Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Felix Banaszak, der in zwei Wochen Parteichef der Grünen werden will, weist die jüngsten Vorschläge von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zurück.

„Für solch plumpe Spielchen fehlt mir die Langeweile“, sagte Banaszak der „taz“. Zur Frage, ob die Ampel bis zum regulären Wahltermin im September halten wird, wollte der grüne Wirtschaftspolitiker sich nicht festlegen. „Wenn ich das mal wüsste. Ich werde jedenfalls nicht aktiv zu einem früheren Wahltermin beitragen“, sagte Banaszak weiter.

Der Grüne gab sich bezüglich der Präsidentschaftswahlen in den USA am Dienstag optimistisch. „Mit Blick auf die US-Wahl bin ich noch immer zuversichtlich, dass Kamala Harris gewinnt“, sagte Banaszak. „Die US-Demokraten haben einen Strategiewechsel vollzogen. Sie verkaufen sich weniger als das kleinere Übel zu Trump, sondern stellen ihre eigenen Vorstellungen nach vorne.“ Selbstkritisch müsse man sagen, dass Grüne und SPD zuletzt zu sehr als Bollwerk gegen die AfD für sich geworben hätten. „Das ist aber noch keine überzeugende Antwort auf gesellschaftliche Probleme.“

Ein Problem der Grünen sei, dass ein Teil ihrer Wähler ihnen nicht glaube, dass sie trotz aller Kompromisse in der Ampel weiter nach mehr streben. „Auch in Zukunft werden die Grünen nicht Opposition in der Regierung sein. Aber die Partei darf sich auch nicht als ausgelagerte Pressestelle der Regierung verstehen. Sie muss klarmachen, wofür sie weiterhin steht und kämpft.“

Banaszak, Bundestagsabgeordneter der Grünen, will bei der Bundesdelegiertenkonferenz in knapp zwei Wochen in Wiesbaden gemeinsam mit Franziska Brantner Parteivorsitzender der Grünen werden. Banaszak gehört dem linken Flügel an, Brantner ist Reala. Die beiden Vorgänger, Ricarda Lang und Omid Nouripour, hatten wegen des schlechten Abschneidens der Grünen bei den Europa- und den Landtagswahlen sowie des Absturzes in den Umfragen auf Bundesebene ihren Rücktritt angekündigt. Ernstzunehmende Gegenkandidaten zu Banaszak und Brantner gibt es bislang nicht.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Unternehmen sind zurückhaltender bei der Personalplanung. Das Ifo-Beschäftigungsbarometer sank im Oktober auf 93,7 Punkte, nach 94,0 Punkten im September.

Das ist der niedrigste Wert seit Juli 2020. „Die Situation am Arbeitsmarkt entwickelt sich seit Monaten negativ, nicht stark, aber kontinuierlich“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Die Unternehmen besetzen eher Stellen nicht neu, als dass sie Mitarbeiter entlassen.“

In der Industrie ist das Barometer erneut rückläufig. Aufgrund der schwierigen Auftragslage werden weniger Mitarbeiter benötigt. Ähnliches gilt für den Handel, obwohl dort der Indikator leicht gestiegen ist. Bei den Dienstleistern gleichen sich positive und negative Antworten gegenwärtig nahezu aus. Hier ist von einer konstanten Entwicklung der Mitarbeiterzahlen auszugehen. Gleiches gilt auch für das Bauhauptgewerbe. Mitarbeiter werden weiterhin im Tourismus und der IT-Branche gesucht.

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Chisinau (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Präsidentschafts-Stichwahl in Moldau hat die proeuropäische Amtsinhaberin Maia Sandu gewonnen. Das teilte die örtliche Wahlkommission nach Auszählung fast aller Stimmen am Montagmorgen mit.

Während Sandu demnach auf knapp über 55 Prozent kam, erhielt der russlandfreundliche Alexandr Stoianoglo knapp unter 45 Prozent der Stimmen. Im Vorfeld war von Wahlbeobachtern ein knappes Rennen erwartet worden, obwohl Sandu bei der Wahl vor zwei Wochen noch 42 Prozent erhalten hatte, während Stoianoglo nur 26 Prozent von sich überzeugen konnte.

