Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union ruft Israel dazu auf, den Militäreinsatz in Rafah zu beenden. „Sollte Israel seine Militäroperation in Rafah fortsetzen, würde dies unweigerlich die Beziehungen der EU zu Israel stark belasten“, teilte der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) am Mittwoch mit.

Durch die Operation werde die Verteilung der humanitären Hilfe im Gazastreifen weiter behindert, was zu mehr Binnenvertreibungen, Hungersnot und menschlichem Leid führe, hieß es weiter. Mehr als eine Million Zivilisten seien in und um Rafah untergebracht und würden aufgefordert, in Gebiete zu evakuieren, die nach Angaben der Vereinten Nationen nicht als sicher gelten könnten.

Die EU erkenne zwar das Recht Israels an, sich zu verteidigen, doch Israel müsse dies im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht tun und für die Sicherheit der Zivilbevölkerung sorgen. Zudem fordert der EAD die Öffnung des Grenzübergangs Rafah. „Nach dem humanitären Völkerrecht muss Israel den ungehinderten Durchgang humanitärer Hilfsgüter für die Zivilbevölkerung ermöglichen und erleichtern. Der Internationale Gerichtshof hat dies in seinen Beschlüssen vom 26. Januar und 28. März klargestellt. In diesem Zusammenhang verurteilt die Europäische Union auch den Angriff der Hamas auf den Grenzübergang Kerem Schalom, der die Lieferung humanitärer Hilfsgüter weiter behindert hat.“

Man rufe alle Parteien auf, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um einen sofortigen Waffenstillstand und die bedingungslose Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu erreichen, so der EAD.

Foto: Grenze zum Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Thomas Lemke, Vizepräsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, erwartet, dass die Krankenhausreform ihre Ziele nicht erfüllen wird. „Die Ziele, die diese Reform mit sich gebracht hat: Es darf nicht mehr ums Geld gehen, Entökonomisierung, weniger Bürokratie, mehr Qualität und dafür zu sorgen, dass die wenigen Menschen, die wir haben, besser eingesetzt werden, all diese Ziele wird diese Reform nicht erfüllen“, sagte Lemke am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft wirft Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, mit der Reform ein „planwirtschaftliches“ System im Krankenhaussektor einzuführen. „Die eigentliche Agenda hinter dieser Reform ist, dass Herr Lauterbach einen Systemwechsel plant, von einer zentralistisch planwirtschaftlichen Systemlogik auszugehen, von Berlin aus zentral zu organisieren im Mikrokosmos, was welche Klinik in jeder Region dieses Landes zu tun und zu leisten hat.“

Lemke weiter: „Es ist ein riesiger Unterschied, ob ich auf der Insel Rügen bin, im Schwarzwald oder in einem urbanen Raum, wie in München oder in Berlin. Und zu glauben, mit kleinsteiligen Regelungen für alle gleiche Versorgung zu organisieren, wird scheitern. Und alle planwirtschaftlichen Systeme, gucken sie nach England etc., sind gescheitert. Sie führen zu Unterversorgung und zu Rationierung.“

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fürchtet zudem, dass die Reform den Fachkräftemangel befördern wird. „Grundsätzlich ist die Logik dieses Gesetzes und auch derjenigen, die das konzipiert haben, zu sagen: weniger Kliniken. Und dann verteile ich die Menschen, die heute in den anderen Kliniken sind, auf die dann Übriggebliebenen.“ Diese Rechnung werde aber ohne die Menschen gemacht, so Lemke. „Die Menschen entscheiden doch nicht, was Herr Lauterbach in Berlin möchte, sondern die sagen: Ich habe ein persönliches Lebensumfeld, ein Arbeitsumfeld.“ Heutige Insolvenzen zeigten bereits, wo sich die Menschen hinbewegen. „Viele verlassen das System, insbesondere Pflegekräfte. Ärzte weniger, die sind mobiler. Pflegekräfte verlassen das System und gehen nicht in das Nachbarkrankenhaus 30 Kilometer entfernt.“

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Lufthansa-Aufsichtsratschef Karl-Ludwig Kley kritisiert die deutsche Energie- und Industriepolitik der vergangenen Jahre scharf und fordert einen radikalen Neustart ohne Tabus.

