Berlin/Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorstandsvorsitzenden von Siemens und Mercedes-Benz, Roland Busch und Ola Källenius, warnen vor der Europawahl vor der Bedrohung durch populistische und extremistische Parteien und fordern ihre Belegschaften zur Stimmabgabe auf. „Wir müssen jetzt aufstehen und einschreiten“, sagte Busch der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

Extremismus und Rassismus gefährdeten den Zusammenhalt der Gesellschaft. „Es werden einfache Antworten auf komplexe Fragen gegeben, Antworten, die so nie funktionieren werden“, warnte der Siemenschef. Das spalte eine Gesellschaft und höhle die liberale Demokratie aus, die es zu schützen gelte, sagte Busch mit Blick auf den 75. Geburtstag des Grundgesetzes am Donnerstag.

Mercedes-Chef Källenius hob die Bedeutung einer offenen Gesellschaft auch für die hiesige Wirtschaft und den Arbeitsmarkt hervor. „2024 würde bei uns kein einziges Auto vom Band laufen ohne Menschen mit Migrationshintergrund“, sagte der Manager, der neben der schwedischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt.

Ein Austritt aus der EU, wie die AfD ihn zum Teil fordert, nannte Källenius in der FAZ eine wirtschaftliche Katastrophe. „Wir müssen deutlich machen, wie gefährlich eine solche Politik wäre.“ Källenius lobte den Unternehmer Reinhold Würth, der seine Mitarbeiter in einem offenen Brief vor der AfD gewarnt hat: „Ich finde das ganz stark, dieses Engagement verdient Respekt.“

Sowohl Siemens als auch Mercedes sind Mitglieder einer sogenannten „Werteallianz“ von mehr als 30 meist großer deutscher Unternehmen, die mit Blick auf die Europawahl, die ihre Beschäftigten auffordern, ihre Stimme für Vielfalt und Toleranz und gegen Populismus und Extremismus abzugeben.

Foto: Siemens-Standort (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Beantragung eines neuen Personalausweises wird um fast 50 Prozent teurer, wenn sich die Antragsteller künftig für einen Direktversand entscheiden. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Unterrichtung des Bundesrates. Demnach lehnt das Bundesinnenministerium eine von den Ländern geforderte Kostenübernahme aus Haushaltsgründen ab.

Ab November können sich Bürger den beantragten Ausweis zuschicken lassen. Dafür müssen 15 Euro extra bezahlt werden. Der Preis von 37 Euro für den Ausweis erhöht sich dadurch auf 52 Euro, bei unter 24-Jährigen steigen die Kosten von 22,80 Euro auf 37,80 Euro.

Der Bundesrat hatte in einer Entschließung die vorgesehene Gebühr in Höhe von 15 Euro als eine „zu große Belastung“ für die Bürger bezeichnet. So werde die Gebühr für den Personalausweis um fast 50 Prozent angehoben. Der Bund müsse die Kosten aus Bundesmitteln übernehmen.

In der Stellungnahme des Innenministeriums heißt es nun, „dass auch aus haushälterischen Gründen eine Übernahme der Kosten nicht möglich ist“. Das Ministerium rechnet mit jährlich 2,4 Millionen Fällen von Direktversand und Gebühren in Höhe von insgesamt 36 Millionen Euro.

Foto: Personalausweis (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Europawahl zeigen viele junge Deutsche ein großes Interesse an politischen Fragen. Das zeigt Jugendstudie „Junges Europa 2024“ der TUI-Stiftung, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Demnach gibt die Hälfte der 16- bis 26-Jährigen (50 Prozent) von sich an, wichtige politische Fragen gut verstehen und einschätzen zu können.

Fast ebenfalls die Hälfte der Befragten (48 Prozent) traut sich zu, sich an Gesprächen über politische Fragen aktiv zu beteiligen. Im vergangenen Jahr hatten die Werte noch bei jeweils 42 Prozent gelegen.

Damit zeigen sich junge Deutsche politisch selbstbewusster als ihre Altersgenossen in anderen europäischen Ländern. Im Durchschnitt gaben 45 Prozent der Befragten aus sechs EU-Mitgliedstaaten an, wichtige politische Fragen gut verstehen zu können. Der Anteil ist im Vergleich zum Vorjahr um sechs Prozentpunkte gewachsen: 39 Prozent aller Befragten trauen sich im Schnitt zu, sich an Debatten über politische Themen zu beteiligen.

