Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten und Bundesvorsitzenden der „Jungen Alternative“ (JA), Hannes Gnauck, aufgehoben. Die sitzungsleitende Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) unterbrach dafür am Donnerstagabend die Aussprache über das „Nationale Reformprogramm“. Der Bundestag stimmte der Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses ohne Aussprache und gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zu.

Dadurch wird die Genehmigung zur Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens gegen den Gnauck gemäß eines Schreibens des Bundesverteidigungsministeriums vom 22. April 2024 erteilt. Laut ARD-Hauptstadtstudio soll es dabei um ein internes Ermittlungsverfahren aus Gnaucks Zeit bei der Bundeswehr gehen.

Bereits im Juni 2021 hatte der RBB unter Berufung auf die Bundeswehr berichtet, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) Gnauck als Extremist eingeordnet habe.

Die „Junge Alternative“ (JA), deren Vorsitzender Gnauck ist, wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ geführt. Das Oberverwaltungsgericht NRW hatte am Dienstag geurteilt, dass die Einstufung rechtmäßig ist. Es bestehe der begründete Verdacht, dass die JA deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund die Anerkennung als gleichberechtigte Mitglieder der rechtlich verfassten Gemeinschaft versagen will. Zudem bestehe der begründete Verdacht, dass ihre politischen Vorstellungen auf eine Missachtung der Menschenwürde und eine glaubensbezogene Diskriminierung von Muslimen zielen.

Am Morgen hatte der Bundestag bereits die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben. In einem ebenfalls kurzfristig aufgerufenen Tagesordnungspunkt stimmten am Donnerstag alle Gruppen und Fraktionen des Parlaments außer der AfD für den Schritt, letztere enthielt sich.

Durch die Aufhebung der Immunität sind offizielle Ermittlungen gegen Bystron möglich. Die genauen Details waren zunächst unklar, Bystron steht schon seit Wochen im Zusammenhang mit angeblichen Zahlungen aus Russland unter Druck. Durch die Generalstaatsanwaltschaft München lief bereits ein sogenanntes Vorermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Abgeordneten-Bestechung. Bystron steht auf Bundeslistenplatz 2 der AfD zur Europawahl 2024.

Foto: Hannes Gnauck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax größtenteils Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.738 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

In den USA knackte der Dow Jones dagegen zwischenzeitlich erstmals die Marke von 40.000 Punkten. Bereits am Mittwoch hatten Zinshoffnungen nach dem US-Inflationsbericht für April alle drei US-Indizes auf neue Höchststände gehievt.

„Mit Blick auf die außerordentliche Stärke des Deutschen Aktienindex der vergangenen Wochen ist es mehr als gesund, auch mal einen Tag ohne neues Allzeithoch verstreichen zu lassen“, sagte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. „Die guten Vorgaben aus den USA und aus Asien konnte der Markt heute nicht in weitere Kursgewinne ummünzen.“ Die Indizes in New York seien seit Anfang des Monats ziemlich heiß und auf neue Rekordhochs gelaufen, sodass hier auch erst einmal eine Konsolidierung anstehen könnte. „Geht es dann an der Wall Street weiter nach oben, wäre dies der kleine Anstoß, den der Dax braucht, um in noch höhere Sphären vorzustoßen. Aus der Eigendynamik heraus dürfte es zunächst schwierig werden, die alten Hochpunkte gefolgt von der 19.000er-Marke zu überwinden.“

„Der US-Verbraucherpreisindex ist im April knapp unter den Erwartungen geblieben. Die winzige Verbesserung in der Gesamtrate reichte dem Aktienmarkt in einer ersten Reaktion aus, um die Rally fortzusetzen.“ Nach den Daten seien aus Sicht der Anleger nicht nur Zinserhöhungen ausgeschlossen, sondern stünden mindestens eine, vielleicht auch zwei Zinssenkungen noch für 2024 auf der Agenda. Die vom Markt dafür veranschlagten Wahrscheinlichkeiten dafür seien gestiegen.

Interessant an der Reaktion am Anleihemarkt sei jedoch, dass die Wetten auf eine Lockerung der Geldpolitik im Vereinigten Königreich und in Europa ziemlich unbeeindruckt davon blieben: ein echtes Zeichen dafür, dass der Markt die großen Zentralbanken der Welt nicht mehr auf einem gemeinsamen Weg sehe. „Oder anders ausgedrückt: Die Anleger glauben, dass die Bank of England und die Europäische Zentralbank unabhängig von den Aussichten der Fed handeln können und werden.“

Ebenso wie die Märkte davon ausgingen, dass die Zentralbanken in Europa handeln könnten, ohne auf die US-Zentralbank zu warten, gingen sie auch nicht davon aus, dass eine weitere Lockerung durch die Fed zwangsläufig zu einer weiteren Lockerung in anderen Ländern führen werde. „Das bedeutet wiederum, dass sich die Notenbanken mit ihrer Geldpolitik besser nach dem Bedarf der eigenen Wirtschaft richten können“, sagte Oldenburger.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0871 US-Dollar (-0,13 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9199 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 2.381 US-Dollar gezahlt (-0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 70,42 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 83,15 US-Dollar, das waren 40 Cent oder 0,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ seine Erwartungen für die erwarteten Steuereinnahmen nach unten korrigiert hat, spitzt sich der Streit der Ampelkoalition in den Haushaltsverhandlungen weiter zu. „Die Zahlen der Steuerschätzung verändern die grundlegenden Herausforderungen bei der Haushaltsaufstellung nicht“, sagte Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag.