„Es hat keinen Sinn, an traditionellen Industrien festzuhalten, wenn wir sie perspektivisch nicht wettbewerbsfähig beitreiben können. Das gilt auch für Ikonen der deutschen Industriegeschichte“, sagte Kley dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Commodity Stahl kommt schon lange nicht mehr aus Deutschland oder Europa. Ob wir aus strategischen Gründen Spezial-Stahl in jedem Land oder europäisch produzieren, ist eine Ansichtsfrage; ich persönlich bin für eine europäische Lösung“, so Kley weiter.

In der Energiepolitik forderte er mehr Offenheit für Technologien wie Kernkraft, Fracking und CCS. „Ich halte es für wichtig, dass wir an der technologischen Weiterentwicklung der Kernkraft dran bleiben“, so Kley. Er fügte hinzu: „Wie können wir es heute wagen zu behaupten, dass die Forschung die aktuellen Probleme der Kernenergie künftig nicht lösen kann.“

Beim Thema Fracking merkte er an, dass Deutschland in großem Stil Erdgas importiere, das in den USA im Fracking-Verfahren unter schlechteren Umweltbedingungen gewonnen werde, als es bei uns erlaubt wäre. „Ich finde das scheinheilig. Ich plädiere daher entschieden dafür, diese Option bei uns nicht völlig auszuschließen.“ Zudem sei generell die Nutzung von Erdgas keine Übergangslösung nur bis 2030. Gaskraftwerke würden bis mindestens 2050 benötigt. Deshalb mache es Sinn, deren CO2-Emissionen mit der sogenannten CCS-Technologie abzuscheiden und zu speichern. „Ausschließeritis hilft nicht weiter“, so Kley.

Ferner fordert er mehr Ehrlichkeit in der Debatte um Energiepreise. „Wir alle müssen uns für einige Zeit auf höhere Energiekosten einstellen. Die Politik muss das einerseits hinreichend transparent kommunizieren, zum anderen über Instrumente zur Abfederung der Preisschocks nachdenken.“ Und: „Wir werden das alles nur finanzieren können, wenn unsere Industrie wettbewerbsfähig bleibt. Das ist mindestens genauso wichtig wie die soziale Frage.“

Foto: Lufthansa-Maschine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Verteidigungsministerium plant die Anschaffung weiterer Drohnen als Lehre aus den Erkenntnissen des Krieges in der Ukraine. „Mit der speziell eingerichteten Taskforce Drohne reagieren wir auf die aktuellen Entwicklungen, analysieren operationelle Aspekte und bündeln bestehende Expertise, um schnell notwendige Schlüsse für die Fähigkeitsentwicklung der Streitkräfte zu ziehen“, sagte ein Sprecher dem „Tagesspiegel“.

„Priorität liegt auf dem Faktor Zeit, für einen schnellen Fähigkeitsaufbau und die Umsetzung in der Truppe.“ Die Bundesregierung habe „bisher unzureichend“ auf die Entwicklungen reagiert, heißt es dagegen in einem Antrag der Fraktion von CDU und CSU zum „Aufbau einer Drohnenarmee“, der am Donnerstag im Bundestag beraten wird. „Im Verteidigungsministerium wurde bislang lediglich eine Taskforce gegründet“, kritisierte ihr verteidigungspolitischer Sprecher Florian Hahn (CSU) im „Tagesspiegel“. Das reiche bei weitem nicht aus.

Unmittelbar vor dem ersten offiziellen Start am Mittwoch bezeichnete Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz die neue Drohne vom Typ Heron TP derweil als Meilenstein in der Weiterentwicklung der Bundeswehr. „Wir freuen uns, den Heron TP im deutschen Luftraum einzusetzen“, sagte der Generalleutnant Gerhartz dem „Tagesspiegel“. „Drohnen spielen eine entscheidende Rolle in modernen Einsätzen, indem sie Aufklärung, Überwachung und den Schutz eigener Truppen am Boden ermöglichen.“

Die Luftwaffe sei „stolz darauf, an der Spitze dieser Innovation zu stehen“, und freue sich „auf die zukünftigen Möglichkeiten, die der Heron TP bietet“. Das unbemannte Fluggerät kann aus über viele Stunden hinweg großflächig Gebiet überwachen – entlang der Grenzen oder in Nord- und Ostsee. Die Einführung des Modells, das auch bewaffnet werden kann, hatte in der Vorgängerregierung lange Zeit für Streit gesorgt.

