Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im regierungsinternen Haushaltsstreit hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) davor gewarnt, dass die Kürzung ihres Etats beispielsweise Flüchtlingswellen zur Folge haben könnte. „Wo sollen denn die Menschen in den Flüchtlingscamps bleiben, wenn die UN-Hilfswerke die Rationen kürzen und kein Geld für Schulen oder Wasserversorgung mehr da ist?“, sagte die SPD-Politikerin dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) in Bezug auf die nach dem Bundeswehrabzug aus Mali versprochene Hilfe für die Sahelregion, die nun von den Kürzungen bedroht ist. „Diesen Fehler, den wir 2015 in den Nachbarländern Syriens gemacht haben, sollten wir nicht wiederholen.“ Man wisse „aus der damaligen Flüchtlingskrise, dass es sehr viel günstiger gewesen wäre, finanziell vor Ort zu helfen“.

Die bisherige Entwicklungszusammenarbeit mit der Region halte zudem junge Männer davon ab, ihr Geld bei verschiedenen Milizen zu verdienen. „Damit aufzuhören, hätte letztlich auch Folgen für Deutschland und Europa – und zwar als Terrorgefahr“, sagte Schulze weiter. „Ich kann nur davor warnen.“

Bei weiteren Kürzungen ihres Etwats „würde zu empfindlichen Einschnitten unseres Engagements kommen – in der Ukraine und anderswo“, so die SPD-Politikerin. „Deutschland ist in dieser schwierigen Zeit nicht weniger, sondern mehr auf Partnerschaften angewiesen“. Wo sich die Bundesrepublik zurückziehe, engagierten sich dann China und Russland umso stärker, so Schulze. „Ob das für eine Exportnation klug ist, wage ich zu bezweifeln.“

Schulze sieht zudem konkrete Belastungen und Bedrohungen auf Deutschland zukommen, sollte etwa die nach dem Bundeswehrabzug aus Mali versprochene Hilfe für die Sahelregion gekürzt oder gar eingestellt werden müssen.

Auch im Nahen Osten müsse Deutschland mittel- und langfristig „eher mehr als weniger“ Geld in die Hand nehmen müssen. „Wenn ein eigenständiger palästinensischer Staat entstehen soll, braucht er tragfähige demokratische und wirtschaftliche Strukturen“, sagte die Entwicklungsministerin. „Dies ist auch im Interesse Israels.“

Schulze äußerte sich dennoch optimistisch, dass die grundlegenden Meinungen innerhalb der Ampelregierung überwunden werden könnten. „Deutschland wird sich nicht aus der Welt zurückziehen. Wir werden in den Haushaltsverhandlungen eine Lösung finden.“

Laut „Süddeutscher Zeitung“ soll nach den Vorgaben des Bundesfinanzministeriums unter Leitung von Christian Lindner (FDP) für den Haushalt des Entwicklungsministeriums ein Plafond von 9,878 Milliarden Euro gelten. In der sogenannten mittelfristigen Finanzplanung waren für 2025 noch 10,3 Milliarden Euro vorgesehen. Zum Vergleich: 2023 standen dem Ministerium unter Leitung von Svenja Schulze (SPD) noch 12,16 Milliarden Euro zur Verfügung.

Die Ampelkoalition hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, mindestens 0,7 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung für Entwicklungspolitik aufzuwenden. Diese sogenannte „ODA-Quote“ wäre nach den neuen Sparvorgaben trotz einer schwächelnden Wirtschaft wohl nicht erfüllt. Die 1970 getroffene Vereinbarung, die zuletzt 2015 durch die Verabschiedung der UN-Entwicklungsziele erneut verankert worden ist, wurde 2023 von Deutschland erst zum fünften Mal erreicht.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Handelsverbandes HDE, Alexander von Preen, hat neue Maßnahmen gegen den Arbeitskräftemangel gefordert. „Der Arbeitskräftemangel ist ein riesiger Bremsklotz“, sagte von Preen den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben). Allein im Einzelhandel seien 120.000 Jobs nicht besetzt.

