Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Anhebung der US-Zölle auf Elektroautos und andere Produkte aus China kritisiert auch die Europäische Union Pekings Subventionen. „Wir teilen im Allgemeinen die Bedenken der USA hinsichtlich von Überkapazitäten in China und eines unlauteren Wettbewerbs“, sagte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis der „Welt am Sonntag“. „Wir diskutieren diese Themen umfassender mit anderen gleichgesinnten Partnern, zum Beispiel innerhalb der G7.“

Die Zölle der US-Regierung treffen chinesische Importe im Wert von 18 Milliarden Dollar. Für Elektroautos steigt der Satz auf bis zu 100 Prozent. Halbleiter, Batterien und Solarzellen werden künftig mit bis zu 50 Prozent belegt. Das Weiße Haus wirft der chinesischen Regierung vor, die Unternehmen des Landes im großen Stil zu subventionieren und so den Wettbewerb zu verzerren.

Handelskommissar Dombrovskis sagte, die EU habe eigene Ermittlungen eingeleitet, in Übereinstimmung mit den Regeln der Welthandelsorganisation. So laufe gerade eine Antisubventionsuntersuchung gegen die chinesische Elektroauto-Branche. Man wolle sicherstellen, dass europäische und chinesische Fahrzeughersteller zu gleichen Bedingungen konkurrierten, so Dombrovskis. Die Untersuchung solle bis zum Sommer abgeschlossen sein.

Wie die US-Regierung moniert die EU-Kommission, China überflute die Welt mit künstlich verbilligten Elektroautos. Noch ist der Ausgang der Brüsseler Ermittlungen unklar. Doch in EU-Kreisen wird erwartet, dass sie ebenfalls zu höheren Zöllen führen könnten.

Ähnliche Untersuchungen laufen gegen chinesische Hersteller von Solarzellen und Windrädern. Die Kommission sieht in Pekings Dominanz über grüne Technologien eine große Gefahr für die europäische Industrie.

Foto: Chinesische Flagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe (CDU), hat gefordert, den Bevölkerungsschutz zu verbessern und die Städte dabei stärker einzubeziehen. „Nach Corona, der Flutkatastrophe im Ahrtal oder drohenden Blackouts wegen Gasknappheit wissen wir, wie wichtig ein effektiver Bevölkerungsschutz ist“, sagte Lewe dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Die Städte haben bewiesen, dass sie schnell reagieren und im Katastrophenfall helfen können. Gleichzeitig haben wir auch gesehen, dass es noch Lücken gibt und was besser laufen muss.“

Für einen besseren Bevölkerungsschutz müssten Bund, Länder und Kommunen schon in der Krisenvorsorge effektiv zusammenarbeiten, so Lewe, der auch Oberbürgermeister von Münster ist. Das gelinge nur, wenn man die Strukturen verbessere. „Das von Bund und Ländern vor gut zwei Jahren eingerichtete Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz ist dafür ein Schlüssel“, so Lewe. „Es kann aber nur gut funktionieren, wenn die Kommunen endlich umfassend in das Kompetenzzentrum eingebunden werden. Sie dürfen nicht erst informiert werden, wenn alles schon in Sack und Tüten ist.“

Gerade bei größeren Katastrophen müssten die Abläufe, Informationsketten und Verantwortlichkeiten klar sein, sagte der Städtetags-Präsident. Alle Länder sollten daher Krisenstäbe etablieren, die im Ernstfall länderübergreifend zusammenarbeiten könnten. „Wir wissen natürlich nicht, wie die nächste Krise aussieht. Trotzdem sollten wir jetzt schon mit Bund und Ländern einen groben Rahmen stecken, auf welche Szenarien sich die Städte vorbereiten können.“

Schließlich müssten auch die Bürger widerstandsfähiger werden, mahnte Lewe. „Wir selbst lernen bisher zu wenig aus Krisen wie Corona, Fluten oder Cyberangriffen.“ Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe habe eine Checkliste, was jeder einzelne für den Notfall zuhause haben solle, von Wasser bis zu Batterien. „Das ist das Mindestmaß an Eigenvorsorge.“

Die Checkliste des Bundesamts enthält pro Person 20 Liter Wasser, 3,5 Kilo Getreideprodukte, Brot, Kartoffeln und Reis sowie 4 Kilo Gemüse und Hülsenfrüchte. Hinzu kommen 2,5 Kilo Obst und Nüsse, 2,6 Kilo Milch und Milchprodukte sowie 1,5 Kilo Fisch, Fleisch und Eier.

