Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen büßen im aktuellen Politbarometer auch in der Sonntagsfrage zur anstehenden Europawahl an Zustimmung ein.

Wenn schon am nächsten Sonntag Europawahl wäre, kämen die Grünen auf 15 Prozent (-2), die Union auf 31 Prozent (+1), die SPD auf 14 Prozent (-1) und die AfD unverändert auf 15 Prozent.

Die Linke bliebe der Umfrage zufolge bei drei Prozent, die FDP erhielte vier Prozent (+1), das BSW fünf Prozent (+1) und die anderen Parteien zusammen weiterhin 13 Prozent.

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 14. bis 16. Mai 2024 bei 1.247 Wahlberechtigten telefonisch und online erhoben. Dabei wurden den Angaben zufolge sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berücksichtigt.

Foto: Grünen-Wahlplakat zur Europawahl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitag schwächer in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.675 Punkten berechnet, 0,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

„Es ist wieder Optionsverfall: Der Mai zählt zwar zu den kleineren Verfall-Terminen, größere und überraschende Bewegungen sind aber trotzdem jederzeit möglich“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Mit dem Put mit einem Basispreis bei 15.000 Punkten verfällt beim Dax heute die siebtgrößte aller offenen Positionen. Allerdings liegt der Basispreis hier zu weit vom aktuellen Indexstand entfernt, um den Markt noch zu beeinflussen.“ Bei den Calls liege die entscheidende Marke tatsächlich bei 19.000. Mit mehr als 5.000 Kontrakten laufe hier eine große Position aus.

„Die Berichtssaison ist beim Dax seit gestern beendet und damit steht fest, dass die Gewinne der 40 Dax-Werte in der Summe im Jahresvergleich zurückgegangen sind.“ In Verbindung mit dem aktuellen Indexstand bedeute das ein 27-Monats-Hoch beim Kurs-Gewinn-Verhältnis. Damit liege das KGV jetzt erstmals wieder leicht über dem Durchschnittswert der vergangenen zehn Jahre. Damit nähmen die Risiken von der Bewertungsseite zu.

„Aus China kommen gemischte Daten: Während die Industrieproduktion im Reich der Mitte stärker als erwartet zugelegt hat, ist der relative geringe Anstieg der Einzelhandelsumsätze eher enttäuschend.“ Damit werde die zuletzt so imposante Rally in China und Hongkong jetzt auf eine harte Probe gestellt.

„Hier wird jetzt sicherlich viel davon abhängen, ob sich die Spekulationen über eine stärkere Unterstützung des Immobiliensektors am Ende als wahr herausstellen“, so Altmann.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Morgen wurden für eine Feinunze 2.388 US-Dollar gezahlt (+0,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 70,64 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 83,78 US-Dollar, das waren 51 Cent oder 0,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Landwirte in Deutschland bauen für das Erntejahr 2024 auf 1,1 Millionen Hektar Sommergetreide an. Dies entspricht einem Zuwachs um 188.000 Hektar oder 19,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag nach ersten Schätzungen weiter mitteilte, verringert sich gleichzeitig der Anbau von Wintergetreide um 245.000 Hektar auf 4,8 Millionen Hektar (-4,9 Prozent). Hohe Niederschläge im Herbst 2023 erschwerten mancherorts die Aussaat des Wintergetreides und im weiteren Witterungsverlauf kam es in einigen Regionen zudem zu Überschwemmungen und übermäßiger Feuchtigkeit auf den Ackerflächen. Dies machte stellenweise Flächenumbrüche (Umpflügen von Ackerland), Nach- oder Neuansaaten erforderlich. So dürfte auch der Anstieg beim Anbau von Sommergetreide mit den witterungsbedingten Schwierigkeiten beim Wintergetreide-Anbau zusammenhängen.

Die Anbaufläche für Winterweizen beträgt im Jahr 2024 den Schätzungen zufolge 2,6 Millionen Hektar und ist damit um 8,3 Prozent kleiner als im Jahr 2023. Für Wintergerste wird eine Anbaufläche von 1,3 Millionen Hektar (+2,5 Prozent) genutzt, für Roggen und Wintermenggetreide (Getreidemischungen) 585.000 Hektar (-6,4 Prozent) und für die Weizen-Roggen-Kreuzung Triticale 308.000 Hektar (-1,0 Prozent).

