Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen zum tödlichen Angriff auf einen Polizisten sowie zu den versuchten Tötungen von fünf weiteren Personen in Mannheim übernommen hat, hat der Bundesbeauftragte für Betroffene von terroristischen Anschlägen, Pascal Kober (FDP), mit der Betreuung der Betroffenen begonnen. „Die Wehrhaftigkeit unseres Staates gegen extremistische Bedrohungen zeigt sich auch in Mitgefühl und konkreter Hilfe für die Betroffenen“, sagte Kober am Dienstag.

„Die Bundesregierung wird für die Opfer dieser entsetzlichen Tat da sein. Wir werden versuchen zu helfen, wo immer es geht“, so Kober. „Unsere Gedanken und unsere tief empfundene Anteilnahme sind bei der Familie und den Freunden des verstorbenen Polizisten sowie den Verletzten dieses furchtbaren Verbrechens. Den Verletzten wünsche ich von Herzen eine baldige und vollständige Genesung. „

Der Bundesopferbeauftragte stellt gemeinsam mit dem Opferbeauftragten der Landesregierung Baden-Württemberg ein psychosoziales Beratungstelefon bereit. Beide Beauftragte vermittelten bei Bedarf psychosoziale, praktische und finanzielle Hilfen, hieß es.

Foto: Pascal Kober (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Autobauer BMW stellt 1,5 Millionen Euro als Soforthilfe für Betroffene des Hochwassers in Süddeutschland zur Verfügung. Das erklärte das Unternehmen auf Anfrage der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben).

Viele BMW-Mitarbeiter seien aktuell ehrenamtlich bei Hilfsorganisationen und Feuerwehren engagiert und in den vergangenen Tagen im Einsatz gewesen, so Julian Friedrich, Pressesprecher für die niederbayerischen BMW-Werke Dingolfing und Landshut. Mitarbeiter bei Rettungsorganisationen werden demnach für Hochwasser-Einsätze vom Unternehmen bezahlt freigestellt. Wenngleich sich Firmen den Lohn von den Landratsämtern und Kreisverwaltungsbehörden ersetzen lassen können, verzichtet BMW den Zeitungen zufolge auf diese Rückerstattung.

Friedrich kündigte demnach zudem an, vom Hochwasser betroffene Beschäftigte zur Eigenhilfe für bis zu fünf Tage bezahlt freizustellen. Auch die Werksfeuerwehren der BMW-Standorte würden im Rahmen des Möglichen nach einer entsprechenden, gesetzlich erforderlichen Unterstützungsaufforderung durch die Behörden helfen, so der BMW-Sprecher.

Foto: BMW-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Der Mannheimer Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) hat für die nächsten knapp zwei Wochen jegliche Veranstaltung auf dem Marktplatz untersagt. Dieser solle ganz der Trauer und dem Gedenken an den von einem mutmaßlichen Islamisten getöteten Polizisten gewidmet werden, sagte Specht laut „Mannheimer Morgen“ am Dienstagnachmittag im Hauptausschuss des Gemeinderats.

Er habe soeben eine entsprechende Allgemeinverfügung unterzeichnet, die ab sofort in Kraft trete und bis einschließlich dem 16. Juni gelten werde, so Specht. Davon ausgenommen sei lediglich die Grundversorgung der Bevölkerung; reguläre Marktstände bleiben also erlaubt.

Für die kommenden Tage waren mehrere Veranstaltungen auf dem Mannheimer Marktplatz geplant. Unter anderem wollte die AfD mit einer Kundgebung am Freitagabend auf die Bluttat reagieren. Will sie an der Veranstaltung festhalten, muss sie sich nun einen anderen Ort suchen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz anhaltend schlechter Umfragewerte für die SPD und für Kanzler Olaf Scholz zeigen sich die meisten führenden Sozialdemokraten entschlossen, mit Scholz als Kanzlerkandidaten in die nächste Bundestagswahl zu ziehen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochausgabe).