„Gesamtwirtschaftlich hat das das Potenzial zum Fiasko. Ohne ausreichend Arbeitskräfte werden wir nicht in gewohnter Weise erfolgreich arbeiten können. Und für den Einzelhandel ist jeder Mensch in Lohn und Brot ein potenzieller Kunde“, so von Preen. „Da werden große Chancen für den Aufschwung der Binnenkonjunktur verschenkt.“

Von Preen stellte mehrere Forderungen an die Bundesregierung. „Es muss einfacher werden, Arbeitskräfte aus dem Ausland einzustellen“, sagte er. „Vorhandene Qualifizierungen müssen leichter anerkannt werden können. Der Einzelhandel hat mit seinem Arbeitsplatzangebot eine hohe integrative Leistung für Zuwanderer und geht als Branche voran, bei entsprechenden Rahmenbedingungen ist da noch mehr denkbar.“

Derweil verbessere sich die Konsumlaune wieder. „Gleichzeitig sehen wir aber immer noch eine hohe Sparbereitschaft. Die Verunsicherung durch die Konflikte in Nahost und in der Ukraine ist noch nicht überwunden“, so der HDE-Präsident. „Insgesamt gibt es die Hoffnung, dass wenn sich nichts weiter verschlechtert, der Konsum in diesem Jahr leicht anziehen könnte.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel hat in der Debatte um einen höheren Mindestlohn steuerliche Entlastungen für kleinere Einkommen gefordert. „Die Höhe des Mindestlohnes wird in Deutschland von einer unabhängigen Kommission der Tarifpartner empfohlen – nicht von der Politik“, sagte Vogel der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Das ist gut und hat sich bewährt: Deutschland hat unter Berücksichtigung der Kaufkraft bereits heute den höchsten Mindestlohn weltweit.“

Die Politik könne stattdessen Menschen mit kleineren Einkommen entlasten, damit sie mehr Netto vom Brutto haben. „Denn bereits bei Mindestlohnempfängern liegt die Steuer- und Abgabenlast bei 42 Prozent“, sagte Vogel. „Das Mindeste ist, auch für die nächsten Jahre ein Inflationsausgleichsgesetz zu beschließen, damit der Staat nicht an der Kalten Progression durch faktische Steuererhöhungen verdient. Der Staat sollte keinen Hunger auf Einmischung in die Lohnfindung haben, sondern Appetit auf Leistung machen mit attraktiven Anreizen und weniger Belastungen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte eine schrittweise Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro gefordert.

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) geht davon aus, dass es im Zuge der Grundsteuerreform zu einer höheren finanziellen Belastung für viele Bürger kommt. „Es wird Städte und Gemeinden geben, die aufgrund der Finanzlage gar nicht anders können, als ihre Hebesätze hochzuschrauben“, sagte NSGB-Präsident Marco Trips der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Wir können als Verband auch niemanden ernsthaft davon abhalten wollen.“

Wenn Bund und Länder den Kommunen immer mehr Aufgaben übertrügen, bleibe den Gemeinden gar nichts anderes übrig, als nach finanziellen Lösungen zu suchen. „Neben einer stärkeren Verschuldung bleiben da nur wenige Stellschrauben“, sagte er.

Durch die neue Berechnungsweise der Grundsteuer werden laut Trips einzelne Bürger mehr belastet und andere weniger. Das könne zu einem „ausgeprägten Ungerechtigkeitsempfinden“ führen. „Wenn wir dann noch an die allgemeinen Kostensteigerungen für jeden einzelnen Haushalt, aber auch an die sehr angespannte Finanzlage der Kommunen denken, könnte die Grundsteuerreform vom Timing her kaum schlechter sein“, sagte der NSGB-Präsident.

Die Grundsteuer sei eine der zentralen Finanzquellen der Städte und Gemeinden. „Hieraus werden kommunale Einrichtungen wie Schulgebäude, Sportplätze, Feuerwehren, Schwimmbäder und dergleichen finanziert. Ohne die Grundsteuer könnten wir diese Daseinsvorsorge nicht vorhalten“, so Trips.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, um ähnlich wie beim britischen Ruanda-Modell Geflüchtete in Drittstaaten abschieben zu können. „Es ist die einzig humanitäre Lösung“, sagte Spahn dem „Stern“ (Donnerstagausgabe).

