Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, sich klarer von rechten Parteien wie Giorgia Melonis Fratelli d`Italia abzugrenzen. „Die Rechten werden im Europaparlament stärker werden“, sagte Schulz der „taz“.

Wenn keine demokratische Partei mit denen im Parlament zusammenarbeite, würden sie auch für die Wähler unattraktiv. „Daraus wird aber nichts, wenn sich Ursula von der Leyen auch von Rechtsextremen zur Kommissionspräsidentin wählen lassen will“, so Schulz. „Das widerspricht übrigens dem Kurs der CDU im Bund, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. Hier sind die CDU und Frau von der Leyen nicht glaubwürdig.“

Gleichzeitig sagte der heutige Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung, dass nicht alle ihre Wähler „Antidemokraten“ seien, „sondern auch Protestwähler, manche aus verständlicher Verzweiflung über politische Enttäuschungen“. Diese zurückzugewinnen, sei „Demokratieschutz“.

Vom 6. bis 9. Juni wählen die Bürger der EU das Europaparlament. Für Parteien am rechten Rand werden europaweit Stimmengewinne prognostiziert. Das neue Europaparlament wird die Kommissionspräsidentin wählen. Amtsinhaberin Ursula von der Leyen, Spitzenkandidatin der EVP, hat bislang nicht ausgeschlossen, für ihre Wiederwahl auch auf die Stimmen von Teilen der EKR-Fraktion zu setzen.

Foto: Martin Schulz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Messerangriff auf einen AfD-Politiker in Mannheim hat die Polizei erstmals Details zu der Attacke veröffentlicht. Wie die Beamten am Mittwochmittag mitteilten, wurde der Tatverdächtige am Dienstagabend um 22:30 Uhr im Stadtteil Rheinau widerstandslos festgenommen.

Der 25-Jährige soll dort zunächst mehrere Wahlplakate beschädigt und entwendet haben, woraufhin Zeugen die Polizei verständigt hatten. Der AfD-Politiker, der ebenfalls auf das Geschehen aufmerksam geworden war, verfolgte laut der Behörde den Tatverdächtigen und stellte ihn. Daraufhin soll der Tatverdächtige ihn mit einem Cuttermesser verletzt haben. Im Anschluss flüchtete der Tatverdächtige, wurde aber kurz darauf durch die Einsatzkräfte aufgegriffen. Der Politiker sei in ein nahegelegenes Krankenhaus gebracht worden. Er erlitt der Polizei zufolge keine lebensgefährlichen Verletzungen.

Bei dem Tatverdächtigen hätten sich bei der Festnahme deutliche Hinweise auf eine psychische Erkrankung ergeben, weshalb er in ein psychiatrisches Krankenhaus eingeliefert worden sei, so die Beamten weiter. Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand lägen keine konkreten Hinweise vor, dass der Tatverdächtige bei dem Angriff erkannt habe, dass es sich um einen AfD-Politiker handele.

Durch die Staatsanwaltschaft Mannheim sei ein Unterbringungsbefehl beim Amtsgericht Mannheim beantragt worden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Brauereien in Deutschland rechnen während der Fußball-EM mit einem Schub beim Absatz von alkoholfreiem Bier. Der Hauptgeschäftsführer des Brauer-Bundes, Holger Eichele, sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstag): „Die beliebtesten Biersorten sind Pils und Helles, doch immer öfter trinken Fußball-Fans auch alkoholfreie Biere.“

Kein anderes Segment in der Brauwirtschaft habe in den letzten zehn Jahren so stark zugelegt wie alkoholfreie Biere und Biermischgetränke, ergänzte Eichele. „Alkoholfreie Biere haben deshalb auch eine immer größere wirtschaftliche Bedeutung für die deutschen Brauereien.“ Inzwischen erreichten sie einen Marktanteil von mehr als sieben Prozent. „Bald wird jedes zehnte in Deutschland gebraute Bier alkoholfrei sein“, so Eichele.

Zur Europameisterschaft wird es laut Eichele beim Bier keine Engpässe geben. „Wir haben optimale Startchancen, weil die Brauereien bestens für den Sommer vorbereitet sind. Die Lager sind voll“, sagte der Hauptgeschäftsführer. „Wie für Gastronomie und Tourismus kann die EM auch für Brauereien ein großes Potenzial bieten. Bier und Fußball gehören seit jeher zusammen.“ Große Fußball-Events in der Vergangenheit hätten zudem gezeigt, „dass während der Turnierdauer mehr Bier getrunken wird als sonst in Sommerwochen üblich“.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind zuletzt weiter gesunken. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,781 und damit 1,9 Cent weniger als vor einer Woche, sagte ein Sprecher des ADAC am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Der Dieselpreis lag demnach bei 1,645 Euro – das waren 0,6 Cent Abschlag im Wochenvergleich.

In der Vorwoche hatten sich die Preise in beiden Kategorien ebenfalls verringert. Der Dieselpreis gibt bereits seit acht Wochen nach und der Benzinpreis seit fünf Wochen.