„Unser gemeinsames Ziel ist es, bei der kommenden Bundestagswahl als SPD erneut stärkste Kraft zu werden und Olaf Scholz für seine zweite Amtszeit als Bundeskanzler zu wählen“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken der Zeitung.

Fast alle Ministerpräsidenten der SPD sprachen sich ebenfalls ohne Einschränkung für Scholz als Kandidaten aus. So sagte etwa Manuela Schwesig auf die Frage, wer nächster Kanzlerkandidat der SPD werde: „Ganz klar: Olaf Scholz.“ Genauso eindeutig äußerten sich Andreas Bovenschulte, Malu Dreyer, Peter Tschentscher, Dietmar Woidke und Anke Rehlinger. Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil beantwortete die Frage nach dem Kanzlerkandidaten mit „Bundeskanzler Olaf Scholz“.

Dirk Wiese, einer der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, äußerte sich ähnlich. „Olaf Scholz ist als Bundeskanzler gesetzt“, sagte er. Gemeinsam mit Verteidigungsminister Boris Pistorius und den anderen Ministern der SPD werde man wieder „als Mannschaft“ in den Wahlkampf gehen. „Die Bundestagswahl im September 2025 ist noch längst nicht entschieden.“

Der Parteilinke Ralf Stegner bekannte sich ebenfalls zu einer weiteren Amtszeit von Scholz. „Anders als andere Parteien haben wir jemanden, der in schwierigster Lage von Krieg und internationalen Krisen schon bewiesen hat, dass er Kanzler kann. Keine Zeiten für Leichtmatrosen“, so Stegner. „Olaf Scholz hält verlässlich Kurs und steuert die MS Deutschland entschlossen und besonnen durch die stürmische See. Wenn es soweit ist, wird er wieder Kanzlerkandidat der SPD und Kanzler.“

Allerdings gibt es in der SPD-Linken auch Stimmen, die sich noch nicht bedingungslos auf Scholz festlegen. „Wer jetzt mit Wahlkampffragen beginnt, der lenkt von dem ab, dass wir aktuell große Aufgaben vor uns haben“, sagte Matthias Miersch, einer der Sprecher der Parlamentarischen Linken (PL) der SPD-Bundestagsfraktion. Die SPD stelle den Kanzler und sei personell klar aufgestellt.

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer antwortete auf die Frage nach dem nächsten Kanzlerkandidaten, dass es die Person werden müsse, die am glaubhaftesten „das sozialdemokratische Versprechen von Aufstieg durch Bildung und Arbeit für junge Menschen in konkrete Politik umsetzt“. Den Namen Scholz nannte er nicht. „Es muss unser Anspruch sein, überzeugend für mehr soziale Gerechtigkeit zu stehen und damit aus eigener Kraft die Wahlen zu gewinnen.“

Wegen der schlechten Umfragewerte hatte es zuletzt immer wieder Mutmaßungen gegeben, ob statt Scholz der beliebtere Verteidigungsminister Boris Pistorius antreten sollte. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hatte zunächst gesagt, die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur werde erst im Wahljahr 2025 getroffen. Dann legte auch er sich auf Scholz fest.

Foto: SPD-Wahlplakat in Berlin-Kreuzberg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen AfD will den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich offenbar aus der Partei ausschließen. Das geht aus einer Antragsschrift an das Landesschiedsgericht hervor, die am 29. Mai versandt wurde und über die die „Welt“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Der Vorstand begründet den angestrebten Parteiausschluss darin damit, dass Helferich „die Außerlandesbringung von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund und weiteren Personenkategorien unter Anwendung staatlicher Zwangsmittel als politische Zielstellung artikuliert und die Betroffenen dabei als `Viecher` adressiert“ habe. Damit habe Helferich in schwerwiegender Weise gegen das Grundgesetz und das Grundsatzprogramm der AfD verstoßen, heißt es in der Antragsschrift.