Sandu kündigte an, eine Präsidentin für alle sein zu wollen, auch für jene, die nicht für sie gestimmt hätten. „Wir brauchen Zusammenhalt“, sagte sie. Dabei wandte sie sich auch in russischer Sprache an die Bevölkerung. Neben der Amtssprache Rumänisch sprechen noch viele Menschen in der Post-Sowjetrepublik Russisch.

Auch in deutschen Wahllokalen fand am Sonntag die Moldau-Stichwahl statt. Im Vorfeld hatte das Auswärtige Amt eine Mitteilung des moldawischen Geheimdienstes verbreitet, die vor einer russischen Beeinflussung der Wahl warnte.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz warnt vor den Auswirkungen einer zweiten Präsidentschaft Donald Trumps. „Eine weitere Amtszeit Trumps wäre ein Desaster, nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).

Trumps Wirtschaftsagenda hält er für kontraproduktiv. Stiglitz kritisiert die hohen Zölle und die „problematischen Steuersenkungen“, die Trump angekündigt habe. Diese Politik werde dazu führen, dass in den USA die Preise steigen, sich das Defizit erhöhe und die Ungleichheit wachse. „Den USA droht unter Trump die schlimmste aller Welten, denn die Effekte verstärken sich gegenseitig“, sagte der Ökonom.

Die Agenda der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hingegen würde die Wirtschaftskraft und den Wohlstand der USA steigern, erklärte Stiglitz. „Harris steht für eine Politik, die die Mittelschicht stärkt, den Wettbewerb fördert und das Unternehmertum unterstützt.“

„Wenn ich auf die letzten Jahrzehnte zurückblicke, ist Biden für mich der Präsident, der wirtschaftlich am erfolgreichsten war“, sagte Stiglitz, der während der Amtszeit des früheren Präsidenten Bill Clinton dessen Wirtschaftsberater war. Die Inflation sei unter Biden deutlich zurückgegangen und die Arbeitslosigkeit seit seinem Amtsantritt gesunken. Die Beschäftigung habe sich positiv entwickelt, die Neueinstellungen seien angestiegen und es gebe ein deutliches Lohnwachstum.

Dass es Umfragen gebe, in denen eine Mehrheit der Befragten Trump eine höhere Wirtschaftskompetenz als Biden und Harris zuspricht, erklärte Stiglitz auch damit, dass viele Wähler versuchten, ihre Präferenz für Trump zu rationalisieren. „Menschen, die Trump aus identitären Gründen unterstützen, also im Zusammenhang mit rassistischen oder sexistischen Vorurteilen, würden das natürlich nie offen zugeben“, sagte Stiglitz. Daher gäben sie an, dass Trump besser für die Wirtschaft sei.

Viele US-Amerikaner hätten zudem das Chaos der ersten Trump-Präsidentschaft bereits wieder vergessen. „Das Wählergedächtnis ist kurz“, sagte der Ökonom. „Trumps Bilanz war nicht gerade eindrucksvoll.“ Das Wachstum, das es unter Trump gegeben habe, sei lediglich eine Fortsetzung der Erholung gewesen, die unter Obama begonnen habe.

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsforscher Gabriel Felbermayr sieht die Globalisierung als Auslaufmodell. „Die Globalisierung, so wie wir sie kannten, ist vorbei“, sagte der Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) in Wien, Gabriel Felbermayr, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Die Ursache dafür sei die Rückkehr von geopolitischen Rivalitäten zwischen den beiden dominierenden Großmächten USA und China. „Die Globalisierung findet weiter zwischen „befreundeten“ Staaten statt und dort, wo es keine Zölle gibt – im Dienstleistungshandel.“

Schon seit der Finanzkrise 2008 strebe China laut Felbermayr eine geringere Abhängigkeit vom Westen an. „Seit Präsident Obama ist auch die USA globalisierungsskeptischer.“ Präsident Donald Trump setzte in seiner Amtszeit schließlich „auf höhere Zölle und fand viele Nachahmer in der ganzen Welt“.