Die Anbaufläche von Sommerweizen wird sich gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich von 30.400 Hektar auf voraussichtlich 99.900 Hektar mehr als verdreifachen (+228,5 Prozent). Die Anbaufläche von Sommergerste wird um 41.800 Hektar (+13,0 Prozent) auf 363.200 Hektar steigen. Hafer wird im Erntejahr 2024 voraussichtlich auf einer Fläche von 163.800 Hektar angebaut (+17,6 Prozent), Körnermais auf einer Fläche von 518.700 Hektar (+11,2 Prozent). Mit einem Anteil von 19 Prozent an den in die Schätzung insgesamt einbezogenen Hauptgetreidearten fällt der Sommergetreideanbau in Deutschland traditionell deutlich geringer aus als der Anbau von Wintergetreide (81 Prozent).

Für Winterraps wird in der Erntesaison 2024 eine Fläche von 1,1 Millionen Hektar genutzt (-5,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr). Für Silomais beträgt die Anbaufläche voraussichtlich 2,1 Millionen Hektar (+4,9 Prozent). Bei den Hackfrüchten wird für die Zuckerrüben eine Anbaufläche von 421.600 Hektar (+6,5 Prozent) erwartet und von 275.400 Hektar (+4,0 Prozent) für Kartoffeln. Hülsenfrüchte nehmen einen vergleichsweise kleinen Teil der Ackerflächen ein: Die Anbaufläche von Erbsen zur Körnergewinnung steigt 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 12,2 Prozent auf 132.300 Hektar, die Anbaufläche von Ackerbohnen steigt um 12,5 Prozent auf 68.400 Hektar, so die Behörde.

Foto: Weizen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen und die AfD verlieren im neuen ZDF-Politbarometer an Zustimmung, Union und FDP legen dagegen etwas zu. Die Zahlen wurden am Freitagmorgen veröffentlicht.

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würden sich die Grünen um zwei Punkte auf 13 Prozent verschlechtern. Die Kanzlerpartei SPD käme weiter auf 15 Prozent und die CDU/CSU auf 31 Prozent (+1). Die AfD (16 Prozent) verliert einen Prozentpunkt. Für die FDP wären es nun fünf Prozent (+1). Die Linke (vier Prozent) und das BSW (fünf Prozent) blieben bei ihren Werten aus dem April. Die anderen Parteien lägen zusammen bei elf Prozent (+1).

Je näher die Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni rückt, desto mehr Wähler geben in der Befragung ein starkes Interesse an der Abstimmung an. Mitte April äußerten sich dahingehend nur 44 Prozent, Ende des Monats waren es dann 50 Prozent. Im Mai ist der Wert nun auf 57 Prozent gestiegen.

Foto: Annalena Baerbock und Robert Habeck am 16.05.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Basel (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Industrie belegt gemessen am Weltexportanteil in neun Branchen den Titel als Weltmeister oder Vizeweltmeister. Das hat eine Studie des Forschungsinstituts Prognos ergeben, über die das „Handelsblatt“ berichtet.

Die weltweit höchsten Exporte hat Deutschland traditionell im Kraftfahrzeugbau. Aber auch in der Pharmabranche belegt Deutschland den Titel als Exportweltmeister, obwohl sich unter den umsatzstärksten Pharmakonzernen der Welt kein deutsches Unternehmen befindet. In sieben Branchen ist Deutschland Vizeweltmeister, in zwei weiteren belegt die deutsche Industrie den dritten Platz. Die Studie bezieht sich auf das Jahr 2022 und basiert auf der Auswertung internationaler Handelsdatenbanken.

Aus deutscher Sicht erfreulich: Der Wertschöpfungsanteil in den wichtigen Industriebranchen ist im Vergleich zum Jahr 2012 weitgehend stabil. Es gibt laut Prognos-Chefvolkswirt Michael Böhmer keine Anzeichen, dass Deutschland zu einer „Basarökonomie“ mutiert, die nur noch importiert und exportiert, ohne selbst etwas herzustellen.