Foto: Markus Lewe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parteichefs der AfD, Alice Weidel und Tino Chrupalla, haben Petr Bystron, der auf Listenplatz 2 der Partei für die Europawahl steht, dazu aufgefordert, auf seine weiteren Wahlkampfauftritte zu verzichten. Das geht aus einer E-Mail des AfD-Bundesgeschäftsführers hervor, über die das ARD-Hauptstadtstudio am Freitag berichtet.

Darin heißt es, Weidel und Chrupalla hätten miteinander abgestimmt, dass Bystron bis zur Klärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe und der gegen ihn laufenden Ermittlungen auf weitere Auftritte im Rahmen des Europawahlkampfes der AfD verzichten solle. Auf seinen Social-Media-Kanälen hat der AfD-Bundestagsabgeordnete am Abend noch Werbung für mehrere Auftritte in den kommenden Tagen gemacht, zwei davon am Samstag in Bayern.

Auf Nachfrage erklärt Bystron, er habe bei der Durchsuchung am Donnerstag sein Notebook abgeben müssen und daher keinen Zugriff mehr auf sein Mailfach. Er ziehe aber in Erwägung, von seinen Auftritten abzusehen.

Am Donnerstag hatte der Bundestag die Immunität von Bystron aufgehoben. Mehrere Räumlichkeiten im Bundestag, in Bayern und auf Mallorca wurden durchsucht. Gegen ihn wird offenbar wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche ermittelt.

Foto: Petr Bystron (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende des SPD-Nachwuchses, Philipp Türmer, hat in den laufenden Haushaltsverhandlungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen entschiedeneren Umgang mit der FDP gefordert. „Die ideologischen Blockaden der FDP scheinen jeglichen Sinn für verantwortungsvolle Politik verdrängt zu haben“, sagte Türmer der Nachrichtenseite des Senders ntv am Freitag.

„Natürlich erwarte ich von einem sozialdemokratischen Kanzler, dass er den kleinsten Koalitionspartner nicht mit einem solchen Stuss durchkommen lässt und wir einen zukunftsfähigen Haushalt aufstellen“, so der Juso-Chef. Einen Haushalt für das kommende Jahr unter den Bedingungen der Schuldenbremse aufzustellen, sei „unmöglich“. Die fehlenden 25 bis 30 Milliarden Euro seien „niemals mit Einsparungen zu stopfen“, sagte Türmer.

„Wenn die SPD eine Koalition anführt, muss die Sicherheit der ganzen Gesellschaft im Vordergrund stehen. Doch Sicherheit hat viele Dimensionen.“ Einsparungen bei der Rente, beim Bürgergeld oder der Entwicklungszusammenarbeit als Teil der äußeren Sicherheit seien deshalb „eine sehr schlechte Idee“, so Türmer. „Vielmehr sollte man sich mal den Finanzminister vorknöpfen und ihn zur Vernunft bringen: Dieser unselige Sparkurs muss endlich beendet werden.“

Foto: Philipp Türmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Berliner Gerichtsurteil zur Nachbesserung des Klimaschutzprogramm der Bundesregierung fordern die Grünen Konsequenzen für die anstehenden Haushaltsverhandlungen. Nun müssten „die Anstrengungen für mehr Klimaschutz entschlossen fortgesetzt werden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

„Das betrifft insbesondere die Programme aus dem Klima- und Transformationsfonds bei den anstehenden Haushaltsberatungen. Hier gibt es keinen Spielraum für Kürzungen“, so Dröge.

Zugleich verlangte die Fraktionschefin mehr Anstrengungen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). „Insbesondere der Verkehrssektor muss allerdings deutlich mehr liefern“, sagte Dröge.