„Diskussionen über Migration, Klimawandel und Kriege machen deutlich, dass Politik nicht abstrakt ist, sondern sehr direkt das eigene Leben prägt“, sagte der Vorsitzende der TUI Stiftung, Thomas Ellerbeck, den Funke-Zeitungen. „Das erkennen auch junge Menschen zunehmend wieder. Sie wollen die Hintergründe verstehen, informieren sich und tauschen sich aus.“ Das spiegele sich im gestiegenen politischen Selbstvertrauen wider.

Für die Studie wurden in Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, Griechenland und Polen im März insgesamt 5.874 junge Menschen im Alter von 16 bis 26 Jahren online befragt, davon 1.052 aus Deutschland. Jeder zweite junge Deutsche (49 Prozent) traut sich demnach nach eigenen Angaben zu widersprechen, wenn jemand etwas Demokratiefeindliches sagt. Auch in der Frage liegen die Deutschen vor ihren Altersgenossen aus den anderen Ländern (Durchschnitt: 42 Prozent).

Bei einem Thema liegen die Befragten aus Deutschland dennoch auf dem vorletzten Platz: Der Aussage „Ich engagiere mich stark für die Demokratie in Deutschland“ stimmte nur gut ein Viertel (27 Prozent) der Befragten zu. Allein in Polen (25 Prozent) war dieser Wert niedriger. Führend war Griechenland, wo die Hälfte (51 Prozent) der Teilnehmer der Aussage zustimmte. Der Durchschnittswert liegt bei gut einem Drittel (36 Prozent).

Foto: Junge Frauen mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, für Investitionen in Verteidigung eine höhere Verschuldung in Kauf zu nehmen. „Die deutsche Haushaltspolitik ist ein Sicherheitsrisiko für Europa“, sagte Schularick der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgaben).

Um riesige Lücken in der deutschen Verteidigungsfähigkeit zu schließen, müsse die Bundesrepublik auf absehbare Zeit eher um die drei als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. „Um das zu erreichen, könnte die Regierung etwa die Schuldenbremse aussetzen oder ein neues Sondervermögen beschließen. Wer sich dagegen aus dogmatischen Gründen neuen Krediten verweigert, stellt Partei über Land“, sagte Schularick an die Adresse von Finanzminister Christian Lindner (FDP), der in der Regierung anders als SPD und Grüne auf einem strikten Sparkurs beharrt.

Europa habe Investitionen in seine Sicherheit vernachlässigt, so dass es die Ukraine ohne Hilfe aus den USA nicht ausreichend gegen Russland stützen könne. „Angesichts der labilen USA sollte sich Europa in absehbarer Zeit alleine verteidigen können“, sagte der Wirtschaftsforscher. Mehr Ausgaben für Sicherheit würden für Wachstum sorgen, ebenso wie Steuergutschriften für Unternehmen, um Investitionen anzukurbeln.

Schularick warnte zudem vor einem „China-Schock“. Europa importiere bereits 40 Mal so viele E-Autos aus China wie die USA, die nun Strafzölle erheben. Er gehe davon aus, dass die Importe weiter zunehmen. Die Regierung in Peking subventioniere ihre Industrie mit Hunderten Milliarden Euro im Jahr, was den Wettbewerb verzerre. „Womöglich merken wir in fünf oder zehn Jahren, dass ganze Zukunftsbranchen in chinesischer Hand sind.“ Die EU-Kommission solle Chinas Subventionen prüfen und entsprechend reagieren, „zur Not auch mit Strafzöllen“.

Foto: Schuldenuhr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Frankreichs Rechtsaußen-Partei „Rassemblement National“ (RN) von Marine Le Pen hat die Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament aufgekündigt. Die Partei bestätigte entsprechende Berichte am Dienstagabend.

RN-Wahlkampfleiter Alexandre Loubet sagte unter anderem dem ZDF, der Parteichef und Spitzenkandidat für die Europawahl, Jordan Bardella, habe dies entschieden. Bisher gehören sowohl AfD als auch „Rassemblement National“ beide der Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) im Europaparlament an. Das soll nun spätestens nach der Europawahl nicht mehr so sein.