Foto: Verteidigungsministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zusammen mit anderen Staaten arbeitet die Bundesregierung daran, aus der Ukraine geflüchtete Menschen auch mit finanziellen Anreizen zu einer Rückkehr zu ermuntern.

„Es gibt Überlegungen, wie wir die Menschen bei ihrem Neuanfang in der Ukraine unterstützen könnten“, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). „Mit diesem Thema wird sich die Fachkräfte-Allianz, die wir bei der Wiederaufbaukonferenz aus der Taufe heben, noch genauer befassen.“ Denkbar seien auch „Modelle der sogenannten zirkulären Migration, also einer zeitweisen Rückkehr“, so die SPD-Politikerin.

Hintergrund ist die für den 11. und 12. Juni geplante Konferenz in Berlin, bei der auch darüber beraten wird, wie mit Ausbildungsprogrammen und anderen Maßnahmen dem großen Arbeitskräftemangel der vom Krieg schwer getroffenen ukrainischen Wirtschaft begegnet werden kann. Mit den für dort geplanten Vereinbarungen stelle man beispielsweise „sicher, dass im Ausland erworbene Abschlüsse von Rückkehrern in der Ukraine problemlos anerkannt werden“, so Schulze weiter.

Die Ministerin sagte jedoch, dass dabei keinerlei Druck auf die Geflüchteten ausgeübt werden soll, wieder in weniger vom Krieg betroffenen Landesteilen ihrer Heimat zu leben. „Wir werden niemanden zwingen, in die Ukraine zurückzukehren, wenn er oder sie das noch nicht möchte“, so Schulze: „Deutschland bietet Schutz. Dieses Versprechen steht.“

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere CDU-Generalsekretär und langjährige Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz rät CDU-Chef Friederich Merz, als möglicher Kanzlerkandidat auf Polarisierungen zu verzichten. „Er sollte die CDU als die Partei profilieren, die zusammenführt, statt zu polarisieren“, sagte Polenz der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Das sollte auch in seiner Sprache zum Ausdruck kommen. Die Menschen sind die übertriebene Polarisierung leid.“

Polenz empfahl Merz, seine Chancen dadurch zu erhöhen, „dass er die Breite der Volkspartei CDU deutlich erkennbar macht“. Wenn zudem klar werde, dass die CDU sich weniger an den anderen Parteien abarbeite, „sondern diejenigen im Blick hat, für die sie arbeiten will, hat Merz sehr gute Chancen, der nächste Bundeskanzler zu werden“, sagte der ehemalige Außenpolitiker.

Zugleich sagte Polenz, bei der SPD sei noch nicht klar, dass sie mit Amtsinhaber Olaf Scholz in den nächsten Bundestagswahlkampf ziehen werde. „Es ist noch nicht ausgemacht, dass die SPD überhaupt mit Scholz wieder antritt. Wegen der deutlich besseren persönlichen Umfragewerte ist nicht ausgeschlossen, dass sie auf Pistorius umschwenkt.“

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert und eine Bestandsgarantie für 200 Kliniken gefordert. „Die Krankenhausreform beendet nicht die Überversorgung in Ballungszentren und die sich immer mehr zuspitzende Unterversorgung auf dem Land“, sagte Stiftungs-Chef Eugen Brysch der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Kein wirksames Konzept hat Karl Lauterbach für die schwindenden Einnahmen und steigenden Kosten der Krankenhäuser.“

Bisher hätten sich Bund und Länder nicht mal auf die erhaltenswerten Kliniken in den ländlichen Regionen verständigen können, so Brysch. „Dabei ist jetzt ein Bestandsschutz für rund 200 Häuser angezeigt.“

Brysch sieht in der Reform keinerlei Verbesserung für Patienten. „Leidtragende bleiben auch nach der Krankenhausreform die Patienten. Deren Bedarfe blendet der Bundesgesundheitsminister weitgehend aus.“

Die Prozesse von Aufnahme über Behandlung bis Nachsorge liefen weitgehend planlos. „Ansprechpartner haben keine Zeit, Untersuchungen und Therapien werden kurzfristig verschoben. Wartezeiten sind an der Tagesordnung. Gerade für die größte Patientengruppe der hochbetagten und pflegebedürftigen Menschen ist das verheerend“, sagte der Patientenschützer. Er mahnte eine bessere Patientensteuerung an. „Allein mehr Geld ins System zu pumpen, wird an der Misere nichts ändern. Ein Strukturwandel und eine Patientensteuerung zum Wohle der kranken Menschen sind überfällig“, so Brysch.