Auch SPD-Klimapolitiker Matthias Miersch rief Wissing zum Handeln auf. „Auch nach der Novelle des Klimaschutzgesetzes gelten die gesetzlich fixierten Klimaziele weiter“, erklärte Miersch auf Anfrage der Zeitungen mit Blick auf das vom Bundesrat abgesegnete neue Klimaschutzgesetz. Er verwies zudem darauf, dass auf EU-Ebene Strafzahlungen vorgesehen sind, wenn bestimmte Sektoren ihre Ziele verfehlen. „Deshalb ist die Bundesregierung gehalten, unabhängig von der Rechtskraft der Entscheidungen, vor allem im Mobilitätsbereich weitere Anstrengungen zu unternehmen.“

Die Unionsfraktion kritisierte das Vorgehen der Ampel. „Wieder hat es die Ampel schwarz auf weiß: Sie verstößt gegen das Klimaschutzgesetz, es müsste mehr auf den Weg gebracht werden“, sagte Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) dem RND. „Statt aber ihre Hausaufgaben zu machen, schafft sie die Hausaufgaben ab“, sagte er mit Blick auf die Gesetzesnovelle.

Ziel der Ampel sei es, „die Pflicht zur Nachsteuerung auch bei sektorenübergreifendem Verfehlen des Klimaziels“ abzuschaffen, so Jung. „Damit steht dann fest: In der Regierungszeit der Ampel gibt es keine gesetzlichen Pflichten mehr, völlig unabhängig von den Entwicklungen der Emissionen. Klimaschutz wird damit schlicht in die Zukunft verschoben.“

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte am Donnerstag geurteilt, dass das Klimaschutzprogramm 2023 der Bundesregierung nicht geeignet ist, um klar nachvollziehbar und überprüfbar die Ziele des Klimaschutzgesetzes zu erreichen. Letzteres sieht vor, dass die Bundesregierung bis 2030 die Emissionen um 65 Prozent senken muss. Einzig die Maßnahmen im Landwirtschaftssektor entsprachen den Anforderungen. Eine Revision ist zugelassen.

Bereits bei Verabschiedung des Programms hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärt, dass es nicht zur Zielerreichung ausreiche, und weitere Maßnahmen angekündigt. Bislang wurden diese allerdings nicht beschlossen, stattdessen sind auch bei den Geldern für die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen Kürzungen geplant.

Foto: Katharina Dröge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens amtierender Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) will nach der Landtagswahl im Herbst gegen den AfD-Politiker Björn Höcke antreten, wenn im Landtag der Ministerpräsident gewählt wird. „Ich beabsichtige zu kandidieren“, sagte Ramelow der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). „Ich werde dieses Feld doch nicht ihm und der AfD überlassen.“

In Thüringen steht in Artikel 70 der Landesverfassung, dass in einem dritten Wahlgang derjenige zum Ministerpräsidenten gewählt ist, der die meisten Stimmen erhält. Je nach Lesart könnte also, wenn nur ein Kandidat zur Wahl steht, auch eine Minderheit an Ja-Stimmen für die Wahl zum Ministerpräsidenten genügen.

„In Thüringen kommt es seit vielen Jahren immer zum dritten Wahlgang, ich bin mehrmals in diesem gewählt worden“, so Ramelow. „Frau Lieberknecht von der CDU 2009 auch. Damals trat ich gegen sie an, damit es einen Gegenkandidaten gab, der Ja-Stimmen auf sich vereinte. So konnte es keinen Streit über Artikel 70 geben.“

Daniel Ziblatt, Professor für Regierungslehre in Harvard, argumentierte darin mit Blick auf die möglicherweise schwierige Regierungsbildung in Thüringen nach der Wahl. „Wenn Demokraten die Chance haben, eine Mehrheit zu bilden, sollten sie es tun“, sagte er. „Das gilt in Thüringen auch für die CDU, nicht nur für die Linke.“

Auch Ramelow sprach sich für eine Zusammenarbeit mit der Union aus. „Es ist an der CDU, ihren Beschluss zu überwinden, wonach es mit ihren Grundsätzen unvereinbar sei, mit mir zusammenzuarbeiten. Am Ende sollte es um Themen gehen und sonst nichts“, so der Linken-Politiker.

„Deshalb kämpfe ich jedenfalls gegen keine demokratische Partei, sondern gegen die Verharmlosung von Faschismus. Ich kämpfe dafür, dass die AfD deutlich unter 30 Prozent aus der Wahl hervorgeht“, sagte Ramelow. „Es geht um die Stärkung unserer Demokratie.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.707 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start leicht im Minus baute der Dax zunächst seine Verluste aus, bevor er auf das Niveau vom Morgen zurückkehrte.

