Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit um die Kindergrundsicherung geht weiter. Bundesfinanzminister Christian Lindner meldet wieder neue Zweifel an.

„Die zusätzlich geplante Geldleistung hatte zwei Bedingungen“, sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben): „Erstens nicht mehr Bürokratie, sondern weniger. Jetzt ist von 5.000 neuen Staatsdienern die Rede. Zweitens nicht weniger Arbeitsanreiz, sondern mehr. Jetzt sagen Studien, dass sich für 70.000 Menschen Arbeit nicht mehr lohnen könnte.“

Lindner rief dazu auf, im parlamentarischen Verfahren zu prüfen, „ob und wie die politischen Bedingungen erfüllt werden können“. Ursache von Kinderarmut sei zumeist die Armut der Eltern, weil sie nicht arbeiteten, betonte Lindner. Migration spiele eine Rolle: „Die besten Hebel sind Kita-Plätze, bessere Förderung in den Schulen, Sprachförderung und Jobs für die Eltern“, sagte Lindner.

Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sozialdemokraten können in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst leicht zulegen und liegen zum ersten Mal seit August 2023 nur noch einen Prozentpunkt hinter der AfD.

Im Sonntagstrend, der wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhoben wird, kommt die Kanzlerpartei in dieser Woche auf 16 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die AfD kommt wie in der Vorwoche auf 17 Prozent.

Leichte Verluste müssen die Grünen hinnehmen, die in dieser Woche auf 12 Prozent (-1) kommen. Stärkste Kraft bleibt die Union mit unveränderten 30 Prozent. Die FDP kommt wie in der Vorwoche auf 5 Prozent. Die Linke verliert einen Punkt und kommt auf 3 Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht kann mit 7 Prozent (+/-0) der Stimmen rechnen. Die sonstigen Parteien könnten 10 Prozent der Stimmen (davon 3 Prozent Freie Wähler (+1)) auf sich vereinen.

Für die „Bild am Sonntag“ hatte Insa 1.206 Personen im Zeitraum vom 13. bis zum 17. Mai 2024 befragt (TOM). Frage: „Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?“

Foto: Robert Habeck und Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 2, 28, 36, 43, 49, die Superzahl ist die 0.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 4276949. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 127154 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Im Jackpot liegen vier Millionen Euro.

Foto: Lotto-Spieler, via dts Nachrichtenagentur

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Heidenheim (dts Nachrichtenagentur) – Der 1. FC Köln steigt in die 2. Liga ab. Die Geißböcke verloren am 34. und letzten Spieltag beim FC Heidenheim mit 1:4.

Aber auch ein Sieg hätte den Kölner nichts gebracht, denn parallel siegte Union gegen Freiburg 2:1 und ist damit sicher durch.

Der dritte potentielle Abstiegskandidat VfL Bochum ist nach einem 1:4 in Bremen auf dem Relegationsplatz. Und Meister Leverkusen hat auch am letzten Spieltag und damit als erste Mannschaft der Bundesliga-Geschichte die ganze Saison über nicht einmal verloren – 2:1 hieß es am Ende gegen den FC Augsburg, womit die Werkself endgültig verewigt ist.

Die Bayern haben am letzten Spieltag 2:4 gegen 1899 Hoffenheim verloren und sind damit nicht einmal Vizemeister, sondern nur Dritter. Auf Platz zwei sonnt sich der VfB Stuttgart nach einem 4:0 gegen Borussia Mönchengladbach.

Die weiteren Ergebnisse vom letzten Spieltag: Eintracht Frankfurt – RB Leipzig 2:2, Wolfsburg – Mainz 1:3 und Dortmund – Darmstadt 4:0.

Foto: Leart Paqarada (1. FC Köln) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der sächsische Landesverband des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hat Sabine Zimmermann zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im September gekürt. Die Landesvorsitzende erhielt am Samstag auf dem Landesparteitag in Dresden ohne Gegenkandidaten 94,1 Prozent der Stimmen.

Zimmermann hatte in ihrer Rede eine Kampfansage an die aktuelle Regierung um Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geschickt. „Herr Kretschmer wird sich warm anziehen müssen, denn wir werden den sächsischen Landtag mit unserer Politik verändern“, sagte sie. Der Freistaat müsse „endlich besser regiert werden“, so Zimmermann, die sich selbst als „erfahrene Kapitänin“ anpries.

Zuvor hatte der Parteitag das Wahlprogramm äußerst schnell und fast ohne Diskussionen beschlossen. Darin fokussiert sich die neue Partei maßgeblich auf vier Kernbereiche. Einen wichtigen Raum nimmt die Forderung nach Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine „ohne Vorbedingungen“ ein. Gleichzeitig verurteile man den „völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine“. Außerdem will das BSW mit einer Ostdeutschen-Quote für den öffentlichen Dienst, einem strikten Kurs beim Thema Migration und der Forderung nach einem Corona-Untersuchungsausschuss im Landtagswahlkampf punkten.

Darüber hinaus spricht sich die Wagenknecht-Partei unter anderem für eine bürgernahe Polizei, mehr demokratische Teilhabe wie etwa Volksbegehren und Volksklagen sowie Änderungen in der Bildungspolitik aus. So soll es zum Beispiel in Grundschulen ein Handy- und Tablet-Verbot geben.

Umfragen sehen die Partei aktuell mit elf Prozent hinter AfD und CDU als drittstärkste Kraft in Sachsen.