Bedenklich sei allerdings: Die Innovationsstärke der wichtigsten deutschen Industriebranchen hat zwischen 2012 und 2020 gemessen am Anteil der weltweit angemeldeten relevanten Patente tendenziell abgenommen. Böhmer: „Hier ist etwas ins Rutschen geraten, das sich nur noch sehr schwer aufhalten lässt, wenn wir nicht rechtzeitig gegensteuern.“

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Politikerin Gesine Schwan wirft Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für ihre Vorwürfe gegen Lehrende im Zuge der pro-palästinensischen Proteste an Universitäten mangelnde Kenntnis des Grundgesetzes vor. „Der implizite Vorwurf der Ministerin, die Unterzeichner des offenen Briefes – den man kritisieren können muss – stünden nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, zeugt nicht von dessen Kenntnis“, sagte die langjährige Präsidentin der Viadrina-Universität in Frankfurt an der Oder und Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission dem Tagesspiegel am Donnerstag (Freitagsausgabe).

Die Polizei hatte zuletzt mehrere Protest-Aktionen an Universitäten beendet. Schwan warnte nun entschieden davor, die derzeitigen Proteste vorschnell mit Polizeieinsätzen zu unterdrücken. „In freiheitlichen Demokratien sind Universitäten, zumal in Krisen, Sensoren gesellschaftlicher Brüche und anstehender Umbrüche“, sagte Schwan. „Die Drohung mit der Polizei als allgemeines Disziplinierungsmittel für `richtiges` Denken ist völlig unangemessen und das Mittel von Diktatoren, nicht von Demokraten“, ergänzt Schwan. Die Politik müsse sich stattdessen den Diskussionen an den Universitäten stellen und so überzeugend für Gerechtigkeit und Gewaltfreiheit eintreten.

Schwan äußerte allerdings auch klare Erwartungen an Studierende – und kritisierte das Schreiben der Dozenten. „Dass Studierende in `keinem Fall Polizeigewalt auszuliefern` seien, wie es in der Dozentenerklärung heißt, ist zumindest missverständlich formuliert, weil Studierende vom Gewaltmonopol des Staates bei Straftaten nicht einfach auszunehmen sind“, sagte sie. Natürlich sei es niemals erlaubt, Gewalt gegen andere Studierende anzudrohen oder anzuwenden.

Der forschungspolitische Sprecher der SPD, Oliver Kaczmarek, erklärte, er hätte es richtig gefunden, wenn die Bundesbildungsministerin konkret die Initiative ergriffen hätte. So hätte man sowohl freie Diskursräume an Hochschulen, als auch klare Sanktionen für Antisemitismus und Israelfeindlichkeit festschreiben können, sagte Kaczmarek dem „Tagesspiegel“ am Donnerstag. „Stattdessen hat sie mit ihrer folgenlosen Kritik an Hochschullehrenden und Ländern die Irritationen eher vergrößert.“ Anja Reinalter, Forschungspolitikerin der Grünen-Fraktion, erklärte: „Man merkt immer deutlicher, dass die FDP kein Kultusministerium in den Ländern hat.“

Professoren und Dozenten hatten nach der Besetzung eines Hofs der Freien Universität Berlin das Demonstrationsrecht von Studierenden verteidigt – unabhängig von deren Forderungen. Stark-Watzinger hatte sich daraufhin „fassungslos“ gezeigt und infrage gestellt, ob die Lehrenden noch auf dem Boden des Grundgesetzes stünden.

Foto: Gesine Schwan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium hat seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine fast 2.600 anti-ukrainisch motivierte Straftaten gegen Ukrainer in der Bundesrepublik registriert. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Martina Renner hervor, über die der „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) berichtet.

Demnach seien im Jahr 2022 insgesamt 1.400 Straftaten, die sich gegen Ukrainer in Deutschland richteten, registriert worden. Im vergangenen Jahr seien es rund 1.000 Fälle gewesen. Darunter sind auch 166 Gewalttaten. Dabei handelt es sich überwiegend um Körperverletzungsdelikte, aber auch gefährliche Körperverletzungen wurden immer wieder erfasst.