Wer das Sterben im Mittelmeer beenden wolle, müsse eine Botschaft in die Welt senden. „Das Risiko lohnt sich nicht. Wer sich auf diesen Weg macht, kommt nicht in der EU, sondern in einem sicheren Drittstaat an“, so Spahn. Es gebe zwar eine Verpflichtung, Schutz für Verfolgte sicherzustellen. Aber es gebe jedoch seiner Ansicht nach „kein Recht eines Flüchtlings, sich das Zielland seiner Flucht auszusuchen“.

Spahn war mit einer kleinen Delegation der Unionsfraktion vergangene Woche selbst nach Ruanda gereist und hatte unter anderem mit Präsident Paul Kagame getroffen. „Ruanda ist so gut wie der einzige stabile und sichere Staat in der Region“, sagte er. Vor allem aber sei Ruanda ein Land mit Migrationserfahrung und könne in dieser Frage ein Partner sein, so Spahn. „Ruanda will ausdrücklich mit uns reden und verhandeln. Das Thema müsste Chefsache sein.“

Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hatte im November 2023 das dortige „Ruanda-Modell“ gestoppt. Es sei nicht gesichert sei, dass den von Großbritannien nach Ruanda verschickten Flüchtlingen ein faires Asylverfahren zur Verfügung stehe, urteilte der Supreme Court. Es bestehe das Risiko, dass die Flüchtlinge von dort aus zurück in ihre Herkunftsstaaten geschickt würden, in denen ihnen potenziell Verfolgung drohe.

Die Regierung von Rishi Sunak hält dennoch an dem Drittstaatenmodell fest. Dafür werden Gerichte durch ein neues Gesetz angewiesen, einige Teile des britischen Menschenrechtsgesetzes zu ignorieren. Nach Einschätzung des britischen Rechnungshofs zahlt das Land pro Asylbewerber bis zu einer halben Milliarde Pfund an Ruanda.

Das „Drittstaatenmodell“ im Entwurf zum CDU-Grundsatzprogramm sieht nicht nur vor, dass Asylverfahren außerhalb der EU durchgeführt werden sollen. Im Falle eines positiven Ausgangs eines Asylverfahrens soll demnach der Nicht-EU-Staat auch Schutz gewähren – nicht Deutschland.

Foto: Jens Spahn am 15.05.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Haushaltsausschuss hat für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long Covid 52 Millionen Euro freigegeben. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Haushaltskreise.

Mit den Mitteln soll die Versorgung entsprechend verbessert und ausgebaut werden. Die SPD-Fraktion im Bundestag hatte sich in den Haushaltsverhandlungen dafür eingesetzt. Die Maßnahmen, die mit Hilfe der Millionensumme umgesetzt werden sollen, hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bereits Mitte April anlässlich des dritten Runden Tisches zu Long Covid in Berlin vorgestellt.

Das Bundesministerium für Gesundheit hat nun für die Versorgung der jungen Long-Covid-Erkrankten gemeinsam mit Fachärzten und Experten ein Konzept erstellt. In jedem Bundesland sollen Spezialambulanzen eingerichtet werden, um eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten. Darüber hinaus sollen Projekte zur mentalen Gesundheit und Resilienz gefördert werden.

Der Bundesgesundheitsminister habe „Wort gehalten“ und das von den Haushältern gewünschte Konzept pünktlich geliefert, sagte Svenja Stadler, zuständige Berichterstatterin der SPD, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Denn inzwischen sei durch verschiedene Analysen belegt, dass auch Kinder an den Langzeitfolgen einer Long-Covid-Erkrankung leiden können. „Dieses Geld ist gut investiert, da Long Covid bei Kindern und Jugendlichen oft anders als bei Erwachsenen verläuft“, sagte Stadler.