„Die wichtigste Nachricht des Tages für die Börse kam heute aus China“, erklärte Marktanalyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets. „Die Regierung in Peking unternimmt einen energischen Versuch, den angeschlagenen Immobilienmarkt zu stützen, indem es die Hypothekenvorschriften lockert und die lokalen Regierungen ermutigt, unverkaufte Häuser von Bauträgern zu kaufen, um sie in erschwingliche Wohnungen umzuwandeln.“

Dies sei bereits die zweite Stützungsmaßnahme, nachdem zum Wochenstart bereits „eine Art Mini-Quantitative Easing“ von der Notenbank initiiert wurde, so Oldenburger. „Chinesische Aktien zählen seit Monatsanfang zu den stärksten rund um den Globus.“

Grundsätzlich ließen die Daten dieser Woche weiterhin den Schluss zu, dass sich die Investoren in einem „Goldlöckchen“-Szenario befinden, kommentierte der Marktanalyst. „Eine kontrollierte Inflation und ein leichtes Wachstum machen den Weg frei für Zinssenkungen in den kommenden Monaten und damit einer in Zukunft nicht mehr restriktiven, sondern lockeren Geldpolitik. Solange die Notenbanken und der Markt nicht in einen `Unfall` geraten, dürfte die aktuelle Hausse im Deutschen Aktienindex, aber auch an der Wall Street weitergehen.“

Bis kurz vor Handelsschluss bildeten die Eon-Aktien das Schlusslicht der Kursliste in Frankfurt. An der Tabellenspitze rangierten dagegen die Papiere von Commerzbank, Symrise und Deutscher Bank.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Juni kostete 31 Euro und damit zwei Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg für seine Verhältnisse leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 83,44 US-Dollar, das waren 17 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0872 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9198 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Steuerschätzung trifft die Haushaltsplanung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) weniger hart, als auf den ersten Blick zu vermuten wäre. 2025 ist der Handlungsbedarf der Bundesregierung um 1,5 Milliarden Euro gestiegen, obwohl der zuständige Arbeitskreis dem Bund für nächstes Jahr 11 Milliarden Euro weniger Steueraufkommen im Vergleich zur Herbstschätzung vorhergesagt hat, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Freitag.

Das Finanzministerium hatte den größten Teil der Lücke intern schon eingeplant. Einige Milliarden, die nun nicht in die Kasse des Bundes fließen dürften, sind auf geänderte Steuergesetze zurückzuführen, die seit der Herbst-Schätzung in Kraft getreten sind. Darüber hinaus arbeitet das Finanzministerium mit internen Prognosen, die im Zuge der Arbeiten am neuen Haushalt stets fortgeschrieben werden. So war die negative Überraschung für Lindner deutlich geringer als für die Öffentlichkeit.

Auf der anderen Seite verschärft die Entwicklung im laufenden Jahr die finanzpolitische Lage. Für 2024 haben die Steuerschätzer dem Bund 5,6 Milliarden Euro weniger vorhergesagt als im vergangenen Herbst. Auch da hatte das Finanzministerium schon einiges vorab einkalkuliert, so fehlen Lindner nun nur etwa 2 Milliarden Euro im aktuellen Etat.

Wie der FDP-Politiker bei der Bekanntgabe der aktuellen Schätzergebnisse berichtete, schaut er mit größerer Sorge auf das Konto, über das die Subventionen für die erneuerbaren Energien abgewickelt werden. Hier befürchtet er Mehrausgaben von gut 9 Milliarden Euro. Das wird den Klima- und Transformationsfonds belasten. In seinem Haushaltsplan ist unterstellt worden, dass man dort nicht alle Mittel ausgeben wird, die bereitgestellt wurden. Fachleute sprechen in dem Zusammenhang von einer globalen Minderausgabe. Mittel, die dieses Jahr zusätzlich benötigt werden, dürften die Aufstellung des Haushaltsentwurfs für das nächste Jahr zusätzlich belasten.

Die Vorbereitung des Etats 2025 läuft unter äußerst angespannten Bedingungen. Die Bundesregierung will im Vergleich zu diesem Jahr etwa 25 Milliarden Euro kürzen. Mehrere Minister, nicht zuletzt Parteifreunde des Regierungschefs, haben sich nicht an die Vorgabe gehalten, sich mit ihren Einzelplänen an der Finanzplanung vom vergangenen Sommer zu orientieren. Scholz, Lindner und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sind deshalb laufend in Gesprächen, damit das Kabinett wie geplant den Haushaltsentwurf Anfang Juli beschließen kann.

Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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