Le Pen hatte sich schon nach dem sogenannten „Potsdamer Geheimtreffen“ von der AfD distanziert, jüngster Auslöser war dann wohl eine Äußerung von AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah über die SS, wie die französische Zeitung „Libération“ schreibt. „Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war“, wurde Krah aus einem Interview mit der italienischen Zeitung „La Repubblica“ vom Wochenende zitiert.

In den Verantwortungsbereich der SS, die Buchstaben stehen für „Schutzstaffel“, fielen ab 1934 der Betrieb und die Verwaltung von Konzentrationslagern und ab 1941 auch von Vernichtungslagern. Sie war sowohl an der Planung wie an der Durchführung des Holocausts und anderer Völkermorde vorrangig beteiligt.

Foto: AfD-Wahlplakat in Mecklenburg-Vorpommern am 19.05.2024, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag geringfügig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.873 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.320 Punkten 0,3 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 18.713 Punkten 0,2 Prozent im Plus.

Am Dienstag warteten Marktteilnehmer gespannt auf die Quartalszahlen von Chip-Entwickler Nvidia, die nach Börsenschluss erscheinen sollen, sowie auf das Sitzungsprotokoll der US-Zentralbank Federal Reserve, das am Mittwoch veröffentlicht werden soll. Von letzterem erhoffen sich Anleger Auskünfte über die Erwägungen der Fed im Kampf gegen die Inflation und zum weiteren Verbleib des Leitzinses.

Die Nvidia-Quartalszahlen sollen hingegen Aufschluss über den aktuellen Stand des Einsatzes Künstlicher Intelligenz (KI) geben. Das Unternehmen gilt als wichtigster Treiber der KI-Euphorie. Unterdessen hat Microsoft am Dienstag auf seiner Entwicklerkonferenz Build seine Pläne zu Künstlicher Intelligenz auf Windows weiter ausgeführt, nachdem bereits am Montag neue Geräte mit KI-Chips vorgestellt wurden. Der Software-Riese will weiterhin eng mit ChatGPT-Entwickler OpenAI zusammenarbeiten und mit „Copilot“ und „Recall“ alle Aktivitäten der Nutzer direkt auf dem Gerät durchsuchbar machen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war derweil am Dienstagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0855 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9212 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ leicht nach, am Abend wurden für eine Feinunze 2.423 US-Dollar gezahlt (-0,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 71,77 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 82,82 US-Dollar, das waren 89 Cent oder 1,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Martin Schirdewan hat sich in der Außenpolitik der neuen Partei der ehemaligen Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht (BSW) abgegrenzt. „Die Linke verurteilt den Angriffskrieg Russlands ohne Wenn und Aber“, sagte Schirdewan dem „Spiegel“. „Wir sind keine Freunde der Politik Wladimir Putins.“

Putins „imperiales Verhalten“ werde auf das Schärfste kritisiert, diplomatischer und wirtschaftlicher Druck solle erhöht werden. „Und das unterscheidet uns maßgeblich vom BSW“, sagte der Parteivorsitzende.

Schirdewan kandidiert für die Europawahl als Spitzenkandidat der Linken. Er deutete an, dass er nach der Wahl wohl seinen Posten als Fraktionschef im EU-Parlament abgeben werde. „Ich habe jetzt fünf Jahre den Fraktionsvorsitz innegehabt. Mir hat das sehr viel Spaß gemacht hat, ich sehe aber auch, dass wir natürlich als deutsche Linke gerade in einer schwierigen Situation sind“, sagte Schirdewan. Wer die neue Linksfraktion im EU-Parlament führen werde, solle am Anfang der neuen Legislaturperiode entschieden werden.