Damit bezieht sich der Landesvorstand auf ein Instagram-Posting von Helferich aus dem Mai dieses Jahres. Damals hatte der Bundestagsabgeordnete der Zeitung zufolge das Foto eines Autospiegel-Anhängers mit der Aufschrift „Raus mit die Viecher“ und dem Hashtag „Remigration“ gepostet. Der Landesvorstand nennt das Posting in der Klageschrift eine „besonders krass die Menschenwürde verletzende Abqualifizierung von Migranten“.

Die Antragsteller um AfD-Landeschef Martin Vincentz erheben in dem Antrag auf den Parteiausschluss weitere schwere Vorwürfe gegen Helferich. Dieser kündige mit der Abqualifizierung von Migranten und deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund als „Viecher“ „jeglichen Konsens über Grundbegriffe menschlicher Gemeinwesen auf und bricht bewusst mit dem Bereich der Zivilisation“. Die Szenarien, „die drohen, sollten Personen wie Matthias Helferich jemals politisch-exekutive Macht erhalten, erinnern an die finstersten Kapitel der Menschheitsgeschichte und speziell auch der deutschen Geschichte“, so der NRW-Landesvorstand.

In einem Posting zur AfD-nahen Aktivistin Ronai Chaker, die jesidischer Herkunft und Ehefrau eines AfD-Bundestagsabgeordneten ist, habe Helferich zum Ausdruck gebracht „dass für ihn Personen jesidischer Herkunft per se nicht und niemals Deutsche sein oder werden können“, heißt es in der Klageschrift weiter. Helferich vertrete damit einen „ethnisch-biologischen Volksbegriff, welcher die Zugehörigkeit zu einer Ethnie als unveränderliche, quasi anlagebedingte `Substanz` betrachtet“ und verknüpfe diesen Volksbegriff „mit politischen Zielstellungen, mit denen die rechtliche Gleichheit aller Staatsangehörigkeiten in Frage gestellt wird, und zwar in gravierender Weise“.

Laut der „Welt“ behält sich Helferich vor, vor dem Landgericht Düsseldorf eine einstweilige Verfügung zu beantragen, um die Mitgliedsrechte zurückzuerhalten. Demnach soll Helferich auch eine Kandidatur für den Bundesvorstand erwägen.

Foto: Matthias Helferich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Frage, ob die Ukraine mit westlichen Waffen Stützpunkte in Russland angreifen dürfen soll, sind die Deutschen gespalten. In einer Umfrage des Instituts Forsa für die Sender RTL und ntv gaben 49 Prozent der Befragten an, dies zu befürworten, während 44 Prozent dagegen sind.

Während eine knappe Mehrheit der Westdeutschen (52 Prozent) sich dafür ausspricht, der Ukraine zu erlauben, mit westlichen Waffen auch Stützpunkte in Russland anzugreifen, lehnt eine deutliche Mehrheit der Ostdeutschen (62 Prozent) dies ab. Am häufigsten sind die Anhänger der Grünen und der FDP (jeweils 70 Prozent) der Auffassung, die Ukraine solle mit westlichen Waffen auch Stützpunkte in Russland angreifen dürfen, von denen aus sie beschossen wird. Am häufigsten dagegen sind die Anhänger der AfD (68 Prozent) und des BSW (75 Prozent).

Die Daten wurden am 31. Mai und 3. Juni erhoben. Datenbasis: 1.001 Befragte.

Foto: Schild „Stand with Ukraine“ liegt auf dem Boden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert als Konsequenz auf das dritte Hochwasser im Verlauf des Jahres mehr vorbeugenden Hochwasserschutz. Die Gesellschaft müsse sich leider an solche Ereignisse gewöhnen, sagte er am Dienstag den Sendern RTL und ntv.

Das sei auch eine Folge des Klimawandels. „Aber wir müssen eben auch genau hier in die Folgen investieren, um die stärker zu bekämpfen.“ Vorbeugender Hochwasserschutz seien etwa Regenrückhaltebecken, die verhinderten, dass große Wassermassen zu stark in die Kommunen eintreten.