Foto: Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will härter gegen Vermieter vorgehen, die überzogene Mieten nehmen. „Wer Wucher-Mieten verlangt, sollte künftig mit einem saftigen Ordnungsgeld rechnen müssen“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Zanda Martens der „Bild“ (Mittwochausgabe).

Eine Reform des Mietwucherparagrafen sei „dringend geboten und auch rechtlich möglich“, um Mieter in Deutschland wirksam gegen Wucherpreise zu schützen. Wenn „einzelne schwarze Schafe“ unter den Vermietern Wucher-Mieten verlangten, dann müssten sie derzeit „im schlimmsten Fall nur den überhöhten Teil der Miete zurückzahlen“. Das reiche nicht mehr aus, um in der aktuellen, „hoch angespannten Lage“ durchzugreifen.

Das „dürfen wir nicht länger hinnehmen“, sagte Martens. Sie forderte das Bundesjustizministerium auf, den Vorschlag des Bundesrates „zügig aufnehmen und Mietwucher endlich effektiv bekämpfen“.

Foto: Graffiti mit Schriftzug „Mieten runter“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich offenbar intern verärgert gezeigt über das Ausbremsen seiner Etatforderungen für das kommende Jahr. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgaben) unter Berufung auf mehrere Teilnehmer eines Koalitionsfrühstücks mit Haushalts- und Verteidigungspolitikern in seinem Ministerium am Dienstag. „Ich muss das hier nicht machen“, soll er demnach gesagt haben. Zugleich soll Pistorius nach Angaben eines Teilnehmers klar gemacht haben, dass das nicht als eine Rücktrittsdrohung zu verstehen sei.

Auslöser war demnach ein Streit um einen Zeitungsbeitrag von ihm, in dem er forderte, die Kosten für Verteidigung und Zivilschutz von der Schuldenbremse auszunehmen, da die Schuldenbremse verfassungssystematisch keinen Vorrang vor der Aufgabe habe, Streitkräfte für die Verteidigung aufzustellen. Die Sicherheit des Landes sei verfassungsrechtlich höher einzuordnen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte – ohne Pistorius oder andere Minister direkt zu nennen – mit einer klaren Ansage gemahnt, sich bei den Ausgabenwünschen zu mäßigen. Pistorius fordert für 2025 eine Erhöhung des Wehretats um mindestens 6,5 Milliarden Euro. Derzeit beträgt er rund 52 Milliarden Euro.

Der SPD-Politiker würde aber eben am liebsten die Kosten insgesamt von der Schuldenbremse ausklammern, um angesichts der Bedrohungen durch Russland und die Folgewirkungen des Kriegs in der Ukraine verlässlich jedes Jahr mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung Deutschland für Rüstung und Verteidigung ausgeben zu können. Scholz hat aber FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner Unterstützung bei seinen Sparbemühungen zugesichert, damit die Schuldenbremse eingehalten werden kann. Auch Pistorius Forderung nach der Ausnahme bei der Schuldenbremse unterstützt er bisher nicht.

Am Rande eines Parlamentarischen Abends des Reservistenverbandes erklärten führende Bundeswehrvertreter, der Kanzler und die SPD würden Pistorius „gerade ganz schön auflaufen lassen“. Der Ernst der Lage werde nicht erkannt. Dabei zeigten Lagebilder zum Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, „dass einem angst und bange werden müsste“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat angesichts der massiven Anhebung der US-Zölle auf E-Autos aus China einen schnellen Abschluss der Anti-Subventionsprüfung der EU-Kommission gefordert und sich offen für Strafzölle gezeigt. „Der Druck auf Europa wird durch die Entscheidung der Biden-Administration wachsen“, sagte Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

„Wir dürfen es nicht hinnehmen, wenn die Volksrepublik China unlautere Subventionspraktiken anwendet“, so Houben. Die Prüfung durch die Europäische Kommission sei daher richtig und müsse nun sorgfältig, aber auch zügig zum Abschluss gebracht werden. „In letzter Konsequenz dürfen Strafzölle, im Einklang mit den Regeln der WTO, kein Tabu sein“, sagte Houben.

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