Dienstag, Oktober 22, 2024
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Buschmann dämpft Erwartung an Verfassungsgerichts-Schutzgesetz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizminister Marco Buschmann hat davor gewarnt, im Kampf gegen den Extremismus zu stark auf gesetzliche Schritte zu setzen: "Es wäre...

FDP-Fraktion sieht Zeit für Corona-Aufarbeitung als "zu knapp" an

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Scheitern einer Koalitionseinigung zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie hat die FDP ihre Ablehnung des SPD-Vorschlags eines Bürgerrats verteidigt. "Wir...

Linken-Vize Schubert rügt Wagenknecht nach TV-Duell mit Weidel

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die stellvertretende Linken-Vorsitzende Katina Schubert hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nach dem Streitgespräch mit AfD-Chefin Alice Weidel scharf kritisiert. "Wagenknecht hat...

Habeck verteidigt 1.000 Euro für Langzeitarbeitslose

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose verteidigt, auch gegen eine skeptische Äußerung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)....

Wagenknecht und Weidel zeigen in TV-Duell viele Gemeinsamkeiten

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und AfD-Chefin Alice Weidel haben sich am Mittwoch beim Sender "Welt TV" ein Duell geliefert - und...

SPD-Fraktion will Schenker-Erlös auch für Schienenfonds nutzen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Verkehrspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion fordern, einen Teil des Verkaufserlöses der Bahntochter DB Schenker für die Finanzierung eines neuen Schieneninfrastrukturfonds zu nutzen....

Verdi fordert acht Prozent mehr Einkommen im öffentlichen Dienst

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) fordert für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen acht Prozent...

DGB verlangt Konjunkturpaket und Aussetzung der Schuldenbremse

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert die Bundesregierung angesichts der konjunkturellen Lage zu entschiedenen Maßnahmen auf. "Die konjunkturelle Lage ist ernst. Die...

Offiziell: Bundesregierung rechnet mit Schrumpfen der Wirtschaft

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung rechnet nun für 2024 mit einem Schrumpfen der deutschen Wirtschaft. In der am Mittwoch veröffentlichten Herbstprojektion geht sie...

Kabinett beschließt schärfere Überprüfungen in kritischen Bereichen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur 2. Novelle des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) beschlossen.Beschäftigte...
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