Dürr forderte die Bundesländer auf, diesen vorbeugenden Hochwasserschutz zu verstärken und dort auch mehr zu investieren. „Das ist unfassbar wichtig für die Zukunft.“

Foto: Sandsäcke zum Hochwasserschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Der sachsen-anhaltinische CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher sieht den Beschluss seiner Partei, nicht mit der AfD zu koalieren oder zusammenzuarbeiten, als „Fehler“. Er halte den „Brandmauer-Beschluss“ für falsch, sagte er dem „Spiegel“.

Er sei „unter unsäglichem Druck geboren, aus Angst vor Shitstorms und weil wir uns ständig anhören müssen, was für Nazis diejenigen sind, die mit AfD-Leuten reden“. Das sei „gefährlicher Unfug“. Auf die Frage, ob er die „Brandmauer“ zur AfD einreißen wolle, sagte Räuscher: „Zu allen parlamentarisch vertretenen Parteien.“

Die „Brandmauer“ schränke die CDU in Koalitionsfragen ungemein ein, so der CDU-Politiker. „Und zwar nicht, weil ich unbedingt mit der AfD koalieren will. Sondern weil alle anderen Parteien wissen, dass wir aufgrund unseres eigenen Beschlusses kaum Verhandlungsspielraum haben. So machen wir uns klein vor der SPD und den Grünen, deren Stellung wir selbst unverhältnismäßig gestärkt haben.“

Gleichzeitig spricht sich Räuscher gegen eine Koalition mit den Grünen aus. „Das ist eine schreckliche Partei, mit der die CDU möglichst nicht koalieren sollte.“ Dass die Grünen Listenplätze paritätisch vergeben, sei diskriminierend, männerfeindlich und habe nichts mit Demokratie und dem Gleichheitsgrundsatz zu tun. „Die Grünen sind da für mich charakterlich nicht besser als die AfD.“

Foto: CDU-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, fordert angesichts der Hochwasserkatastrophe in Bayern und Baden-Württemberg das Aussetzen der Schuldenbremse für die Jahre 2024 und 2025.

„Die Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland macht das Aussetzen der Schuldenbremse für die Bundesregierung und die betroffenen Bundesländer für 2024 und 2025 unausweichlich“, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Die Weigerung eines Aussetzens der Schuldenbremse würde unweigerlich einen Einbruch der Wirtschaft und zu geringe Hilfen für die Betroffenen bedeuten“, warnte der DIW-Präsident.

„Durch ein dogmatisches Festhalten an der Schuldenbremse müssten Bund und Länder ihre Hilfen stark reduzieren und gleichzeitig massive weitere Kürzungen in anderen Teilen von Wirtschaft und Gesellschaft vornehmen, um die hohen Kosten der Hochwasserkatastrophe zu stemmen. Schon die bisher geplanten Haushalte für 2024 und 2025 bremsen die deutsche Wirtschaft, weitere Kürzungen könnten sie wieder in die Rezession treiben“, warnte der Ökonom.

„Bund und Länder sollten sich ein Beispiel an der CDU geführten Landesregierung in Schleswig-Holstein nehmen, wo man bereits vor einigen Monaten mit gutem Beispiel vorangegangen ist und undogmatisch und pragmatisch die Schuldenbremse wegen Naturkatastrophen ausgesetzt hat“, sagte Fratzscher.

Mittel- bis langfristig könnten die stark steigenden Kosten für Naturkatastrophen aber nicht durch wiederholte Ausnahmen von der Schuldenbremse gelöst werden, denn solche Katastrophen würden wahrscheinlich in Zukunft in fast jedem Jahr auftreten. „Langfristig sind eine verpflichtende Elementarschadenversicherung und eine Erhöhung der Steuern um die Reparatur und Neuausrichtung öffentlicher Infrastruktur unausweichlich“, sagte Fratzscher.

Foto: Marcel Fratzscher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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