Der Unterschied bei den Preisen für die Kraftstoffsorten verringerte sich durch die jüngste Entwicklung weiter: Ein Liter Diesel kostet jetzt im Schnitt nur noch 13,6 Cent weniger als ein Liter E10, nach 14,9 Cent in der Vorwoche.

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Bern (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Untergang der Credit Suisse kämpft die Schweizer Finanzministerin Karin Keller-Sutter für eine stärkere Regulierung der Großbanken und damit namentlich der UBS. „Eine global systemrelevante Bank wie die UBS muss in Konkurs gehen können und abwickelbar sein, ohne dass die Steuerzahler und der Staat zur Kasse gebeten werden“, sagte Keller-Sutter der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Die Politikerin ist der Ansicht, dass die „Too-big-to-fail“-Regeln international angepasst und vereinheitlicht werden müssen, um eine systemrelevante Bank im Notfall abzuwickeln. „Ich bin dazu in Kontakt mit dem `Financial Stability Board`, das im Auftrag der G20 Finanzmarktreformen vorantreibt, und spreche mit den Finanzministern anderer Länder“, sagte sie auch mit Blick auf ein Treffen mit Bundesfinanzminister Christian Lindner an diesem Mittwoch in Berlin. „Ich möchte dafür sensibilisieren, dass eine Abwicklung wegen internationaler Rechtsrisiken unter Umständen nicht möglich sein könnte. Das war im Fall der Credit Suisse ja ganz klar ein Risiko.“

Es gebe erhebliche Zweifel, dass eine Rekapitalisierung über die zwangsweise Beteiligung der Gläubiger („Bail-in“) funktionieren würde, sagte Keller-Sutter der FAZ. „Dabei schaue ich vor allem in die USA. Dort sind die großen Banken stark investiert.“ Deshalb müssten die US-Aufsichtsbehörden mit einer Abwicklung einverstanden sein. Als Liberale geht Keller-Sutter nach eigenem Bekunden nicht davon aus, dass man mit der Gesetzgebung alles in den Griff bekommen könne. „Es braucht auch die Demut zu sagen, dass man mit dem Wissen der Gegenwart die Zukunft nicht voll beherrschen kann.“

Die Finanzministerin bekräftigte in der FAZ, dass die UBS ihre Auslandsgesellschaften nicht mehr nur zu 60 Prozent, sondern mit bis zu 100 Prozent mit Eigenkapital unterlegen soll: „Die Eigenkapitalunterlegung der ausländischen Tochtergesellschaften muss so groß sein, damit man sie in einer Krise verkaufen oder liquidieren kann, ohne das Schweizer Stammhaus zu schädigen.“

Keller-Sutter hält Schätzungen für plausibel, wonach die UBS gemäß ihrer neuen Vorgabe zusätzlich 15 bis 25 Milliarden Franken Eigenkapital vorhalten müsste. Wenn die vorgeschlagene Regulierung greife, wachse das Vertrauen der Investoren in den Schweizer Finanzmarkt. „Davon profitieren auch die Banken“, sagte Keller-Sutter.

Foto: UBS-Filiale (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband der Automobilindustrie (VDA) warnt vor negativen Folgen der geplanten EU-Batterieverordnung für Deutschland.

„Diese Verordnung würde neue Batteriefabriken hierzulande verhindern, die wir aber dringend brauchen. Da wird in Brüssel gerade Industriepolitik zugunsten anderer europäischer Standorte gemacht“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Da frage ich mich, warum die deutsche Bundesregierung hier so still ist und nicht mit aller Kraft versucht, das zu verhindern“, kritisierte sie.

Hintergrund sei ein Paradigmenwechsel bei der Zulassung neuer Batteriefabriken. „Die EU will künftig nicht mehr die Stromverwendung des einzelnen Unternehmens heranziehen, um zu beurteilen, ob eine Batterie klimafreundlich hergestellt wurde, sondern den deutschen Strommix als Faktor zugrunde legen. Das ist zum Nachteil aller Länder, die nicht in der Kernenergie sind. Also auch für Deutschland“, sagte die VDA-Präsidentin.

Foto: VDA (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft am 14. Juni schaffen sich die Deutschen wieder vermehrt neue und größere Fernseher an. „Die Verkaufszahlen von Fernsehgeräten werden erfahrungsgemäß rund um die EM steigen“, sagte eine Sprecherin des Verbandes der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) der „Rheinischen Post“.

Zahlreiche Marken und Händler hätten in dieser Zeit besonders interessante Angebote, und Sportgroßereignisse seien für Verbraucher häufig ein passender Anlass, um in die neueste TV-Technik zu investieren.

Besonders im Trend seien derzeit neben Smart TVs, die neben den klassischen TV-Sendern auch Mediatheken und Streaming-Angebote abbilden können, „UHD-TVs mit einer hohen Bildauflösung – jeweils mit sehr großen Bildschirmdiagonalen“, so die Sprecherin. Bildschirmdiagonalen über 50 Zoll, also von 127 Zentimetern, seien im Grunde schon Standard, immer beliebter würden auch Geräte über 65 Zoll, also mit einer Diagonale von 165 Zentimetern. Insgesamt, so eine Erhebung des Branchenverbandes, wurden bisher in Deutschland 31,9 Millionen UHD-TVs verkauft, „vier von fünf“ angeschafften Fernsehern seien solche Geräte.