Foto: Kampagnenplakat des Bundesgesundheitsministeriums (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.908 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.300 Punkten 1,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 18.597 Punkten 1,5 Prozent im Plus.

Marktteilnehmer zeigten sich am Mittwoch erfreut über den fortschreitenden Rückgang der US-Inflationsrate. Nach Daten der zuständigen Statistikbehörde verteuerten sich die Preise im April gegenüber dem Vorjahr um 3,4 Prozent. Die oft als „Kerninflation“ bezeichnete Teuerung ohne Energie und Nahrungsmittel lag im April bei 3,6 Prozent, nach 3,8 Prozent im Vormonat. Ziel der US-Zentralbank Federal Reserve ist die Zwei-Prozent-Marke. Anleger hoffen, dass mit einem Rückgang der Inflation bald Leitzinssenkungen möglich werden, sodass Investitionen für Unternehmen wieder billiger werden.

Unterdessen war die europäische Gemeinschaftswährung am Mittwochabend stärker: Ein Euro kostete 1,0880 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9191 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.387 US-Dollar gezahlt (+1,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 70,55 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 82,94 US-Dollar, das waren 56 Cent oder 0,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, hat sich gegen Strafzölle der EU gegenüber China ausgesprochen. „Für uns wäre das der falsche Weg“, sagte sie dem „ZDF Heute-Journal“ am Mittwoch. „Da wollen wir keinen Handelskrieg haben.“

Deutschland habe „gar nicht die Unternehmen, die kleine Elektro-Autos herstellen“, erläuterte die Wirtschaftsweise. Man sei auf entsprechende Importe angewiesen, wenn man dekarbonisieren wolle. „Umgekehrt wollen wir unsere teuren Autos, unsere Prämienautos in China verkaufen“, sagte Schnitzer.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte am Dienstag eine massive Anhebung der Zölle auf bestimmte chinesische Produkte angekündigt. Biden habe seinen Handelsbeauftragten angewiesen, als Reaktion auf Chinas „unfaire Handelspraktiken“ die Zölle auf Importe aus China im Wert von 18 Milliarden Dollar zu erhöhen, teilte das Weiße Haus mit.

Demnach wird etwa der Zollsatz auf bestimmte Stahl- und Aluminiumerzeugnisse von 0 bis 7,5 Prozent auf 25 Prozent im Jahr 2024 angehoben. Der Zollsatz für Halbleiter wird bis 2025 von 25 Prozent auf 50 Prozent erhöht. Für Elektrofahrzeuge soll der Satz sogar von 25 Prozent auf 100 Prozent im laufenden Jahr steigen.

Ebenfalls betroffen sind Batterien, Batteriekomponenten und -teile sowie kritische Mineralien. Der Zollsatz für Solarzellen – unabhängig davon, ob sie zu Modulen zusammengebaut sind oder nicht – wird derweil von 25 Prozent auf 50 Prozent im Jahr 2024 erhöht. Weitere Erhöhungen gibt es unter anderem im Bereich medizinische Produkte, wobei zum Beispiel Spritzen und Nadeln, Atemschutzgeräte und Gesichtsmasken sowie medizinische und chirurgische Gummihandschuhe betroffen sind.

Foto: Monika Schnitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag hat mit Bestürzung auf das Attentat auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico reagiert. „Die CDU/CSU verurteilt den feigen Anschlag auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico auf das Schärfste“, sagte der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Unsere Gedanken und Gebete sind bei Robert Fico, auf dessen rasche und vollständige Genesung wir hoffen, und bei seiner Familie.“

Gewalt dürfe keinen Platz haben „in unserem Europa, in unserer Gesellschaft, in unserer Politik“, ergänzte Hardt. Deutschland stehe der Slowakei wie der Rest der EU in dieser schweren Stunde bei. „Sollten slowakische Behörden um Amtshilfe bei der Aufklärung des Attentats bitten, sollte das Bundeskriminalamt diese unverzüglich leisten.“

Zuvor hatte bereits Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Schüsse auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico verurteilt. „Die Nachricht vom feigen Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico erschüttert mich sehr“, schrieb Scholz am Mittwochnachmittag auf der Plattform X.