Foto: Sabine Zimmermann am 18.05.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Zürich (dts Nachrichtenagentur) – Der Schweizer Bestsellerautor Martin Suter plant einen neuen Roman, der um die Themen Gerechtigkeit und Rache kreisen soll. „Diese Gattung kennt man vom Film, aus vielen Western“, sagte Suter dem „Handelsblatt“. Suter versucht sich immer wieder an neuen Sujets. So hat er bereits eine Krimireihe um den notorisch klammen Hochstapler Allmen und eine Biographie über Bastian Schweinsteiger „Einer von uns“ geschrieben.

Einen weiteren Roman, der in der Welt der Banken und der Wirtschaft spielt, plane er derzeit nicht. „Ich will nicht noch ein Bankenbuch schreiben.“ Nach „Montecristo“ und etwa 800 Business-Class-Kolumnen sei das Thema für ihn erledigt. „Ich bin nun alt genug, um mich anderen Themen zu widmen, etwa der Liebe. Und nicht mehr der Liebe zum Geld“, erklärte der 76-Jährige.

Als Aktionär versucht der Autor, sein Geld in Unternehmen zu investieren, die wertvolle Produkte und Dienstleistungen herstellen, Mitarbeiter fair entlohnen, nicht in Billiglohnländern produzieren und die Umwelt zerstören. Dementsprechend setzt Suter bei seinen Investments voll auf Nachhaltigkeit und investiert in Fonds mit strengen Umwelt- und Sozialstandards.

Foto: Martin Suter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat skeptisch auf die Bundesratsinitiative der sächsischen Landesregierung reagiert, wonach Stalking von Politikern unter Strafe gestellt werden soll.

„Wir werden uns den Vorstoß genau anschauen. Ich warne aber davor, den Eindruck zu erwecken, dass Politiker sich ganz allgemein vor der eigenen Bevölkerung fürchten müssen“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Buschmann nahm Polizei und Justiz in die Pflicht, Übergriffe gegen Politiker schneller aufzuklären. Es gibt bei physischer Gewalt ‚keine offensichtlichen Strafbarkeitslücken`, sagte er. ‚Hier geht es in der Praxis eher um Vollzugs- als um Gesetzesdefizite. Das beste Strafgesetz nützt nichts, wenn die Aufklärungsquoten niedrig sind.` Dann gehe jeder Abschreckungseffekt verloren, egal wie weit der Strafrahmen reiche.

Buschmann kritisierte, es werde der Eindruck erweckt, das deutsche Strafrecht schütze nur lückenhaft vor gewaltsamen Übergriffen. ‚Die körperliche Unversehrtheit ist im Strafrecht umfassend geschützt`, sagte er. Entscheidend sei, dass es bei Straftaten schnell zu einer Anklage komme.

Buschmann deutete an, selbst bedroht zu werden. ‚Ich könnte von Vorfällen berichten, die ich niemandem wünsche, aber ich trage diese Dinge nicht an die Öffentlichkeit`, sagte er. ‚Ich möchte niemanden zur Nachahmung motivieren.`

Auf die Frage, ob die AfD eine Mitverantwortung trage für Gewalt gegen Politiker, sagte der Minister: ‚Die AfD trägt sicher zu einem vergifteten Klima bei. Aber das ist nicht das größte Problem, das mit dieser Partei verbunden ist. In der AfD gibt es Verdachtsfälle von Spionage, ausländischer Finanzierung und Kooperation mit autoritären Mächten.`

Von einem AfD-Verbotsverfahren riet Buschmann gleichwohl ab. ‚Wenn man ein Parteiverbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht anstrengt, muss man sich seiner Sache sehr sicher sein`, sagte der FDP-Politiker. ‚Wenn man mit einer 50:50-Wahrscheinlichkeit reingeht, riskiert man, dass sich die AfD anschließend als reingewaschen betrachtet.` Die Anforderungen an ein Parteiverbot seien sehr hoch, bekräftigte er. ‚Ein Scheitern würde der AfD einen Propagandaerfolg bescheren.` Seriösen Demokraten müsse es möglich sein, ‚für breiteste Mehrheiten jenseits der AfD zu sorgen, die rechtspopulistisch und in Teilen rechtsextremistisch ist`.

Foto: Marco Buschmann am 17.05.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Kleinblittersdorf (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach den Überschwemmungen im Saarland finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt – allerdings ohne dabei konkret zu werden.

„Alle können sich darauf verlassen, dass das im besten Sinne geschieht“, sagte er am Samstag bei einem Besuch in der betroffenen Region mit der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). Die akute Hilfe stehe jetzt im Vordergrund. Weiter sprach der Kanzler von einem „Auftrag zur Solidarität“. Es sei gut zu sehen, dass die Zusammenarbeit und Unterstützung im Überschwemmungsgebiet geklappt habe.

Die Ministerpräsidentin bekräftigte derweil die in der Nacht angekündigten finanziellen Hilfen des Landes für betroffene Bürger und Kommunen. „Um hier im Wortbild zu bleiben: Niemand soll im Regen stehen bleiben“, sagte sie. Das Saarland stehe zusammen. Man wisse jedoch auch, dass es noch nicht vorbei sei und sich das ganze Ausmaß der Schäden erst zeigen werde, so Rehlinger.

Foto: Hochwasser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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