Foto: TV-Fernbedienung mit Streaming-Anbietern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion fordert angesichts der zunehmend sichtbar werdenden großen Ausmaße der Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland eine Lockerung der Schuldenbremse oder andere Wege zur Erhöhung des Staatsdefizits. „Das Grundgesetz sieht für Naturkatastrophen Regelungen vor, wie finanzielle Hilfe kurzfristig mobilisiert werden kann“, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Darüber werden wir reden, wenn das Ausmaß des Schadens bekannt ist.“

Jetzt gelte es, Solidarität zu zeigen mit den Menschen in den Hochwasserregionen. „Das gilt für die akute Hilfe vor Ort wie auch für den Wiederaufbau“, so Post. Der Bund bekenne sich zu seiner Solidarität.

„Die gehäuften Naturkatastrophen der jüngeren Vergangenheit zeigen einmal mehr, dass wir zum Wohle dieser und nachfolgender Generationen mehr investieren müssen in den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung“, erklärte der SPD-Politiker. „Dafür gilt es ohne Scheuklappen über neue Finanzierungswege nachzudenken, wie beispielsweise eine Reform der geltenden Schuldenregeln.“

Durch die Erderhitzung werden Starkregenereignisse immer häufiger. Pro Grad Erwärmung nimmt die Regenmenge bei Starkniederschlägen aus feuchtegesättigten Luftmassen um rund sieben Prozent zu. Seit 1990 kann auch statistisch gezeigt werden, dass Rekordregen häufiger stattfinden als dies ohne den Klimawandel der Fall wäre.

Foto: Sandsäcke zum Hochwasserschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Automobilverbands VDA, Hildegard Müller, hat vor EU-Strafzöllen auf Importe chinesischer E-Autos gewarnt und dabei eine aktivere Rolle der Bundesregierung auf EU-Ebene gefordert. „Die Exportnation Deutschland gerät in der EU mächtig unter Druck“, sagte Müller der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Deswegen brauchen wir eine starke deutsche Politik, die die Handelsfragen aktiv mitgestaltet.“

Innerhalb der EU gebe es sehr unterschiedliche Sichtweisen auf die Zoll-Frage, weil viele Länder größere Import- als Exportüberschüsse hätten. „Frankreich exportiert etwa kaum Autos nach China. Das erklärt, warum dort Zölle eher befürwortet werden“, sagte sie.

Dem VDA mache die generelle Tendenz hin zu mehr Protektionismus Sorgen. „Zölle ziehen Zölle nach sich“, so Müller.

Die deutsche Automobilindustrie sei eine der globalsten Industrien und könne fast alle Weltmärkte bedienen, von den USA über Mexiko bis China. „Drei von vier Autos, die wir produzieren, werden exportiert. 70 Prozent unserer Arbeitsplätze hängen am Export. Dass der freie Welthandel immer mehr unter Druck gerät, hat natürlich Gründe, wenn etwa China mit unfairen Mitteln agiert oder China und die USA ihre Industrien stark subventionieren“, sagte die Verbandsvertreterin.

Aber man dürfe nicht nur auf andere zeigen, sondern müsse auch die „eigenen Hausaufgaben machen“, so Müller. „Es ist ein Irrglaube, man könne sich vor mangelnder Wettbewerbsfähigkeit mit Zöllen schützen. Wir haben schlechte Standortbedingungen und zu hohe Kosten, die uns zunehmend nicht mehr wettbewerbsfähig machen“, sagte die VDA-Chefin. „Dem müssen wir uns stellen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Tage vor der Europawahl fordert die Bundeschülerkonferenz, das Wahlalter in Deutschland generell auf 16 Jahre abzusenken. „Wir denken, dass es sehr sinnvoll ist und die politische Partizipation junger Menschen stärkt“, sagte Generalsekretärin Louisa Basner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Junge Menschen erlebten dadurch direkten Einfluss, indem sie an der Demokratie beteiligt seien. Kritik übte sie an der Vorbereitung auf die Europawahl, bei der bereits 16- und 17-Jährige wählen dürfen. Zwar werde im Politikunterricht die Verankerung des Wahlrechts im Grundgesetz thematisiert, aber oft fehle der direkte Bezug zur Europawahl.

Außerdem sollten die Unterrichtsmaterialien jugendfreundlicher sein, so Basner. Als Beispiel nannte sie den Wahl-o-mat. Ob überhaupt die Europawahl thematisiert werde, hänge von der jeweiligen Lehrkraft ab. „Das ist von Klasse zu Klasse unterschiedlich“, sagte die Generalsekretärin der Bundesschülerkonferenz.

Generell müsse Politik jugendfreundlicher gestaltet werden. „Häufig wirken die Abläufe kompliziert und deshalb fremd“, so Basner. Politisches und gesellschaftliches Leben müsse so gestaltet sein, „dass sich auch junge Menschen angesprochen fühlen“.

Foto: Wahlunterlagen zur Europawahl 2024 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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