Gewalt dürfe keinen Platz haben in der europäischen Politik. In diesen Stunden seien seine Gedanken bei Fico, den Angehörigen und den Bürgern der Slowakei, so der Kanzler.

Fico wurde am Mittwoch mehrfach angeschossen. Er befinde sich derzeit in einem lebensbedrohlichen Zustand, wurde auf seiner Facebook-Seite mitgeteilt. Es bestehe die Notwendigkeit eines akuten Eingriffs. Fico wurde laut der Mitteilung auf seiner Facebook-Seite daher mit einem Hubschrauber zum Krankenhaus in Banska Bystrica transportiert, da es zu lange dauern würde, um nach Bratislava zu gelangen.

Der Vorfall ereignete sich in der Kleinstadt Handlová. Dort war die Regierung am Mittwoch in einem Kulturzentrum zu einer auswärtigen Sitzung zusammengekommen. Fico soll mit Passanten zusammengekommen sein, um Hände zu schütteln. Ein mutmaßlicher Angreifer wurde festgenommen.

Robert Fico ist auch Parteichef der von ihm gegründeten „Smer“. Politikwissenschaftler verorten die Smer manchmal als linkspopulistisch oder als sozialdemokratisch, mitunter wird sie jedoch auch als „nationalpopulistisch“ beschrieben. Die Partei gehört der Sozialistischen Internationale an. Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) hat die Mitgliedschaft der Smer ausgesetzt, nachdem Ficos in eine Koalition mit der häufig als rechtsextrem eingestuften Slowakischen Nationalpartei eingetreten ist. Umstritten ist auch Ficos Justizreform, die von der Opposition als „Pro-Maffia-Paket“ bezeichnet wird und die vom EU-Parlament verurteilt wurde.

Fico war bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 Ministerpräsident, seit 2023 ist er wieder in dieser Position. Während seiner ersten Regierungszeit trat die Slowakei dem Schengen-Abkommen und der Eurozone bei.

Foto: Jürgen Hardt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat die Haushälter der schwarz-roten Koalition aufgefordert, ihre Sparpolitik zu überdenken. Sie erhoffe sich, dass die Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen eine Prioritätensetzung für die Bereiche machen, die personalintensiv sind, sagte Spranger der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Das sind Inneres, Bildung und Justiz.“

Man habe „jeden einzelnen Titel in meinem Haushalt umgedreht und mit der Polizei Berlin, der Berliner Feuerwehr, dem Verfassungsschutz, Landesamt für Einwanderung und dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten gesprochen“, sagte sie. „Und das ist niemandem leichtgefallen, Sparvorschläge zu akzeptieren. Wenn ich aber diese pauschalen Minderausgaben nicht gebracht hätte, würde uns die Senatsverwaltung für Finanzen den kompletten Einzelplan sperren.“

Sie habe immer gesagt, dass man bei Einsparungen nicht mit der Gießkanne über alle Ressorts gehen könne, so Spranger. „Ich habe bereits Anfang des Jahres vor Einsparungen in der Inneren Sicherheit gewarnt. In meinen Augen ist das angesichts der hohen abstrakten Gefährdungslage unverantwortlich. Und wir haben in Berlin sehr viele Großveranstaltungen.“ Ohne innere Sicherheit gebe es auch keine Freiheit.

Eine Sprecherin des Finanzsenats von Stefan Evers (CDU) erklärte, alle Senatsverwaltungen seien aufgefordert, zwei Prozent in der Verantwortung ihres jeweiligen Ressorts einzusparen. „Die Entscheidung über die Belegung dieses Volumens trifft nicht der Finanzsenator. Prioritäten zu setzen, ist Aufgabe jeder einzelnen Fachverwaltung.“ Eine Debatte darüber, die Einsparungen nochmal nach Ressorts zu priorisieren, sei nicht bekannt.

Foto: Iris Spranger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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