Die Entwicklung habe auch bedrohliche Folgen für die deutsche Wirtschaft, die sich über Jahrzehnte „mit Technologieführerschaft und Spezialisierung lukrative Nischen erobert“ habe. „Aber Spezialisierung funktioniert nicht mit hohen Zöllen oder anderen Beschränkungen“, sagte Felbermayr. „Insofern ist das deutsche Modell bedroht – den Niederlanden, Österreich, Norditalien, teilweise Skandinavien geht es ähnlich.“

Für den deutschen Arbeitsmarkt seien „die Blockbildung in der Weltwirtschaft und die technologischen Umwälzungen ganz offensichtlich keine guten Nachrichten“, warnte Felbermayr. „Sie bedrohen vor allem die besonders wertvollen Industriejobs.“ Angst vor dauerhafter und deutschlandweiter Massenarbeitslosigkeit habe er allerdings nicht, da der demographische Wandel für ein knappes Arbeitsangebot sorge. „Vielmehr Sorgen mache ich mir um den allgemeinen Wohlstand und Lebensstandard, der auch bei Vollbeschäftigung stagnieren oder gar sinken kann“, so Felbermayr.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa hat die Bundesregierung aufgefordert, die Rechengrößen der Sozialversicherung fürs nächste Jahr schnell zu beschließen.

„Die internen Streitigkeiten der Ampelkoalition sind zu einem unabsehbaren Risiko für unser Sozialversicherungssystem geworden“, sagte Welskop-Deffaa den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Es ist ein Skandal, dass die Ampel die Säule des Sozialstaats zum Spielball ihres internen Machtpokers macht.“

Die Caritas-Präsidentin bezeichnete es als „in der Geschichte einmaligen Vorgang“, dass die Regierung die Rechengrößen-Verordnung im November noch immer nicht beschlossen habe, obwohl sie bereits Anfang September pünktlich fertig gewesen sei und zum 1. Januar in Kraft treten müsse.

Die Rechengrößen der Sozialversicherung sind in Deutschland mehrere nach dem Sozialversicherungsrecht jährlich neu festgesetzte Werte, die Beiträge und Leistungen in der Sozialversicherung steuern. Die Beitragsbemessungsgrenze ist der Höchstbetrag, bis zu dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen bei der Berechnung des Versicherungsbeitrags berücksichtigt werden. Sie folgt in der Regel den Löhnen nach einer gesetzlichen Formel. In diesem Jahr geht es um Lohnzuwächse von etwa sechs Prozent. „Ohne diese Anpassung müssten die Sozialversicherungsbeiträge der unteren und mittleren Einkommen spürbar erhöht werden“, so Welskop-Deffaa weiter.

„Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung ihre gesetzliche Pflicht zur Anpassung der Rechengrößen vernachlässigt und damit das Vertrauen in die Sozialversicherungen ernsthaft gefährdet“, kritisierte die Caritas-Präsidentin. Die Grundsatzfrage zu künftig möglicherweise strukturell höheren Beitragsbemessungsgrenzen stelle sich erst nach der Bundestagswahl. Das Sozialversicherungssystem jetzt mit einer „Verordnungsblockade torpedieren zu wollen, ist hingegen unverantwortliche politische Nötigung“, so Welskop-Deffaa.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner hat die Ampel-Koalition scharf kritisiert angesichts des jüngsten Streits über ein Wirtschaftspapier von Finanzminister Christian Lindner (FDP). „Was sich zwischen den Ampel-Spitzen abspielt, ist an Unprofessionalität nicht mehr zu überbieten“, sagte Stegner der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).

„Niemand im Land versteht mehr, warum sich die Verantwortlichen in der Regierung so zerlegen, wo es doch um uns herum riesige Probleme und eskalierende Kriege gibt“, so der SPD-Politiker. Das aktuelle Trauerspiel nutze nur den Populisten. „Das würde auch für vorgezogene Neuwahlen gelten, in deren Fall die FDP wohl in Todesnähe käme. Ich appelliere daher an die Koalition, zu Professionalität und Rationalität zurückzukehren und gemeinsam nicht nur einen Haushalt, sondern auch einen geeinten Plan für Wirtschaftswachstum aufzustellen“, sagte Stegner.