Linken-Politikerin Renner, die auch innenpolitische Sprecherin ihrer Partei ist, sagte dem „Tagesspiegel“, die Zahlen der Bundesregierung seien „erschreckend hoch“. „Menschen, die vor den Bomben Putins flüchten, müssen hier wöchentlich körperliche Attacken fürchten“. Es brauche laut Renner eine „starke und gut ausgestattete Zivilgesellschaft“, um Menschen vor Hass und Menschenfeindlichkeit zu schützen.

Foto: Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Ifo-Chef Clemens Fuest hat sich in der Debatte um den Bundeshaushalt 2025 nach der Steuerschätzung für ein neues kreditfinanziertes Sondervermögen für den Ausbau der Infrastruktur ausgesprochen. „Finanzpolitisch spricht derzeit viel dafür, öffentliche und private Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Dekarbonisierung, die Förderung sowie Verteidigungsausgaben zu priorisieren“, sagte Fuest der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Dazu sollten Ausgaben aus anderen Bereichen umgeschichtet werden, außerdem sollte man anteilig auf Kreditfinanzierung zurückgreifen. Für den kreditfinanzierten Anteil sollte man auf die Union zugehen und ein Sondervermögen im Grundgesetz verankern, das über einen längeren Zeitraum öffentliche Investitionen finanziert“, empfahl der Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung.

„Teil einer Einigung könnte sein, dass eine entsprechende Senkung konsumtiver Ausgaben im Bundeshaushalt in den kommenden Jahren vereinbart wird“, sagte Fuest. Wenn es nicht gelinge, zu einer Vereinbarung mit der Union zu kommen, „steht die Bundesregierung vor der schwierigen politischen Aufgabe, entweder konsumtive Ausgaben stärker in Richtung der neuen Prioritäten umzuschichten – in diesem Fall neben Subventionskürzungen sind Kürzungen im Sozialbereich unvermeidlich – oder Steuern sind zu erhöhen“, so der Ifo-Chef. „Kürzungen im Sozialbereich sind wohl politisch mit SPD und Grünen nicht machbar, Steuererhöhungen sind mit der FDP nicht umsetzbar. Insofern könnte es dazu kommen, dass der Bund bei Subventionen und investiven Ausgaben Abstriche machen muss“, sagte der Münchner Ökonom.

In dieser Woche hatten auch das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) ein 600-Milliarden-Euro-Sondervermögen für mehr Infrastruktur-Investitionen gefordert.

Foto: Arbeiten am Kanalnetz, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die angespannte Haushaltslage im Bund führt dazu, dass bereits geplante Ausbau- und Erhaltungsprojekte von Autobahnen und Bundesfernstraßen verschoben oder sogar ganz gestrichen werden. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) unter Berufung auf den Hauptverband der Deutschen Bauindustrie.

Der Verband habe eigenen Angaben zufolge zuletzt beobachtet, dass Ausschreibungen im Bundesautobahn- und Bundesstraßenbereich zeitlich in die Zukunft gerückt, Projektzuschnitte verkleinert oder bereits begonnene Vergabeverfahren aufgehoben worden sind. Als Grund nennt die Bauindustrie weggefallene Finanzmittel und unzureichende Finanzplanung seitens des Bundes.

Eine interne Liste des Verbands, über die die Zeitungen berichten, belegt eine bundesweite Betroffenheit bei Autobahnprojekten. Konkret genannt werden darin zehn Vorhaben. Unter anderem aufgehoben oder verschoben wurden demnach die geplante Fahrbahndeckenerneuerung auf der A4 bei Dresden und eine Erhaltungsmaßnahme auf einem Teilstück der A73 in Nordbayern. Auch Projekte auf der A71 bei Halle, der A7 bei Flensburg und A33 in Westfalen sind laut Bauindustrie betroffen.