Foto: Martin Schirdewan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat das Vorgehen des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) kritisiert. „Meiner Einschätzung nach versucht der Chefankläger, mit den beantragten Haftbefehlen gegen Netanjahu und Galant dem häufig aus Afrika und Lateinamerika erhobenen Vorwurf der Einseitigkeit des IStGH zuvorzukommen“, sagte Hardt der „Welt“ (Mittwochausgabe) hinsichtlich der Anträge gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Joav Galant. „Die Legitimität des Gerichts erhöht sich aber nicht durch Politik, sondern durch einwandfreie Anklagen.“

Er hoffe, dass die Richter des Voruntersuchungsausschusses „dies erkennen werden und die Haftbefehle gegen die israelischen Verantwortlichen nicht ausstellen“, sagte der CDU-Politiker. Im Falle eines rechtskräftigen Erlasses rät Hardt der Bundesregierung, „weiterhin als Vermittler und als Freund Israels auftreten und Präsenz vor Ort zeigen“. An geltendes Recht würden sich die deutschen Behörden und auch die Justiz jedoch immer halten.

Die FDP-Fraktion vertritt eine ähnliche Position. Ihr außenpolitischer Sprecher Ulrich Lechte sagte der „Welt“, dass Vertreter Deutschlands Vermittler im Nahen Osten bleiben und weiterhin nach Israel reisen würden. „Jetzt müssen wir abwarten, ob der Antrag auf Haftbefehl tatsächlich bestehen bleibt – der Schaden, der mit der Verkündung verursacht wurde, ist allerdings erheblich“, so Lechte. „Die Richter in Den Haag werden diesem Antrag sicherlich nicht entsprechen.“

Der Völkerrechtler Matthias Herdegen (CDU) von der Universität Bonn hält den Antrag auf Haftbefehl gegen Netanjahu ebenfalls für problematisch. Der Strafgerichtshof solle nur dann eingreifen, wenn die nationale Justiz versage. „Israel hat eine unabhängige Rechtsprechung, die auch Untersuchungen bei Kriegsverbrechen einzelner Soldaten einfordert“, so Herdegen. „Dass die israelische Regierung die Zivilbevölkerung gezielt bekämpft, ist trotz allem unsäglichen Leiden in Gaza und einzelner schwerer Übergriffe nicht erkennbar.“ Die Rechtslage sei äußerst komplex, weil die Hamas aus ziviler Deckung heraus agiere und Opfer unter der eigenen Zivilbevölkerung zur eigenen Strategie gemacht habe sowie Hilfslieferungen für militärische Zwecke abzweige.

Im Fall eines Haftbefehl-Erlasses befürchtet er, dass die Stimmen in Deutschland lauter würden, militärische Unterstützung für Israel einstellen zu wollen. „Deutschland wird sich jedenfalls mit der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes und seinem künftigen Verhältnis hierzu auseinandersetzen müssen. Das ist pikant, weil der Strafgerichtshof gewissermaßen ein besonders liebes Kind deutscher Politik ist, auf dessen Klaviatur jetzt wie bei anderen internationalen Gerichten Unrechtsregime, aber auch gut meinende Aktivisten spielen“, so Herdegen.

Foto: Benjamin Netanjahu (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Daniel Terzenbach, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA), hat vor Kürzungen bei den Jobcentern gewarnt. Sollte es im Haushalt 2025 dazu kommen, wirke sich dies direkt auf die Vermittlung Arbeitsloser aus, sagte Terzenbach der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe). „In der Praxis läuft es dann so, dass sie ins Budget für Arbeitsförderung greifen müssen, um eine funktionierende Verwaltung aufrecht erhalten zu können.“

Die Jobcenter könnten ja nicht einfach Personal entlassen und Räume kündigen, weil das Geld nicht reicht. „Es bleiben dann notgedrungen weniger Mittel übrig, um Arbeitslose auf dem Weg in Arbeit zu fördern. Das kann wohl kaum politisch gewollt sein“, sagte der BA-Vorstand.

Er sehe nicht, dass es Spielraum für Kürzungen gibt. „Im Gegenteil, auch die Jobcenter müssen ja mit steigenden Ausgaben durch Inflation und Tariferhöhungen fertig werden. Und schon im vergangenen Jahr wurde ihr Budget nicht daran angepasst“, so Terzenbach. „Außerdem hat der Anstieg der Arbeitslosigkeit schon 2024 dazu geführt, dass die Regierung später Mittel nachschießen musste, um die Pflichtausgaben für das Arbeitslosengeld II zu decken.“

Foto: Jobcenter in Halle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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