Der Bundeskanzler trage in der Regierung dafür die Verantwortung. „Olaf Scholz hat selbst für einen Hanseaten das maximale Maß an Langmut ausgeschöpft, jetzt wird das ein Ende haben müssen. Die Politik ist derzeit absurder, als es sich Kabarettisten ausdenken könnten, das darf so nicht weitergehen“, sagte Stegner.

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Chisinau (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Präsidentschafts-Stichwahl in Moldau sehen Teilergebnisse den russlandfreundlichen Kandidaten Alexandr Stoianoglo knapp hinten. Das teilte die örtliche Wahlkommission nach rund 94 Prozent ausgezählter Wahlzettel am Sonntagabend mit.

Während die proeuropäische Amtsinhaberin Maia Sandu demnach auf knapp über 51 Prozent kam, erhielt Stoianoglo knapp unter 49 Prozent der Stimmen. Das knappe Rennen war von Wahlbeobachtern im Vorfeld erwartet worden, obwohl Sandu bei der Wahl vor zwei Wochen noch 42 Prozent erhalten hatte, während Stoianoglo nur 26 Prozent von sich überzeugen konnte.

Auch in deutschen Wahllokalen fand am Sonntag die Moldau-Stichwahl statt. Im Vorfeld hatte das Auswärtige Amt eine Mitteilung des moldawischen Geheimdienstes verbreitet, das vor einer russischen Beeinflussung der Wahl warnte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Vorsitzkandidat Felix Banaszak sieht die FDP vor dem Absprung aus der Ampel-Koalition. „Dieses ganze Papier atmet den Geist davon, ich will eigentlich nicht mehr und deswegen nehme ich das auch nur sehr eingeschränkt in den konkreten Vorschlägen inhaltlich ernst“, sagte Banaszak im „Bericht aus Berlin“ der ARD zu dem von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Wirtschaftspapier.

Lindners Forderung, den Klima- und Transformationsfond (KTF) aufzulösen, nannte der Grünenpolitiker „keine besonders kluge Idee“.

Banaszak kritisierte zudem den Führungsstil von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser habe zwar vor einigen Jahren gesagt, wer Führung bestelle, bekomme sie bei Ihm. „Die Frage ist, ist Führung jetzt Basta oder ist Führung, alle mitzunehmen. Und wenn die Ampel gerade in schwierigen Fahrwassern ist, dann könnte es auch etwas mit der Spitze zu tun haben“, so Banaszak.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht die Ampel-Koalition vor einer Woche der Entscheidungen. Mit Blick auf den für Mittwoch geplanten Koalitionsausschuss sagte er im „Bericht aus Berlin“, dass geklärt werden müsse, ob alle noch genügend Puste hätten, den Weg gemeinsam miteinander zu gehen.

Deswegen sei die Frage „sehr klar an die FDP auch gerichtet, habt ihr die Kraft, wollt ihr dieses Land voranbringen, wollt ihr euch um die Themen kümmern“, die für die Bürger in diesem Land „wichtig“ sind, so Klingbeil.

Der SPD-Chef forderte die Koalitionspartner auf, gegenseitige Angriffe und Provokationen beiseitezuschieben. „Dieses ständige öffentliche Verhandeln, das nervt die Leute doch nur noch.“

Klingbeil drang auf Maßnahmen, um Netzentgelte und Energiepreise zu drücken. „Das wäre wichtig für die Industrie, das ist auch wichtig für den Mittelstand und den Rest der Wirtschaft“, sagte der SPD-Politiker. Zudem signalisierte er Gesprächsbereitschaft bei Themen wie Bürokratieabbau und zusätzliche Investitionen in Sicherheit, Digitalisierung und Bildung.

Forderungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP), das Tariftreuegesetz zu stoppen, kritisiert Klingbeil als „neo-liberale Ideologie“. Es dürfe nicht darum gehen, dass reiche Leute noch mehr Geld in der Tasche hätten, sondern wie die arbeitende Mitte entlastet werden könnte. „Deswegen werden wir den liberalen Weg nicht mitgehen“, so der SPD-Chef.

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