Das Bundesverkehrsministerium dementiert Auswirkungen der angespannten Finanzlage auf geplante Autobahnprojekte auf Anfrage nicht. Man sei mit der Autobahn GmbH des Bundes intensiv im Austausch, sagte eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). „Grundsätzlich gilt: Projekte, die sich bereits im Bau befinden, werden unverändert fortgeführt. Im Jahr 2024 stehen hierfür ausreichend Mittel zur Verfügung. Die Autobahn GmbH treibt die Planung und Umsetzung ihrer Projekte engagiert und mit entsprechender Prioritätensetzung voran“, so die Sprecherin, die auch auf die derzeit laufenden Haushaltsberatungen innerhalb der Ampel-Koalition verweist.

Finanziell sind die Finanzplanungen im Bereich Autobahnen und Bundesstraßen aber laut Bauindustrie schon jetzt vereinzelt an ihre Grenzen gestoßen. Kostenschätzungen der öffentlichen Hand würden nicht mehr den realen Preisen entsprechen. Ein Grund dafür ist, dass nach dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine Baukosten deutlich gestiegen sind. Kostenschätzungen für die Straßenprojekte stammten aber häufig aus der Zeit davor. Mittlerweile sei der Mittelbedarf um gut 20 Prozent höher – und die Bundesregierung habe das Budget nicht an die Baukostensteigerung angepasst, klagt der Bauindustrieverband.

„Sehenden Auges laufen wir in einen Infrastrukturkollaps“, sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, den Funke-Zeitungen. „Die traurige Tradition, dass Deutschland sich seine Straßen, Schienen und Brücken kaputtspart, setzt sich fort. Autobahn oder Schiene: Seit Jahrzehnten wird zu wenig investiert, nicht einmal in den Erhalt. Das rächt sich.“ Einerseits würde bei Bürgern ihr Vertrauen in den Staat sinken, andererseits verliere der Standort Deutschland ohne funktionierende Infrastruktur weiter an Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit.

Die derzeit laufenden Haushaltsberatungen zwischen den Fraktionen der Ampel-Regierung lassen keine grundsätzliche Entspannung der Finanzlage erwarten – im Gegenteil. Laut Bauindustrie stehe ein deutliches Minus von bis zu drei Milliarden Euro bei den Investitionsmitteln des Bundes für die Verkehrswege im kommenden Jahr im Raum. Mit gut 500 Millionen Euro weniger müsste dabei die Straße auskommen.

Die Bauindustrie spricht nun gar davon, dass der Staat als Investor und somit Stütze für die Branche ausfallen würde. Die Branche rechnet deswegen mit einem deutlichen Umsatzminus.

Von der SPD im Bundestag hieß es, angesichts steigender Baukosten und einer komplexen Haushaltslage müssten nun klare Prioritäten bei der Umsetzung der Infrastrukturprojekte gesetzt werden. „Instandhaltung, Sanierung und Erneuerung insbesondere von Brücken stehen dabei an erster Stelle. Bei Neu- und Ausbauprojekten darf es keine Streichungen geben, aber wir werden in Einzelfällen eine zeitliche Verschiebung diskutieren müssen“, sagte Fraktionsvize Detlef Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Er sprach sich für generell mehr Mittel und eine langfristige finanzielle Planbarkeit aus. Die jetzige Form der Schuldenbremse sei dabei eine Investitionsbremse.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD wächst die Unruhe wegen des Sparkurses von Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner (FDP). „Die SPD wird diesen Sparkurs auf keinen Fall mitmachen“, sagte der Bochumer Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer dem „Stern“ am Donnerstag. „Gegen die permanenten Sticheleien der Liberalen müssen wir uns wehren. Ich wünsche mir einen Befreiungsschlag vom Kanzler.“

Auch der Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff, Mitglied im SPD-Parteivorstand, kritisierte den Sparkurs. „Mir fehlt langsam endgültig die Phantasie, wie man unter den gegebenen Umständen einen vernünftigen Haushalt aufstellen will“, sagte Roloff. Er warnte davor, nun beispielsweise bei Investitionen, Integrationsmaßnahmen und Konsulaten zu sparen. „Im Gegenteil: Dieses Land braucht dringend Investitionen.“

Zuletzt hatte sich Kanzler Olaf Scholz im Haushaltsstreit an die Seite von Lindner gestellt und die Minister an die Sparvorgaben erinnert. Es sei jetzt mal Schwitzen angesagt, so Scholz.

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