und ich appelliere auch an alle, dass man hier versucht, auch verbal in die Mäßigung zu kommen.“ Wenn er alle Parteien anspreche, dann meine er natürlich auch seine Partei. „Und das ist natürlich auch ein Aufruf an unsere Parteifreunde und Kollegen, verbal mit abzurüsten.“

Einen besonderen Schutz speziell für Politiker lehnt Chrupalla als Konsequenz aus den Übergriffen ab. „Wir brauchen als Politiker nicht die Debatte, dass wir mehr geschützt werden müssen“, sagte er. „Ich erwarte den gleichen Schutz wie normale Personen im normalen Leben für Schulkinder, die zur Schule gehen, für Frauen, die abends durch einen Park gehen. Wir haben ja aktuell innenpolitisch, was Gewalttaten angeht, was Messerkriminalität angeht, mit die höchsten Zahlen, die, die wir aktuell wahrnehmen.“

Erst seit 2021 erfasst das BKA Messerangriffe als eigene Kategorie, wobei 2022 die Kategorie neu zugeschnitten wurde, sodass sie nur Fälle mit gefährlicher oder schwerer Körperverletzung erfasst. Ein langfristiger Trend lässt sich daher nicht ermitteln. 2023 zählte das BKA 8.951 Fälle und damit 5,8 Prozent mehr als im Vorjahr.

Foto: Tino Chrupalla und Alice Weidel am 05.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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