„Einen Sparhaushalt auf dem Rücken von langjährigen Beschäftigten oder armen Menschen, zu Lasten des Klimaschutzes, der demokratischen Infrastruktur oder unserer internationalen Verantwortung wird die Bundesregierung sicher nicht beschließen. Ein Sparkurs, der die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Realitäten ignoriert, würde die ökonomische Lage verschlechtern, den sozialen Frieden bedrohen und die demokratische Stabilität gefährden“, so Kindler.

Es herrsche Krieg in Europa, die Wirtschaft stagniere, die Klimakrise spitze sich zu, und die gesellschaftliche Stimmung sei polarisiert. „Das sind keine normalen Zeiten. Diese Herausforderungen können wir nicht mit dem Rotstift anpacken“, sagte der Grünen-Politiker. „Man spart nicht in die Krise hinein, das würde all unsere Probleme nur verschärfen.“

Sein Parteikollege Bruno Hönel zeigte sich wenig überrascht von den neuen Zahlen des Bundesfinanzministeriums. „Die Steuerschätzung bestätigt die aktuellen Prognosen über das gedämpfte wirtschaftliche Wachstum in diesem Jahr“, sagte er dem Portal „T-Online“ am Donnerstag.

Deutschland brauche eine Investitionsoffensive, weil die schlechte Infrastruktur zu einem Hemmnis für die Wirtschaft geworden sei. „Ein überdimensionierter Sparkurs würde diese Dynamik noch verschärfen.“ Der Bund müsse nun einen Haushalt aufstellen, „der die enormen Modernisierungsbedarfe adressiert und gleichzeitig wichtige Zukunftsinvestitionen für starken Klimaschutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt ermöglicht“.

Der stellvertretende Fraktionschef der FDP, Christoph Meyer, stellte sich im Haushaltsstreit dagegen hinter die Kürzungspläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP). „Mit fast einer Billion Euro Steuereinnahmen in 2025 hat der Staat eindeutig kein Einnahmenproblem“, sagte er zu „T-Online“. „Wer jetzt dennoch nach Mehrbelastungen und Steuererhöhungen ruft, hat die ökonomische Gesamtlage nicht verstanden.“

Die Höhe der Ausgaben für den Haushalt 2025 sei seiner Ansicht nach mit Steuerschätzung und Schuldenbremse gesetzt. „Die Minister müssen jetzt ihre Ausgabenwünsche an die Realität anpassen“, so Meyer.

Foto: Sven-Christian Kindler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der nach unten korrigierten Steuerschätzung rät der Deutsche Gewerkschaftsbund von einem schärferen Sparkurs ab. „Die Steuereinnahmen werden erst dann wieder richtig sprudeln, wenn die Wirtschaft an Fahrt gewinnt“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Die Bundesregierung muss jetzt massiv mit Investitionen gegensteuern und ihren schädlichen Sparkurs aufgeben.“

Die aktuelle Rotstift-Politik bremse die Wirtschaft weiter aus und verzögere die Erholung, sagte Körzell weiter. „Davor warnt auch das Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsweisen.“

Statt Kürzungen brauche es jetzt „massive öffentliche Investitionen in die Zukunftsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft“, so das DGB-Vorstandsmitglied. „Jeder Euro, der jetzt investiert wird, führt morgen zu mehr Wohlstand. Das stabilisiert kurzfristig Konjunktur und Staatseinnahmen und hilft dauerhaft dem Wirtschaftsstandort Deutschland.“ Der aktuelle Sparkurs sei unsozial in der Wirkung und erhöhe die Unsicherheit bei den Bürgern.

Kritik übte der Gewerkschafter an der Schuldenbremse. „In ihrer jetzigen Form ist die grundgesetzliche Schulden-Regel eine Investitionsbremse. Die Bundesregierung und auch CDU und CSU müssen die Kritik der Fachleute aus dem In- und Ausland endlich ernst nehmen und gemeinsam dafür sorgen, dass Investitionen künftig von der Schuldenbremse ausgenommen werden“, forderte Körzell.

Der DGB-Vorstand stützt sich dabei auch auf arbeitgebernahe Wirtschaftsforscher und internationale Organisationen wie die OECD und den IWF. „Auch sie unterstützen mittlerweile die DGB-Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse“, sagte er. Wirtschafte Deutschland „seine in Teilen marode Infrastruktur weiter herunter, geht das zulasten der Zukunftsfähigkeit des Landes und künftiger Generationen“, so Körzell.

Bund, Länder und Kommunen müssen im kommenden Jahr mit 21,9 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als noch im vergangenen Herbst angenommen. Die am Donnerstag vom Finanzministerium veröffentliche Steuerschätzung geht davon aus, dass der Staat im Jahr 2025 insgesamt 995,2 Milliarden Euro einnimmt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat Louisa Specht-Riemenschneider zur neuen Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt. 476 Abgeordnete stimmten am Donnerstag für die von der Bundesregierung vorgeschlagene Kandidatin, 100 gegen sie, bei 70 Enthaltungen.

Specht-Riemenschneider hat den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Informations- und Datenrecht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn inne. Sie folgt auf Ulrich Kelber, dessen fünfjährige Amtszeit zum vergangenen Jahresende abgelaufen war. Seit dem 7. Januar führt Kelber die Geschäfte der Bonner Behörde für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kommissarisch.

Zu dieser Übergangslösung war es gekommen, weil sich die Bundesregierung weder auf einen Verbleib des SPD-Politikers im Amt noch auf eine Nachfolgeregelung einigen konnte. Specht-Riemenschneider gilt als Kandidatin von Grünen und FDP. Die beiden Fraktionen sollen das Vorschlagsrecht gehabt haben, nachdem die SPD ihren Kandidaten Uli Grötsch als Polizeibeauftragten durchgesetzt hatte.

Foto: Louisa Specht-Riemenschneider am 16.05.2024, via dts Nachrichtenagentur

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